5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger TorBerlin, den 16.11.2012
Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer
„Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.“
Die Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lautete: „Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebrochen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.“
Darüber hinaus lobte der parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder die Residenzpflicht als einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens und behauptete diese wäre „keine übermäßige Einschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit“. Gleichzeitig lehnt er für Asylbewerber einen Anspruch auf Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmte Lebensweise ab.
Damit wurden die Ergebnisse der Gespräche am 22.11.2012 im Bundestag durch die Bundesregierung vorweggenommen, obwohl wir mit der Beendigung des Hungerstreiks in Vorleistung gegangen sind.
Wir müssen daher davon ausgehen, dass die uns von Frau Böhmer gemachten Zusagen und Prüfungen der einzelnen Sachverhalte nie wirklich beabsichtigt waren, sondern lediglich als Täuschung und zum schnellstmöglichen Abbruch des Hungerstreiks initiiert waren.
Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen immer noch nicht ernst genommen.
Wir waren und bleiben trotzdem gesprächsbereit bis ernsthaft und ergebnisoffen über unsere Forderungen diskutiert wird.
Diese lauten noch immer:
- Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
- Stopp aller Abschiebungen
- Aufhebung der Residenzpflicht
- Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen
Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor
Pressespiegel:
Wieder im Hungerstreik (taz. 16.11.2012)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor treten wieder in Hungerstreik (Tagesspiegel, 16.11.2012)
Weiter hungern gegen unmenschliche Bedingungen (jungewelt, 17.11.2012)
Flüchtlinge treten wieder in den Hungerstreik (rbb, 16.11.2012)