Tag: Verfassungsschutz

Rechte und rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!

Gegen jeden Rassismus & Antisemitismus

Demonstration

7.11. // 14:00 Uhr,
Berlin – Platz der Luftbrücke

Seit der Selbstenttarnung des NSU am 04.11.2011 wurde offenbar, was nicht für möglich gehalten werden sollte: Ein rechtsterroristisches Netzwerk, das jahrelang und deutschlandweit rassistische Morde verübt!Im September 2020 jährte sich der erste rassistische Mord des  rechten Terrornetzwerks “NSU” an Enver Şimşek zum zwanzigsten Mal. Zwischen diesem Mord und heute liegen acht weitere rassistische Morde und  mehrere Bombenanschläge des NSU, rassistische polizeiliche Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen und Betroffenen, eine schier nicht enden wollende Reihe an staatlichen Verstrickungen und Vertuschungen und das niederschmetternde Urteil des OLG München – aber keine Aufklärung. Die Täter*innen wurde zu einem „Trio“ reduziert und es wurde milde gesprochen im Urteil.

         
Die Gewissheit der Betroffenen, dass die Täter*innen Nazis waren, die ihre Familienmitglieder ermordeten, wurde ignoriert und aktiv gesilenced. Der NSU-Komplex offenbarte nicht nur, welch tödliche Auswirkungen die jahrelange Bagatellisierung von rechtem Terror hat, sondern zeigt die tiefsitzende Verstrickung des deutschen Staates, der Geheimdienste und der Polizei in ihrer Kontinuität: Rassismus ist strukturell in Staat, in der medialen Öffentlichkeit und in der Gesellschaft verankert; die gesellschaftliche (weiße) Mitte stimmt schweigend zu und trägt damit dazu bei, dass Menschen of Color auf offener Straße, in Polizeigewahrsam oder Knast ermordet werden können, so wie Oury Jalloh in Dessau und Hussam Fadl und Ferhat Mayouf in Berlin.  […]

Das NSU-Urteil vor zwei Jahren ist Kein Schlussstrich! Deutschland ist kein Land der Einzeltäter und der Einzeltaten!

Wir klagen Staat, Polizei und den Justizapparat an!Wir fordern Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen für die Täter*innen. Kampf dem rassistischen Normalzustand!
‍Eine solidarische, antirassistische Selbstorganisierung und Selbstschutz ist notwendig!Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt auf der Straße, seid laut und widerständig!

Kein Vergeben, kein Vergessen
– No Justice, No Peace!

Der ganze Aufruftext und mehr Informationen: https://www.no-justice-no-peace.org/