Tag: staatsgewalt

Demonstration am 30.03.2019 in Berlin: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: SeehoferWegbassen

#SeehoferWegbassen

von Seebrücke

Samstag, 30. März, 14 Uhr
Berlin, bei der Oberbaumbrücke

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach mit!  

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

Der Entwurf sieht vor:

  1. Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
  2. Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
  3. Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
  4. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!

Samstag 30. März – bei der Oberbaumbrücke 
14 Uhr Auftaktkundgebung

Hier findest du den vollständigen Aufruf in vielen Sprachen und alle unterstützenden Organisationen.

MITMACHEN:

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest!

Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit


Veranstalter(_in): KOP

Website: https://buendnis1503.blackblogs.org

Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr

english below

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird – von Staat, Polizeibehörde, Medien oder der Zivilgesellschaft. Das wollen wir ändern. Daher ruft die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auch in diesem Jahr zum Protest und Gedenken an diesem Tag auf.

Wir wollen am 15. März 2019 Hussam Fadl gedenken, den die Polizei im September 2016 während eines Einsatzes hinterrücks erschoss. Die Ermordung von Hussam Fadl durch die Polizei ist kein Einzelfall. Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr,Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil und Bekir B. sind nur einige der Menschen, welche die Polizei in den vergangenen Jahren in Deutschland tötete.
Polizeigewalt ist in Deutschland alltäglich. Die Betroffenen von Polizeigewalt, die Freund*innen und Hinterbliebenen der Getöteten erfahren in der Regel keine Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie werden nicht gehört, eingeschüchtert und kriminalisiert. Die Täter*innen hingegen bleiben unverfolgt und Ermittlungen werden manipuliert und eingestellt.

Wir möchten am 15.03 gemeinsam mit Euch eine Gedenktafel an dem Ort einweihen, an dem Hussam Fadl getötet wurde, und über den Kampf seiner Familie für Gerechtigkeit sprechen.
Im Anschluss wird es eine Kundgebung mit Live-Musik geben.

Lasst uns gemeinsam Hussam Fadl und all den anderen Opfern von rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir uns dem System von Polizeigewalt, Vertuschung und gerichtlichen Freisprüchen widersetzen.

Lasst uns den 15. März zum Anlass nehmen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt und den Hinterbliebenen! 
Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand! 
Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Hintergrund über die Tötung von Hussam Fadl

Am 27. September 2016 schoss die Polizei Hussam Fadl im Verlauf eines Polizeieinsatzes bei einer Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstraße in Moabit in den Rücken. Am selben Tag starb Hussam Fadl an seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die genauen Umstände, die zu den Schüssen führten, sind unklar. Hussam Fadl war laut Zeug*innen unbewaffnet; ein Messer, das die Polizisten bei ihm gesehen haben wollte, trägt nicht seine Fingerabdrücke.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die betreffenden Polizeibeamten endgültig im September 2017 ein  – mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe. Dies kommt einem Freispruch gleich. Nur dem Kampf von Hussam Fadls Witwe, Zaman Gate, und ihren Unterstützer*innen ist es zu verdanken, dass das Berliner Kammergericht diese Einstellungsbescheide aufhob; die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.
Hussam Fadl war mit seiner Familie 2014 aus dem Irak geflüchtet. Er war zu seinem Todeszeitpunkt 29 Jahre alt und hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Information zum Tag gegen rassistische Polizeigewalt

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wird seit 1997 am 15. März begangen. Die anarchistische Gruppe Black Flag aus der Schweiz organisierte ihn erstmalig und als Reaktion darauf, dass die Schweizer Polizei an diesem Tag zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren zu Tode schlug. Bei der Organisation und Verbreitung erhielten sie Unterstützung von der Initiative C.O.P.B. aus Montréal (Kanada). 
Seitdem gehen am 15. März weltweit Menschen auf die Straße, um gegen  Polizeibrutalität zu protestieren und der Getöteten zu gedenken.

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March 15th is the International Day Against Police Brutality. Police violence and racist police violence is a major problem in Germany that is not taken seriously enough – by state, police departments, media, and civil society. We want this situation changed. This is why this year again, the Campaign for Victims of Police Violence calls for protest and rememberence on that day.

On March 15th, we want to commemorate Hussam Fadl who was shot by the police and got killed from behind in September 2016 during a police operation. The killing of Hussam Fadl is no exception. Oury Jalloh,
Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr, Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil and Bekir B. are only a few of the people who the police killed in the past years in Germany.
Police brutality in Germany is everyday condition. People are concerned by police violence, their friends, and the bereaved of the killed persons usually do not find justice. On the contrary: they are not heard, are intimidated and criminalized. The perpetrators, on the other hand, remain unperpursued.The investigations are manipulated and discontinued.

On March 15th, we want to inaugurate a commemorative plaque with you on the place Hussam Fadl was killed, and speak about his family‘s struggle for justice. Subsequently, there will be a rally with live music.

Let us remember Hussam Fadl and all other victims of racist police violence and show that we resist the system of police brutality, cover-ups, and the courts‘ non-guilty verdicts.

Let‘s take March 15th as a cause to connect and interchange.

Solidarity with the victims of police violence and the bereaved!
Everywhere is police violence – everywhere is resistance!

Justice for Hussam Fadl!

Background Information Regarding the Killing of Hussam Fadl

On September 27th, 2016, police shot Hussam Fadl in the back during a police fielding at a refugee accomodation in Kruppstraße, Moabit. He died on the same day in the hospital, succumbing to his injuries. The exact circumstances that led to the shots are obscure. According to witnesses, Hussam Fadl was unarmed; a knive that police said to have seen on him did not reveal his fingerprints. In September 2017, the attorney-generalship of Berlin conclusively discontinued the investigation against the police officers concerned – with the reference to self-defense and defense of another person. This equals a verdict of not guilty. Only due to the struggle of Hussam Fadl‘s wife Zaman Gate and her supporters, it came about that the Kammergericht of Berlin repealed the discontinuing notice (Einstellungsbescheide?); the investigation was taken up again.
Hussam Fadl and his family fled in 2014 from Iraq. He was 29 years old and leaves behind his wife and three children.

Information Regarding the International Day Against Police Brutality

The International Day Against Police Brutality on March 15th is marked since 1997. It was first organized by the Anarchist group Black Flag in Switzerland, and subsequently to Swiss police beating two children of 11 and 12 years to their deaths on this date. During their organizing and spreading, they gained support from the initiative C.O.P.B. from Montréal (Canada). Ever after and worldwide, people   take to the streets on March 15th to protest against police violence and commemorate the persons killed.

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Ellwangen Protest

 

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

 

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwal-tungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

  • refugees4refugees Stuttgart refugees4refugees@gmx.de Kontakt: Tel. 0176 278 73832
  • Spendenkonto:Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V. | GLS Bank | IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 | BIC: BIC: GENODEM1GLS

Kundgebung für Familiennachzug – Wiesbaden – Hauptbahnhof, 02.03.2019, 13 Uhr

Familiennachzug Protest Wiesbaden

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويالم الشمل والحقوق الأساسية!

 

02.03.2019 – 13:00 Uhr – Hauptbahnhof – 65189 Wiesbaden

Seit 01.08. 2018 ist das Gesetz für Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus in Kraft: Aus den Visumsanträgen ihrer Familienangehörigen sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge sehr langsam. Besonders im Hessen wurden kaum Visa ausgegeben, manche Anträge wurden vier Monate lang nicht bearbeitet. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Wiesbaden ( Hessen ) am 2. März wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

دخل القانون لم الشمل لاصحاب الحمايه حيز التنفيذ في بداية شهر آب – أغسطس ٢٠١٨ ، و نص القانون على تحديد سقف أعظمي عن طريق منح ألف تأشيرة ( فيزة) شهريا لذوي أسر الأشخاص الحاصلين على الحماية الثانوية فقط للذين لديهم حالات إنسانية (صعبة) ( حسب تقييم الدوائر الحكومية المعنية ) .القرار وصف على إنه تقيد للم شمل الأسرة.
أظهرت التجارب و الأرقام في الأشهر الماضية بأن اجراءات التقدم بطلب التأشيرة (الفيزة) معقدة للغاية ،و تشكل عبئ على الدوائر الالمانية المعنية بالأمر ،والتي عالجت الطلبات ببطئ شديد وخصوصي في ولايه هيسن حيث انه يوجد طلبات من اربعه اشهر عالقه ولَم يصدر اَي تأشيرة (فيزة) الا القليل و بالتالي القرار قد أدى لإعاقة لم الشمل .
بنفس الوقت القانون و البيروقراطية يعرقلان عملية لم الشمل بالانسبة للاجئين القادمين من عدة دول عند طلب أوراق معينة لايستطيع الاجئين الحصول عليها أبداً.
وإننا نعبر عن غضبنا بسبب الاساءة لقانون اللجوء و حقوق اللاجئين الأساسية من قبل الحكومة الألمانية .نحن نطالب بحقوق كاملة غير مشروطة ،كحق التعلم و حق الأمن والأمان وحق التعايش ضمن أسرة واحدة مجتمعة دون اضطهاد او ملاحقة . نحن نطالب بلم شمل الأسر و نطالب باحترام حق لم الشمل و تعايش الأسر ضمن سقف واحد .كذلك نطالب بتحقيق الكرامة الإنسانية واحترام الخصوصية و حرية الرأي.
ولذلك ندعو لمظاهرة مركزية في فيس بادن بولايه هيسن في الثاني من آذار ٢٠١٩ و من خلال هذه النشاطات نريد أن نظهر بأننا متوحدين حول هدف واحد وسنبقى نكافح لتشمل الحقوق الإنسانية و الأساسية الجميع.

Möglichst freiwillig! – Film und Gespräch Friedrichshain-Kreuzberg Museum, 15.März, 19 Uhr

Möglichst Freiwillig Film

Ein Film über Freundschaft Schule Hoffnung Abschiebung Migration Roma Rassismus Deutschland Mazedonien.
45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018 / OF Deutsch (Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln)
Englische und französische Untertitel verfügbar

Wann: Freitag, 15. März 2019,  19:00 Uhr

Wo: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95A 10999 Berlin-Kreuzberg

 

Möglichst freiwillig Trailer from KOOP. Büro für Gestaltung on Vimeo.

 

Zijush ist 13 Jahre alt, als er Deutschland verlässt. Er muss mit den Eltern und seiner Schwester zurück in die mazedonische Hauptstadt Skopje. Seine Freunde und Freundinnen in Bremerhaven wollen das nicht akzeptieren.
Weil Zijush in Mazedonien noch nicht wieder in die Schule geht, rufen sie ihn an – und holen ihn per Smartphone zurück in den Unterricht. Der Film folgt Zijush nach Skopje. Begleitet seine Lehrerin, die ihren Schüler in der mazedonischen Hauptstadt besucht. In Skopje wird Zijush angegriffen, weil er Roma ist. Hintergrund des Films ist die erzwungene Migration der Roma zwischen Nordwest- und Südosteuropa, das PingPong mit Familien. Er zeigt die Erfahrung der Gehenden und auch diejenigen, die verlassen werden.
EIN FILM VON Allegra Schneider / Bernd Mathis / Dörthe Boxberg / Jean- Philipp Baeck / Selamet Prizreni MIT Christine Carstens / Rebal / Ali / Shengyül / Zijush … und vielen mehr.
Die Arbeit entstand unabhängig und ohne Finanzierung durch Dritte. Hintergrund der Arbeit sind jahrelange Recherchen in einem Netzwerk von Roma und Nicht-Roma, Anwält/innen, Ärzt/innen, Journalist/innen + Aktivist/ innen (von »alle bleiben!«, Bundesromaverband, Roma Antidiscrimination Network und Flüchtlingsrat Bremen). Die Recherchen möchten Bleiberechtskämpfe unterfüttern, mit dem Ziel die Situation derjenigen Roma zu ändern, die in den Zustand permanenter Dauermigration gezwungen werden – in der Bundesrepublik und in Südosteuropa.

RECHERCHEGRUPPE

Unsere Arbeit entsteht unabhängig und ohne Finanzierung durch Dritte. Hintergrund der Arbeit sind jahrelange Recherchen von Roma und Nicht-Roma, Anwält/innen, Ärzt/innen, Journalist/innen + Aktivist/innen.
Wir wollen helfen die Situation derjenigen Roma zu ändern, die in den Zustand permanenter Dauermigration gezwungen sind – durch Einstellungs- und Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik.
Seit 2013 arbeiten wir zu dem Schwerpunkt „Situation Minderheitenangehöriger aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Dazu gehören Recherchen und Interviews vor Ort (Kosovo, Serbien, Mazedonien), der Fachaustausch mit relevanten AkteurInnen und Portraits und Interviews mit Minderheitenangehörigen selbst. Daraus entstanden bisher drei Bücher, viele Reportagen sowie eine Fotoausstellung.

Ferner veranstaltet das Recherche-Netzwerk in Kooperation mit verschiedenen bundesweittätigen Organisationen Workshops, Vorträge und Informationsveranstaltungen.

VERANSTALTUNGEN

Wir sehen Gesprächsbedarf in Politik und Gesellschaft.
Wir möchten möglichst viele Menschen zu den Themen Ausgrenzung von Roma, Abschiebungen und Zwangsausreisen, dem Konstrukt der »sicheren Herkunftsstaaten« und Bleibeperspektive ins Gespräch bringen.
Gruppen, Initiativen und Arbeitskreisen, die zum Thema arbeiten, soll der Film ›Möglichst freiwillig‹ auch die Möglichkeit geben, selbst Unterstützung in der Öffentlichkeit zu gewinnen.
Das Filmteam und Protagonist/innen freuen sich über Einladungen für Veranstaltungen zum Film.
Wir können aufgrund langjähriger Recherchearbeit auch über den Film hinaus Infoveranstaltungen zum Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten«, »Freiwillige« Ausreise, Abschiebung, Integration) und zur Situation von Roma in Serbien, Mazedonien und Kosovo anbieten.Unsere Vorträge basieren auf Statements von Betroffenen in kurzen Clips und Fotos.
Unsere kontinuierlich betriebenen Recherchen zeichnen ein signifikantes Bild: Nur wenige der abgeschobenen Roma sind heute an einem Ort »angekommen«, für die meisten ist Migration anstelle von Integration unfreiwilliger Teil ihrer Lebenspraxis – und ihrer Biografie. Ebenso lebt der engste Familienkreis nicht an einem Ort, sondern verteilt und zerissen in Europa. Ein Leben in einem aus der Zeit gefallenen Zwischenraum oder aus dem Raum gefallener Zeit. In Zeiten starker Integrationsbemühungen für Geflüchtete mit der Zuschreibung einer »Bleibeperspektive« ist andererseits die Verweigerung von Chancen und Integrations­möglich­keiten an Menschen mit »geringer Bleibeperspektive« durch Abschiebungen ein blinder Fleck in der Migrationspolitik, deren Gesetzgebung die Verfolgungs­geschichte der Roma komplett ignoriert.

Termine
2019

Ausgewählt für das DOCfeed 2019 Festival 22.-24.2. Eindhoven

24. Januar Bremen, Uni

5. Februar Marbach am Neckar
6. Februar Heidelberg
7. Februar Rottweil
8. Februar Herrenberg
10. Februar Stuttgart
11. Februar Freiburg
12. Februar Mannheim
13. Februar Göppingen
15. Februar Konstanz
19. Februar Karlsruhe 

15. März Berlin
22. März München

2. April Bremen

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo.

*25.10.2018 Aufruf (erratum)*
(in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call)

*Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7.
November in Augsburg*

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und”Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die
Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen
verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen
aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.

Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation
der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.

Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate
inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um
frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation
in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde Schwaben schlossen sich diesen Manipulationen an, indem sie
fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerten – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.

Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.

Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem *Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr* anfechten. *Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen* und diese staatliche Legitimation
der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. *Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!*

*Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg*

Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of
Deportation

*Kontakt:*
Tel. +49 15214069014 / David Jassey
Email: david.donauwoerth@gmail.com

*Mehr Information:*
http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
<http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/>
https://www.akweb.de/ak_s/ak640/45.htm
https://www.akweb.de/ak_s/ak642/34.htm
https://vimeo.com/296197583

*Mobi-Video*: https://vimeo.com/296717141

*Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth,
einschließlich Anwaltskosten:*

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth

KUFA et discussion. AnKER centres 21 August at 7pm at Zielona Gora

Corasol Ankerzenter

FR en bas

AnKER-Centres: a trip into the new closed centres for refugees

In March this year the German government included the idea of establishing a new model of shelters, the so called AnKER-centres, in its plans. These centres are also mentioned in the migration Master Plan published by Minister Seehofer a few weeks ago.

These centres will not simply be reception centres for people claiming asylum. AnKER stands for Reception, Decisions and Returns (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). These centres will be huge establishments, similar to prisons, which will serve difference functions; namely, the reception of asylum seekers but also the deportations of those whose asylum claim is rejected.

What are the consequences for refugees? They will be requested to stay in these centres until a decision on their asylum application is taken. They will have to live in these prisons up to 18 months. Authorities, such as the BAMF and the Ausländebehörde, will dispatch representatives in these centres. That means that people will have less opportunities to leave these centres to attend appointments for example; refugees will face even a further degree of isolation than nowadays. These centres are an instrument to enhance the control and surveillance of refugees and to cut their ties with the external world. Refugees will live in segregation and with no privacy.

We invite you all to join the activists of Corasol on 21 August at 7pm at Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) for a presentation and discussion about the AnKER-centres.

Les centres AnKER: un voyage dans les nouveaux centres fermés pour les réfugiés

En mars de cette année, le gouvernement allemand a inclut l’idée d’établir un nouveau modèle de centres d’accueil, les centres AnKER, dans ses plans. Ces centres ont été aussi mentionnés dans le nouveau Plan General pour la migration qui a été publié par le Ministre Seehofer il y a quelques semaines.

Ces centres ne seront pas juste des nouveaux centres d’accueil pour les demandeurs d’asile. AnKER veut dire Accueil, Décisions et Retours (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). Ces centres seront des grands établissements, semblable à des prisons, qui auront plusieurs fonctions, plus précisément l’accueil des demandeurs d’asile mais aussi les expulsions de ceux dont la demande d’asile aura été rejetée.

Quelles sont les conséquences pour les réfugiés ? Ils devront rester dans ces centres jusqu’au moment où une décision concernant leur demande d’asile sera prise. Ils devront vivre dans ces prisons pendant une période qui peut aller jusqu’à 18 mois. Les autorités, comme par exemple le BAMF et les Ausländebehörde, enverront leurs représentants dans ces centres ainsi que les gens auront moins d’opportunités de les quitter pour se rendre à des rendez-vous par exemple. Les réfugiés seront soumis à un isolement encore pire qu’aujourd’hui. Ces centres constituent un instrument pour renforcer le contrôle et la surveillance des réfugiés et pour couper leurs liens avec l’extérieur. Les refugies y vivront ségrégés et sans intimité.

On vous invite tou.s.tes à rejoindre les activistes de Corasol le 21 août à 19 h à Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) pour une présentation et une discussion concernant les centres AnKER.

 

 

JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

Ellwangen Presskonferenz

JetztRedenWir! Eindrücke von dem Aktionstag in Ellwangen. Über 300 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Bewohner*innen der LEA und gingen gegen Rassismus, den Populismus der Medien, Polizeigewalt & die Kriminalisierung von Geflüchteten auf die Straße. Es wurde die ganze Zeit gerufen und gesungen: We are refugees not criminals! Stop Deportation! Bleiberecht für alle!

Vor der LEA in Ellwangen schildern Flüchtlinge ihre Sicht der Dinge: „Wir haben die Polizisten nicht angegriffen, sind nicht mal in die Nähe ihres Autos gekommen.“

Ellwangen Presskonferenz

 

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

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