facebook feed fist header movement-text refugee-movement-text twitter youtube
Uncategorized

PM: Verhindert Berliner Polizei die Aufklärung des Brandanschlages?

Die Umgangsweise mit und Herangehensweise nicht nur an den Brandanschlag
auf den Toilettenwagen des Refugeecamp auf dem Oranienplatz lassen den
Willen zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden bezweifeln. Ähnlich
wie bei den zahlreichen An- und Übergriffen auf die Unterkunft von
Geflüchteten in Hellersdorf werden Hinweise auf politische Motivationen
de facto ignoriert und ausgeschlossen. Ein Umdenken der
Ermittlungsbehörden in Berlin seit den Morden der NSU und weiterer
zahlreicher unaufgeklärter oder als "ohne politische Motivation"
eingestufter rechter und rassistischer Morde, An- und Übergriffe ist
nicht erkennbar.

Trotz zahlreicher Hinweise wie Brandstiftungen an Müllcontainern vom
Camp, Nazi-Aufklebern direkt im Camp, Fotos vom Camp sowie Drohungen und
Gewaltaufrufe auf einschlägig bekannten und teils gelöschten Webseiten
von Nazis und Rassist_innen im Internet/sozialen Netzwerken etc. will
die Berliner Polizei keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische
Motivation bei dem Brandanschlag erkennen. Anders wie zum Beispiel bei
dem letzten Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylsuchenden und
Obdachlosen in Hamburg ermittelt lediglich das Branddezernat. Ergebnisse
zu verwendeten Brandbeschleunigern liegen bisher nicht vor. Auf
Überwachungskameras im Umfeld musste erst aufmerksam gemacht werden und
selbst dann, zeigten sich die zurückgekehrten Beamt_innen wenig
motiviert, ansässige Firmen oder Hausverwaltungen unmittelbar zu
befragen. Wo die sonst so häufig und zahlreich im Umfeld des
Refugeecamps gesichteten und agierenden Zivilbeamt_innen an diesem
Morgen abgeblieben waren, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich
dienen diese nur der Überwachung, zur Erhöhung des Drucks sowie für
Repressionen gegnüber den protestierenden Geflüchteten auf dem
Oranienplatz. Reaktionen aus dem Umfeld der regierenden Politik, die
bisher eher auf Eskalation und Räumungsfantasien gesetzt hatten, gibt es
ebenfalls keine. Weder zum enststandenen Schaden noch zur Lösung der nun
prekären Toilettensituation.

Da das Vertrauen in die Polizei sowie politisch Verantwortlichen zur
Aufklärung des Brandanschlages nicht vorhanden ist, haben die
Mieter_innen des Toilettenwagens beschlossen, selbst Anzeige gegen
Unbekannt zu stellen und Einsicht in alle Ermittlungsakten nehmen zu
wollen. Darüber hinaus wird eine tranparente und lückenlose Aufklärung
und Information der Öffentlichkeit gefordert. Niemand läuft morgens um
diese Uhrzeit im Winter einfach so durch Nebenstraßen am Camp, findet
durch Zufall diesen Toilettenwagen und zündelt an diesem aus Langeweile
ein wenig mit einem Feuerzeug herum. Generell fordern wir die Polizei
und politisch Verantwortlichen dazu auf, endlich ihre Herangehensweise
und Ermittlungsansätze bei mutmaßlich rechten und rassistischen An- und
Übergriffen sowie Tötungsdelikten und Brandanschlägen zu ändern. Wenn
ein rassistischer Hintergrund in Frage kommt und Hinweise im Ansatz
vorliegen, müssen diese so lange ernst genommen und kommuniziert werden,
bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies sollte die kleinste Konsequenz aus
dem jahrzehntelangen Versagen von Behörden und politisch
Verantwortlichen im Umgang mit rechten und rassistschen Morden und
Angriffen sein. Die Politik fordern wir dazu auf, Stellung zu beziehen,
die Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen der
Teilnehmer_innen an den Refugeeprotesten zu gewährleisten und sich um
den entstandenen Schaden sowie die Bereitstellung sanitärer Anlagen zu
kümmern.

Protestierende Refugees und Supporter_innen in Berlin

Tags:


Uncategorized

german wide movement / refugee-struggle / Uncategorized

Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich

Non-Citizens, Refugees and Supporters are invited to join us and become part of the movement! The issue of refugee´s struggle was perhaps always injustice; We left out home countries because of having inhuman laws, injustice kingdom systems have broken the system for a common person life. Life is cheaper than anything, politics is business, religion… Read more »

Featured

german wide movement / Knowledges / News / Support/Solidarity

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)

Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

picture of demonstration banner against lager and deportation
Daily Resistance Newspaper / News

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9

On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

berlin news / Demo / News / oplatz / School / Support/Solidarity

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45

Räumung der GHS am 11.01.2018 – Solidarität mit den Bewohner_innen. Eviction of GHS, 11.01.2018 – Call for solidarity Die Chronologie der GHS auf Deutsch und Englisch Pressestatement der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO), 19.7.2017: Wir kennen die beteiligten Menschen, wir respektieren die Umstände, wir erinnern die Absprachen Solidaritätsaufruf Andere Zustände ermöglichen (*aze) ____ DEUTSCH (English, French,… Read more »

Demo Ohlauerstr.

Recent

berlin news / News / Women

Romnja: Power Month 2021

von RomaniPhen Liebe Schwestern*, Liebe Brüder*, Liebe Interessierte!  Das Programm zum jährlichen Romnja: Power Month 2021 ist da! Jetzt im Programm blättern! Es erwarten euch wieder viele Veranstaltungen wie Filmvorführungen, Lesungen, Buchvorstellung und ein besonderer Abend zum 50. Internationalen Tag der Rom:nja! Alle Veranstaltungen werden online stattfinden und die entsprechenden Links werden an dieser Stelle… Read more »

Demo / News / Women

Call for 8th March 2021 International day of Women*´s Struggle in Berlin: “Our life our resistance, Break the silence Break the system”

von Alliance of internationalist feminist*s – Berlin english, deutsch, korean, romanes, العربية, বাংলা, فارسی, español, हिन्दी, polska, sorani, kurmancî, türkçe, தமிழ், русский, tiếng việt, italiano, français, नेपाली, português Call for 8th March 2021International day of Women*´s Struggle from the Alliance of Internationalist Feminists – Berlin to all Women*, trans* and inter persons, especially trans*women, working… Read more »

Demo / News / women-in-exile

Aufruf zu Women in Exile Aktion am 8.3.21 in Cottbus

von Women in Exile & Friends Am 7. April 2019 verschwand unsere Schwester Rita Ojunge. Rita lebte mit ihren Kindern in einem Lager in Hohenleipisch, Brandenburg. Ritas Familie wollte wissen, was passiert war. Die Geflüchteten, die in dem Lager leben, forderten Gerechtigkeit für Rita und die Schließung des Lagers. Das Lager ist in einem sehr… Read more »

berlin news / german wide movement / News / oplatz / Support/Solidarity

Kundgebung am 28.02: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber… Read more »

berlin news / News

Ein Jahr nach Hanau: Gedenken heißt kämpfen! 19. Februar, 16 Uhr

von Migrantifa Berlin *** Arabisch, Türkisch, Romanes, Englisch, Bosnisch/Serbokroatisch, Kurmanci, Farsi weiter unten *** 19. und 20. Februar 2021: Ein Jahr nach Hanau – Gemeinsam gedenken, gemeinsam kämpfen! Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat… Read more »

berlin news / News

ANTI-DEPORTATION CAFÉ // LIEFER-KÜFA, Samstag, 20. Februar

von No Border Assembly Diesen Samstag wird die Liefer-Küfa wieder da sein. Wir hoffen, dass es euch beim letzten Mal gefallen hat und ihr seid herzlich eingeladen, wieder eure Essensbestellung aufzugeben. Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, brauchen Spenden und wir dürfen unsere solidarischen Infrastrukturen nicht aufgeben! Diesen Samstag müsst ihr nicht kochen: wir… Read more »