Die Umgangsweise mit und Herangehensweise nicht nur an den Brandanschlag auf den Toilettenwagen des Refugeecamp auf dem Oranienplatz lassen den Willen zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden bezweifeln. Ähnlich wie bei den zahlreichen An- und Übergriffen auf die Unterkunft von Geflüchteten in Hellersdorf werden Hinweise auf politische Motivationen de facto ignoriert und ausgeschlossen. Ein Umdenken der Ermittlungsbehörden in Berlin seit den Morden der NSU und weiterer zahlreicher unaufgeklärter oder als "ohne politische Motivation" eingestufter rechter und rassistischer Morde, An- und Übergriffe ist nicht erkennbar. Trotz zahlreicher Hinweise wie Brandstiftungen an Müllcontainern vom Camp, Nazi-Aufklebern direkt im Camp, Fotos vom Camp sowie Drohungen und Gewaltaufrufe auf einschlägig bekannten und teils gelöschten Webseiten von Nazis und Rassist_innen im Internet/sozialen Netzwerken etc. will die Berliner Polizei keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische Motivation bei dem Brandanschlag erkennen. Anders wie zum Beispiel bei dem letzten Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylsuchenden und Obdachlosen in Hamburg ermittelt lediglich das Branddezernat. Ergebnisse zu verwendeten Brandbeschleunigern liegen bisher nicht vor. Auf Überwachungskameras im Umfeld musste erst aufmerksam gemacht werden und selbst dann, zeigten sich die zurückgekehrten Beamt_innen wenig motiviert, ansässige Firmen oder Hausverwaltungen unmittelbar zu befragen. Wo die sonst so häufig und zahlreich im Umfeld des Refugeecamps gesichteten und agierenden Zivilbeamt_innen an diesem Morgen abgeblieben waren, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich dienen diese nur der Überwachung, zur Erhöhung des Drucks sowie für Repressionen gegnüber den protestierenden Geflüchteten auf dem Oranienplatz. Reaktionen aus dem Umfeld der regierenden Politik, die bisher eher auf Eskalation und Räumungsfantasien gesetzt hatten, gibt es ebenfalls keine. Weder zum enststandenen Schaden noch zur Lösung der nun prekären Toilettensituation. Da das Vertrauen in die Polizei sowie politisch Verantwortlichen zur Aufklärung des Brandanschlages nicht vorhanden ist, haben die Mieter_innen des Toilettenwagens beschlossen, selbst Anzeige gegen Unbekannt zu stellen und Einsicht in alle Ermittlungsakten nehmen zu wollen. Darüber hinaus wird eine tranparente und lückenlose Aufklärung und Information der Öffentlichkeit gefordert. Niemand läuft morgens um diese Uhrzeit im Winter einfach so durch Nebenstraßen am Camp, findet durch Zufall diesen Toilettenwagen und zündelt an diesem aus Langeweile ein wenig mit einem Feuerzeug herum. Generell fordern wir die Polizei und politisch Verantwortlichen dazu auf, endlich ihre Herangehensweise und Ermittlungsansätze bei mutmaßlich rechten und rassistischen An- und Übergriffen sowie Tötungsdelikten und Brandanschlägen zu ändern. Wenn ein rassistischer Hintergrund in Frage kommt und Hinweise im Ansatz vorliegen, müssen diese so lange ernst genommen und kommuniziert werden, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dies sollte die kleinste Konsequenz aus dem jahrzehntelangen Versagen von Behörden und politisch Verantwortlichen im Umgang mit rechten und rassistschen Morden und Angriffen sein. Die Politik fordern wir dazu auf, Stellung zu beziehen, die Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen der Teilnehmer_innen an den Refugeeprotesten zu gewährleisten und sich um den entstandenen Schaden sowie die Bereitstellung sanitärer Anlagen zu kümmern. Protestierende Refugees und Supporter_innen in Berlin
PM: Verhindert Berliner Polizei die Aufklärung des Brandanschlages?
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Live Video Interview vom Sonntag (18.09.2016)
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Beyond protest within the gathering “WITH! Festive workshop series for a co-creative society”, kitev Oberhausen, 7th until 9th of September 2016
Interkultur Ruhr & Refugee Strike Bochum. Please click here
Call out for big Non-Citizen meeting 6.-7. September 2016 in Munich
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Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (31 January at 21:00 on Skype)
Update 3 On 31/1/2021 at 21:00 we have a continuation of a workshop about Sudanese refugees from Schaumberg/Niedersachsen online to discuss the refugee’s situation. This is the 4th workshop now. We are not going to be silent, until the deportation is stopped, until the isolation of refugees is broken, and until the primary, secondary, and universal… Read more »

Daily Resistance Monthly Editorial Meeting continues on July, 9
On July 9, 2018, the current editorial team of >Daily Resistance< will continue its new monthly meeting. It is the third in a series of social and working get-togethers that tries to bring together people who want to share their ideas about the newspaper, who want to contribute and who want to work on upcoming… Read more »

Kundgebung & Demo zur Räumung der Ohlauer/GHS, 11.01.2018, 7:45
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Workshop: Countering the state’s divisive tactics
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Stop the BER Deportation Center!
von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern” Flyer (Deutsch/English) DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF… Read more »

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!
Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“ von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!” English here Français ici Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten… Read more »

Programme // O-Platz wird 10 – Baustelle Migration
We invite you to celebrate 10 years of the refugee resistance movement, that occupied Oranienplatz and later the Gerhart-Hauptmann-Schule in Ohlauer Straße. To mark this anniversary, we will gather at Oranienplatz from 5.10 – 9.10.2022 to celebrate the history of the refugee movement. There will be panels, concerts, photo exhibitions, art performances, a zine workshop and much more! Angela Davis will also be coming to support our local struggles. We will be posting the entire programme over the next few days on our Instagram account and on oplatz.net. Let’s come together, remember, and fight for the fair treatment of all refugees!

Pressekonferenz und Rede mit Special Guest Angela Davis
morgen, am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”
am 06.10. 2022 wird Angela Davis im Rahmen des Kunstfestivals “OPlatz wird 10”
um 10 Uhr gemeinsam mit den Aktivistinnen Jennifer Kamau und Napuli Langa sowie dem Aktivisten Adam Baher eine Pressekonferenz abhalten. Diese Veranstaltung wird aufgrund der Raumkapazität nur für geladene Presse und enge Verbündete stattfinden. Wir werden die Pressekonferenz in Kooperation mit dem Community Radiosender Refugee Worldwide und Radio Berlin International streamen, sodass alle – wenn auch nicht direkt vor Ort – teilnehmen können.
