am 12. september 2014, unmittelbar nach dem rauswurf der refugees des oplatz-agreements [1] aus diversen lagern berlins [2] und der beendigung des 13-tägigen protests der dachbesetzung der gürtelstr., die dank der mittelalterlichen aushungerungstaktik des berliner senats [3] und der gehorsamen durchführung der berliner polizei [4], still aber gewaltsam erzwungen wurde, wurde die evangelische sankt-thomas-kirche in berlin-kreuzberg besetzt [5]. nach der ersten schockstarre des kirchenpersonals, das von der friedlichen menschenmenge, die plötzlich bei einer messe vorbeischaute, überrumpelt wurde [6], lenkte die kirche ein und begann nach und nach die von der berliner regierung in die obdachlosigkeit verbannten refugees, in ihrer gemeinde unterzubringen [7]. gleichzeitig gab die leitung der evangelischen kirche bekannt, dass sie die verantwortung für jene refugees für ein jahr (2015) übernehmen würde; dies sowhohl finanziell mit ca. 500.000 € [8], aber auch was den politschen verhandlungen betrifft.
aktueller stand nach dem letzten treffen der kirche mit den refugees am 27. märz 2015:
jene politischen verhandlungen liefen und laufen, etwas abgeschottet der öffentlichkeit, immer noch; daran beteiligt sind momentan: die seite des (neuen) berliner oberbürgermeisters michael müller (spd-berlin), die des innensenators frank henkel (cdu-berlin), somit die grosse koaltion berlins, und die verantwortlichen personen der evangelischen kirche (EKBO = evangelischen kirche berlin-brandenburg, schlesische oberlausitz), jedoch vorerst keine refugees; dies ist allerdings nicht dem alten spiel der stellvertretertums geschuldet, sondern wurde von den refugees selbst gefordert und sie haben signalisiert, dass sie beim weiteren verlauf der verhandlungen eventuell selbst am tisch mitsitzen wollen. am 27. märz fand wieder ein treffen der refugees mit der thomas-kirche statt, um sie zu updaten, was der aktuelle stand sei; hier meine notizen:
I. zu den verhandlungen; die berliner regierung, siehe oben, und die EKBO verhandeln um:
1. … eine(!) sechs-monatige duldung für die besetzergruppe der thomas-kirche (ca. 80 refugees)…, –was allerdings NACH dem erlangen dieses status passiert, wird noch gar nicht thematisiert-
2. … plus, dass die grundlebenversicherung der refugees innerhalb dieser sechs monate gesichert werden soll; die kosten SOLLTEN zwischen der berliner regierung und EKBO geteilt werden.
– es besteht absolut KEINE garantie, ob die berliner regierung überhaupt einlenken wird bzw. wie die verhandlungen verlaufen werden.
– gegen ostern, also JETZT, sollte eventuell der ansatz einer politischen lösung in sicht sein.
II. zur inneren situation der kirche:
1. jene EKBO-leute, die sich in der thomas-kirche mit den refugees treffen, haben KEINERLEI mitspracherecht bei den verhandlungen mit dem senat und überbringen nur die nachrichten nach unten und oben – auch wenn sie selbst in der organisation der refugee-gruppe involviert sind und deren umgang mit den leuten sich sehr zum positiven verändert hat, da sie nun, durch ihren persönlichen kontakt, nicht nur von/über “refugees” als eine abstrakte menschenmasse sprechen.
2. der kirche fehlt das geld –keine ahnug, was mit der summe von 500.000€ jetzt schon (ende märz!) passiert ist…– sodass sie (angeblich) monat für monat, um die unterbringungskosten kämpfen muss; ob das geld für mai und juni überhaupt zusammenkommt, muss nun abgewartet werden; konkret: der rausschmiss der refugees und ihre erneute obdachlosigkeit könnten die folgen sein. deshalb wird versucht über soli-konzerte etc. geld für die weitere unterbringung zu sammeln.
3. die EKBO macht sich sorgen, dass die besetzung der kirchen, verbunden mit der hoffnung auf papieren, schule machen könnte –dies spielt scheinbar auch bei den verhandlungen in die karten des senats eine rolle– eine räumung fand breites nach einer ähnlichen aktion am 24. märz in berlin moabit statt [9].
4. die kirche möchte, und tut es auch teilweise schon, egal wie die verhandlungen verlaufen, den refugees auch individuelle rechthilfe zur verfügung stellen[10].
5. falls(!) die verhandlungen scheitern sollten, wird die EKBO den “politischen kampf” der refugees weiterhin begleiten, in dem sie ihnen ein austauschzentrum in zentraler lage zur verfügung stellt, die als informationszentrum etc. dienen, jedoch KEINEN schlafplatz bieten soll. diese idee ist allerdings innerhalb der kirche umstritten.
III. was nun: wie geht es weiter? es wäre gut…
1. …wenn die personen, die weiterhin kontakt mit der besetzer-gruppe haben (oder haben wollen) und sich unter anderem um ihre orga etc. kümmern, auch weiterhin sich um die politische situation der refugees kümmern würden. es steht immer noch das leben von 80 personen auf dem spiel, dass wir(!) gemeinsam an einem ganz konkreten fall zu lösen haben.
2. …wenn weiterhin öffentlichkeitsarbeit (medial und persönlich) gemacht wird; dadurch könnte der effekt entstehen, dass der senat nicht im stillen die EKBO unter druck setzen kann; auch der weiterhin aktuelle bruch des oplatz-agreements, aber auch die ohlauer-problematik, könnten wieder ins gedächnis gerufen werden. zu dem steht eine weitere asylverschärfung [11] an, die ebenfalls die verhandlungsbasis der refugees und der EKBO verschlechtern könnte.
das nächste treffen findet am 17. april, ab 17 uhr, in der thomas-kirche statt; bitte benutzt den hinteren eingang (rechtsrum laufen, wenn ihr vorne haupteingang angekommen seid).
anschrift:
thomas-kirche
bethaniendamm 23-27
10997 berlin-kreuzberg
nähe u-bhf kottbusser tor
quellen:
1. https://www.freitag.de/autoren/juloeffl/legal-hintergangen
2. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/dachbesetzung-in-der-guertelstrass…
3. https://guertelstrasse.wordpress.com/2014/09/08/refugee-berichtet-vom-um…
4. https://guertelstrasse.wordpress.com/2014/09/10/bericht-von-gestriger-pk…
5. http://www.taz.de/!145869/
6. http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/49c9d040156e9…
7. http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/presseerklaer…
8. http://www.tagesspiegel.de/berlin/evangelische-kirche-in-berlin-kirche-g…
9. https://neuenachbarschaft.wordpress.com/2015/03/24/evangelische-kirche-r…
10. http://www.kirchenasyl-berlin.de
11. http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
