03.11.2014, Turgay Ulu
Henkel ist CDU Politiker und Innensenator. Hermann ist Bürgermeisterin des Bezirks Kreuzberg. Wir sind Refugee Aktivist*innen und tragen unseren Widerstand auf die Straßen. Wir Widerstandskämpfer*innen haben den Unterschied dieser zwei Politiker_innen nicht verstanden. Das, was diesen Unterschied für uns unverständlich macht, ist die Politik der Grünen. Denn die CDU hat von Anfang an das gesagt und getan, wohinter sie auch heute noch steht. Daher ist an der Politik von Henkel nichts unklar, sie positioniert sich ausdrücklich gegen die Refugee Bewegung.
Hermann bzw. die Grünen hingegen erscheinen uns wie ein Chamäleon. Je nach Ort, nach Situation ändert es seine Farbe und verändert seine Erscheinung.
Theoretisch behaupten die Grünen von sich selbst, dass sie die Forderungen der Refugees verteidigen. Sie sagen, sie sind gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebung und gegen das System von Flüchtlingslagern. Sobald es aber um die Praxis geht, verändert sich plötzlich die Farbe.
Die Grünen, die zuvor gesagt haben, „wir fordern die Abschaffung von Flüchtlingslagern“, möchten nun die Schule in der Ohlauer Straße von der Polizei räumen lassen, um die Schule in ein Flüchtlingslager umzuwandeln. Die Ressourcen, die für ein selbstorganisiertes Refugee Zentrum scheinbar fehlen, stehen für die Errichtung eines Flüchtlingslagers plötzlich gleich zur Verfügung. Obwohl die Schule leer stehen wird, soll weiterhin eine Security Firma beauftragt und bezahlt werden, wohingegen es keinerlei Finanzierungsmöglichkeiten für dieselbe Security Firma während der Besetzung der Schule durch die Refugees zu geben scheint. Die Strom- und Wasserversorgung des Schulgebäudes, das seit Jahrzehnten leer steht, sind im einwandfreien Zustand. Sobald Menschen im Gebäude leben, scheinen diese aber plötzlich nicht mehr zu funktionieren.
Hört, was Monika Hermann vor einigen Tagen in der taz geäußert hat. „Wenn die Refugees bis Freitag (dieser Tag ist längst vorbei) die Schule nicht eigenwillig räumen, werden wir die Schule von der Polizei räumen lassen.“ Die Person, die das Interview führt, fragt daraufhin „und was machen die Menschen, die vom Oranienplatz und von der Ohlauer Str. vertrieben werden?“. Hermann antwortet: „Diejenigen, die aus Italien gekommen sind, sollen dorthin zurück, diejenigen, die aus anderen Flüchtlingsheimen gekommen sind, sollen dahin zurück, wo sie registriert sind“. Nun fragen wir uns, was ist der Unterschied zwischen den Meinungen von Hermann und Henkel? Die behaupten doch eigentlich das Gleiche.
Am Tag der Räumung des Oranienplatzes mit einem Polizeieinsatz waren Monika Hermann und Dilek Kolat auch vor Ort. Nach dem Polizeieinsatz rühmten Senat und Bezirk die Zwangsräumung als eine „friedliche Lösung“. Der Oranienplatz war endlich „gesäubert“ von den Ratten und von den Menschen, und der Platz wurde kurz darauf neu begrünt. Einige Refugees, die sich an der Räumung aktiv beteiligten, schmückten parteipolitische Titelbilder. Dieser falsche humanistische Maskenball dauerte aber nicht lang. Mittlerweile sind auch die Menschen obdachlos geworden, die vor dem Einsatz den Oranienplatz und die Ohlauer Straße verlassen haben, und denen falsche Versprechen gemacht wurden.
Die Grünen fanden es nicht humanistisch die Refugees auf den Straßen in Zelten leben zu lassen. Nicht zuletzt haben sie die revolutionären Refugees vorgeworfen, nicht humanistisch zu sein. Diejenigen, die dies behauptet haben, haben nun alle Refugees auf die Straße gesetzt, und all diejenigen Aktivist*innen, die vorher im Besitz von Zelten waren, haben nicht mal mehr diese.
Vor diesem Hintergrund kann gesagt werden, dass die Grünen der Refugee Bewegung mehr Schaden zugefügt haben als andere Parteien. Sie haben es geschafft, die Bewegung im Innern zu spalten und dadurch zu schwächen. Sie haben die Aktivist*innen in unterschiedliche Orte geschickt. Jetzt wird den Refugees gesagt, sie sollen zurück nach Italien, zurück in die Flüchtlingslager gehen.
Einige Politiker*innen der Grünen mit türkischem Background meinten zu uns während unserer Besetzung der Grünen Parteizentrale „traut euch doch mal diese Aktionen in der Türkei zu machen“. Wir haben auf ihren Stühlen sitzend erwidert „wenn ihr in der Lage sein würdet, zu verstehen, was für Aktionen wir in Ländern wie der Türkei organisiert haben, würdet ihr euch wundern“. Dieselben Politiker*innen haben behauptet, dass die Refugees, die vom afrikanischen Kontinent kommen, kriminell seien und Frauen belästigen würden. Gegen die syrischen Refugees in der Türkei werden die gleichen Argumente benutzt. Äußerungen gegenüber den syrischen Refugees, die in der Türkei Zuflucht suchen, wie zum Beispiel sie seien kriminell, sie würden Frauen belästigen und dem Staat auf der Tasche liegen u.ä. wiederholen sich ständig. Sie sind wie ein Abklatsch der Äußerungen, die gegenüber den Refugees in Deutschland gemacht werden.
Obwohl ein Ultimatum gestellt wurde, gab es bisher keinen Polizeieinsatz in der Ohlauer Straße. Zuletzt wurde Abgeordneten der Einlass in die Schule verboten. Um die Schule herum flattert die grüne Demokratie. Aber dieses Grün ist keine Farbe der Umwelt, dieses ist das Grün des Militärs. Die Farben sollten nicht durcheinander gebracht werden.
Wir wünschen uns von den Grünen, dass sie konsequenter werden. Hört auf, einerseits Waffenlieferungen zu unterschreiben, und dann zu behaupten, dass Flüchtlinge willkommen sind. Hört auf, einerseits für die Abschaffung der Flüchtlingslager, der Residenzpflicht, der Abschiebehaft zu sein, um gleichzeitig zu fordern „die Flüchtlinge sollen zurück nach Italien, zurück in die Flüchtlingslager“. Es fällt uns schwer euch zu verstehen, wenn ihr gegensätzliche Forderungen stellt.
Die Grünen, die im Konflikt mit der Refugee Bewegung den pragmatischsten Umgang an den Tag legen, kritisieren den Pragmatismus des Refugee Schulstreiks sowie des Bündnisses gegen Zwangsräumung. Später fordern sie von den Unterstützer*innen, denen sie Pragmatismus vorwerfen, sie sollen die Refugees, die die Grünen zuvor selbst auf die Straße gesetzt haben, in ihren Wohnungen unterbringen. Der Konflikt bezüglich der Flüchtlingspolitik muss von den Staaten, die eben auch verantwortlich für Flucht sind, behandelt und gelöst werden. Unsere Unterstützer*innen tun alles ihnen Mögliche. Statt Druck gegenüber dem Staat und dem Parlament auszuüben, erwarten die Grünen, dass die Situation dadurch gelöst wird, wenn uns unsere Unterstützer*innen in ihren Wohnungen aufnehmen. Sie selbst sind jedoch bereit, die besetzten Orte mithilfe von Polizeigewalt zu räumen.
Egal aus welcher Perspektive wir hingucken, es sind überall Widersprüche zu finden.
Mensch ist nicht Humanist*in durch das Steigenlassen von grünen Luftballons, durch das Begrünen des Oranienplatzes. Im Moment ist eure Rolle lediglich die Risse des kolonialen Regimes, das ihr akzeptiert, in grüner Farbe zusammenzuflicken. Hört auf damit, euch selbst als links, sozial und demokratisch zu labeln, das erschwert uns nur noch mehr, euch zu verstehen.
Auch die grüne Belagerung wird unseren Widerstand auf den Straßen nicht beenden. Unser Widerstand geht mit veränderten Plänen und Programmen weiter.
Es lebe die Menschlichkeit und der gemeinsame solidarische Kampf!
03.11.2014
Turgay Ulu
Berlin