Tag: state crime

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest!

Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit


Veranstalter(_in): KOP

Website: https://buendnis1503.blackblogs.org

Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr

english below

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird – von Staat, Polizeibehörde, Medien oder der Zivilgesellschaft. Das wollen wir ändern. Daher ruft die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auch in diesem Jahr zum Protest und Gedenken an diesem Tag auf.

Wir wollen am 15. März 2019 Hussam Fadl gedenken, den die Polizei im September 2016 während eines Einsatzes hinterrücks erschoss. Die Ermordung von Hussam Fadl durch die Polizei ist kein Einzelfall. Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr,Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil und Bekir B. sind nur einige der Menschen, welche die Polizei in den vergangenen Jahren in Deutschland tötete.
Polizeigewalt ist in Deutschland alltäglich. Die Betroffenen von Polizeigewalt, die Freund*innen und Hinterbliebenen der Getöteten erfahren in der Regel keine Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie werden nicht gehört, eingeschüchtert und kriminalisiert. Die Täter*innen hingegen bleiben unverfolgt und Ermittlungen werden manipuliert und eingestellt.

Wir möchten am 15.03 gemeinsam mit Euch eine Gedenktafel an dem Ort einweihen, an dem Hussam Fadl getötet wurde, und über den Kampf seiner Familie für Gerechtigkeit sprechen.
Im Anschluss wird es eine Kundgebung mit Live-Musik geben.

Lasst uns gemeinsam Hussam Fadl und all den anderen Opfern von rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir uns dem System von Polizeigewalt, Vertuschung und gerichtlichen Freisprüchen widersetzen.

Lasst uns den 15. März zum Anlass nehmen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt und den Hinterbliebenen! 
Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand! 
Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Hintergrund über die Tötung von Hussam Fadl

Am 27. September 2016 schoss die Polizei Hussam Fadl im Verlauf eines Polizeieinsatzes bei einer Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstraße in Moabit in den Rücken. Am selben Tag starb Hussam Fadl an seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die genauen Umstände, die zu den Schüssen führten, sind unklar. Hussam Fadl war laut Zeug*innen unbewaffnet; ein Messer, das die Polizisten bei ihm gesehen haben wollte, trägt nicht seine Fingerabdrücke.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die betreffenden Polizeibeamten endgültig im September 2017 ein  – mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe. Dies kommt einem Freispruch gleich. Nur dem Kampf von Hussam Fadls Witwe, Zaman Gate, und ihren Unterstützer*innen ist es zu verdanken, dass das Berliner Kammergericht diese Einstellungsbescheide aufhob; die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.
Hussam Fadl war mit seiner Familie 2014 aus dem Irak geflüchtet. Er war zu seinem Todeszeitpunkt 29 Jahre alt und hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Information zum Tag gegen rassistische Polizeigewalt

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wird seit 1997 am 15. März begangen. Die anarchistische Gruppe Black Flag aus der Schweiz organisierte ihn erstmalig und als Reaktion darauf, dass die Schweizer Polizei an diesem Tag zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren zu Tode schlug. Bei der Organisation und Verbreitung erhielten sie Unterstützung von der Initiative C.O.P.B. aus Montréal (Kanada). 
Seitdem gehen am 15. März weltweit Menschen auf die Straße, um gegen  Polizeibrutalität zu protestieren und der Getöteten zu gedenken.

————————————————————————————————————————————————————————————-

March 15th is the International Day Against Police Brutality. Police violence and racist police violence is a major problem in Germany that is not taken seriously enough – by state, police departments, media, and civil society. We want this situation changed. This is why this year again, the Campaign for Victims of Police Violence calls for protest and rememberence on that day.

On March 15th, we want to commemorate Hussam Fadl who was shot by the police and got killed from behind in September 2016 during a police operation. The killing of Hussam Fadl is no exception. Oury Jalloh,
Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr, Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil and Bekir B. are only a few of the people who the police killed in the past years in Germany.
Police brutality in Germany is everyday condition. People are concerned by police violence, their friends, and the bereaved of the killed persons usually do not find justice. On the contrary: they are not heard, are intimidated and criminalized. The perpetrators, on the other hand, remain unperpursued.The investigations are manipulated and discontinued.

On March 15th, we want to inaugurate a commemorative plaque with you on the place Hussam Fadl was killed, and speak about his family‘s struggle for justice. Subsequently, there will be a rally with live music.

Let us remember Hussam Fadl and all other victims of racist police violence and show that we resist the system of police brutality, cover-ups, and the courts‘ non-guilty verdicts.

Let‘s take March 15th as a cause to connect and interchange.

Solidarity with the victims of police violence and the bereaved!
Everywhere is police violence – everywhere is resistance!

Justice for Hussam Fadl!

Background Information Regarding the Killing of Hussam Fadl

On September 27th, 2016, police shot Hussam Fadl in the back during a police fielding at a refugee accomodation in Kruppstraße, Moabit. He died on the same day in the hospital, succumbing to his injuries. The exact circumstances that led to the shots are obscure. According to witnesses, Hussam Fadl was unarmed; a knive that police said to have seen on him did not reveal his fingerprints. In September 2017, the attorney-generalship of Berlin conclusively discontinued the investigation against the police officers concerned – with the reference to self-defense and defense of another person. This equals a verdict of not guilty. Only due to the struggle of Hussam Fadl‘s wife Zaman Gate and her supporters, it came about that the Kammergericht of Berlin repealed the discontinuing notice (Einstellungsbescheide?); the investigation was taken up again.
Hussam Fadl and his family fled in 2014 from Iraq. He was 29 years old and leaves behind his wife and three children.

Information Regarding the International Day Against Police Brutality

The International Day Against Police Brutality on March 15th is marked since 1997. It was first organized by the Anarchist group Black Flag in Switzerland, and subsequently to Swiss police beating two children of 11 and 12 years to their deaths on this date. During their organizing and spreading, they gained support from the initiative C.O.P.B. from Montréal (Canada). Ever after and worldwide, people   take to the streets on March 15th to protest against police violence and commemorate the persons killed.

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo.

*25.10.2018 Aufruf (erratum)*
(in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call)

*Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7.
November in Augsburg*

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und”Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die
Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen
verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen
aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.

Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation
der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.

Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate
inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um
frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation
in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde Schwaben schlossen sich diesen Manipulationen an, indem sie
fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerten – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.

Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.

Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem *Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr* anfechten. *Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen* und diese staatliche Legitimation
der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. *Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!*

*Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg*

Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of
Deportation

*Kontakt:*
Tel. +49 15214069014 / David Jassey
Email: david.donauwoerth@gmail.com

*Mehr Information:*
http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
<http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/>
https://www.akweb.de/ak_s/ak640/45.htm
https://www.akweb.de/ak_s/ak642/34.htm
https://vimeo.com/296197583

*Mobi-Video*: https://vimeo.com/296717141

*Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth,
einschließlich Anwaltskosten:*

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

Erste Demonstration für die Einheit der Flüchtlings-Community in Apolda // 1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum: 2. Dezember 2017

Zeit: 14:00 Uhr Ort: Bahnhof Apolda

Stoppt die Abschiebungen und stoppt das Dublin-Abkommen! Für
Bewegungsfreiheit!  Bringt die Flüchltlinge zurück!

Wir, die Flüchtlinge in Apolda und in Thüringen, fordern unbedingten
Respekt für unsere verfassungsgemäßig garantierten Rechte auf
Menschenwürde. Diese Rechte beinhalten unser Recht auf sicheren
Aufenthalt, Sicherheit, das Recht zu arbeiten, das Recht auf privaten
und menschenwürdigen Wohnraum hier in Apolda und wo auch immer wir uns
entscheiden, leben zu wollen.

Wir sind Flüchtlinge vom Heim Auf dem Angenspanne 3, 99510 Apolda, in
welchem mehr als 250 Flüchtlinge leben. Viele Flüchtlinge sind in dem
Heim bzw. Lager seit mehr als 3, bis hin zu 16 Jahren isoliert, ohne
Perspektive, viele haben Abschiebungsandrohungen erhalten, einige wurden
ohne Ankündigung abgeschoben. All das ist traurig….volltext:
http://thevoiceforum.org/node/4422

Spendet und engagiert euch in Solidarität mit der Bewegung der
Flüchtlings-Community!
Kontoinhaberin: The VOICE
Betreff: “Unity-Protest”
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

Kontakte in Apolda:
Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed Ahsan, Tel.: 0173
1436248

Kontakte in Jena:
Jena: Miloud L. Cherif, Tel.: 0176 32360839

Organisiert von der Thüringer Flüchtlings-Community in Apolda und Jena
The VOICE Refugee Forum Jena
Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net | http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de

——– English—————–

1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

Date: 2nd December 2017

Time: 2pm, Place: Apolda Train station

Stop the Deportations and Stop Dublin Deportation for Freedom of
Movement!!!

Bring back the refugees!!

We the refugees in Apolda and Thuringen in general demand the
unconditional respect for our constitutionally guaranteed rights to
human dignity. These rights include our right to secured residence,
security and safety, the right to work, the right to private and humane
housing here in Apolda or in anywhere we may chose or wish to live.

We are refugees living Auf dem Angespanne 3, 99510 Apolda, for more than
250 refugees. Many refugees are isolated in this Heim -lager already for
more than (3years to 16years) without perspectives, many are under
deportation threats, some are deported without notice of
deportation…….continue http://thevoiceforum.org/node/4421

Photo: Some activists of Refugee Community Apolda in the office of The
Voice Refugee Forum in Jena
http://thevoiceforum.org/node/4421

Donate and campaign in solidarity with the refugee community movement.
The VOICE – Bank Account code: “Unity-Protest”, Kontonummer: 127829,
BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

Contacts in Apolda: Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed
Ahsan, Tel.: 0173 1436248 | Jena: Miloud L.Cherif, Tel.: 0176 32360839
Organized by the Apolda and Jena Refugee Community in Thueringen
The VOICE Refugee Forum Jena Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net |
http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de
_______________________________________________

ZINE: FREE the röszke 11 Imprisonment of Migrants and Repression against Movements in Hungary and Beyond

Free the Röszke 11from: Free Röszke 11

We published a zine about the Röszke 11, that provides an overview and gerneral analysis. It summarizes the story of the Röszke 11, the political context, and similar cases of criminalization in Greece and Luxembourg. You can download it when you click on the pdf-signs above or below. The version above is the smaller web-file, the one below is the large file for printing, the cover (front and back) and the rest of the zine are in 3 separate files. Spread and print it!
Resistance and struggle continues!

zine_röszke_11_web.pdf

Download File

röszke_11_print.pdf

Download File


cover_front_cmyk_.pdf

Download File


cover_back_cmyk.pdf

Download File


Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo
Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede:
Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.
Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen.  In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.
Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir  in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt. Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen.
Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.
Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden,  wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.
Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben ins Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt.
Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.
Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem  Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe.  Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.
Wir fordern;
Sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Anerkennung aller Asylanträge!
Abschaffung des Lagersystems und der Residenzpflicht!
Das Recht auf Arbeit, dezentrales Wohnen und Bildung!
Rücknahme aller Abkommen, die auf Kosten der Geflüchteten vereinbart wurden!
Sofortigen Stopp der Kriegsforschung an den Hochschulen!

Turkey: State paramilitaries are destroying Syrian refugees’ tent homes in İzmir

As of February 8th, refugees living in tents in the Torbalı and Bayındır districts of İzmir are being evacuated in accordance with district governorate decisions through the intervention of its gendarmerie State paramilitary force. The tent areas are being removed. Thousands of refugees, who left their countries because of the civil war in Syria, have been struggling to survive as seasonal agricultural workers and living in the tent camps, constructed through their own efforts, in rural areas of İzmir.

Since Wednesday, many tent areas have been removed by gendarmerie without reason. Some tent areas were given until Monday to evacuate. Refugees whose assigned residence city is not İzmir have been expelled and people are being told they are expected to rent homes. However, for the majority of the refugees who work for very low wages it is not possible to earn enough money to move into a house.

In return for originally directing people to the tent areas and finding people jobs, “dayıbaşı” (the bosses of the areas) deduct money from refugees’ wages, pay irregularly or do not pay people at all. Since the agricultural workers need to live close to their working areas and don’t know the local language [Turkish], they are forced to accept the dayıbaşı system. Thus, being evacuated from their tents means taking away their means to an income.

What this means is that refugees who already left everything they had in Syria will, for a long time, now be unable to earn an income — demand for seasonal workers decreases in winter. They have survived through the cold weather thanks to tents, food, firing, diapers and hygiene products provided by a limited number of volunteers and CSO’s. The tent areas, which lack toilets, showers, clean water and  have been covered in mud from rainfall, are being ignored by the authorities.

These conditions affect children the most. Children are exposed to illnesses and developmental disabilities as a result of poor nutrition and health conditions. Hospitals deny treatment to refugees without documents. Even the death of baby Noaf, of pneumonia, after being refused hospital treatment did not impact government policy; which makes it particularly hard for refugees to get registered. And there are lots of children suffering from pneumonia in the camps. The threat of forced displacement by the gendarmerie further deepens the trauma of children, initially caused by the civil war and subsequent poor living conditions.

Last May, before the harvest, these tent areas providing a living space for nearly 2,000 people were removed by the district governorate. It is thought-provoking that the same action is now being taken just before seed-time, when the demand for seasonal workers increases. All this despite three years of speculation that the district governorate and municipality had plans to move people from the tent areas to one central place; to improve the living conditions of agricultural worker refugees.

The following two tabs change content below.

Press Statement of the Associaton of Bridging Peoples to Trump’s Travel Ban 1.2.2017

Protest against Trump's immigration ban at JFK AirportTrump’s order is a big danger for refugees as well as for human rights.  We are genuinely horrified and worried on the first 10 days of Government of the new US president. We condem Trump’s executive order.

The USA is mainly responsible from the chaos in the Middle East, in the Africa and in the Asia with military, political and economic interventions. Thus, the USA is mainly responsible from the refugee/immigrant crisis in the world.

As we all know migration is an unstoppable and inevitable natural phoneme. Human beings have always migrated and therefore this is not new. History has shown us that migration, which has lead to multicultural societies all over the world like USA. It is possible to have numerous cultures living side by side. Immigration is politically and socially controllable but the wars is turning immigration into a tragedy.

Since April 2011 approximately 7 million Syrians were forced to migrate as the civil war was intensified with the intervention of several states including the USA. The Syrian uprising has followed a number of other uprisings in the Arab world. We witnessed as the uprising turned into a proxy war with sectarian overtones. The People of Syria was not defeated in Syria and eventually forced into massive migration, instead, the People of Syria was defeated in Washington, Paris, Riyad, Ankara, Doha, Moscow etc; in the competitive nature of the power struggle in an increasingly volatile international system. This system is marked with an uncheckered drive to grab markets, establish zones of influence, plunder energy and natural resources, control energy routes, and maintain the “realisation-evaluation” cycle in military industry.

Who are these migrants? They are those who are stateless; those who lost their houses, jobs, and does not have a future in their homelands; those who are marginalized under the economic, political and cultural pressures enforced by neoliberal policies and have to leave their homes. 63.5 million people who have been displaced because of war, poverty, climate change, neoliberal policies, mass displacements, and cheap labor work transfers (slave trade) are defacto refugees who do not have a refugee status.

Yet the UN and EU continue in their failures to take any action to provide a life in dignity for these people. Just the opposite: Frontex (EU border security forces) and NATO ships forced refugees to the death boats or going back to their countries to die in the ongoing wars. This is a secret war by the richest of the world against the poorest of the world!

But migrants are fighting back! They demolished the borders, Lisbon Agreement and Schengen. And the most importantally of the movement is social solidarity networks. Despite Europe’s migrant policy, people from Greece to Germany supported and aided refugees to cross the borders in a serious and unexpected way. This solidarity movement is another reason for the fear of the coming of the refugees inside the EU. Now this solidarity is happening in the USA. Peoples of USA are running to air-ports to tell to migrants wellcome and to tell to Trump no!

The Anti-migrant wave in Europe and in the USA is not a new phenomenon. Perceiving refugees as a threat to security by criminalising them, militarisation of the borders, transferring refugees to subcontractor are the anti-migration policies in Europe and in the USA that have been lasting for years. This is what has been going on with Libya and Pakistan for years.

Solidarity of the people and the public friendship will be an obstacle towards the anti-migrant atmosphere in Europe and in the USA which/that causes fascist organisations to grow.

We must  defend absolute and unconditional hospitality for immigrants and refugees.

We must express our desire to establish a relationship with migrants, refugees, oprressed and  marginalised beyond and above the legalistic and institutional view of the world. By doing so, we can open a path for struggle against all oppression and exploitation.

We must say “welcome” to all migrants and refugees without ifs and buts.

We must welcome migrants and refugees unconditionally!

The ‘right to rights’ of these people who striped off from all basic rights is a right to exist without being pushed around or absorbed by dominant politics and powers. It is in fact a right to self determination and political existence.

No government including the USA can be allowed to strip off the refugees from their political rights and take away their existence as their own political subjects.

We must believe that being a political subject begins with having the right to self determination of ones own life.

We were all foreigners at some stage, and in future we could be foreigners in another country. That we were born on this land does not make us the owners. All land is for all people. Hence, real hospitality is about internationalism.

We must reject the definition of citizenship as being part of national identity.  We also must reject the ethnic and religious totalitarianism of nation states. Instead we must see nations as a political form that intends to live together in a diverse society and that welcomes the newcomers. “Civilization” began with settlement. By taking away someone’s right to settle down you take away their humanity. A nation is a collective of people settled together. Newcomers are not a danger or threat to the nation but an enrichment.

[Testimony] The symbol of the Refugee Black box: Break the silence, break deportation by Regina Mauricia Kiwanuka

Original source: The voice forum

Break the silence, break deportation by Regina Mauricia

Some say that the Africans must try and forget or accept the calamities that befell the African continent. “Stop singing colonial injustices, stop singing the slave trade slogan,” they say. We all know that these calamities have not only ravaged other lands in other continents, they have succeeded in eliminating populations over populations of various nations in the course of escaping the detritus left behind by the aggressors. Today, a refugee is either burned alive in cell number 5 and forever silenced, or brutally deported and left for dead, or they are dumped here in asylum camps with horrible conditions.

That is the situation at home and abroad, and that is why refugees shall never forget and or try and accept the calamities because the old ones are being replaced with fresh ones. Refugees are ambushed here and also at home with the injustices in our homelands and the ones here in Europe.

Witnessing our brothers and sisters getting kidnapped from the shores of the African continent and dragged to faraway continents to enslave and abuse them in the most inconceivable manner that shall haunt and torment the Africans for generations to come is not something that leaves one´s memory. As if that was not enough, before the poor African peasants
could recover from the first dreadful trauma, the very same people returned in another form of enslavement known as colonialism.

The continent was demarcated to satisfy the colonial masters´ tastes and likings. The demarcation separated the populations under the divide and rule policies of the masters. Before the African people picked up the pieces to try and reorganize their continent, the resilient leaders of the continent that were to guide it back to its tracks, were killed off one by one by the same aggressors. Thomas Sankara (Burkina Faso), Kwame Nkrumah (Ghana), Patrice Lumumba (Congo), Ben. Kiwanuka (Uganda),
Stephen Biko (South Africa), the list is endless.

This confusion resulting from the selfish intrusion that tore the African continent apart during the masters´ conflict among themselves for ownership of various lands and regions, is the same tyrannical operation imposed on the minorities in the name of deportation here in the federal republic of Germany. This collision that impacted the African continent and spread on to other lands in various continents has compounded us together in a form of the minorities of the western hemisphere.

The black box symbolizes the subsequent transparency expected to emerge from all the atrocities imposed on the refugees in Europe and especially here in Germany. The black box must be broken to reveal and to correct all the wrongs subjugated to that fateful Airplane. The Airplane was enormously tampered with and killing many in the process, that reads our homelands. We are the refugees, the minorities that should be compensated within the human rights horizons, compensated for the afflictions that befell us in accordance with the black box´s findings.

The aggressive deportations, the inhuman conditions in the asylum camps, the social exclusions that shall always remind us of the apartheid, the burning of refugees like Oury Jalloh in cell number 5 in Dessau. The brutal killings of refugees within the police brutality in the form of serving and protecting the citizens, the various forms of psychological torment are all patterns of brutal and greedy exploitation.

This interprets that the Berlin conference of 1884 to 1885 that begun the colonial journey is tantamount to the FRONTEX. The FRONTEX is the killer whale to the refugees, just as the horrible nightmare of colonialism affected all refugees and destroyed their countries. FRONTEX is another REPRODUCTION of the same exploitation and infringement, because this time the invasion to our numerous countries whether colonized or not has a different formula.

Silence is not an option, it is a non-existing phrase in our understanding. The ancestors in those days had no voice, they were
attacked and destroyed right before their very eyes, some were even caught unaware. This is another generation that is expected to respect humanity for proper reconstruction and to eradicate the ignorance of the society on the abuses and crimes of the deportation regimes and to unfold the colonial injustices of the system up to this day. Regina Mauricia Kiwanuka, Oldenburg The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Network

Spenden für die Kampagnen der Flüchtlingscommunity zur Beendigung von Abschiebungen und sozialer Ausgrenzung

http://thevoiceforum.org/node/3915

Next Page »