facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014

download PDF

Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die  auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen, aber auch der Flüchtlings– und Migrationsrat und der RAV die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten „Einigungspapiers Oranienplatz“ vom 18. März 2014 an. Das Papier kommt einem „Einigungsvertrag“ zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von den Flüchtlingen gemachten Zusagen wurden inzwischen eingelöst (O-Platz und Schule wurden geräumt). Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt.

Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass der Innensenator nun auch bereit ist, Menschenleben zu riskieren, um eine Herren-im-Hause-Politik durchzusetzen, die den Menschen– und humanitären Rechten Hohn spricht. So wurden 108 Anträge der Flüchtlinge auf Umverteilung nach Berlin und Aufenthaltserlaubnis hier nach einem undurchsichtigen Verfahren abschlägig beschieden. Die Flüchtlinge mussten inzwischen die Unterkünfte, in die sie mit dem „Einigungspapier“ gelockt worden waren, wieder räumen. Zurück auf der Straße sind sie kriminalisiert, weil sie der Aufforderung nachzukommen gehalten sind, umgehend in die Bundesländer oder Staaten zurückkehren, in denen sie ursprünglich registriert waren. Manche nach immerhin zwei Jahren „geduldetem“ Aufenthalt in Berlin. Neun der 63 aus dem Hostel in der Gürtelstraße hinausgeworfenen Flüchtlinge harren seit sechs Tagen ohne Strom, Nahrung und bei nur unzureichender Versorgung mit Wasser auf dem Dach des Gebäudes aus, um Obdachlosigkeit, der Vertreibung aus Berlin,  drohender Inhaftierung oder gar Abschiebung zu entkommen.

Heute wurde nun ein vom Innensenator in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten publik, das dem Einigungspapier aufgrund eines Formfehlers die Rechtswirksamkeit abspricht. Der Formfehler, heißt es, bestehe darin, dass das Papier nicht vom Innensenator, sondern von der Integrationssenatorin unterschrieben worden sei. Diese sei zwar zu Verhandlungen befugt gewesen, nicht jedoch zur alleinigen Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Umsetzung in den Zuständigkeitsbereich auch des Innensenators und der ihm unterstehenden Ausländerbehörde falle.

Liga-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin: „Dieser Vorgang ist ungeheuerlich. Der Innensenator, die Integrationssenatorin, der Regierende Bürgermeister und mithin der gesamte Senat dürften doch wohl am besten wissen, wer welche Verträge zu unterzeichnen hat, damit sie rechtswirksam werden. Das Problem liegt beim Innensenator! Die Einigung wurde wochenlang in aller Öffentlichkeit diskutiert und in allen Einzelheiten in den Massenmedien behandelt. Im weiteren Verhalten hat auch sein Haus sich ausdrücklich auf das Einigungspapier bezogen, z. B. hinsichtlich der Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge. Es verstößt daher gegen den, auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Innensenator nunmehr das Papier in Ermanglung seiner Unterschrift für ungültig erklärt. Dass der von ihm zu verantwortende Formfehler nicht auf dem Rücken der schutzsuchenden Flüchtlinge und zu deren Nachteil ausgetragen werden darf, steht außer Frage. Wir fordern daher den amtierenden Innensenator Henkel dringend auf, seiner Pflicht nachzukommen und den juristischen Fehler durch eine nachträgliche Unterzeichnung des Einigungspapiers zu korrigieren!“

Die Erfahrungen der vergangenen Monate legen nahe, dass der Innensenator mit Duldung des Regierenden Bürgermeisters und des gesamten Senats sich einer fahrlässigen, wenn nicht gar bewussten Täuschung der Flüchtlinge und der Berliner Öffentlichkeit schuldig gemacht hat. Der „Einigungsvertrag“ liegt vor. Die zugesagte „umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ bei „Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Umverteilung“ nach Berlin erfolgte für keinen der Flüchtlinge in der gebotenen Gründlichkeit. Kein einziger Antrag wurde bisher positiv beschieden. Die Abschiebeverfahren wurden nicht für die Dauer der Prüfung ausgesetzt. Desgleichen fanden sich die Flüchtlinge, entgegen der Zusagen der Integrationssenatorin keineswegs hinreichend unterstützt, ihre „Kernanliegen“ eines „verbesserten Zugangs zum Arbeitsmarkt“ sowie der „Abschaffung der Residenzpflicht“ zu verwirklichen. Von einer förderlichen Begleitung bei der „Entwicklung ihrer beruflichen Perspektive“ wozu laut „Einigungsvertrag“ der „Zugang zu Deutschkursen, die Anerkennung ihrer beruflichen Kompetenzen sowie Beratungen zur beruflichen Entwicklung, Berufsausbildung“ oder zum Studium gehören sollten, konnte im vergangenen Halbjahr keine Rede sein. Die Flüchtlinge verbrachten Tag um Tag in den Heimen mit nervenzermürbenden Warten, dass die Zusagen endlich eingelöst würden.

Das Vertrauen, das die Flüchtlinge und ihre deutschen Unterstützer der Redlichkeit der Vertragspartner des Senats entgegenbrachten, wurde mutwillig zerstört. Wortbruch auf der ganzen Linie! Unwürdiges Spiel mit der Würde des Menschen und mehr noch allem Anschein nach auch mit Menschenleben.

Die Liga appelliert an die regierenden Parteien von dieser unmenschlichen Politik abzukehren. Die neun Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße sind selbstmordgefährdet. Der Preis weiterer Todesfälle ist zu hoch, damit auch Berlin zu einer humanen Flüchtlingspolitik gelangt!  Der Senat hat die Möglichkeit, allen hier lebenden Menschen wenigstens das redliche Bemühen um die Verwirklichung ihrer universellen, jedem Menschen überall auf dem Globus zustehenden Grund– und Menschenrechte entgegenzubringen.

Bezogen auf die als Partner des „Einigungsvertrags“ aufgeführten Flüchtlinge, fordert die Liga:

  1. Umgehende Aussetzung aller und insbesondere auch der abschlägigen Verfahren
  2. Humanitäre Duldung bis zum rechtskräftigen Abschluss einer tatsächlich umfassenden Prüfung der eingereichten Einzelanträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei
  3. gleichzeitiger Aussetzung bestehender Abschiebeverfahren für die Dauer der Antragsprüfung
  4. Ausschöpfung aller Optionen und Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz bietet, den Aufenthalt in Deutschland zugunsten der betroffenen Antragssteller zu regeln.

 

Überdies fordert die Liga seit langem:

  1. Aufhebung der Residenzpflicht bundesweit
  2. Unterbringung aller Flüchtlinge und Asylbegehrenden in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften
  3. umgehender Zugang zu Deutschkursen, Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen
  4. Einsatz Bundesregierung für die umgehende Änderung des Europäischen Flüchtlings- und Asylrechts, besonders Dublin III sowie für die Entwicklung menschenrechtskonformer Verträge und Gesetze, die dem Massensterben von Flüchtlingen sowie den massiven Verletzungen ihrer international verbürgten Rechte auf den Fluchtwegen ein Ende setzen.

Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

Recent

berlin news / deportations / german wide movement

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden. Abschiebungen und die Entziehung… Read more »

Daily Resistance Newspaper

Daily Resistance picnic on Sunday, July 15th, from 15:30

Dear supporter, it is about two and a half years ago now that we have published the first edition of Daily Resistance. To celebrate that this newspaper still exists, we would like to invite all of you who were involved in Daily Resistance and made it possible as it is! So to thank you all… Read more »

Daily Resistance Newspaper
berlin news / News

Aufruf: Demonstrieren für sichere Häfen am 07.07. in Berlin!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen… Read more »

berlin news / LMNB - Lager Mobilisation Network Berlin / News

Sprachcafe und Informationstreffen Lager Mobilisation Network Berlin

lmnb-flyer-einladung deutsch/farsi/franzosisch/englisch Liebe Menschen, In unserem neuen Sprachcafé und Informationstreffen versuchen wir Menschen zusammenzubringen, die… • Deutsch lernen möchten • oder sich über ihre Rechte informieren • sowie zu Problemen austauschen wollen. Wir laden Euch wöchentlich ein und Ihr könnt dabei kostenlosen Tee, Kaffee oder Kuchen genießen und gemütlich über Themen sprechen, die Euch bewegen. Wir… Read more »

Lager Mobilisation Network Berlin
berlin news / News / The Voice

48. Edition: Listen to/ Hört THE VOICES with Mbolo Yufanyi, and Co.

On Reboot FM 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam. Saturday 23rd of June 2018/ Samstag 23. Juni 2018 Time/Zeit: 6pm/um 18:00 Uhr TOPICS OF THE PROGRAM: • Refugee / Migrant Community Media Networking: Engaging the Black Box Challenges: Idealism or Realism / Flüchtlingen / Migranten Community-Medien Vernetzung: Die Black-Box-Herausforderungenen engagieren: Idealismus oder… Read more »

Karawane Network