Tag: war against refugees

Actions in Idomeni

The actions in Idomeni continued to happen since one month after closing the borders from the European side. The migrants in Idomeni (on the Macedonian border ) who are coming mostly from Syria,Iraq, and Afghanistan are demonstrating since then, the main demands of the people were to open the border  after it was closed by fence in the last December .
The humanitarian situation in Idomeni is getting worse with time, and diseases are spreading ..

Today is our third day in Idomeni and we documented the demonstrations and the life in Idomeni hoping that the people will find their demands fulfilled.

DSC_0269

Police confronting migrants.

On the rail way .

DSC_0285

Freedom of movement

DSC_0305

 

Demonstration .

DSC_0312 DSC_0313 DSC_0315 DSC_0316

Blocking the demonstration way .

DSC_0337

Preparing to move .

klDSC_0315

Detention news from Bavaria

Refugee struggle for freedom(english)
(deutsch weiter unten)

Activist of Refugee Struggle for Freedom released after 56 days in prison! / Another activist detained! / In Mühldorf deportation prison still one refugee in hungerstrike!

On Monday, 29.02.2016 Ali A., an activist of the Refugee Struggle for Freedom was released from jail. Two days later, on 02.03.2016 another activist of the group – Ali H. – has been put in prison.

Ali A. was taken on 05.01.2016 in the prison Landshut in custody. He was accused of resisting police officers and trespassing under protest. As an activist of the “Refugee Struggle for Freedom” Ali A. fought for the right to stay and against deportations, amongst other actions with a thirst strike in March 2014 in Dingolfing and with the occupation of the courtyard of the Federal Office for migration and refugees (BAMF) in Nuremberg in July 2014.

After his release, Ali A. commented:
“I was in prison for two months in Landshut because of the hunger strike in Dingolfing in 2014. It’s really hard to live inside and I felt really bad because I did not do anything wrong. But I stayed strong and kept on fighting. After one month I had my court hearing in Landau but later I got the news that the court appointment has been cancelled. I had to stay one month more in jail and then again I had the court hearing. After two hours they decided to release me. In prison it’s really hard. To be there means tension all of the time. But I stayed strong and fought there with racist people, means police. My friends helped me a lot, they also fought for me. I wanted to say in the end that we are here and we will fight until we get our right!”

According to the authorities Ali A. was imprisoned because he did not appear to a court hearing. The court date on the 17.02.16 was cancelled due to the illness of the judge. This meant for Ali A. to remain two more weeks in prison until a new court date has been set. Further attempts by his lawyer to obtain an earlier court date and a quick release were rejected. At the trial on Monday, 29.02.2016 Ali A. was sentenced to 80 day units (Tagessätze) and finally got released. In addition to his long imprisonment he must pay 360 Euro fine!

The other activist of Refugee Struggle for Freedom, Ali H. was imprisoned on Wednesday, 02.03.2016, when he picked up his pocket money at Landratsamt Dingolfing. The circumstances of his arrest are still unclear. But it is clear that also Ali H. was imprisoned for his activism! The detention of Ali A. and Ali H. show once again that the judiciary and police are massively trying to criminalize self-organized protests of refugees!

In the deportation prison in Mühldorf still one refugee – Zaki K. – remains in hunger strike. Several attempts in these days, to visit him and make a press interview possible, were unsucessfull. We still call out for solidarity actions and signatures to solidarity.with.refugees@riseup.net.

****

(deutsch)

Aktivist des Refugee Struggle for Freedom nach 56 Tagen aus Haft entlassen! / Ein weiterer Aktivist inhaftiert! / Im Mühldorfer Abschiebeknast immer noch ein Geflüchteter im Hungerstreik!

Am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A., ein Aktivist des Refugee Struggle for Freedom aus der Haft entlassen. Kurz darauf, am 02.03.2016 wurde jedoch ein weiterer Aktivist der Gruppe – Ali H. – inhaftiert.

Ali A. wurde am 05.01.2016 in der JVA Landshut in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurde Widerstand gegen Polizeibeamt*innen und Hausfriedenbruch im Rahmen von Protestaktionen vorgeworfen. Als Teil des „Refugee Struggle for Freedom“ kämpfte Ali A. für Bleiberecht und gegen Abschiebungen, u. a. mit einem Durststreik im März 2014 in Dingolfing und mit der Besetzung des Innenhofes des Bundesamtes für Migration und Flucht in Nürnberg im Juli 2014.

Nach seiner Entlassung äußerte sich Ali A. wie folgt:
„Ich war im Gefängnis für zwei Monate in Landshut wegen des Hungerstreiks in Dingolfing im Jahr 2014. Es ist wirklich schwer dort drinnen zu leben und ich fühlte mich wirklich schlecht, weil ich nichts falsch gemacht haben. Aber ich blieb stark und kämpfte weiter. Nach einem Monat hatte ich meine Gerichtsverhandlung in Landau aber später bekam ich die Nachricht, dass der Gerichtstermin abgesagt wurde. Ich musste einen weiteren Monat im Gefängnis bleiben und dann hatte ich erneut die Gerichtsverhandlung. Nach zwei Stunden beschlossen sie, mich zu frei zu lassen. Im Gefängnis ist es wirklich hart. Dort zu sein, bedeutet die ganze Zeit Anspannung. Aber ich blieb stark und kämpfte dort gegen rassistischen Menschen, also die Polizei. Meine Freunde haben mir sehr geholfen, sie haben auch für mich gekämpft. Ich wollte zum Schluss sagen, dass wir hier sind und wir kämpfen werden, bis wir unsere Rechte bekommen!“

Die Behörden begründeten Ali A.s Untersuchungshaft damit, dass er nicht zu einem Gerichtstermin erschienen ist. Der angesetzte Verhandlungstermin am 17.02.16 wurde aufgrund der Erkrankung des Richters abgesagt. Dies bedeutete für Ali A. zwei weitere Wochen im Gefängnis zu verbleiben bis ein neuer Gerichtstermin angesetzt wurde. Weitere Versuche des Rechtsanwaltes, einen früheren Gerichtstermin und eine schnelle Entlassung zu erzielen, wurden abgelehnt. Bei der Gerichtsverhandlung am Montag, 29.02.2016 wurde Ali A. zu 80 Tagessätzen verurteilt und endlich freigelassen. Zusätzlich zu seiner langen Inhaftierung muss er dem entsprechend noch 360 Euro Strafe bezahlen!

Der andere Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, Ali H. wurde am Mittwoch, den 02.03.2016 inhaftiert, als er beim Landratsamt Dingolfing sein Taschengeld abholte. Die Umstände seiner Verhaftung sind noch völlig unklar. Fest steht, dass auch Ali H. wegen seines Aktivismus inhaftiert wurde! Die Inhaftierungen von Ali A. und Ali H. zeigen erneut, dass Justiz und Polizei massiv versuchen, selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten zu kriminalisieren!

Im Abschiebeknast Mühldorf befindet sich immer noch ein Geflüchteter – Zaki K. – im Hungerstreik. Verschiedene Versuche ihn zu besuchen und ein Pressegespräch zu ermöglichen, liefen ins Leere. Wir rufen immer noch zu Soli-Aktionen auf und Unterschriften: solidarity.with.refugees@riseup.net.

Zuerst Willkommen, später auf Nimmerwiedersehen

Turgay-Ulu

Illustration: Benjamin Bertram

von Turgay Ulu und Suphi Toprak

Hat man in letzter Zeit häufiger die Nachrichten verfolgt, wird man festgestellt haben, dass die „Flüchtlingsthematik” an der Spitze der wichtigsten Tagesordnungspunkte in den europäischen Länder steht. Jedoch wird dabei die Thematik der Geflüchteten mit ihren ganzen Facetten und den eigentlichen Fluchtgründen nie zum Kern des Diskurses gemacht. Die Staaten gehen innerhalb ihrer strategisches Planung und Bewältigung des Themas mit einem, für sie Vorteil bringenden, Pragmatismus an die Sache heran

Vom „Flüchtlingsfrühling“ der Bourgeoisie zur organisierten Ausländer*innenfeindlichkeit

Unterdessen wurde, im Rahmen des Flüchtlingsdiskurses, das von der deutschen Regierung entworfene Asylpaket II zur weiteren Verschärfung des Asylrechtes vom Ministerrat bestätigt. Während die Geflüchteten in den ersten Wochen des massenhaften Flüchtlingsandrangs noch mit Blumen und willkommenheißenden Slogans empfangen wurden, werden nun gegen dieselben Menschen ständig neue Gesetzespakete zur Beschränkung ihrer Rechte verabschiedet. Mit jedem weiteren Gesetzespaket wird der Druck auf die Geflüchteten Stück für Stück weiter forciert. Die Tatsache, dass die Willkommenskultur bloß unglaubwürdige Plattitüde war, fällt nun wie Schuppen von den Augen.Mit den Asylpaketen wird ein deutliches „Nimmerwiedersehen ” in Richtung der Geflüchteten geschickt. Diese Asylpakete beinhalten im Grunde nichts anders, als die Geflüchteten, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verpacken und wieder zurück, jenseits der europäischen Grenzen zu schicken.

Mit Verabschiedung des zweiten Asylpaketes wurde die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer” erweitert. Menschen, die demzufolge aus solchen angeblich sicheren Ländern fliehen, werden umgehend wieder abgeschoben. Im ersten Asylpaket wurden bereits die Balkanländer in die Kategorie der „sicheren Herkunftsländer” eingestuft. Nun werden mit dem zweiten Asylpaket Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien der Liste hinzugefügt. Des Weiteren wird den Geflüchteten, um sprachliche Förderungen in Anspruch nehmen zu dürfen, 10€ pro Monat abgerechnet. Für diejenigen, die des Landes verwiesen werden, werden spezielle Camps errichtet, die sie dann auch nicht verlassen dürfen. Straffällige Geflüchtete werden ebenfalls wieder ausgewiesen. Geflüchtete, deren Staatsangehörigkeit nicht ermittelt werden kann, werden in Länder wie die Türkei zurückgeführt. Bekommen sie eine Aufenthaltsgenehmigung, dürfen sie die ersten zwei Jahre keine Familienangehörigen zu sich nachholen. Diejenigen, die keinen Anreiz verspüren sich „integrieren“ zu wollen und zu arbeiten, wird der Zugang zu sozialstaatlichen Subventionen verweigert.

Gegen diese massiven rechtsbeschränkenden Gesetze wurde zwar marginal protestiert, jedoch blieb eine ernstzunehmende gesellschaftliche Reaktion aus. Dies ist dadurch zu erklären, dass die ideologischen Apparate des Staates für eine „passende“ Atmosphäre im Land gesorgt haben, die die gesellschaftliche Echauffage auf einem rudimentären Niveau hielten. Aktuellstes Beispiel dieser diffamierenden Propagandakampagne waren die öffentlichen Massenmissbräuche in Köln. Die dortigen Ereignisse ebneten den Weg für das beschwerdelose Durchwinken der neuen, restriktiven Asylgesetzesverschärfungen. Nachdem die entsprechende Stimmung im Land erzeugt wurde, ging die Bourgeoisie lediglich mit zwei Alternativen an die Geschehnisse heran: Entweder man heißt die sexuellen Übergriffe gut oder man ist Abschiebungsbefürworter*in! Die Hintergründe der Vorfälle wurden nicht beleuchtet. Warum Geflüchtete gesellschaftlich isoliert wurden bzw. warum der Nährboden für Diebstahl und andere Straftaten durch Geflüchtete gesät wurde, blieb außerhalb der Debatte. Die Bourgeoisie hat die Geflüchtetenbewegung in die Ecke gedrängt, indem sie den Fokus auf Sanktionierung der begangenen Straftaten gelegt hat.

Während über die in Köln vorgefallenen Übergriffe und Diebstähle diskutiert wird, sind nebenbei auch andere Dinge vorgefallen. Beispielsweise wurde in den gleichen Tagen, ebenfalls in Köln, ein junges türkisches Mädchen von einem deutschen Mann erstochen. Im Berliner Lageso, wo Geflüchtete ihren Erstantrag stellen, wurde ein afghanischer Geflüchteter von Sicherheitskräften aufs übelste krankenhausreif zusammengeschlagen. Nahezu jede Frau, die flüchtet, ist auf der Fluchtroute den sexuellen Übergriffen von Schleusern, Polizisten und anderen Männern ausgesetzt. Eine unfassbare Zahl von 10.000 Flüchtlingskindern, die nach Europa gelangt sind, sind verschollen. Die Liste derartiger Ereignisse könnte ewig weiter geführt werden, ohne dass sie irgendeine Form von Präsenz mit Nachdruck in der täglichen Berichterstattung bekommen würde.

Der ständig wachsende Druck auf die Geflüchtete wird nicht nur durch neue Gesetze ausgeübt, sondern auch in Form von physischer Gewalt. Laut Statistik erfolgt an jedem dritten Tag ein gewalttätiger Übergriff auf Flüchtlingsunterkünfte. Faschist*innen haben sich nach Köln zusammengeschlossen und lassen ihre ziel-, zügel- und maßlose Gewalt an jedem Menschen mit ausländischer Ethnie aus, der ihnen über den Weg läuft. In anderen europäischen Ländern wurde zudem die Pflicht für Geflüchtete eingeführt, rote Armbänder zu tragen.

Die momentan generierte Atmosphäre gegenüber Ausländer*innen in Deutschland und anderen europäischen Staaten lässt stark an die der 1990er Jahre erinnern. Komplementär dazu werden den Geflüchteten verboten, öffentliche Plätze zu benutzen. In Rostock wird es Geflüchteten nicht gestattet, die Toilette zu benutzen, unterkunftslose Geflüchtete sind daher gezwungen ihre Notdurft draußen zu verrichten, was zunehmend für Reaktionen von Seiten der Bürger*innen sorgt und den Weg für massenhafte rassistische Säuberungen bereitet. Medial und politisch geht es immer nur um das Verhalten der Geflüchteten und warum es neuer Gesetze bedarf, aber über das hohe Maß an Gewaltpotential gegenüber Ausländer*innen wird schlichtweg geschwiegen. Es werden lediglich auffällige Taten der Geflüchteten aufgebläht und für neue Gesetzesentwürfe instrumentalisiert.
Neue Kriege und Migrationsbewegungen stehen vor der Tür

Neue Kriege und Migrationsbewegungen stehen vor der Tür

Die Zahlung der von Seiten der EU versprochenen drei Milliarden Euro an die Türkei hat begonnen, wobei die Türkei beim letzten Treffen zwischen Merkel und Davutoğlu angekündigt hat, dass dieser Betrag auf fünf Milliarden aufzustocken sei. Dass in der Türkei Flüchtlingskinder unter sklavenartigen Konditionen in Textilfabriken zur Arbeit gezwungen werden, interessiert die EU nicht im Geringsten. Unterdessen haben zwei europäische Textilfirmen zugegeben, ihre Ware mithilfe von Flüchtlingskindern in der Türkei produzieren zu lassen. Die Türkei hat dies als Lüge diffamiert, jedoch wurden die Beweise hierfür schon lange von Kameras dokumentiert.

Das kapitalistisch-imperialistische System „designt” sich, durch die Instrumentalisierung von „Terrorbekämpfungsargumenten“, den Nahen Osten gemäß eigener Kalkül und sorgt damit für ein Fortbestehen der Kriege und der bewaffneten Auseinandersetzungen in dieser Region. In einem neuen „Sykes-Picot-Abkommen” wird nicht im Sinne der regionalen Volksgruppen verhandelt, sondern auf den Interessen der Imperialist*innen beharrt. Um den Krieg und die Flüchtlingswellen zu verhindern, unterstützt der EU-Imperialismus die reaktionären Regime, plant weitere Auslandseinsätze in neuen Ländern und bietet dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der das Land weiter in eine Krise treibt, seine Unterstützung an. Indem der Imperialismus die Probleme verschärft, will er die Dringlichkeit seiner Präsenz in dieser Region legitimieren.
Humanitäre Hilfe oder eine revolutionäre Klassenpolitik?

Humanitäre Hilfe oder eine revolutionäre Klassenpolitik?

Mit dem Argument der „Flüchtlingskrise” wird auch der europäische Kontinent einem „Design”, nach imperialistischem Muster, unterzogen. Mit Ausrufung des Ausnahmezustands in Frankreich soll erreicht werden, dass die Arbeiter*innenklasse die imperialistischen Angriffen des eigenen Landes stillschweigend hinnimmt. Ausbeutung und Kontrollsysteme werden auf verschärfter Weise fortgesetzt.

Die Geflüchteten können die Dynamik ihres ersten Widerstandes nicht fortsetzten. Die Bewegung muss sich neu sammeln. Die neu angekommen Flüchtlingsmassen sehen sich mit einer deutlich düsteren Atmosphäre konfrontiert. Nachdem die Anerkennung der Asylanträge erreicht ist, wird ihr Status als reine Arbeitskraft definiert, weshalb Menschen, die die Erfahrungen der Flüchtlingsbewegung fortsetzen und strategisch organisieren könnten, nicht von langem Bestand sind. Die Geflüchteten werden nicht ohne politische Vorarbeit auf die Straßen gehen. Dies ist eine Lehre aus den, sich über Jahre hinweg streckenden, Widerstandsbewegungen. Das Bemühen, eine Periode der dynamischen Widerstandsaktionen, gemeinsam mit den neu ankommenden Geflüchteten zu etablieren, gehört zur Agenda. In diesem Sinne werden die Widerstandserfahrungen durch die Archive, die „Movement” Zeitschrift und durch die neue erschienene monatliche „Refugee News” Zeitung, den neu ankommenden Geflüchteten und anderen Gesellschaftsschichten präsentiert. Anderseits werden die Aktionsbewegungen um große Geflüchtetencamps, wie Lageso und Tempelhofer Feld, weiter fortgesetzt.

In der aktuellen Situation sind auch die Aktionen der „humanitären Hilfe” wohl kaum mehr eine Bereicherung für diejenigen Geflüchteten, die über die Grenzen zurück abgeschoben werden. Aus diesem Grund muss die gesellschaftliche Bewegung in eine organisierte und dauerhafte Bewegung übergehen, mit der Perspektive einer antikriegerischen Antwort. Gegen die Waffenproduktion, -lieferung und die Kriegstreiberei des eigenen Staates muss sich eine ernstzunehmende Straßenbewegung formieren. Die sozialen Bewegungen in Europa mit ihren Aktionen der „humanitären Hilfe”, zur Beruhigung  des eigenen Gewissens, sind nun endgültig am Ende. Geflüchtete, die aufgrund von Grenzen und Gesetzen ums Leben kommen, die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, die zurück in Krieg und Diktaturen abgeschoben werden, kann man sich nicht mit lediglichen Kampagnen der „humanitären Hilfen” vom Hals schaffen. Zu verdeutlichen ist die Tatsache, dass die europäische Sozialbewegung dem Krieg bisher keine ernsthafte Bewegung entgegen gebracht hat. Sie trägt deshalb auch eine Verantwortung an der Ausbeutung und den Kriegen. Während die reformistische Linke in Europa Diskussionen über einen Plan B führen, steht sie der Fordernung der Öffnung der Grenzen der Staaten der Bourgeoisie distanziert gegenüber.

Dass die Flüchtlingsbewegung im Zentrum der gesellschaftlichen Diskussionen steht, bedeutet nicht, dass sie gegen ihre gesellschaftlichen Probleme in Eigenregie, ohne jedwede Unterstützung, alleine kämpfen muss. Der durch Selbstorganisierung geführte Kampf der Geflüchteten ist gleichzeitig ein Kampf um egalitäre Rechte. Des Weiteren ist es ein Kampf von Geflüchteten als entrechtetste Teil der Arbeiter*innenklasse um ein Recht auf Arbeit, der im direkten Sinne auch von den Gewerkschaften geführt werden muss. Aus diesem Grund müssen die Kämpfe in den Gewerkschaften, den Universitäten und Schulen solidarisiert und zusammengeführt werden. Der gemeinsame Kampf gegen Krieg und Abschiebung ist der einzige Weg, um dem Entreißen der Arbeitsrechte, den aufkommenden  rassistischen Straßenbewegungen und dem Export von Krieg und Krise der deutschen Regierung ein Ende zu setzten. Der am 28. April stattfindende, bundesweite Schul- und Unistreik ist daher Ausdruck einer wichtigen Haltung.

Hoch lebe der Kampf um Humanität und Vereinigung!

von Turgay Ulu und Suphi Toprak

Video: Emergency shelter in Wiesenstraße throws out Syrian refugee woman at night

Klick HERE for the Press Release which was published few days ago.

Watch the video: https://vimeo.com/154353396

International Women Space got to know Viviana when she was still living the emergency shelter (Lager) at the Wiesenstraße, in Wedding, Berlin. On te 29th of January we went to the Notunterkunft to have a coffee with Viviana and see how she was. The moment we met, Viviana was already showing signs of stress. No wonder, she was one of the few women living in a shared space of a former Basketball Hall with 200 men having only her bed as a place of her own.

Video: Sicherheitskontrollen für Non-Citizens im Sozialamt in Chemnitz

https://www.facebook.com/AsylumSeekersMovement/videos/1198700776826428

 

Deutsch: Unsere Video-Reportage über die Sicherheitskontrollen in Chemnitz (Sachsen), die die Non-Citizens durchlaufen müssen.

English: Our video report about security checkpoint in Chemnitz (Saxony) which Non-citizens have to pass through it.

Stop the war on migrants! Remembering Ceuta in struggle

Sit-in at Checkpoint Charlie: Stop the war on migrants
Saturday, February 6th, 12 p.m. – 3 p.m.

Checkpoint Charlie, Friedrichstr. 43–45 Subway: U 6 Kochstraße, U 2 Stadtmitte Bus: M 29 Kochstraße

Conference: Saturday, February 6th, 6 – 9 p.m. Mehringhof Versammlungssaal, Gneisenaustr. 2a

Organizers: Voix des Migrants, URBB (Union des Réfugié-es de Berlin-Brandenbourg), Refugee Community Berlin, ae act (afrique-europe-interact), Watch The Med Alarm Phone, Corasol

(deutsch unten)

Pressemitteilung: Syrische Frau wurde aus Notunterkunft in Berlin hinausgeworfen, weil sie ihre Menschrechte einforderte

 

vivianapic

English Version Below / versión española abajo

Syrian woman expelled from Berlin refugee camp for defending human rights

Mujer siria expulsada de un campamento para refugiados en Berlín por exigir derechos


 

Syrische Frau wurde aus Notunterkunft in Berlin hinausgeworfen, weil sie ihre Menschrechte einforderte

Vivian ist eine junge Frau aus Syrien. Sie ist vor dem Bürgerkrieg, der in ihrem Land tobt, und vor den Folgen, wie Arbeitslosigkeit, Hunger und sozialem Chaos geflohen. Alleine ist sie die Route aus dem Mittleren Osten nach Deutschland angetreten. Jedoch ist ihre Geschichte in Deutschland nicht von Zuflucht sondern (symbolischer) Gewalt, Erniedrigung, Frauenfeindlichkeit und Missbrauch geprägt. Die folgenden Ereignisse sind ihre Beschreibungen.

In Germany A Passport From Nigeria Is Not Respected – Rex Osa, Activist

video on sahara-tv on embassy deportation crime with Rex Osa, Voice Refugee Forum

Germany based Nigerian activist, Rex Osa of the Voice Refugee Forum shed light on the harsh treatment Nigerian refugees and asylum seekers face in Germany and the little help the Nigerian Embassy in Germany provides. “Deportation we know is the culture in Germany,” explained Osa. He described the deplorable living conditions of refugees in Germany and the restrictions put on those with the status. “As a refugee in Germany you are not allowed to go outside your district. If you are by chance caught outside you are penalized,” said Osa, who accused the Nigerian Embassy in Germany of being involved in a “deportation scheme.”

another article on the topic at newspaper “der freitag” in german: Der Pass wird passend gemacht

 

Letter from a norwegian detention center to the ‘Minister of Migration and Integration’, Sylvi Listhaug

poster designed by Ahmed Isam Aldin against war in Sudan
there’s a norwegian version further below!

To the Minister of Migration and Integration, Sylvi Listhaug (postmottak@jd.dep.no) and to the Norwegian Directorate for Immigration’s Northern Region Office (rkn@udi.no)

In copy:
The Mayor of Sør-Varanger, Rune Rafaelsen (rurf@svk.no)
The Norwegian Organization for Asylum Seekers (noas@noas.org)
The municipal newspaper Sør-Varanger Avis (redaksjon@sva.no)
The Director of the UNHCR bureau for Europe, Vincent Cochetel (cochetel@unhcr.org)
Halvor Frihagen, Lawyer at Advokatfirma Andersen & Bache-Wiig  (frihagen@abwiig.no)

Saturday, January 23, 2016

Dear Sir / Madam,

I want to inform you that I am under arrest without having violated any law or committed any crime. This reminds me of the many times I was arrested by the repressive Sudanese regime for my peaceful activism and for defending my rights and the rights of exploited people. But this time I am under arrest for trusting the human rights values and obligations of the Norwegian State.

Sexualized violence and the recent debate in Germany

by iwspace

We women from the International Women Space won’t accept to be used by the AFD, Pegida, Bärgida, Bürgerwehr or by any other white supremacist troop of racists!

The recent incidents in Köln during the new years’ eve are unacceptable. Women were sexually assaulted. The police watched and did nothing. Refugees or foreigners in general are being blamed for it as if in Germany there were no previous cases of sexualized violence against women, as if german men were harmless beings. Now take the way refugee women are living in the Lagers and see how much attention the same media, the same authorities give when there is a report of abuse. This is a clear case of explicit racism. White men can get away with the same crimes the men who acted in Köln are being accused of. Refugee women can be – and they are – harassed daily in the Notunterkünfte, Lager and the Patriarchy responds to it with a heavy silence. It makes no sense at all to make a big case out of what happened in Köln and other german cities when the reasons behind such a commotion are nothing but racist propaganda against refugees. No women will be ever safe in a society, which selects cases to be concerned with. All women must feel safe or no one is.

There is much being spoken about integration, but the discussion is still permeated by racism and sexism. If we follow how the debate about what happened in Köln is being conducted, we see that there is no mention of the sexualized violence women of colour or the refugee women are going through. It is as if these women don’t deserve the same or any attention the white women victims deserve. So, we want to remind the public that when refugee women live in houses where they cannot even lock their rooms from inside, when they are living in small towns, being the stranger in the village, vulnerable to racist abuses and attacks, they are potential victims of sexualized violence. We must unite against the right wing extremist demagogic speech. It is outrageous to see men with a carrier in propagating hate now offering themselves as defenders of women’s rights. To see politians from all parties considering closing borders and some openly advocating faster deportations in the name of protecting women is at least disgraceful.

We say: not in our name!

« Previous PageNext Page »