Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat auf, sich an die 2014 mit der Refugee-Bewegung getroffene Vereinbarung zu halten, den Oranienplatz auf Wunsch als Infopunkt für Veranstaltungen und Proteste nutzen zu können.
Am Freitag, den 27. August 2021, sollte auf dem Oranienplatz eine Veranstaltungsreihe des Tak-Theaters beginnen – darunter eine Diskussion mit Napuli über die Besetzung des Oplatzes durch die Refugee-Bewegung. Dies wurde im Vorfeld von der Polizei untersagt. Die Polizei berief sich auf formale Fehler bei der Anmeldung. Tatsache ist jedoch, dass die Polizei die Sondergenehmigung, ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Refugee-Camp auf dem Oplatz und dem Senat/Bezirk im Jahr 2014, grob missachtet hat. Die Genehmigung ist zeitlich unbefristet und gilt daher auch jetzt. Diese Missachtung hat logischerweise zu einem Protest geführt, der ausgeweitet werden muss. Eine willkürliche Verweigerung ist inakzeptabel. Seit Freitag sitzt die geflüchtete Aktivistin Napuli Langa wieder auf dem Baum, auf dem sie 2014 fünf Tage lang saß, bis Senat und Bezirk verstanden, dass es nicht nur um leere Worte geht, sondern um die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung. An diesem Punkt sind wir heute wieder. Bisher gab es nur eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Vize-Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, der jedoch nicht vor Ort war und zur Bedingung machte, dass Napuli den Baum verlässt. Eine ablehnende Antwort blieb von Bezirksseite bisher unbeantwortet.
An Napulis Seite ist auch ein Aktivist aus Afghanistan, der die Evakuierung seiner Familie fordert. Seit mehr als einem Jahr versucht er, seine Familie nach Deutschland zu holen, bisher vergeblich. Sein Name kann aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden, denn er fürchtet Gewalt durch die Taliban gegen seine Familie in Afghanistan. Er selbst ist schon länger Deutschland. Seine Frau konnte er bisher aber nicht nachholen. Nun sitzt sie fest, ebenso wie weitere Teile der Familie, die sich vor der Machtübernahme der Taliban demokratisch engagiert hatten. Von der deutschen Botschaft ist aktuell keine Unterstützung zu erwarten. Deshalb fordern die Aktivist*innen vom Berliner Senat, die Forderungen nach einer sicheren Fluchtpassage sowie einem Landesaufnahmeprogramm des Landes nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein umzusetzen.
Von Residenzpflicht und Abschiebungen bis hin zu Waffenhandel und imperialistischer Kriegstreiberei, all das sind Todesurteile, die Deutschland zu verantworten hat.
Der amtierende Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist noch drei Wochen im Amt. Wer danach die Verantwortung tragen wird, ist ungewiss. Für Bleiberechtsaktivist*innen besteht aber keine Zeit auf Koalitionsverhandlungen zu warten. Sie fordern jetzt konsequentes Handeln des Senats. Unterstützende Aktivist*innen kontaktieren derzeit Abgeordnete der Regierungsparteien und rufen sie auf, sich vor Ort über die Forderungen zu informieren.
Eine Dauerkundgebung ist seit Sonntag angemeldet, damit Menschen jederzeit die beiden Aktivist*innen auf dem Oplatz unterstützen können. Damit die Kundgebung bestehen bleiben kann, müssen immer mindestens drei Menschen präsent sein (besonders Nachts und am frühen Morgen). Sagt es weiter und kommt vorbei!
Wir rufen alle auf, zum Oplatz zu kommen und gegen die inakzeptable Entscheidung der Polizei zu protestieren. Zeigt euch solidarisch, sprecht mit Politiker*innen, macht Druck und organisiert selbstständig mit euren Bündnissen und Initiativen Demos und Kundgebungen!
Am Mittwoch, 1. September, ab 18 uhr wird es eine Kundgebung mit Reden und Performances geben.
We are here, we will stay. For freedom of movement, freedom of living, freedom of expression for everybody!
Video documentation of Napuli’s ongoing action, occupying the tree at Oplatz and speeches made on 28th August 2021 (source: IWS): https://www.youtube.com/watch?v=H1-i9K8YSRs&feature=youtu.be
