Presse Mitteilung, Mittwoch, 19. März 2014
Botschafterin beendet bei Zeugenaussage zu ihrer Kollaboration in Abschiebungen nach Mali abrupt das Gespräch
« Stop deportations / Ende aller Abschiebungen » ist eine der politischen Forderungen, die von der Bewegung Oranienplatz als Bedingung gestellt wurde, damit das Camp in Kreuzberg abgebaut wird.
Letzten Donnerstag demonstrierten rund 60 Menschen vor der Botschaft von Mali in Berlin, (Bilder hier) um von der Botschafterin eine öffentliche Stellungnahme zur ihrer angeblichen Kollaboration bei Abschiebungen nach Mali gegen Aufstockung von Enwircklungshilfe zu fordern. Die Demonstrant*innen warteten fast sechs Studen auf das Erscheinen Ihrer « Exzellenz » – vergebens. Sie bot lediglich einen Gesprächstermin mit einer dreiköpfigen Delegation an, der auf Dienstag, den 18.03.2014 um 11 Uhr festgelegt wurde. Die Delegation kam in Begleitung einer Rechtsanwältin und ihrer Übersetzerin. Als letzteren beiden die Teilnahme an dem Gespräch vom Empfangspersonal untersagt wurde, weigerte sich widerum die Delegation, den Verhandlungsraum zu betreten, bis ihre Begleiterinnen hereingelassen wurden. Schliesslich fand doch ein anderthalbstündiges Gespräch mit allen Anwesenden statt, allerdings nicht über die angebliche Kollaboration. Die Botschafterin, ihre vier Berater und der Präsident des Vereins der Jungen Malier in Berlin beharrten, dass « schmutzige Wäsche in der Familie gewaschen wird » und verlangten, dass die Ausländerinnen den Raum verlassen, was jedoch widerum von der Delegation abgelehnt wurde. Als schliesslich ein Mitglied der Delegation anfing, seine Zeugenaussage auszusprechen, indem er die Botschafterin an die Worte erinnerte, die sie ihm wenige Wochen zuvor gesagt hatte, wurde er von ihr abrupt unterbrochen und sie erklärte gegen 12Uhr30 das Gespräch für beendet.
Sie hat sich also immer noch nicht zum schwerwiegenden Verdacht geäussert.
Dass Asylbewerber*innen von der Ausländerbehörde zur « freiwilligen Ausreise aus dem Budesgebiet » geraten wird, ist allgemein bekannt. Ob jedoch eine Botschafterin einige ihre eigenen Landesgenoss*innen unter Druck setzt, entweder gegen ein Taschengeld von 800€ die eigene Abschiebung freiwillig in Kauf zu nehmen, oder Deutschland andersweitig zu verlassen, muss drigend geklärt werden. Denn obwohl es kein offizielles Rücknahmeabkommen zwischen der BRD und der Republik Mali gibt, besteht der Verdacht, dass Frau Ba Hawa Keïta aus eigener Initiative eben dies tut. Ein Aritkel des Républicain du Mali vom 05.03.2014 (http://www.malijet.com/actualite-politique-au-mali/flash-info/95195-immigration_en_allemagne.html) und eine Zeugenaussage des 18.03.2014 aus Berlin berichten dies. Der anonyme Zeuge sagt zu seinem Besuch in der Botschaft im Februar 2014 : « Ich solle das Taschengeld von nur € 800 annehmen, unterschreiben und mich freiwillig nach Mali abschieben lassen. Sie sagte: « Entweder du nimmst das Geld und kehrst zurück nach Mali oder Du verlässt Deutschland. »
Bleibt die Frage : Warum tut eine Botschafterin ihren eigenen Landsleuten so etwas an ? Die Zeugenaussage enthält die Antwort der Botschafterin : « Die Bundesrepublik Deutschland würde 100 Mio. € Entwicklungshilfe für Mali geben. Sie meinte, dass 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Mali es wert seien, elf Personen abzuschieben und es könne nicht darauf verzichtet werden. »
Wir denunzieren staatlichen Menschenhandel.
Hier eine anonymisierte Zeugenaussage, und eine Aufforderung zum Vorsprechen mit dem Botschaft.