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News

Without!

Statement concerning the planned tightening of the asylum law by one refugee activist

The Parliament is the symbol of representative democracy. Members of parliament/Attorneys are elected by the vote of “people”, in other words ” citizens”, and their responsibility is to defend the rights of “citizens” and to pass laws in favour of them.

 
Due to this definition, all the asylum laws, migration laws or in other word laws related to “non citizens” are passed or rejected without any representative from them in parliament; that means that by defending their rights, representatives of “citizens” violate the rights of “non citizens” .

 
The new law, which is based on eliminating “non citizens”, avoiding their presence in future and giving a dangerous and threatening image of them, in better words criminalise them, is supposed to legitimize the notion that citizens (here means Germans) are against the presence of non citizens ( concrete symbols of this opposition in German society is PEGIDA& Co., racism and exclusive behaviour towards “foreigners” or “impures”, which are rooted in history and social and cultural manner of this society ).

 
About the racist and fascistic character of PEGIDA and their exclusive logic which is the same as Hitler’s, but this time against Muslims, there is no doubt; so, as even the Chancellor of Germany, who is herself from a conservative right party, took up a position against them, the UN high commision of human rights gave a warning to Germany because of that.

 
Considering all this, what is going to be passed in the German parliament means nothing other than creating another tool to spread racism. Such a parliament which helps in this way to spread racism instead of stopping it, cannot be anything else than an organisation which systematically and legally paves the way for fascism .
If in law or in society or in politics, would you find a better name for such an approach other than Fascism??


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berlin news / News / oplatz

O-Platz Verein

english & arabic below Der Oplatz war eines der Zentren der Protestbewegung geflüchteter Menschen in Deutschland. Der neu gegründete OPlatz Verein will diesen Protest durch politische Bildungsarbeit aus geflüchteter Perspektive weiterführen. Dazu sind Workshops, Theateraufführungen, Informationsveranstaltungen, Info-Points in verschiedenen Städten, Veranstaltungen rund um den Jahrestages der Besetzung des Oranienplatzes und weitere Aktionen geplant. Wenn ihr… Read more »

Oplatz Verein
berlin news / News / Support/Solidarity

Roma-Frau klagt gegen rassistische Straftäterin

von RAN – Roma Antidiskrimination Network Am 29. März waren M., ihr Mann und ihr Schwager in einer Berliner U-Bahn unterwegs, als sie von einer Frau mit einem Messer attackiert wurden. Die Frau hat dem Schwager in den Bauch gestochen und nur um 2cm die Leber verfehlt. Als sie M.s Mann angreifen wollte, konnte dieser… Read more »

berlin news / News

Roma-Aktivistin wehrt sich gegen Messerangriff

von Alle Bleiben vor kurzem wurde die Roma-Aktivistin M. in einer Berliner U-Bahn angegriffen. Eine Frau hat M. und ihren Schwager, der mit ihr unterwegs war, rassistisch beleidigt und sie dann mit einem Messer attackiert. M.konnte der Angreiferin das Messer entwenden. Weitere Passagiere schritten erst ein, als sie wahrnahmen, dass M. stark blutete. Die Angreiferin… Read more »

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Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.
News / oplatz / Statements / Support/Solidarity

Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

  Englisch/Französisch below Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March… Read more »

Gerhard Hauptman Schule

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berlin news / Demo

Demo in Berlin: Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

( english | francais |العربية (arabisch))Facebook | Twitter Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem  “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!        Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die    Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden… Read more »

berlin news / News / oplatz

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Schule ohne Abschiebung – die Broschüre

vom Roma Center Göttingen e.V Liebe Leute, die Broschüre der Kampagne Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung ist da! Lest die Hintergründe der Kampagne, wie ihr Kinder und Jugendliche ohne sicheren Aufenthalt unterstützen könnt und an wen ihr euch wenden könnt. Die Kampagne richtet sich an Schulen, Lehrkräfte und Schüler_innen, kann aber auch von… Read more »

Zukunft für alle Schule ohne Abschiebung
berlin news / corasol / News

Yves’ Versprechen oder Warum es kein Zurück gibt

Ein Film mit anschließender Diskussion aus der Reihe “Blick nach Afrika” von attac Berlin und dem RegenbogenKINO am 15. April um 19:30 Uhr Wann: 15.04.2019 – 19:30 Uhr Wo: Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin Online: https://attacberlin.de/news/yves-versprechen-oder-warum-es-kein-zurueck-gibt Ein Dokumentarfilm von Melanie Gärtner D 2017, 79 Min. Original mit deutschen Untertiteln Yves sitzt in Spanien fest. Es geht… Read more »