Stellungnahme einer Unterstützerin, der zur Weitergabe an die Finanzgruppe des Camps von der ARI Geld auf ihr Konto überwiesen wurde
Ich möchte hiermit ein paar Informationen geben zur Finanzierung der Infrastruktur des Camps, nachdem ich durch den Artikel in der taz indirekt angesprochen wurde. Auf mein Konto wurden in den Monaten Dezember 2013 und Januar 2014 Gelder für das Protestcamp überwiesen, damit ich es an die Finanzgruppe weitergebe. Grund dafür war, dass Susanne Kahlefeld von den Grünen im November 2013 während eines hitzigen Finanzplenums der damaligen Finanzgruppe die Kontokarte abnahm, weswegen später eine neue beantragt werden musste. Susanne Kahlefeld sagte ein paar Tage danach, dass sie die Karte verloren habe und ließ sie sperren. Sie sprach der Finanzgruppe der Geflüchteten damals die Fähigkeit ab, ihre Finanzen selber zu verwalten.
Frau Kahlefeld ist mir ansonsten nicht durch Aktivitäten am Protestcamp bekannt und ich frage mich damals wie heute, ob sie ihre Anschuldigungen durch eigene Erfahrungen belegen kann.
Die Kosten des Camps betragen im Monat etwa 10.000 bis 15.000 Euro. Dieses Geld kommt hauptsächlich durch Spenden und Soliveranstaltungen zusammen. Von dieser Summe werden ausschließlich Rechnungen und Anschaffungen bezahlt, die der Allgemeinheit auf dem Oranienplatz zur Verfügung gestellt werden (Essen, Zelte, Heizungen, Wasser, Kopien, Müllentsorgung, Strom, Gas = Infrastruktur des Camps). Die persönlichen Bedürfnisse der Campbewohner_innen können damit leider nicht gedeckt werden. Also das, was den meisten von uns Bürger_innen einfach zur Verfügung steht, ist für die Menschen vom Oranienplatz kaum erreichbar, z.B. Fahrscheine, Essen nach eigenem Geschmack, neue Kleidung und wetterfeste Schuhe, Rechtshilfe, Urlaub, Handyverträge und andere Kommunikationsmittel etc. Viele Menschen vom Camp waren der Meinung, dass diese Dinge auch vom Geld des Protestkontos bezahlt werden sollten, auch wenn es dann nicht mehr für den Toilettencontainer im nächsten Monat reichen würde. Die jeweilige Finanzgruppe des Camps hatte sich immer wieder mit solchen Forderungen auseinanderzusetzen, die finanzielle Situation des Camps war in vielen Plena der letzten 17 Monate ein Thema und Beschlüsse wurden gefasst, mit denen nicht immer alle einverstanden waren.
Die jetzt in der Kritik stehende Finanzgruppe besteht aus sechs Geflüchteten, die im dafür einberufenen Plenum am 30.12. autorisiert wurde. Vertreter dieser Gruppe leben im Camp, in der Schule und im Caritas-Haus in Wedding. Die Finanzgruppe kann die getätigten Ausgaben belegen. Auch diese Finanzgruppe hat in Erkenntnis der Geldeingänge und laufenden Kosten empfohlen, private Bedürnisse nicht zu finanzieren. Dies ist mehrmals im Plenum per Mehrheitsentscheidung beschlossen worden.
Verteilt über die zwei Monate wurden mir von der ARI 17.600,- auf mein Konto überwiesen, die ich in Einzelbeträgen an die Finanzgruppe ausgezahlt habe. Das deckt sich nachweisbar mit den Geldeingangsnotizen der Finanzgruppe. Das Geld musste leider über das Konto einer Unterstützerin an die Geflüchteten übergeben werden, da es in Deutschland Asylbewerber_innen generell nicht ermöglicht wird, bei einer Bank ein Konto einzurichten. Das Geld wurde für folgende Posten genutzt: Essen (täglich 100,-), Gas zum Kochen und Heizen (etwa 800,- pro Woche), Reparaturen, Müllcontainer, neue Gasheizungen, politische Veranstaltungen.
Außerdem leitete ich die laufenden Rechnungen für die Ausleihe des Toilettenwagens, den Stromanschluss und die BSR an die ARI weiter. Für den Oranienplatz laufen vier Verträge für die Infrastruktur auf meinen Namen, daher bekomme ich die Rechnungen. In den letzten 17 Monaten wurden diese Rechnungen von der Finanzstruktur des Protestcamps bezahlt, sofern genug Geld dafür vorhanden war. Im September 2013 reichte das Spendengeld nicht mehr für den Strom (monatlich 811,- halbjährliche Abschlagzahlungen) und es konnten mehrere Rechnungen nicht bezahlt werden. In diesem Moment hatte sich Frau Kahlefeld wie oben beschrieben in die Struktur des Camps eingemischt und der Finanzgruppe vorgeworfen, sie würde zu eigenen Gunsten Rechnungen nicht begleichen. Sie hat bei der Firma angerufen, bei der ich für den Oranienplatz einen Mietvertrag für Baustromkästen, Leitungen und Kabelbrücken abgeschlossen habe – und sie hat versucht, diesen Vertrag zu kündigen, was eine Unterbrechung der Stromversorgung zur Folge hatte.
Frau Kahlefeld hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen nun zum wiederholten Male die Notsituation des Camps und der dort wohnenden Geflüchteten genutzt, um gegen das Camp und die Unterstützungsstrukturen vorzugehen. Sie verbreitet falsche Informationen auf Kosten einer politischen Bewegung. Dringend benötigte Spenden werden nun ausbleiben, die Not der Menschen im dem Camp wird größer. Und das kurz nachdem die Toiletten des Camps angezündet wurden, diese komplett niedergebrannt sind und in der gleichen Nacht Buttersäure in das Infozelt geschüttet wurde. Frau Kahlefelds Handeln reiht sich perfekt ein in die aktuellen Versuche, das Camp aufzulösen.
Ich möchte an dieser Stelle eine weitere Information geben, die vor allem mich persönlich betrifft: Da der vor kurzem abgebrannte Toilettenwagen auf meinen Namen gemietet wurde, richten sich die Schadensersatzansprüche der Firma nun gegen mich. Der Wagen war etwa 20.000,- wert. Ich habe aber weder vor diesen Kosten noch vor auflaufenden Rechnungen Angst – weswegen ich mich trotz des finanziellen Risikos überhaupt für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt hatte. Ich weiß, dass die rund um den Oranienplatz gewachsene Struktur von Geflüchteten und Unterstützer_innen mich mit diesem finanziellen Problem nicht alleine lassen wird. Auf jeden Fall habe ich zu keiner Zeit Geld von der Finanzgruppe oder dem Oranienplatz verlangt, um die bei mir auflaufenden Schulden zu decken.