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Wozu Modul? – Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin

Wohnungsbau und FlüchtlingeMontag, 11. April 2016, 19 Uhr  in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin

mit:
Turgay Ulu / Refugee-Aktivist
Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten
Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho
Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau
Moderation: Klaus Linder / inkw

Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? Es scheint die Not der Flüchtlinge ausgenutzt zu werden, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität für einkommensschwache Haushalte zu etablieren. Dagegen muss eine menschenwürdige Wohnraumversorgung erstritten werden.

Weitere Veranstaltungen und Fachgespräche zur Gestaltung einer neuen sozialen Wohnungspolitik sind in Vorbereitung.
Aktuelle Informationen und Kontakt: bmgev.de und inkw-berlin.de.
Dokumentation bisheriger Veranstaltungen in den YouTube-Kanälen Wohnen in der Krise und Was braucht der Mensch – Soziale Infrastruktur jetzt!

SECHS ARGUMENTE FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNUNGSBAU

1. Das Konzept der inkw geht von der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus. Dieser hat sich durch jahrelange Neubauenthaltsamkeit und bis heute zu geringe Bautätigkeit zunehmend angespannt und damit zu den rasant steigenden Mieten beigetragen. Gegen steigende Mieten im Bestand anzugehen, ist unzweifelhaft not­wendig. Eine soziale Wohnraumversorgung muss aber mehr als die Bestands­mieterInnen im Blick haben. Die aktuelle rasante Zunahme an Notunterkünften für Flüchtlinge macht dies deutlich.

2. Das Ziel der inkw ist eine integrale kommunale Wohnungspolitik, die die Wohn­bedingungen für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner verbessert. Es geht nicht um eine Versorgung „einkommensschwacher Haushalte“, die von der Politik als „soziales Problem“ aussortiert und dann besonders betreut werden sollen. Im Gegen­teil geht es darum, als Schritt zur Bekämpfung der Armut die Isolation der Armen zu verhindern.

3. Die inkw zielt auf eine Objektförderung, also den Einsatz öffentlicher Gelder für die Errichtung neuer und guter Wohnungen. Nur durch ein vergrößertes Angebot kann der Druck der Eigentümer auf die Mieter vermindert werden. Die Subjektförde­rung (Kosten der Unterkunft, Wohngeld) ist nötig, kann aber das Wohnungsproblem nicht lösen.

4. Die inkw nimmt die Eigentumsfrage ernst: Öffentlich Bauen statt Private fördern! Es sollen nicht, wie im Sozialen Wohnungsbau Westberlins und in der alten Bun­desrepublik, private Eigentümer gefördert werden – wobei durch Belegungsbindungen und Mietgrenzen lediglich eine beschränkte soziale Zwischennutzung erreicht wird. Es geht darum, öffentliche Gelder in den öffentlichen Wohnungsunternehmen zum Neubau guter Wohnungen einzusetzen, die dann als öffentliches Eigentum unbegrenzt dem politischen Einfluss der Berlinerinnen und Berliner unterliegen.

5. Die inkw zielt auf einen Ausbau des Sozialstaates. Sie richtet sich gegen den neoliberalen Abbau des Sozialstaates zu einer Armenbetreuung wie gegen die Ablösung staatlicher Verantwortung durch private Initiativen oder Wohltätigkeit. Nötig ist eine soziale Infrastruktur, deren Teil die Wohnungspolitik ist.

6. Eine solche Veränderung kann politisch nur durch eine demokratische Änderung der aktuellen Kräfteverhältnisse, nicht durch Lobbypolitik oder medienwirksamen Symbolismus umgesetzt werden.


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Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern! -> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr -> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5 -> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr) Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025… Read more »

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Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

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On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

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Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

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Abolish Frontex – Demo, 18.12.2021, Sa. 12 Uhr, Berlin – Bernauer Straße/ Ackerstraße

Bernauer Straße/Ackerstraße, 12h – Demonstration ‘Abolish Frontex’, in front of the parliament and the office of the Chancellor **French and English below **Français et anglais ci-dessous** An der polnisch-belarussischen Grenze und in Calais zeigt sich aktuell wieder: Das EU-Grenzregime tötet! Die Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 44.000 Menschen getötet. Menschen verlieren ihr… Read more »

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Soli-Merch auf dem Holzmarkt, Fr-So, 10-12. Dezember

Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch!