Tag: Terror

SMARTRESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in Berlin

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress in BerlinWann: Samstag, 18.02.2017, 15:00 Uhr

Wo: Kotbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.
Ausnahmezustand – repressive Ordnungspolitik

In Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Konfliktlagen, die in den Augen der Herrschenden als Konsequenzen von Krisen auftreten – die Schlagworte Finanz- und Flüchtlingskrise sind in aller Munde –, wird auf repressive ordnungspolitische Maßnahmen zurückgegriffen. An der Peripherie der sogenannten westlichen Zivilisation wird mit Krieg und Besatzung versucht, Ordnung nach westlichem Standard herzustellen, die europäischen Außengrenzen werden polizei-militärisch aufgerüstet, um die legitime Migration aus Krieg und wirtschaftlicher Not zu verunmöglichen, und im Inland wird der Polizeiapparat hochgerüstet, um gegen kommende soziale Spannungen gewappnet zu sein. Das ordnungspolitische Instrumentarium, auf das dabei zurückgegriffen wird heißt: Ausnahmezustand. Dass der Ausnahmezustand nicht nur nach Terroranschlägen wie in Paris über ganz Frankreich verhängt (und seitdem nicht mehr aufgehoben) wird, wird dadurch deutlich, dass auch große Teile des Berliner Stadtgebiets zu sogenannten Gefahrengebieten erklärt werden. Hier wie dort sind den Repressionsbehörden im Namen der Sicherheit die gleichen Befugnisse gegeben, die jede_n unter Generalverdacht stellt, der_die sich in diesem Gebiet aufhält. Diese reichen von erhöhter Polizei- (und Militär-) Präsenz, anlassunabhängigen Personenkontrollen bis hin zu Demonstrationsverboten. Aber egal ob im Friedrichshainer Nordkiez, am Görlitzer Park oder dem Champs-Élysées: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Smart City – digitale Datenrepression

Der Generalverdacht erstreckt sich aber nicht nur auf die Bevölkerung bestimmter Regionen. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass Digitalisierung von westlichen Geheimdiensten unter Federführung des us-amerikanischen NSA mit Zuarbeit unter anderem des deutschen BND dazu genutzt wird, Bewegungs- und Sozialprofile eines_r jeden einzelnen zu erstellen. Im Klartext heißt das, dass die Verbindungsdaten einer jeden E-Mail und eines jeden Telefongesprächs gespeichert und ausgewertet werden – anlass- und verdachtsunabhängig. Wenn Digitalisierung und die damit einhergehende Verdatung des alltäglichen Lebens voranschreiten, bedeutet das auch, dass den Repressionsbehörden immer mehr Daten zur Verfügung stehen, mit denen ihre Vorstellung von geordneten Verhältnissen umgesetzt werden können, die nicht das gute Leben für alle zum Ziel hat, sondern den status quo ante für diejenigen, die von den krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnissen profitieren.

In diesem Kontext ist auch die „Smart City Strategie Berlin“ zu sehen. Mit diesem 2015 veröffentlichten Strategiepapier verlautbart die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dass Berlin beim weltweiten Rennen um die smarteste Stadt 4.0 ganz vorne mit dabei sein will. Konkret bedeutet das eine digitale Vernetzung von allem mit allem: Smartphones und Tablets kommunizieren mit Straßenlaternen für gute Beleuchtung auf dem nächtlichen Heimweg, Autos mit Ampeln für reibungslosen Verkehr und die Menschen mit ihrer Wohnungseinrichtung für vollen Kühlschrank und kuschlige Wärme. Für die Repressionsbehörden kann sich aus diesen so gelieferten Daten ein umfassendes Bild darüber ergeben, wer sich wann wo und mit wem aufhält und können dementsprechend ihre Einsätze ausrichten.

Dass Berlin sich schon auf dem Weg zur Smart City befindet, wird dadurch deutlich dass sich unter anderem in Kreuzberg Firmen finden, die diese Entwicklung vorantreiben, wie zum Beispiel Zalando und Deliveroo. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Google Ende 2017 ein sogenanntes Smart Lab im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße eröffnen will. Damit hat eine der größten Datenkraken, die der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zumindest nicht abgeneigt ist, einen Sitz in Berlin, mit dem Start-ups gezielt gefördert werden sollen. Dadurch werden auch Gentrifizierungs- und Stadtentwicklungsprozesse beschleunigt, weil durch Start-ups mit einem Zuzug von Young Urban Professionals gerechnet werden kann, die im hippen Kreuzberg nach Wohnraum suchen. Dass es die Aufgabe der Repressionsbehörden sein wird, für den reibungslosen Ablauf in der „Smart City Berlin“ auch unter Mithilfe digitaler Tools und Daten zu sorgen, ist abzusehen.
Biometrische Firewalls um die Festung Europa

Konkret sind die Repressionsbehörden schon dabei, soziale Kontrolle mit Hilfe digitaler Technik zu implementieren. So werden derzeit für jede_n Bewohner_in Afrikas (1,2 Milliarden Menschen) Personalausweise mit biometrischen Bildern gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Kreuzberg. Sinn und Zweck des ganzen ist die biometrischer Erfassung eines gesamten Kontinents. Gleichzeitig werden innerafrikanisch Grenzstationen mit biometrischen Lesegeräten ausgerüstet, um die EU-Außengrenzen bereits auf dem Festland vor Migrationsbewegungen zu schützen. Dass Afrika auch als „Zukunftskontinent“ beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rolle spielen soll, ist dabei sicherlich kein Zufall.

Demonstration

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen reale und digitale Repression setzen. Wir wollen kraftvoll und entschlossenen unseren Widerstand gegen den permanenten Ausnahmezustand, Überwachung und Kontrolle zum Ausdruck bringen.

EU paktiert mit der Türkei für Krieg, Ausbeutung und Kontrolle auf Kosten der Geflüchteten

Turgay Ulu Statement

Turgay Ulu

Oktober 2015: Wenige Tage vor den kritischen Wahlen in der Türkei hatte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan getroffen. Im Hinblick auf den innerstaatlichen Konflikt, durch den die politische Landschaft des Landes geprägt ist, war der Zeitpunkt des Treffens eine eklatante Unterstützung der Regierung von Erdoğan für die bevorstehenden Wahlen. Während dieser Zeit wurde zwischen der EU und der Türkei ein Abkommen abgeschlossen, in dessen Kern es darum geht, Geflüchteten den Zuzug in die EU durch die Türkei zu verwehren und die Rückführung der Geflüchteten über die Türkei zu vereinbaren.Im Gegenzug dazu wurde zum einen die Beschleunigung der Verhandlungen hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei und zum anderen ein visumfreies Reisen für türkische Staatsbürger*innen innerhalb der EU zugesagt. Zudem wurde der Forderung der Türkei nach einer Finanzhilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro zugestimmt, um Geflüchteten den Eintritt in die EU zu verweigern.

Während Merkel und Erdoğan sich am Verhandlungstisch trafen, wurden weiter Leichen von Geflüchteten an die Ufer europäischer Grenzen geschwemmt und für die dreckige Verhandlungsführung beider Parteien instrumentalisiert. Kurze Zeit nach den Verhandlungen wurden tausende Geflüchtete an den türkischen Grenzen festgenommen und in die Rückführungszentren verfrachtet. Nichtsdestotrotz waren diese Maßnahmen hinsichtlich schärferer Grenzkontrollen nicht in der Lage, die Geflüchteten davon abzuhalten, die Grenzen zu überwinden. Im Jahr 2015 nahm die Zahl der Refugees, die versuchten, über die Türkei nach Europa zu gelangen, verglichen zum Jahr davor um 400% zu. Dieser immense Anstieg bedeutet gleichzeitig, dass die Anzahl der Todesfälle während den Grenzüberschreitungen auf den Fluchtrouten einen erheblichen Zuwachs erfuhr.Im Vorfeld der Verhandlungsgespräche zwischen der EU und der Türkei war auch die von den Medien propagierte Empörung, die die angespülte Babyleiche von Aylan Kurdi ausgelöst hatte, im Handumdrehen verstummt. Jedoch kann nicht die Rede davon sein, dass es nach den Verhandlungen zur Verringerung von an die europäischen Ufer angeschwemmten Babyleichen gekommen sei. Dies wird allerdings von den bürgerlichen Medien ausgeblendet.Vor allem von deutscher Regierungsseite regnete es Lob für die Türkei für ihre Herangehensweise an Geflüchtete: Die Tatsache, dass Millionen von Flüchtlingen innerhalb der türkischen Grenzen warten gelassen werden, wurde als Beispiel für große Aufopferungsbereitschaft interpretiert. Aber warum nehmen denn die Refugees den Tod in Kauf, um nach Europa zu gelangen, anstatt in der Türkei zu bleiben, die als Beispiel für Gastfreundschaft präsentiert wird?In der Türkei werden aus Syrien und anderen Ländern emigrierte minderjährige Geflüchtete unter sklavenähnlichen Bedingungen zur Arbeit gehalten, wo sie in ungesunden und unbelüfteten Kellergeschossen 12 Stunden am Tag zur Arbeit gezwungen werden. Diese Flüchtlingskinder arbeiten sechs Tage in der Woche, für einen wöchentlichen Lohn von 25$. Dabei passiert es nicht selten, dass sie ihren Lohn nicht nur ausgezahlt bekommen sondern, im Gegenteil, sogar misshandelt werden.

Wir wollen die tragischen Lebensgeschichten der Leute, die wir in Deutschland kennengelernt haben, in die Öffentlichkeit bringen. Geflüchtete, denen nichts anderes übrig geblieben ist, als auf den Straßen zu betteln, werden Opfer von rassistischen Übergriffen. Sie protestieren gegen die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen sie in der Türkei gehalten werden, und gegen die nun vorgesehenen Abschiebungen zurück nach Syrien und Afghanistan. Als es in einem, durch EU-Fonds finanziertem, Rückführungszentrum, nahe der Stadt Erzurum, zu Protesten von Geflüchteten kam, wurde mit staatlichen Repressivkräften gegen die Proteste vorgegangen. Über das Schicksal der dortigen Geflüchteten wurde keine Auskunft nach außen hin gegeben und des Weiteren dürfen sie keinen Anwalt konsultieren. Selbst die nächsten Verwandten der dort befindlichen Geflüchteten dürfen sie nicht besuchen. Die gleiche Belagerungs- und Isolierungspolitik, die in Cizre und Silopi durchgeführt wird, kommt auch hier zur Geltung.

Aufgrund der Flüchtlingsströme kam es in der Türkei auch zu einer zynischen „Instrumentalisierung der Geflüchteten zum Zwecke des Profits”. Geflüchteten, die den Tod in Kauf nehmend ihre Heimat verlassen haben, werden frisierte Rettungswesten verkauft. Indem man ihnen mit Leichtigkeit das Geld aus der Tasche zieht, scheiden sie aus dem Leben. Das kapitalistische System, das seine Nahrung in Kriegen und ethischen Auseinandersetzungen findet, hat großes Interesse daran, dass das Sterben außerhalb seiner Grenzen weitergeht. Gegen die Fluchtrealität, die Ausdruck einer Fortsetzung der ewig andauernden kriegerischen Ausbeutung ist, werden tägliche neue Grenzen gewoben und gesetzliche Einschränkungen durchgesetzt.

In Deutschland wurden in den ersten Wochen des Flüchtlingsstroms wie „Wilkommen in der Demokratie” verwendet. Jedoch fiel diese Maske schnell und die dahinter verborgene Wahrheit kam ans Licht. Die Erfolge, die in den vergangenen Jahren durch einen revolutionären Flüchtlingswiderstand errungen wurden, sind nach und nach wieder verloren gegangen. Beispielsweise wurde das Gesetz, das Flüchtlingen verbietet, den für sie vorgeschriebenen Bezirk zu verlassen, sowie die Vergabe von Essenspaketen und das Couponsystem wieder eingeführt.

Momentan sieht das System ein zweigleisiges Verfahren vor. Zum Einen versucht es, die Geflüchteten schnell in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, um diese als Quelle für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu instrumentalisieren. Dem Vorsitzenden des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, Marcel Fratzscher, zufolge, spielen die Geflüchteten, die schnell in den Arbeitssektor eingeflochten werden, für einen Wirtschaftsaufschwung eine entscheidende Rolle. Ähnlich wie zu Zeiten des wirtschaftlichen Booms der 60er Jahre, der durch die zugewanderten „Gastarbeiter“ bewerkstelligt werden konnte, soll nun die Arbeitskraft der Geflüchteten für eigene lukrative Interessen instrumentalisiert werden. Aus diesem Grund werden derzeit Gesetze vorbereitet, die die Beschäftigung von Geflüchteten unterhalb des Mindestlohns ermöglichen sollen.

Zum Anderen plant das System, „nutzlose” Geflüchtete schnellstmöglich wieder über die Grenzen zurückzuschieben. Zu diesem Zweck werden immer mehr sogenannte sichere Herkunftsländer definiert und weitere Gesetze dahingehend verabschiedet. Das kapitalistisch-imperialistische System ist darin bestrebt, Afrika und dem Nahen Osten, unter dem Deckmantel der Argumente von „Flüchtlingskrise“ und „Terror”, ihren eigenen Vorstellungen entsprechend zu gestalten.

Gleichzeitig wird mit diesen Argumenten „der Flüchtlingskrise und des Terrors” der Weg für rassistischen Aufschwung geebnet. „Demokratische Denkmäler” wie das Schengen-System, mit denen sich die EU brüstet, sind in einen funktionsunfähigem Zustand. In manchen Bundesländern werden Broschüren gedruckt, die den Geflüchteten den richtigen Gebrauch einer Toilette, den Umgang mit Frauen, den richtigen Konsum von Zigaretten und Essen beibringen soll. Diese Maßnahmen lassen die Geflüchtete wie „zu zivilisierende primitive Geschöpfe” erscheinen. In Holland werden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, wenn Geflüchtete an Kindergärten vorbei gehen. In Deutschland kommt es immer häufiger zu physischen und sogar bewaffneten Übergriffen gegenüber Geflüchteten und nicht selten werden ihre Unterkünfte in Brand gesteckt.

Es ist bekannt, dass der heutige Terror ein Produkt der antikommunistischen Projekte des westlichen, kapitalistischen Systems ist. Die türkische Regierung, die von Deutschland Waffen im großen Stil kauft, besteht ebenfalls aus Personen, die in antikommunistischen Vereinigungen groß geworden sind. Die europäischen Länder diskutieren darüber, ob ein Land wie die Türkei, das von Kriegszuständen geprägt ist, als sicheres Herkunftsland statuiert werden kann. Die im Schatten der Verhandlungen über die „Flüchtlingskrise“ stattfindenden Ermordungen von Kindern, Frauen und Alten und die Verhaftung von Journalist*innen und Parlamentarier*innen werden stillschweigend hingenommen. Der offensichtliche Staatsterror, der in der Türkei, als einer der Unterstützer des IS passiert, wird vom Westen aufgrund eigener lukrativer Kalküle mutwillig übersehen.

Nicht nur die Staaten sind in einer passiven Lage, auch die oppositionellen Bewegungen in Europa zeigen nicht genügend Reaktion gegen den Krieg und die Ermordungen. Des Weiteren zeigen sie kein Interesse an den kurdischen Befreiungsbewegungen, in die von Volk und Revolutionär*innen geführten Pariser Kommune, den Madrider und Hamburger Barrikaden oder in die vietnamesische Verteidigung oder in andere Widerstandsbewegungen auf diesem Niveau.

Mit unseren Straßenbewegungen, Belagerungen und anderen Formen von kollektiven Aktionen, die wir – die Geflüchtetenbewegung – in Deutschland umgesetzt haben, haben wir versucht zu zeigen, dass man auch von unten heraus ein alternatives Leben flechten kann.

Sogar der berühmte Philosoph Zizek, der sich selbst als Marxist definiert, schreibt Aufsätze, in den er proklamiert, dass Europa, gegenüber den Flüchtlingen, Grenzen und Kontrollen errichten muss.

Die Flüchtlingsfrage muss in Verbindung mit der Problematik der Vereinigung der Arbeiter*innenklasse in die Hand genommen werden. Gegen kapitalistische Ausbeutung und Krieg muss eine, von Basis bis zu den Kommunen gerichtete, alternative Organisierung ins Leben gerufen werden. Die Erfahrungen eines freien Lebens derjenigen, die versuchen sich hinter den Barrikaden zusammenzuschließen, müssen in die Ansichten der europäischen Oppositionsbewegung aufgenommen werden. Hoch lebe der Kampf um Humanität und Vereinigung!

von Turgay Ulu

Brandanschläge gegen Flüchtlingslager und Unterkünfte von Migrant_innen

Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und “Roma-Häuser”, in einer Dichte vergleichbar Anfang der 90er Jahre. Der öffentlicht Aufschrei bleibt bisher weitgehend aus. Zeitgleich ertrinken an den Außengrenzen der EU fast täglich Menschen im Mittelmeer, während der Hamburger Senat eine harte Linie gegen die “Lampedusa-Flüchtlinge” fährt. In verschiedenen Dörfen und Städten gibt es wöchtenliche Aufmärsche gegen exisiterende oder geplante Unterkünfte. Mancherorts gelingt es den Nazis, gemeinsam mit “Wutbürgern” zu agieren.

Es wird Zeit, nicht länger wegzusehen. Wir alle wissen: Rassismus tötet. Werden wir endlich aktiv – gegen Rassismus und rechten Terror.

(Unvollständige) Chronik der Brandanschläge in den letzten zwei Monaten:

16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder “Asylheim” geworfen (Brandenburg):
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandsatz-auf-Luckenwalder-Asylheim

16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in
Premnitz (Brandenburg):
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/789061/

07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow
(Mecklenburg-Vorpommern)
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/asylbewerberheim143.html

09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in
Duisburg (NRW):
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/brandstiftung-in-duisburg-hochh

17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main
(Bayern):
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/brand-asylbewerberheim-gemuend

19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg):
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Versuchter-Bran

21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg
(Niedersachsen):
https://www.taz.de/Brandstiftung/!125974/