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News

Zweite Pressemitteilung der Fußgruppe des "Protestmarsches der Asylbewerber_innen nach Berlin"

Meiningen, den 13.09.2012

Die Flüchtlinge des „Refugee Protest March to Berlin“ zerreißen am 13. September beim Grenzübergang zwischen Bayern und Thüringen ihre Aufenthaltspapiere

Heute, am 13. September, hat die Fußgruppe des “Refugee Protest March to Berlin” die Grenze von Bayern nach Thüringen überschritten. Spätestens mit diesem Schritt aus dem Freistaat Bayern heraus verstoßen nun alle bisher teilnehmenden Asylbewerber_innen gegen ihre Residenzpflicht.

Um zu demonstrieren, dass ihre Aufenthaltsgestattungen sowie ihre Duldungen mit einer begrenzten Gültigkeit und diskriminierenden Regelungen Teil einer unmenschlichen Asylpolitik sind, haben bei dem Grenzübertritt 16 Flüchtlinge diese Aufenthaltspapiere öffentlich zerrissen. Die zerrissenen Papiere werden sie nun an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge senden, um dort „die Fehler verbessern zu lassen“, so ein Sprecher der Protestierenden. Sie fordern das Bundesamt auf, ihnen Aufenthaltspapiere zurückzusenden, die keine Beschneidung ihrer Rechte durch Residenzpflicht, Lagerpflicht, Verbot regulärer Arbeit und ohne Essenspakete oder -gutscheine mehr enthalten.

Die folgende Erklärung ist im Rahmen dieser Aktion veröffentlicht worden:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art 1, Abs. 1 GG)

Die Menschenrechte beschreiben das Menschsein. Die folgenden drei Artikel sprechen über Flüchtlinge und über deren Rechte, welche nicht in den deutschen Gesetzen bestehen und sogar zu ihnen im Gegensatz stehen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Artikel 15
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Das Recht auf Asyl besitzen wir als Menschen. Es ist kein Recht, was uns von der deutschen Regierung gegeben werden kann. Es liegt nicht in ihrer Entscheidung – es ist ein Muss!
Wir als Menschen sind auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir in ungerechten und unmenschlichen Verhältnissen leben. Damit ein Leben in Würde möglich ist, muss es einen Wandel geben!

§ 56 Asylverfahrensgesetz: (1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält.
§ 53 Asylverfahrensgesetz: (1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Wir fordern die Abschaffung der Flüchtlingsheime, der Residenzpflicht, einen Abschiebungsstopp und die Schaffung eines menschenwürdigen Lebens für alle Flüchtlinge.
Wir zerreißen unsere Ausweise, welche die Bezeichnung „Aufenthaltsgestattung“ oder „Duldung“ tragen, da alle oben genannten Beschränkungen darin festgeschrieben sind.
Die protestierenden Flüchtlinge des Marsches von Würzburg nach Berlin

In der Anlage finden Sie Fotoaufnahmen der Aktion (aufgenommen von Nima Ezatpour), um deren Veröffentlichung mitsamt Quellenangabe wir bitten.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Fußgruppe des Refugee Protest March


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Angela Davis speaks at Oranienplatz 06.10.2022 “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” 

International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg. Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above… Read more »

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Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration

We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

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Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis

morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10” 


am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”

um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.