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News / oplatz

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English

Einladung zur Pressekonferenz,

Montag 22.05.17, 11:00,

Waldemarstr. 46 10999 Berlin

 

3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend.

Der March for Freedom setzte ein Zeichen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl. Menschen mit und ohne Papiere überquerten friedlich mehrere Staatsgrenzen von Straßburg nach Brüssel. Die Demonstration in Luxemburg fand am 5.6.2014 anlässlich einer Tagung der EU-InnenministerInnen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration” statt.

Auf dem Kirchberg kam es zum Zusammenstoß mit der Polizei. Ohne Vorwarnung versuchte die planlos vorgehende Polizei unter Einsatz von scharfen Hunden wahllos Festnahmen durchzuführen. Der Einsatz der Polizei verursachte auf Seiten der Demonstrant*innen teilweise schwere Verletzungen, herbeigeführt durch Pferrerspray, Schlagstöcke und Hundebisse. Ein schwarzer Aktivist aus Berlin-Kreuzberg wurde auf dem Polizeirevier bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt und rassistisch beleidigt.

Den Angeklagten wurde gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Während des Prozesses konnten keine konkreten Tatvorwürfe gemacht werden; die Angeklagten sind lediglich pauschal wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu Geldstrafen im hohen vierstelligen Bereich verurteilt worden. Das Verhalten der luxemburgischen Polizei spielte im Prozess keine Rolle, obwohl sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Innenministeriums damit beschäftigte. In der Urteilsbegründung wurde vollständig auf Beweise verzichtet. Trotz widersprüchlicher Aussagen der PolizeizeugInnen wurde ein drastisches Urteil gefällt, was das willkürliche und unprofessionelle Vorgehen der luxemburgischen Justiz bestätigt.

In Luxemburg ging es darum, friedlichen Protest für Grundrechte zu kriminalisieren, wie es auch in Bezug auf das Camp am Oranienplatz in Berlin versucht wurde. “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der Verurteilten. Dieser hat nun als Kosequenz für seinen friedlichen Protest und die Wahrnehmung seiner Grundrechte mit seiner Abschiebung zu rechnen. Seine Sicht auf die europäische Willkommenskultur wird er und die anderen Mitverurteilten am Montag in der Pressekonferenz darlegen.

Pressekontakt Felix Sand: 015772467486

 

 
Groundbreaking Ruling against Activists for Refugees’ Right to Asylum – Jail Time for Four Participants in the March for

Freedom – Press Conference

Monday, May 22, 2017 11 a.m.

Waldemarstr. 46


Three years after the internationally organized March for Freedom, four participants in a peaceful demonstration in the city of Luxembourg have been sentenced to restrictive suspended sentences and high fines. The entire trial appeared extremely arbitrary and did not correspond to fair legal practices.

The March for Freedom set a signal for the right to freedom of movement and Asylum. People, with and without “Papiers,” peacefully crossed boarders from Strasbourg to Brussels.  The demonstration in Luxemburg on June 5, 2014 on the occasion of the European Union  Ministers of the Interior meeting on “Fight against Illegal Immigration”.

In Luxemburg at the Kirchberg, it came to a clash with the police. Without any warning and no plan, the police indiscriminately sought to arrest demonstrators using ferocious dogs. The police operation included tear gas, night sticks and dog bites which resulted in severe injuries among the demonstrators. A black activist from Berlin-Kreuzberg was suffered racist slurs and was so badly mishandled that he lost consciousness.

The arrested demonstrators were charged plotting activities which break the law of the Luxemburg Criminal Code (Rebellion). In addition there were individual charges of Personal injury, property damage, insulting an officer and resisting arrest. During the trial there was not one concrete accusation. The defendants were indiscriminately sentenced to six month suspended jail time for “armed and planned rebellion”; and fines in the high four-digit range. The actions of the Luxemburg police played no role in the trial, even though there was an ongoing investigation by the Luxemburg Ministry of the interior looking into the matter.

The Court’s conclusion was independent of any factual evidence and ignored contradictory statements made by various police officers. They reached an extreme conclusion [“armed and planned rebellion”], which confirms the arbitrary and unprofessional approach of the Luxemburg court.

In Luxemburg it was all about criminalizing peaceful protests for basic rights. The same thing was tried against the refugee camp at Oranienplatz in Berlin. One of the convicted activists said: “The policy of the EU is to split and discriminate against people. But I am not afraid. I am fighting for freedom, and I hope that everyone understands, that it is not criminal to fight for freedom and basic rights. We need solidarity of people in our fight. It is not right to look the other way when other people have to fight for freedom.” In consequence for peaceful protests and exercising his fundamental rights, this refugee may face deportation. He and others will put forward their views of the European “Welcome Culture” on Monday at a press conference.

Press Contact Felix Sand, Telephone 015772467486


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