PM: Verhindert Berliner Polizei die Aufklärung des Brandanschlages?

Die Umgangsweise mit und Herangehensweise nicht nur an den Brandanschlag
auf den Toilettenwagen des Refugeecamp auf dem Oranienplatz lassen den
Willen zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden bezweifeln. Ähnlich
wie bei den zahlreichen An- und Übergriffen auf die Unterkunft von
Geflüchteten in Hellersdorf werden Hinweise auf politische Motivationen
de facto ignoriert und ausgeschlossen. Ein Umdenken der
Ermittlungsbehörden in Berlin seit den Morden der NSU und weiterer
zahlreicher unaufgeklärter oder als "ohne politische Motivation"
eingestufter rechter und rassistischer Morde, An- und Übergriffe ist
nicht erkennbar.

Trotz zahlreicher Hinweise wie Brandstiftungen an Müllcontainern vom
Camp, Nazi-Aufklebern direkt im Camp, Fotos vom Camp sowie Drohungen und
Gewaltaufrufe auf einschlägig bekannten und teils gelöschten Webseiten
von Nazis und Rassist_innen im Internet/sozialen Netzwerken etc. will
die Berliner Polizei keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische
Motivation bei dem Brandanschlag erkennen. Anders wie zum Beispiel bei
dem letzten Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylsuchenden und
Obdachlosen in Hamburg ermittelt lediglich das Branddezernat. Ergebnisse
zu verwendeten Brandbeschleunigern liegen bisher nicht vor. Auf
Überwachungskameras im Umfeld musste erst aufmerksam gemacht werden und
selbst dann, zeigten sich die zurückgekehrten Beamt_innen wenig
motiviert, ansässige Firmen oder Hausverwaltungen unmittelbar zu
befragen. Wo die sonst so häufig und zahlreich im Umfeld des
Refugeecamps gesichteten und agierenden Zivilbeamt_innen an diesem
Morgen abgeblieben waren, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich
dienen diese nur der Überwachung, zur Erhöhung des Drucks sowie für
Repressionen gegnüber den protestierenden Geflüchteten auf dem
Oranienplatz. Reaktionen aus dem Umfeld der regierenden Politik, die
bisher eher auf Eskalation und Räumungsfantasien gesetzt hatten, gibt es
ebenfalls keine. Weder zum enststandenen Schaden noch zur Lösung der nun
prekären Toilettensituation.

Da das Vertrauen in die Polizei sowie politisch Verantwortlichen zur
Aufklärung des Brandanschlages nicht vorhanden ist, haben die
Mieter_innen des Toilettenwagens beschlossen, selbst Anzeige gegen
Unbekannt zu stellen und Einsicht in alle Ermittlungsakten nehmen zu
wollen. Darüber hinaus wird eine tranparente und lückenlose Aufklärung
und Information der Öffentlichkeit gefordert. Niemand läuft morgens um
diese Uhrzeit im Winter einfach so durch Nebenstraßen am Camp, findet
durch Zufall diesen Toilettenwagen und zündelt an diesem aus Langeweile
ein wenig mit einem Feuerzeug herum. Generell fordern wir die Polizei
und politisch Verantwortlichen dazu auf, endlich ihre Herangehensweise
und Ermittlungsansätze bei mutmaßlich rechten und rassistischen An- und
Übergriffen sowie Tötungsdelikten und Brandanschlägen zu ändern. Wenn
ein rassistischer Hintergrund in Frage kommt und Hinweise im Ansatz
vorliegen, müssen diese so lange ernst genommen und kommuniziert werden,
bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies sollte die kleinste Konsequenz aus
dem jahrzehntelangen Versagen von Behörden und politisch
Verantwortlichen im Umgang mit rechten und rassistschen Morden und
Angriffen sein. Die Politik fordern wir dazu auf, Stellung zu beziehen,
die Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen der
Teilnehmer_innen an den Refugeeprotesten zu gewährleisten und sich um
den entstandenen Schaden sowie die Bereitstellung sanitärer Anlagen zu
kümmern.

Protestierende Refugees und Supporter_innen in Berlin