Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.
Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.
Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.
Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!
Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.
Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert. Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.
Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.
Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.
Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.
Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.
Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.
Echte Chancen sind keine Falle.
Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.
Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.
Echte Chancen müssen realisierbar sein.
Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?
Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.
Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.
Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.
Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.
Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.
Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.
Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.
Echte Chancen sind bedingungslos.
Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.
Über uns, das Kampagnennetzwerk
Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.
Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.
Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.
We support the people in Guben who stand in solidarity with refugees. We stand together with the people who are affected by racism every day in Brandenburg and resist Nazis. As in other countries, Nazis want to patrol at the border to Poland. We stand together for the right to freedom of movement.
We will stay overnight! Bring warm clothes. There is also the possibility to arrive and leave by train. Bring transpis and signs!
Arrival in the SOLIBUS on Saturday 23.10. at 12 o’clock at Oranienplatz, Berlin.
Please let us know briefly how many seats you and your friends need at +491631601783 (Signal, WhatsApp, Telegram, SMS).
The call from Guben:
Racism is not an opinion – prevent the vigilante justice of neo-Nazis!
The news about the opening of the border from Belarus to Poland has drawn wide circles. Refugees are trying to escape their catastrophic living conditions at the risk of their lives and are now increasingly choosing the route via Belarus and Poland to East Brandenburg in order to be able to live a safe life in Western or Northern Europe. In Germany they arrive completely exhausted and hypothermic and often need medical and psychological care. The fascist party “Der III. Weg” is calling for a manhunt in and around Guben on Saturday, October 23. They want to prevent people seeking protection from crossing the border and thus create the impression of a vigilante group that wants to exercise “vigilante justice”. They are calling for this on a supra-regional basis.
We do not want to leave the region to the neo-Nazis. We want to set a sign that asylum is and remains a human right. Especially the current frightening pictures from Afghanistan after the takeover of the Taliban should force us to act. Come to the manifestation to oppose these inhuman actions of the neo-Nazis!
Our manifestation will last for 24 hours. We will try to provide a basic stock of food. It is important to be present also at night, because exactly then the III. Weg wants to carry out its “border surveillance”.
When: 23.10. 14 o’clock overnight until 24.10. 14 o’clock Where: auf dem Dreieck (Berliner Straße 44) in 03172 Guben
Wir unterstützen die solidarischen Menschen in Guben.
Wir stehen zusammen mit den Menschen, die jeden Tag in Brandenburg von Rassismus betroffen sind und sich gegen Nazis wehren. Wie in anderen Ländern, wollen Nazis an der Grenze zu Polen patrouillieren. Wir stehen zusammen für das Recht auf Bewegungsfreiheit.
Wir bleiben über Nacht! Bringt warme Sachen mit. Es gibt auch die Möglichkeit mit dem Zug an- und abzureisen. Bringt Transpis und Schilder mit!
Anreise im SOLIBUS am Samstag 23.10. um 12 Uhr am Oranienplatz, Berlin. Bitte sag kurz Bescheid, wie viele Plätze du und deine Freunde benötigen unter +491631601783 (Signal, WhatsApp, Telegramm, SMS).
Nous soutenons les personnes de Guben qui sont solidaires. Nous sommes solidaires des personnes qui sont touchées par le racisme chaque jour dans le Brandebourg et qui résistent aux nazis. Comme dans d’autres pays, les nazis veulent patrouiller à la frontière avec la Pologne. Nous sommes solidaires pour le droit à la liberté de mouvement. Nous allons passer la nuit ici ! Apportez des vêtements chauds. Il y a aussi la possibilité d’arriver et de partir en train. Apportez des transpis et des panneaux !
Arrivée dans le SOLIBUS le samedi 23.10. à 12 heures à Oranienplatz, Berlin. Veuillez nous faire savoir brièvement combien de places vous et vos amis avez besoin au +491631601783 (Signal, WhatsApp, Telegram, SMS).
L’appel de Guben :
Le racisme n’est pas une opinion – empêchez la justice d’autodéfense des néo-nazis ! La nouvelle de l’ouverture de la frontière entre la Biélorussie et la Pologne a fait le tour du monde. Les réfugiés tentent d’échapper à leurs conditions de vie catastrophiques au péril de leur vie et choisissent de plus en plus souvent de passer par la Biélorussie et la Pologne pour rejoindre le Brandebourg oriental afin de pouvoir vivre en sécurité en Europe occidentale ou septentrionale. En Allemagne, ils arrivent complètement épuisés et en hypothermie et ont souvent besoin de soins médicaux et psychologiques. Le parti fasciste “Der III. Weg” appelle à une chasse à l’homme dans et autour de Guben le samedi 23 octobre. Ils veulent empêcher les personnes en quête de protection de franchir la frontière et donner ainsi l’impression d’un groupe d’autodéfense qui veut exercer une “justice d’autodéfense”. Ils demandent cela sur une base suprarégionale. Nous ne voulons pas laisser la région aux néo-nazis. Nous voulons montrer que l’asile est et reste un droit humain. Les images effrayantes qui nous parviennent actuellement d’Afghanistan après la prise de pouvoir des Talibans devraient nous obliger à agir. Venez à la manifestation pour vous opposer à ces actions inhumaines des néo-nazis ! Notre manifestation durera 24 heures. Nous essaierons de fournir un stock de nourriture de base. Il est important d’être présent également la nuit, car c’est à ce moment précis que le III. Weg veut effectuer sa “surveillance des frontières”.
Quand : 23.10. 14 heures jusqu’au 24.10. 14 heures Où : auf dem Dreieck (Berliner Straße 44) à 03172 Guben
Wir sind wieder da. Wir, die wir in den Lagern in der Upstallstraße und Flämingstraße leben. Am 30. März 2021 haben wir auf dem Neustädtischen Markt von unserem unerträglichen Leben im Lager erzählt. Wir haben unsere Forderungen gestellt (siehe Forderungen in den Sharepics).Geändert hat sich nichts! Wir wurden sogar öffentlich beschuldigt, dass wir lügen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir wollen ein besseres Leben. Das sagen wir laut und deutlich! Bis alle es hören und verstehen. Gemeinsam sind wir stark! Lasst uns zusammen kommen zu Reden, Musik und lautem Protest! Am 13. Juli 2021 in Brandenburg an der Havel.– 15.00 AUFTAKTKUNDGEBUNG: Neustädtischer Markt – 16.45 ZWISCHENKUNDGEBUNG: Ausländerbehörde, Katharinenkirchenplatz – 17.30 ABSCHLUSSKUNDGEBUNG: Rathaus Altstädtischer Markt. Kontakt: refugeesdreams@gmail.com ———- La vie dans le camp : Non ! Il faut que quelque chose change ! Nous n’abandonnons pas !Nous sommes de retour. Nous qui vivons dans les camps de la Upstallstraße et de la Flämingstraße. Le 30 mars 2021à Neustädtischer Markt, nous avons raconté de notre vie insupportable dans le camp. Nous avons fait nos demandes. (Pour les demandes, voir sur les images) Rien n’a changé ! Nous avons même été accusés publiquement de mentir. Mais nous ne nous laisserons pas intimider ! Nous voulons une vie meilleure. Nous le disons haut et fort ! Jusqu’à ce que tout le monde entende et comprenne. Ensemble, nous sommes forts !Rassemblons-nous pour des discours, de la musique et des protestations bruyantes !Manifestation 13 juillet 2021, 15 h. Départ : Neustädtischer Markt 15:15 Stop : Bureau d’enregistrement des étrangers, Katharinenkirchplatz 16:15, Conclusion : Hôtel de ville, Altstädtischer MarktContact : refugeesdreams@gmail.com ———- LIFE IN THE CAMP! NO! SOMETHING HAS TO CHANGE! WE ARE NOT GIVING UP!We are back again. We, who live in the camps in Upstallstraße and Flämingstraße. On March 30, 2021, we told about our unbearable life in the camp on the Neustädtischer Markt. We made our demands (which you can see in the sharepics).Nothing has changed! We were even publicly accused of lying. But we will not be intimidated! We want better lives. We say it loud and clear! Until everyone hears and understands. Together we are strong!Let’s come together for speeches, music, and loud protest!On July 13, 3pm, in Brandenburg an der Havel:– 3pm Kick-Off-Rally at Neustädtischer Markt – 4.45pm intermediate rally at the Ausländerbehörde, Katharinenkirchenplatz – 5.30pm closing rally at Rathaus Altstädtischer Markt.Contact: refugeesdreams@gmail.com ———– ۱۳ جولای ۲۰۲۱ ساعت ۱۵:۰۰ آغاز تجمع: Neustätischer Marktزندگی در کمپ؟ نه! وضعیت ما باید تغییر کند! از پا نمینشینیم!ما برگشتهایم. ما پناهندگانی هستیم که در کمپهای اوپشتالاشتراسه و فلمینگاشتراسه زندگی میکنیم. در ماه مارس ۲۰۲۱ در تجمعی در میدان Neustätischer Markt در مورد وضعیت اسفبار زندگی در کمپهای شهر برندنبورگ گفتیم و به آن اعتراض کردیم. ما درخواستهایمان را قبلاً اعلام کردهایم (facebook.com/WellComeUnitedBerlin-Brandenburg). تاکنون هیچ تغییری در وضعیت ما ایجاد نشده است! مسئولین به ما اتهام دروغگویی زدهاند، اما ما به این سادگی تحریک نمیشویم. ما با صدای بلند و رسا خواهان یک زندگی بهتر هستیم. فریاد میزنیم تا همه صدای ما را بشنوند. به ما بپیوندید. تجمع ما با موسیقی، سخنرانی و اعتراض همراه خواهد بود.ساعت 3 عصر: Neustätischer Markt 4.45 بعد از ظهر: Ausländerbehörde در Katharinenkirchplatz ساعت 5.30 عصر: Rathaus, Altstätischer Markتماس: refugeesdreams@gmail.com ——— демонстрация 13 июля 2021 г., 15:00 ч. Neustädtischer Markt, Brandenburg / HavelЖизнь в лагере! Нет! Что-то должно измениться! Мы не останавливаемся!Мы готовы. Мы, живущие в лагерях на Апштальшт- рассе и Флемингштрассе. 30 марта 2021 года на Бранденбургском рынке мы рассказали о своей невыносимой жизни в лагерях. (facebook.com/WellComeUnitedBerlinBrandenburg) Мы выдвинули свои требования. Ничего не изменилось! Нас даже публично обвиняли во лжи. Но нас не запугать! Мы хотим лучшей жизни. Мы говорим это громко и ясно! Пока все не услышат и не поймут. Вместе у нас все получится!Давайте соберемся вместе для выступлений, напитков, музыки и громкого протеста! 15:00: Neustädtischer Markt, Brandenburg/Havel 16:45: Ausländerbehörde, Katharinenkirchplatz 17:30: Rathaus, Altstädtischer MarktКонтакт: refugeesdreams@gmail.com
منع دیپورت به افغانستان حق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانی در چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران هایی که دست ساخته خودمان هستند برگزار می شوند. ( نمونه ها و رهنمای درست کردن انها در آدرس اینترنتی ذیل موجود میباشد) www.afghanistan.not-safe.de. شرکت کنید، سهم بگیرید، ماسک بزنید و همبستگی تان را نشان دهید. بیست سال پس از ورود نیروهای نظامی ناتو و به همراه آنها ارتش دفاعی آلمان به افغانستان هنوز هم این ماموریت نظامی در مقابل توده انباشته از شکست قرار دارد. در حالی که نیروهای نظامی خارجی به سرعت برای عقب نشینی و ترک خاک افغانستان برنامه ریزی میکنند، برای ملت افغانستان چیزی جز زندگی در یک کشور خورد شده ازجنگ و ترور باقی نمی ماند. از زمان انتشار خبر استخارج نیرو های نظامی ناتو از این کشور وضعیت امنیتی آن به طور قابل ملاحظه ای روز به روز وخیم تر گشته است. حمله های اخیر تروریستی به شهروندان غیر نظامی و مدرسه دخترانه و یک مسجد که شهدات و قربانی شدن بسیاری از بی گناهان را به دنبال داشت نشان دهنده ی وخیم تر شدن اوضاع است. پس از خروج نیروهای انتظامی ملت افغانستان بدترین حالت برگشت این کشور را به حالت جنگ و آشوب احتمال می دهند. اینها احتمالات بدبینانه نیست، بلکه واقعیت های هستند که سناریو های آنها در آلمان هم مورد بحث و گفتگو قرار گرفته ست. تغیرات سیاسی جاری باید در ارزیابی دولت فدرال در مورد وضعیت امنیتی در افغانستان و خطرات آن برای مردم این کشور و همچنان پناهجویانی که از آلمان به افغانستان بازگردانده می شود تاثیر بگذارد. واقعیت های وضعیت فعلی افغانستان تا اکنون از طرف دفتر امور خارجه، دفتر امورداخله و وزرای داخله و سناتورهای داخلی هر ولایت آلمان نادیده گرفته شده یا حتی زیبا و قابل پذیرش جلوه داده شده با اینکه دادگاه هایی به طور فزاینده ای این قضیه را به چشم دیگر دیده اند، چشم پوشی های وزارت خانه ها و وزرا و ادارات مربوطه انها به این امر هنوز هم به دیپورت پناهجویان افغانستانی به این کشور مشروعیت میبخشد.ماخواستار: بازگشت پناهجویان دیپورت شده به نزد خانواده و دوستان ایشان هستم. پناهجویان افغانستانی که هم اکنون در حال طی مراحل پناهندگی خویش می باشند باید که از حق حفاظت پناهندگی برخوردار شوند. از دفتر فدرال ( بوندس آمت) به اصرار درخواست می شود که جواب های ردی نادرست صادر شده را براساس وضعیت امنیتی وخیم در افغانستان تصحیح نموده و جواب های منفی پروسه های در حال حاضر درحال جریان را سریعا پس بگیرند. ما از دولت فدرال، از ایالت ها و از پارلمان درخواست میکنیم قانون حق ماندن بدون ضربالعجل را برای ان عده از مهاجرین افغانستانی که تاکنون دولدونگ دریافت کرده اند را تصویب کند و همچنین توقف دیپورت نامحدود را به طرف افغانستان تصویب کند. پرواز دیپورتی که آخرین بار به تاریخ ۰۴.۰۵.۲۰۲۱ برنامه ریزی شده بود باید به تمام معنا لغو شود و نه از تاریخی به تاریخ دیگر موکول شود. بازگشت نیروهای نظامی دولت فدرال آلمان و متحدانش نباید که قیمت های گزاف جانی نیروی مملکتی همکار در افغانستان تمام شود، بر این اساس باید که این افراد به علاوه خانوده هایشان به طور فوری و بدون کاغذبازی به آلمان فراخوانده و پذیرفته شوند. از دولت فدرال آلمان خواسته می شود که امکانات و کمک های مالی بیشتری را برای بازسازی این کشور جنگ زده فراهم ببینند و اسلحه صادر نکرده و برای استقرار صلح تلاش کنند. اهداف ژئواستراتژیک و بهره برداری های اقتصادی نباید بر اساس هزینه های ملت افغانستان انجام داده شوند. به خطر انداختن جان انسانها و دیپورت کردن انها به افغانستان یک عمل مسئولیت گریزانه ست. افغانستان امن نیست! حق ماندن به جای دیپورت و بازگرداندن تمامی پناهجویان افغانستانی! صلح به جای دخالت های نظامی! اتحاد برلین بر علیه دیپورت به افغانستان
*Deutsch*
Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren wir mit einer Kundgebung in Berlin am 5.6.2021, 14-18 Uhr am Brandenburger Tor, mit Transparenten, Redebeiträgen und selbstgebastelten Drachen (Vorlagen und Anleitung auf www.afghanistan.not-safe.de/indx.php/aktionstag).Kommt vorbei, tragt Masken, haltet Abstand und zeigt euch solidarisch!20 Jahre nachdem die NATO und mit ihr die Bundeswehr nach Afghanistan einmarschierten, steht diese militärische Mission vor einem Scherbenhaufen. Während die Bundeswehr eilig an Abzugsplänen arbeitet, bleibt es der afghanischen Zivilbevölkerung überlassen, in dem von Krieg und Terror zerrütteten Land zu überleben. Seit Bekanntgabe des Abzugs der NATO-Truppen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan von Tag zu Tag. Das zeigen die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, so gegen eine Mädchenschule und eine Moschee, der viele Menschen zum Opfer fielen. Die afghanische Bevölkerung rechnet mit dem Schlimmsten und den Rückfall des Landes in Chaos und Krieg. Das sind keine pessimistischen Prognosen, sondern reale auch in Deutschland öffentlich diskutierte Szenarien. Diese aktuellen politischen Entwicklungen müssen in die Bewertungen der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan und den Gefährdungen für die Zivilbevölkerung sowie für Geflüchtete im Falle einer Abschiebung aus Deutschland einfließen. Die realen Verhältnisse in Afghanistan werden bis heute vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie von den Innenminister:innen und Innensenatoren der Bundesländer ignoriert und geschönt dargestellt. Obwohl Gerichte dies zunehmend anders sehen, dient die Ignoranz der Ministerien und Behörden als Legitimierung für die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan.Wir fordern: • Die Rückkehr der abgeschobenen Geflüchteten zu ihren Freund:innen und Angehörigen nach Deutschland. • Afghanischen Geflüchteten, die sich im Asylverfahren befinden, ist ein Flüchtlingsschutz zu gewähren. • Das Bundesamt wird aufgefordert, bereits fehlerhaft ergangene Ablehnungsbescheide vor dem Hintergrund der geschilderten sich verschlechterten Sicherheitslage im Land zu korrigieren und ihre Ablehnungen in bereits laufenden Gerichtsverfahren schleunigst zurücknehmen. • Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer (Innenminister:innenkonferenz) und den Bundestag auf, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete afghanische Geflüchtete zu verabschieden und einen unbefristeten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen. • Der für den 08.06.21 vorgesehene Abschiebeflug nach Kabul ist daher komplett abzusagen und nicht nur befristet zu verschieben. • Der Abzug der deutschen Soldaten und ihrer Verbündeten soll nicht auf Kosten der afghanischen Ortskräfte durchgeführt werden. Daher fordern wir eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller Ortskräfte und ihrer Familien in der Bundesrepublik. • Die Bundesregierung sollte mehr Finanzmittel und Kapazitäten für den Aufbau des geschundenen Landes bereitstellen und keine Waffen liefern, sondern sich für eine Friedensarbeit einsetzen. Die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung in Afghanistan durchgesetzt werden. Es ist unverantwortlich Menschenleben zu riskieren und Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen. • Afghanistan ist nicht sicher! • Bleiberecht statt Abschiebung für alle afghanischen Geflüchteten! • Frieden statt militärischer Intervention!Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach AfghanistanZum Hintergrund: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach AfghanistanAfghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.Unsere Forderungen sind:- ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan – ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind – die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien – die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland
Hier findet ihr den Aufruf zum Aktionstag, Faltdrachen Vorlage, Drachen Bastelanleitung, Sharepictures und Stickervorlagen in
Gemeinsame Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.
Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea, Afghanistan oder die Republik Moldau, vom Koalitionsversprechen einer humanen Abschiebepolitik ist viereinhalb Jahre später nichts mehr übrig.
Mit der durch einen medienwirksamen öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park unterstützten Einladung einer fragwürdigen Guineischen Delegation zur Ausstellung von Abschiebedokumenten[1] und der Beteiligung Berlins an der bundesweiten Massenabschiebung am 16.3. nach Guinea ist in der Berliner Guineischen Community Panik ausgebrochen.
Wir gehen davon aus, dass diese Situation bei dem in Berlin lebenden geflüchteten Alpha Oumar Bah aus Guinea dazu geführt hat, dass er den psychischen Druck nicht mehr aushielt und sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Leben nahm. Der 27jährige lebte seit mehr als drei Jahren in Berlin in einer Geflüchtetenunterkunft, hatte eine Duldung und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Wir fordern eine genaue Aufarbeitung der Umstände seines Todes und dessen Zusammenhang mit dem psychischen Druck und der Ausweglosigkeit durch die aktuelle Berliner Abschiebepolitik.
Wir fordern den Innensenator auf, statt sich im Vorwahlkampf zu Lasten von geflüchteten Menschen mit Abschiebungen zu profilieren, endlich funktionierende Legalisierungs- und Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten, statt rassistische Ressentiments zu fördern.
In 2020 haben sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert. Berlin ist als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahrs geblieben und hat 2020 fast 10 % der Abschiebungen bundesweit zu verantworten.[2]
Berlin organisiert monatlich Massenabschiebungen in die Republik Moldau. Betroffen sind zum Großteil Rom*nja, welche in dem Corona gebeutelten Land weder Perspektive noch einen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Trotzdem schob Berlin sogar Menschen im Rollstuhl, in laufender Chemotherapie oder in Tuberkulosebehandlung nach Moldau ab, ohne dass dort eine Weiterbehandlung gewährleistet ist.[3] Bei den bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Berlin an fast jedem Charter, so mit der Abschiebung eines jungen Mannes aus der Jugendstrafanstalt in Anstaltskleidung und ohne Geld[4] oder der eines Opfers von gewalttätiger Hasskriminalität .[5]
Wir trauern um Alpha Oumar Bah.
Wir fordern den Senat auf, den Koalitionsversprechen aus 2016 gerecht zu werden: Stopp der polizeilichen Panikmache – Weg von Abschiebungen – Hin zu Bleiberecht.
13:30 Start of the bicycle demos 15:00 Start of the rallies with two locations
We are people with and without a history of migration in Brandenburg. We fight together against racism and deadly borders. On June 1, 2020 we will meet in Potsdam to say out loud:
Abolish ALL camps: Apartments instead of collective accommodations! Evacuate EU camps!
On the streets! Join in! We will visit the refugee homes (collective accommodations) by bike. Afterwards there will be 2 rallies in the center of Potsdam. We invite everyone!
13:30 Start of the bicycle demos 1. North Route: Start at GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburg Gate (Brandenburger Tor) 2. South route: Start at GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfweiden 30 → State Parliament (Landtag) 3. west route: Start at GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → State Parliament (Landtag) 4. Eastern route: Start at GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1-5→ Brandenburg Gate (Brandenburger Tor)
15:00 Start of the rallies with two locations: 1. Brandenburger Tor 2. State parliament, bus stop Alter Markt
Please pay attention to the infection protection: Keep a minimum distance of 1.50 m and wear mouth and nose masks! Everyone should be able to demonstrate safely!
Demo alliance: Who will participate? Flüchtlingsrat Brandenburg, We’ll come United Berlin/Brandenburg, Refugees Emancipation, women in exile, International Women* Space, Barnim für Alle, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum des Empowerments und Teilhabe für Migranten e.V. and individuals
CALL: Apartments instead of mass accommodation! Life in collective centres is inhumane. Many people have to live there in confined spaces. They have to share toilet, shower and kitchen with many people. If the residents have income, they pay up to 400 Euros for a place in a shared room (in Potsdam), in Oberhavel even up to 500 Euros. There are no rest rooms. This makes especially women and children ill. Some people live there for many years. They are not allowed to move to another apartment. They are not allowed to set up their own WLAN. The camps are often on the outskirts or outside of settlements. They often have to walk long distances to the bus stop. The danger of the Covid-19 virus is very high in homes. “Keep your distance” and disinfection are impossible here. If a person is infected with Covid-19, the whole shelter is quarantined. The narrow living conditions often lead to more and more people becoming infected (e.g. in Hennigsdorf). We say: This is a crime!
To the local authorities, administrative districts and state government: In the Corona crisis: People must be able to move into apartments and hotels immediately: Stop the danger of infection in mass accommodations!
Forever: > Abolish collective housing and shared rooms! > For the right to live in one’s own apartment – More apartments for everyone! > Stop the isolation of the residents: Create easy access to schools, culture, public transportation and contacts with neighbours! > For a self-determined living and life of the residents: They should be allowed to decide for themselves: With whom they live. What they cook. Or what and when they want to eat! > For more privacy and safe toilets and showers!
Evacuate the EU camps! We are angry: In refugee camps in Greece tens of thousands of people live behind barbed wire and fences. They seek protection, but are put into camps. They do not have enough medicine there, no hot water, no toilets and showers. They cannot protect themselves from diseases like COVID-19. People’s livelihoods and hopes are being destroyed. Nazis are hunting down the refugees and helpers. The EU and Germany have the responsibility for the situation. The people cannot use their right of asylum.
To the state government: > For a state reception program: Brandenburg should immediately take more people from camps in Greece. Legal opinions (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) show that this is possible.
To the local authorities and administrative districts: > Put pressure on the state and federal government, become “safe harbours” like Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree and many other municipalities in Germany! > Makes more family reunifications possible!
We demand a humane, self-determined life for everybody!
#LeaveNoOneBehindNowhere #CloseTheCamps
DEUTSCH Wir besuchen die Heime (Gemeinschaftsunterkünfte) mit dem Fahrrad. Danach gibt es 2 Kundgebungen in der Potsdamer Innenstadt. Wir laden alle ein! Macht mit!
13:30 Start der Fahrraddemos an vier verschiedenen Orten 15:00 Start der Kundgebungen an zwei verschiedenen Orten
AUFRUF: Wohnungen statt Massenunterkünfte! Das Leben in den Sammelunterkünften ist unmenschlich. Viele Menschen müssen dort auf engem Raum wohnen. Sie müssen sich Toilette, Dusche und Küche mit vielen Menschen teilen. Wenn die Bewohner*innen Einkommen haben, bezahlen sie für einen Platz in einem Mehrbettzimmer bis zu 400 Euro (in Potsdam), in Oberhavel sogar bis zu 500 Euro. Es gibt keine Ruheräume. Das macht vor allem Frauen und Kinder krank. Manche Menschen wohnen dort viele Jahre lang. Sie dürfen nicht in eine andere Wohnung ziehen. Sie dürfen kein eigenes WLAN haben. Die Lager sind oft am Rand oder außerhalb von Siedlungen. Bis zur Bushaltestelle müssen sie oft lange Wege laufen. Die Gefahr des Virus‘ Covid-19 ist in Heimen sehr groß. “Abstand halten” und Desinfektion sind hier unmöglich. Wenn ein Mensch mit Covid-19 infiziert ist, wird die ganze Unterkunft unter Quarantäne gestellt. Das enge Wohnen führt häufig dazu, dass immer mehr Menschen sich infizieren (z.B. in Hennigsdorf). Wir sagen: Das ist ein Verbrechen!
An die Kommunen, Landkreise und Landesregierung: In der Corona-Krise: > Die Menschen müssen sofort in Wohnungen und Hotels ziehen können: Stoppt die Infektionsgefahr in den Massenunterkünften!
Für immer: > Sammelunterkünfte und Mehrbettzimmer abschaffen! > Für das Recht, in einer eigenen Wohnung zu leben – Mehr Wohnungen für Alle! > Stoppt die Isolation der Bewohner*innen: Schafft einfachen Zugang zu Schulen, Kultur, öffentlicher Nahverkehr und Kontakte mit Nachbar*innen! > Für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben der Bewohner*innen: Sie sollen selbst entscheiden dürfen: Mit wem sie wohnen. Was sie kochen. Oder was und wann sie essen möchten! > Für mehr Privatsphäre und sichere Toiletten und Duschen!
Evakuiert die EU-Lager! Wir sind wütend: In den Flüchtlingslagern in Griechenland leben zehntausende Menschen hinter Stacheldraht und Zäunen. Sie suchen Schutz, aber werden in Lager gesteckt. Sie haben dort nicht genug Medizin, kein warmes Wasser, keine eigenen Toiletten und Duschen. Sie können sich nicht vor Krankheiten wie COVID-19 schützen. Die Lebensgrundlage und Hoffnungen der Menschen werden zerstört. Nazis machen Jagd auf die Flüchtlinge und Helfer*innen. Die EU und Deutschland haben die Verantwortung für die Situation. Die Menschen können ihr Asylrecht nicht nutzen.
An die Landesregierung: > Für ein Landesaufnahmeprogramm: Brandenburg soll sofort mehr Menschen aus den Lagern in Griechenland holen. Rechtsgutachten (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) zeigen, dass das möglich ist.
An die Kommunen und Landkreise: > Macht Druck auf Landes- und Bundesregierung, werdet „Sicherer Hafen“ wie u.a. Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree und viele andere Kommunen in Deutschland! > Macht mehr Familienzusammenführungen möglich!
Wir fordern ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben für Alle!
Nous sommes des personnes avec et sans histoire migratoire dans le Brandebourg. Nous nous battons ensemble contre le racisme et les frontières meurtrières. Le 1er juin 2020, nous viendrons uni.e.s à Potsdam, pour dire à voix haute :
Abolition de tous les camps ! Appartements au lieu d’hébergements collectifs ! Évacuation des camps de l’UE !
Descends dans la rue ! Viens avec nous !
Nous rendrons visite aux foyers à vélo Ensuite, il y aura 4 rassemblements dans le centre ville de Potsdam.
13 h 30 : Début des manifs à vélo vers les hébergements partagés 1. route nord : Départ GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburger Tor (Porte de Brandebourg) 2. route sud : Départ GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b → GU An den Kopfweiden 30 → Parlement 3. route ouest : Départ GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → Brandenburger Tor (Porte de Brandebourg) 4. route est : Départ GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1- 5 → Parlement
15h : Début des rassemblements dans deux lieux de Potsdam 1. Porte de Brandebourg 2. Landtag * Arrêt Alter Markt
Veuillez respecter les regles de protection contre les infections Maintenez une distance minimale de 1,50 m et portez une masque ! Tout le monde devrait pouvoir manifester en toute sécurité !
Alliance : qui va participer ? Conseil au réfugiés de Brandebourg, We’ll come United Berlin/Brandenbourg, Refugees Emancipation, Women in Exile, International Women* Space, Barnim for All, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum pour l’autonomisation et la participation des migrants, et personnes isolées
Appartements au lieu d’hébergements collectifs ! La vie dans les centres collectifs est inhumaine. De nombreuses personnes doivent y vivre dans des espaces étroits. Elles doivent partager les toilettes, la douche et la cuisine avec de nombreuses personnes. Lorsque les résidents ont des revenus, ils paient jusqu’à 400 euros pour une place dans une chambre commune (à Potsdam), en Oberhavel jusqu’à 500 euros. Il n’y a pas des salles pour se reposer. Cela rend particulièrement malades les femmes et les enfants. Certaines personnes y vivent depuis de nombreuses années. Ils ne sont pas autorisés à déménager dans un autre appartement. Ils ne disposent pas de leur propre WIFI. Les camps sont souvent situés à la périphérie ou à l’extérieur des agglomérations urbaines. Ils doivent souvent parcourir de longues distances à pied jusqu’à l’arrêt de bus. Dans les foyers, le virus Covid-19 est une menace très sérieuse. “Garder la distance” et la désinfection sont impossibles ici là-bas. Si une personne est infectée par le Covid-19, l’ensemble du foyer est mis en quarantaine. L’espace réduit des logements conduit souvent à un nombre croissant de personnes infectées (par exemple à Hennigsdorf). Nous disons : “C’est criminel !
Aux municipalités, aux comtés et au gouvernement de Brandebourg : Dans la crise du Corona : les gens doivent pouvoir déménager immédiatement dans des appartements et des hôtels : Arrêtez le danger d’infection dans les hébergements collectifs !
Pour toujours : // Suppression des logements collectifs et les des chambres partagées ! // Pour le droit de vivre dans son propre appartement – Plus Davantage d’appartements pour tous ! // Fin de l’isolement des résident.e.s : Faciliter l’accès aux écoles, aux transport publique, à la culture et aux contacts avec des les voisin.e.s ! // Pour une vie et un habitat autodéterminés : Tout le monde doit pouvoir décider avec qui il/elle veut vivre. Quoi cuisiner, ou quoi et quand manger ! // Pour plus d’intimité et des toilettes et douches sûres !
Évacuez les camps de l’UE ! Nous sommes en colère : Dans les camps de réfugiés en Grèce, des dizaines de milliers de personnes vivent derrière des fils barbelés et des grillages. Elles cherchent protection, mais sont mis dans des camps. Il n’ y a pas assez de médicaments là-bas, pas de chauffage, pas d’eau chaude, pas de toilettes, ni de douches propres. Elles ne peuvent pas se protéger des maladies comme le COVID-19. Les moyens de subsistance et les espoirs de la population viennent détruits. Les nazis traquent les réfugiés et les bénévoles. L’UE et l’Allemagne sont responsables de la situation. Les gens ne peuvent pas utiliser le droit d’asile.
Au gouvernement de Brandebourg: Pour un programme d’accueil : le Brandebourg devrait accueillir immédiatement plus de personnes des camps grecs. Des avis juridiques (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) montrent que cela est possible.
Aux municipalités et aux comtés : Faites pression sur les gouvernements des États et les gouvernements fédéraux, devenez des “ports sûrs” comme Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree et bien d’autres municipalités en Allemagne ! Rendez davantage possible le regroupement familial !
Nous exigeons une vie humaine et autodéterminée pour tout le monde !
Pressemitteilung, Potsdam, 28. Mai 2020
Demonstrationen am 1. Juni in Potsdam
Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren
Aufrufende Organisationen und Gruppen:
Flüchtlingsrat Brandenburg, We’ll Come United Berlin/Brandenburg, Refugees Emancipation, Women in Exile & Friends, International Women* Space, Barnim für Alle, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum des Empowerments, Teilhabe für Migranten e.V., Pan-African Women’s Network and Liberation Organization (PAWLO) e.V., Jugendliche ohne Grenzen Brandenburg, WE RISE, Theater X und Einzelpersonen
Am 1. Juni 2020 wird in Potsdam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechischen Hotspots als auch in Brandenburg demonstriert. Ab 13:30 gibt es eine Fahrradsternfahrt zu den Potsdamer Sammelunterkünften, um 15 Uhr finden parallel zwei Kundgebungen am Brandenburger Tor und vor dem Landtag statt. 16 Gruppen und Organisationen und weitere Einzelpersonen rufen gemeinsam auf, sich an dem Protest für gleichen Gesundheitsschutz und ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen zu beteiligen! „Wegen der Corona-Beschränkungen haben wir entschieden, uns auf vier Fahrraddemos und zwei Kundgebungen aufzuteilen – alle mit den gleichen Forderungen“, erklärt Mustafa Hussien von We’ll Come United Berlin/Brandenburg das Aktionskonzept. Seit Donnerstag dürfen wieder Versammlungen mit bis zu 150 Menschen unter freiem Himmel stattfinden. Selbstverständlich finden die Aktionen unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit Mund-Nasen-Schutz statt.
Menschen, die gezwungenermaßen in Massenunterkünften untergebracht werden, wie geflüchtete, obdachlose oder prekär beschäftigte Menschen, sind insbesondere zu Zeiten der Covid-19-Pandemie besonderen Risiken ausgesetzt. Schutzsuchende leben in Brandenburg häufig unter besonders beengten Bedingungen in Sammelunterkünften, in denen Abstandsregeln nicht einhaltbar sind. Hohe Infektionsraten und Kettenquarantänen ganzer Unterkünfte sind die Folge. Außerdem sind Diskriminierungen an der Tagesordnung: So wurde in Doberlug-Kirchhain die einzige Busverbindung von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Stadt eingestellt. In Hennigsdorf wurden Geflüchtete, deren Quarantäne endete, mit Bändchen gekennzeichnet. Die Situation ist enorm belastend für die Betroffenen. Nach fünfwöchiger Quarantäne schreibt eine Mutter aus der Hennigsdorfer Sammelunterkunft dazu: „Dies zeigt die Gleichgültigkeit derer, die dies tun. Jedes Problem hat eine Lösung, aber niemand kümmert sich um uns. Ich habe drei Kinder, die in diesem Haus eingesperrt sind. Ich habe keine andere Wahl, als sie mit Cartoons zu unterhalten. Das ist schlecht für ihre Gesundheit, sie werden nervös und traurig. Ich hoffe wirklich, dass die Quarantäne endet, weil ich nicht mehr auf das Leiden meiner Kinder eingehen kann.“
Offenbar wird eine Durchseuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sammelunterkünften in vielen Teilen Brandenburgs bewusst in Kauf genommen. Dabei gibt es bereits mehrere einschlägige Gerichtsurteile, die besagen: Abstand halten, Kontaktbeschränkungen und ein effektiver Seuchenschutz sind in Sammelunterkünften nicht möglich. Den positiven Beschlüssen verschiedener Verwaltungsgerichte zur Umverteilung von Geflüchteten aus Sammelunterkünften aufgrund der COVID-19 Pandemie muss nun eine politische Lösung folgen: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierung Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeitet und nicht weiter auf Massenunterbringung setzt. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels, weg von Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern und fehlender Privatsphäre hin zu Wohnungen mit Zugang zu Schulen, öffentlichem Nahverkehr, Kultur und Nachbarschaft.
Im Potsdamer Stadtparlament wird am 3. Juni über einen Antrag zur Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge abgestimmt. Der Antrag begründet sich auf das Potsdamer Integrationskonzept, dass eine „zügige Wohnungsversorgung und die strukturelle Verbesserung der Nachbarschaftsverhältnisse“ vorsieht.
EU-Lager evakuieren – Flüchtlingsaufnahme jetzt
Schon lange vor dem Ausbruch der Pandemie machten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln stark. Nach wie vor leben dort zehntausende Menschen hinter Stacheldraht und Zäunen, ohne ausreichende medizinische Versorgung, warmes Wasser, eigene Toiletten und Duschen.
Erst vor kurzem hat die Landesregierung gegenüber dem Bund die Bereitschaft zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern erneuert. Das kann nur ein Anfang sein. Neben unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müssen auch Kranke, Alte, Familien und Alleinreisende gerettet werden. Das Demo-Bündnis fordert die Landesregierung auf, mit einem Landesaufnahmeprogramm dem Leiden der Schutzsuchenden in den griechischen Hotspots endlich ein Ende zu setzen und das Anliegen der vielen solidarischen Initiativen in Brandenburg ernst zu nehmen. Aus mehreren Rechtsgutachten (März 2020: Redeker, Sellner, Dahs; März 2020: Rosa Luxemburg Stiftung) geht hervor, dass die Bundesländer auch eigenständig und ohne Zustimmung der Bundesregierung agieren können, um Schutzsuchende aufzunehmen.
Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree und Neuruppin sind bereits „sichere Häfen“ in Brandenburg. Das Bündnis ruft weitere Landkreise und Kommunen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Landes- und Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam
13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos
1. Nord-Route: Start an GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburger Tor
2. Süd-Route: Start an GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfweiden 30 → Landtag
3. West-Route: Start an GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → Landtag
4. Ost-Route: Start an GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1-5 → Brandenburger Tor
15:00 Uhr Start der Kundgebungen in Potsdams Innenstadt zeitgleich am Brandenburger Tor, und Landtag, Haltestelle Alter Markt
Zur Koordinierung der Teilnehmer*innen der Fahrradsternfahrt wird dieser Kalender genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps. Damit alle Teilnehmenden sicher demonstrieren können, muss der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden!
#LeaveNoOneBehindNowhere #CloseTheCamps
Flüchtlingsrat BrandenburgI Rudolf-Breitscheid-Str. 164 I 14482 Potsdam Tel.: 0331/ 71 64 99 I Fax: 0331/ 88 71 54 60
Telefonische Sprechstunde Dienstag, Donnerstag und Freitag 10-13 Uhr
zusammen mit Magneto und Dr. Doom kommen wir nach Hamburg, um die Welt vorm Faschismus zu retten.
Am 29. September findet in Hamburg die große Parade gegen Rassismus statt: we‘ll come united. Das Roma Antidiscrimination Network, alle bleiben und das Roma Solidarity Bündnis gestalten zusammen einen Truck mit Redebeiträgen und Live-Musik. Wir laden euch alle herzlich dazu ein!
2018 ist die Gewalt gegen Roma in Europa so aggressiv wie seit langem nicht mehr. In der Ukraine machen die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Roma vor Mord nicht halt, und in Italien will der Innenminister Roma „zählen lassen“, eine Maßnahme, die an den Beginn des Völkermords der Nazis und ihrer Verbündeten erinnert. Auch in weiteren europäischen Ländern kommt es immer wieder zu Angriffen auf Angehörige der Minderheit. Der Rechtsruck in Europa ist offensichtlich.
Seit Erklärung diverser Balkanstaaten zu so genannten sicheren Herkunftsländern kommt es ununterbrochen zu Abschiebungen von seit Jahren in Deutschland lebenden oder gar hier geborenen Roma. Dort sind sie jedoch alles andere als sicher. Im Gegenteil: Diskriminierung, Gewalt und Rassismus sind an der Tagesordnung. Wir lassen nicht zu, dass Menschen nach Jahrzehnten abgeschoben werden. Diese rassistische Politik muss aufhören.
Für Roma gibt es keine sichere Herkunftsländer!
Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und Bleiberecht für Roma!
zajedno sa Magnetom i dr. Doom dolazimo u Hamburg da spasimo svet od fašizma.
29. septembra u Hamburgu će se odvijati velika parada protiv rasizma: dolazimo ujedinjeni. Mreža za borbu protiv diskriminacije Rom*kinja, alle bleiben i Savez solidarnosti Roma organizuju kamion sa govorima i živom muzikom. Pozivamo vas da se pridružite!
U 2018. godini, nasilje nad Rom*kinjama u Evropi je postalo agresivnije nego što je dugo bilo. U Ukrajini, nasilne pobune protiv Rom*kinje se ne zaustavljaju u ubistvu, a u Italiji ministar unutrašnjih poslova želi da “broji Rome”, mera koja obeležava početak genocida nacista i njihovih saveznika. U drugim evropskim zemljama se napadi na pripadnike manjina ponavljaju. Pomak na desno u Evropi je očigledan. Od proglašenja raznih balkanskih država tzv. sigurnim zemljama porekla, stalno prete deportacije Rom*kinjama koje su godinama živeli*e ili čak rođeni*e u Nemačkoj. Međutim, tamo su daleko od sigurnosti. Naprotiv, diskriminacija, nasilje i rasizam su na dnevnom redu. Mi ne dozvoljavamo da ljudi budu deportovani posle decenija. Ova rasistička politika mora da prestane.
Za Rom*kinje nema bezbednih zemalja porekla!
Zahtevamo bezuslovno pravo na ulazak i boravak za Rom*kinje!
together with Magneto and Dr. Doom we will come to Hamburg to save the world from fascism.
On the 29th of September a big parade against racism takes place in Hamburg: we’ll come united. The Roma Antidiscrimination Network, alle bleiben and the Roma Solidarity Alliance are organizing a truck with speeches and live music. We invite all of you to join us!
In 2018, violence against Roma in Europe became more aggressive than it has been for a long time. In Ukraine, the violent riots against Roma do not stop at murder, and in Italy, the Interior Minister wants “Roma count”, a measure that reminds us of initiatives preceding the genocide by the Nazis and their allies. In other European countries, attacks on members of the minority are recurring. The shift to the right in Europe is obvious.
Since the German government’s declaration of various Balkan states to so-called safe countries of origin, there are continuous deportations of Roma who have lived for years or are even been born in Germany. In those countries, however, they are far from safe. On the contrary, discrimination, violence and racism are on the agenda. We do not allow people to be deported after decades. This racist policy must stop.
For Roma there are no safe countries of origin!
We demand an unconditional right of entry and residence for Roma!
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Arrival in the SOLIBUS on Saturday 23.10. at 12 o’clock at Oranienplatz, Berlin. 
