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News

The fight against "Residenzpflicht" has to go on! / Der Kampf gegen die Residenzpflicht muss weiter gehen!

For 25 years refugees have been fighting against “Residenzpflicht” (residence obligation). Now it has been changed again, and again politicians claim that it is abolished and many people believe them.

With our protest we triggered a, for a long time overdue, debate about “Residenzpflicht” on a national level. We showed clearly that this law is incompatible with a life in dignity. But a bit of loosening and compromises… That’s not what we have been demonstrating and struggling for for years. We have been fighting for the abolition of “Residenzpflicht”.

The facts: 

For asylum seekers in the reception center the obligatory residence stays limited to the district of the alien’s department (Ausländerbehörde) for three months. In Brandenburg for example this is the urban district Eisenhüttenstadt. They are only allowed to leave the district if the department sees “compulsory reasons” (“zwingende Gründe”). Personal needs, like seeing relatives again after a long time, are not considered.

The obligatory residence, meaning the obligation to live at a certain place, remains.

After three months of staying there is no “spacial residence limitation” anymore, asylum seekers are allowed to move in the whole republic without permission. 

At least theoretically. Because there are numerous reasons for exclusion from this “freedom of movement”

  • A valid conviction for a crime, which is not a crime according to foreigner’s law. There is no minimum penalty and no limitation period. That means that someone convicted of a petty offense 10 years ago can be punished with deprivation of freedom of movement forever.
  • A violation of the narcotics law (= posession of drugs), even if a conviction by court did not happen
  • imminent “concrete measures for the termination of stay” (aufenthaltsbeendende Maßnahmen).
  • This should actually never! be the case for people with “Aufenthaltsgestattung”, because as long as there is no decision about their asylum application, such measures are not allowed to be planned.  Although, some Ausländerbehörden have already anticipated the decision of the Bundesamt (national authority) and announced a “spacial residence limitation” claiming that a letter of rejection and therefore “aufenthaltsbeendende Maßnahmen” are to be expected.
  • For refugees with Duldung there is the danger to be randomly bound to the municipality like before through this argumentation. The German association of lawyers (deutscher Anwaltverein) fears that Ausländerbehörden could claim any time that “concrete measures for the termination of stay” are imminent.

Asylum seekers who fall in these reasons for exclusion, are still facing the arbitrariness of the alien’s department. 

Like always there are refugees who are excluded from the loosening of the law. Like always refugees are being categorized in “good” and “bad” refugees. 

For this reason the fight against Residenzpflicht is not over for us refugees.
We won’t let ourselves be divided and will continue fighting: Abolish Residenzpflicht!

Mehr Information auf Deutsch: http://www.residenzpflicht.info/news/aenderungen-der-residenzpflicht-in-kraft-getreten/
Information in English: http://women-in-exile.net/2015/01/02/changes-of-the-residenzpflicht-law/

******************************

Der Kampf gegen die Residenzpflicht muss weiter gehen!

Seit 25 Jahren kämpfen Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht. Nun wurde sie wieder mal geändert, und wieder behaupten Politiker_innen, dass sie jetzt abgeschafft wurde und viele Menschen glauben ihnen.

Durch unseren Protest haben wir eine längst überfällige bundesweite Debatte über die Residenzpflicht ausgelöst und klar gezeigt, dass dieses Gesetz nicht mit einem menschenwürdigen Leben vereinbar ist. Doch ein paar Lockerungen und Kompromisse… Dafür haben wir nicht jahrelang demonstriert und gekämpft. Wir haben für die Abschaffung der Residenzpflicht gekämpft. 

Die Fakten:

Für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung bleibt der Aufenthalt drei Monate lang auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Das ist zum Beispiel in Brandenburg der Stadtbezirk Eisenhüttenstadt. Sie dürfen nur dann den Bezirk verlassen, wenn die Behörde „zwingende Gründe” sieht. Persönliche Interessen, wie zum Beispiel Verwandte nach langer Zeit wieder sehen, spielen keine Rolle.

Die Wohnsitzauflage, also die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen, bleibt bestehen.

Nach drei Monaten Aufenthalt entfällt die „räumliche Aufenthaltsbeschränkung” Asylsuchende dürfen sich dann im ganzen Bundesgebiet erlaubnisfrei bewegen. 

Theoretisch jedenfalls. Denn es gibt zahlreiche Ausschlussgründe von dieser „Bewegungsfreiheit” 

  • Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat, wenn sie keine ausländerrechtliche Straftat ist. Und zwar ohne ohne Mindeststrafmaß oder Verjährung. Das bedeutet, wer vor 10 Jahren wegen eines Bagatelldelikts verurteilt wurde, kann auf ewig mit Entzug der Bewegungsfreiheit bestraft werden.
  • Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (=Drogenbesitz), auch wenn es zu keiner Verurteilung durch ein Gericht kam.
  • Bevorstehende „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung”.
  • Das dürfte eigentlich bei Personen mit Aufenthaltsgestattung nie! der Fall sein, denn solange ihr Asylverfahren nicht entschieden ist, dürfen aufenthaltsbeendene Maßnahmen nicht geplant werden. Trotzdem haben manche Ausländerbehörden schon der Entscheidung des Bundesamtes vorgegriffen und eine “räumliche Aufenthaltsbeschränkung” mit der Begründung ausgesprochen, dass ein Ablehnungsbescheid und damit aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu erwarten seien.
  • Für Flüchtlinge mit Duldung besteht die Gefahr, mit dieser Begründung wie bisher willkürlich an den Landkreis gefesselt zu werden. Der deutsche Anwaltverein befürchtet, das Ausländerbehörden jederzeit behaupten können, es stünden “konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung” bevor.

Asylsuchende, die unter diese Ausnahmegründe fallen, sind wie bisher der Willkür der Ausländerbehörden ausgeliefert.

Wie immer gibt es Flüchtlinge, die von den Lockerungen ausgeschlossen sind. Wie immer werden Flüchtlinge in Kategorien aufgeteilt, in “gute” und „böse” Flüchtlinge.
Damit ist für uns Flüchtlinge der Kampf gegen die Residenzpflicht nicht zu ende. 

Wir lassen uns nicht spalten und werden weiter kämpfen: Residenzpflicht abschaffen!!!

Bruno Watara

Mehr Information auf Deutsch: http://www.residenzpflicht.info/news/aenderungen-der-residenzpflicht-in-kraft-getreten/
Information in English: http://women-in-exile.net/2015/01/02/changes-of-the-residenzpflicht-law/


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