Tag: Solidarität

Solidarität mit den streikenden Migrant_innen in Belgien

Este sabado a las 15 horas en Berlin estaremos nuevamente en las calles frente a la embajada de Belgica, solidarizando con nuestros compañerxs que se encuentran en huelga de hambre en la ciudad de Bruselas. Nos unimos a su demanda que es también la nuestra: legalización Ya!Este sistema económico europeo se basa en la explotación de migrantes sin papeles que se ven obligados a hacer los peores trabajos y sin tener acceso a derechos sociales que cualquier ser humano se merece.Porque la solidaridad mutua es nuestra fuerza estaremos ahi entregando una gota de amor y solidaridad a nuestros compañerxs.

#legalisierungjetzt#porunpaissininvisibles#paragraph87abschaffen#closethegap

Diesen Samstag um 15 Uhr werden wir in Berlin wieder auf der Straße vor der belgischen Botschaft sein, in Solidarität mit unseren migrantischen Genoss*innen, die in Brüssel im Hungerstreik sind. Wir schließen uns ihrer Forderung an, die auch unsere Forderung ist: Legalisierung jetzt!Dieses europäische Wirtschaftssystem basiert auf der Ausbeutung von Migranten ohne Papiere, die gezwungen werden, die schlechteste Arbeit zu verrichten und keinen Zugang zu sozialen Rechten haben, die jedem Menschen zustehen.Weil gegenseitige Solidarität unsere Stärke ist, werden wir dort sein und unseren Kameraden einen Tropfen Liebe und Solidarität geben.

#legalisierungjetzt#porunpaissininvisibles#paragraph87abschaffen#closethegap

This Saturday at 3pm in Berlin we will be again on the streets in front of the Belgian embassy, in solidarity with our migrant comrades who are on hunger strike in Brussels. We join their demand, which is also our demand: legalisation now! This European economic system is based on the exploitation of undocumented migrants who are forced to do the worst jobs and without access to social rights that any human being deserves.Because mutual solidarity is our strength we will be there giving a drop of love and solidarity to our comrades.

#legalisierungjetzt#porunpaissininvisibles#paragraph87abschaffen#closethegap

Solidarisch gegen Abschiebungen, 09.07.21 16:00 Burgplatz, Leipzig

Kommt am Freitag zur Kundgebung von #HildeResists

Solidarisch gegen Abschiebungen

09.07.21 16:00 Burgplatz

Solidarisch gegen Abschiebungen!

Aufruf zur Kundgebung am 09. Juli & Einladung zum Fest der Solidarität am 10. Juli 2021:

Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland verschärft. Seitdem haben nur wenige Menschen die Chance auf ein Bleiberecht und werden systematisch abgeschoben- mit einem Höchststand von 25.375 Personen im Jahr 2016 (bpb). Zehntausende Menschen starben in den letzten Jahren auf der Flucht nach Europa. Die EU macht die Grenzen zu und schließt Verträge mit autoritären Staaten, um Menschen auf der Flucht aufzuhalten. In Europa angekommen, müssen die meisten Menschen in Lagern leben und sollen durch fehlende Rechte und Ausgrenzung dazu gezwungen werden, dahin zurückzukehren von wo sie geflohen sind.Solidarität gegen Abschiebungen stärken und sichtbar machen!

In der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019 wurde in der Hildegardstraße in Leipzig eine Person abgeschoben. Trotz des Protestes hunderter Unterstützer:innen, setzte die Polizei an dem Abend den Einsatz gewaltsam gegen die Familie des Abgeschobenen und die Protestierenden durch. Für die Behörden mag das eine weitere Zahl auf einer Liste sein, für uns sind das Mitbürger*innen und Nachbar*innen, die das gleiche Recht haben hier zu leben wie alle Anderen.

Kundgebung “Solidarisch gegen Abschiebungen” am Fr, den 09.07.2021, Burgplatz, 16:00 Uhr

Gemeinsam wollen wir deshalb für ein Ende aller Abschiebungen am 09. Juli auf die Straße gehen!

Wir fordern eine Migrationspolitik, die nicht mit Verwertbarkeit und Abschottung, sondern mit Verantwortung und Solidarität reagiert! Jede:r, der:die kommt, soll auch bleiben dürfen!

Nicht Menschen, sondern Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Kommt mit uns auf die Straße, um ein Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu fordern!

Fest der Solidarität am Sa, den 10.07.2021, Hildegardstraße 14 – 19 Uhr:

Wir laden euch am 10. Juli zu einem Fest der Solidarität auf der Hildegardstraße ein. Wir wollen Raum schaffen für Austausch über Supportstrukturen, für Wut, für Solidarität und für ein Zusammenkommen!

Es wird Infostände, Theater, Musik, Kinderprogramm, Austausch, Diskussion und vieles mehr geben!

Bitte tragt bei den Veranstaltungen Masken, haltet Abstand und kontaktiert uns gern, wenn ihr Fragen habt oder mitmachen wollt!

Hilde Resists!

Kontakt: hilderesists@riseup.net

IG: @hilderesists

FB: Hilde Resists

#le0907 #le1007 #hilderesists #stopdeportations

Information Evening with Women in Exile, on Friday, 9.7. at 19:00 in Café Cralle

by Women in Exile & Friends

Bustour Information-Evening in Café Cralle,

Hochstädter Str. 10a

13347 Berlin

U-Bahn 9, Nauener Platz

This summer we will be on tour against the Lagersystem and #racism with ~ 50 refugee women* and children. On Friday the 9.7. at 19:00 in Café Cralle we will share about our work, our political aims and strategy and inform about the coming bustour. We will need your financial support and solidarity for our tour. So that we can work for the #empowerment of refugee women*, bring the systematic violation of our rights to the public and work together with other communities for an open and #solidarity society.


deutsch

Bustour-Informationsabend im Café Cralle

Hochstädter Str. 10a

13347 Berlin

U-Bahn 9, Nauener Platz

Diesen Sommer sind wir gegen das Lagersystem und #Rassismus mit ~ 50 Flüchtlingsfrauen * und Kindern auf Tour. Am Freitag den 9.7. um 19:00 Uhr im Café Cralle werden wir über unsere Arbeit, unsere politischen Ziele und Strategie berichten und über die kommende Bustour informieren. Wir werden Ihre finanzielle Unterstützung und Solidarität für unsere Tour benötigen. Damit wir uns für die #Ermächtigung von Flüchtlingsfrauen einsetzen können *, die systematische Verletzung unserer Rechte an die Öffentlichkeit bringen und gemeinsam mit anderen Gemeinden für eine offene und #solidarische Gesellschaft einsetzen.

Demo der Initiative Familiennachzug Eritrea, 15.05.2021, 11 Uhr

Familien gehören zusammen – Jetzt Blockade beenden!

Demonstration der Initiative Familiennachzug Eritrea am 15.05.2021 in Berlin, Start 11 Uhr vor dem Auswärtigen Amt , (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin)> Bundesfamilienministerium > Brandenburger Tor

Am 15. Mai, 11.00 Uhr, dem internationalen Tag der Familien geht die Initiative Familiennachzug Eritrea auf die Straße und fordert von Außenminister Heiko Maas: „Beenden Sie die Blockade des Familiennachzugs durch das Auswärtige Amt. Diese Politik ist flüchtlings- und familienfeindlich. Ermöglichen Sie endlich den Nachzug unserer Familien!”

Der Aufruf: (hier als pdf )

Wir sind über 1.000 Geflüchtete aus Eritrea, denen seit Jahren das Recht auf Familiennachzug verwehrt wird. Das nehmen wir nicht länger hin und fordern hier und jetzt unser Recht auf Familienleben ein, wie es uns nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention zustehtWir haben große Angst um unsere Familien, die sich jahrelang in teils lebensbedrohlichen Situationen in den Erstzufluchtländern Äthiopien, Sudan, Kenia und Uganda befinden. Besonders in der Corona-Pandemie bieten Familien für viele Menschen Halt und Sicherheit. Während die Bedürfnisse von Familien immer wieder im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen, sind wir getrennt von unseren Ehepartner*innen und Kindern.

Das Auswärtige Amt blockiert unser Recht auf Familiennachzug durch ausufernde Bürokratie und teils unerfüllbare Anforderungen:

  1. Es werden Dokumente zur Identität und familiären Bindung gefordert, die nur durch den Kontakt zum Verfolgerstaat beschafft werden können.
  2. Die Wartezeit für einen Termin bei der Visastelle der deutschen Botschaft beträgt bis zu 24 Monate
  3. Die Bearbeitung eines Visumsantrags dauert zwei bis drei Jahre – mit offenem Ausgang. Bei Visaanträgen zum Familiennachzug zu Deutschen oder für Fachkräfte geht das sehr viel schneller.

Geflüchtete aus Eritrea sind zum Teil mehr als fünf Jahre von ihren Familien getrennt. Auch viele andere Geflüchtete, etwa aus Afghanistan oder Syrien, warten sehr lange. Das muss ein Ende haben! Gemeinsam mit allen geflüchteten Menschen und Unterstützer*innen kämpfen wir für die Umsetzung unseres Rechts auf Familiennachzug und fordern:

  • Familientrennungen sofort beenden!
  • Digitale Antragstellung ermöglichen! Maximal sechs Wochen Wartezeit für die Antragstellung!
  • Schnelle Bearbeitung der Anträge innerhalb von drei Monaten sicherstellen – wenn nötig direkt
    durch das Auswärtige Amt in Berlin!
  • Keine Forderung von Dokumenten, die nur durch den Kontakt mit dem Verfolgerstaat erbracht werden können!
  • Familienleben für Alle – Familiennachzug jetzt!

Komm am 15. Mai 2021 zu unserer Demonstration!
Start 11 Uhr, Auswärtiges Amt (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin)
> Bundesfamilienministerium > Brandenburger Tor

Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstandsregeln ist Voraussetzung für die Teilnahme. Bitte komm nicht, wenn du Covid-19 typische Symptome hast.

Kontakt: Initiative Familiennachzug Eritrea, c/o Flüchtlingsrat Berlin, www.fluechtlingsrat-berlin.de

Dieser Aufruf wird unterstützt von PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin, Seebrücke

Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

 

Schlossplatz Aschaffenburg

von Solidarity City Aschaffenburg & Seebrücke Aschaffenburg and We’ll come united

Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess gegen Hagen Kopp wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl

9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht
11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz

Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr. Die Politik der Ausgrenzung eskaliert weiter auf allen Ebenen: der Länder, des Bundes und auf europäischer Ebene insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex. Abschiebungen um jeden Preis: in Krieg, in Verfolgung, in Armut und Perspektivlosigkeit. Nach Pakistan oder Nigeria, nach Tunesien und vor allem in die Balkanländer.

2020 gab es allein 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei und mit finanzieller Unterstützung durch Frontex. Insgesamt wurden in dieser Zeit massiver Corona-Reisebeschränkungen mehr als 10.000 Menschen unter Zwang ausgeflogen. Dazu kommt die Ausweitung der Abschiebehaft. Ein Apparat der Erniedrigung und Gewalt. Institutioneller Rassismus!

Wir werden gegen dieses Unrecht weiter kämpfen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. In Solidarität mit den Betroffenen bei Last-Minute-Protesten im Flugzeug. Mit Kampagnen gegen die Kollaboration der beteiligten Fluggesellschaften. Und mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen. Mit Kirchenasylen und Bürger:innenAsylen. Mit Zufluchtsräumen, mit Gästezimmern in Wohnprojekten, mit Couch-Surfing. Mit Aufrufen, Menschen in Not und Gefahr zu unterstützen und notfalls zu verstecken.

„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ lautet die Anklage am 6. Mai in Aschaffenburg im Berufungsverfahren gegen Hagen Kopp von kein mensch ist illegal in Hanau. Weil er mit seinem Namen im Impressum der Webseite https://aktionbuergerinnenasyl.de steht.

Nachdem es im Juli 2020 vor dem Amtsgericht in Alzenau einen glatten Freispruch gab, hatte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg u.a. mit folgender Begründung Berufung eingelegt: „Durch den Aufruf ´von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger:innenAsyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken` wird zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen. Dies wurde in der Öffentlichkeit auch objektiv so verstanden. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht, zumal Menschen, die sich mit einer Duldung in der Bundesrepublik aufhalten, eben gerade derzeit nicht von Abschiebung bedroht sind und demzufolge nicht versteckt werden müssen, das sie aufgrund der Duldung gar nicht abgeschoben werden können.“

Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich keine Ahnung vom Asylrecht oder davon, wie Abschiebungen ablaufen. Dennoch sollte erwartet werden können, dass sie sich zumindest bei kompetenten Stellen erkundigt, bevor sie Berufung gegen ein immerhin sachliches erstes Urteil einlegt. Das obige Zitat aus der Begründung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Denn die überwiegende Mehrzahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Jahren abgeschoben oder zu diesem Zweck vorab in Haft genommen wurden, mussten mit einer Duldung leben, die sie nicht davor schützt, Nachts überfallartig von der Polizei aus den Betten geholt zu werden. Viele “Geduldete” leben in Unsicherheit und mit der ständigen Angst, dass sie jederzeit in ein Flugzeug nach Kabul oder Lagos, nach Tunis oder Tirana gezwungen werden können. Das ist die tagtägliche brutale Realität der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik.

Wir werden das Berufungsverfahren in Aschaffenburg zum Anlass nehmen, die rassistische Gewalt der Abschiebungen und deren Eskalation in den letzten Monaten zu kritisieren und zu skandalisieren. Auf der Kundgebung im Anschluss an den Prozess werden wir deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter kämpfen: für die offene Gesellschaft der Vielen. Für eine Zukunft mit gleichen Rechten für Alle, in der das tödliche Grenzregime und die brutale Abschiebepraxis als verbrecherisches Kapitel der Geschichte erscheinen werden.

Make deportations history!
Kein Mensch ist illegal!

Hintergrundinformationen zum Prozess: https://aktionbuergerinnenasyl.de/prozess

Aufruf zur Demo am 9.5.2021 gegen Abschiebungen nach Syrien

Von SyriaNotSafe  Twitter Instagram

Terminhinweis: Protestkundgebung der Kampagne #SyriaNotSafe an der Dänischen Botschaft:
09. Mai 2021, 14:00 Uhr – 16:00 Uhr Rauchstraße 1, 10787 Berlin (Bus 187, Bus 106 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung (Berlin)

Dänemark ist das erste europäische Land, das syrischen Geflüchteten sagte, sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren. Seit 2019 versucht die Dänische Regierung durch Gesetzesänderungen und andere Mittel diesen Menschen das Letzte zu nehmen, was sie hatten: eine sichere Umgebung. Nun hat die Dänische Regierung Damaskus und die Umgebung als sicher eingestuft. Die Aufenthaltserlaubnis von 250 syrischen Geflüchteten wurde entzogen und/oder nicht verlängert.

Sie beruft sich dabei auf zwei Country of Origin Berichte (COI) des Innenministeriums, laut denen in Damaskus keine Kampf- und Kriegshandlungen mehr stattfänden. Politische Verfolgung, Foltergefängnisse und das Verschwinden von Personen werden darin nicht thematisiert. Fast alle Expertinnen, die in den COIs zitiert werden, haben Dänemarks Entscheidung in einem gemeinsamen Statement kritisiert. Alle bis auf einen – und der ist General des Assad-Regimes. Die Expertinnen stellen klar: “We believe that conditions do not presently exist anywhere in Syria for safe returns“. Die COIs sind also eine Falschdarstellung der Lage in Syrien.

Die sozialdemokratische Regierung verfolgt eine sehr strikte Asylpolitik, die darauf abzielt, „Null-Asylbewerber“ zu erreichen. Die Regierung will die „freiwillige“ Rückkehr von Syrer*innen fördern und erteilt seit 2015 nur eine “temporary protection“, eine ähnliche Aufenthaltserlaubnis wie sie der Subsidiäre Schutz hier in Deutschland darstellt. Die jüngsten Entwicklungen sind ein neuer Höhepunkt der menschenverachtenden Politik.

Was Dänemark da macht ist ignorant und rassistisch. Auch in Deutschland gibt es Rechtskonservative, die nach Syrien abschieben wollen, also müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deswegen rufen wir – die Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe – euch alle dazu auf, vor der Dänischen Botschaft in Berlin zu demonstrieren. Syrien ist nicht sicher! #leavenoonebehind

Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Eberswalde: Stop Duldung!!! 13. April, 12 Uhr

Aufruf von der Gruppe ‚Barnim für Alle

Wir in der Gruppe „Barnim für alle“ laden ein, am Dienstag, den 13. April ab 12:00 mit uns vor der Ausländerbehörde in Eberswalde zu Demonstrieren. Wir kritisieren die Verstöße und die Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende im Landkreis Barnim und in ganz Brandenburg systematisch ausgesetzt sind.

Aufgrund des bewussten Drucks von Ausländerbehörden gab es in letzter Zeit mehrere Selbstmorde. Dieser Druck äußert sich unter anderem darin, dass Geflüchtete, teilweise Jahre lang, keine Lebensperspektiven, keine Beschäftigungsmöglichkeiten und keine Aufenthaltsberechtigung bekommen.

Salah war ein Geflüchteter aus dem Tschad, der vor fast acht Jahren nach Deutschland kam. Er floh vor Folter und vor der Unterdrückung und Politik der tschadischen Regierung unter der Führung von Diktator Idriss Deby. Er kam nach Deutschland, um Sicherheit und Schutz vor Verfolgung zu suchen aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Als er Berufung einlegte, wurde diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Salah lebte unter uns als ruhiger und guter Mensch. Er entschied sich auf Grund seiner aussichtslosen Lage durch Selbstmord sein leben zu beenden.

Es gibt eine Gruppe von Geflüchteten, die noch leben, aber unter den gleichen Bedingungen wie Salah leiden. Diese Menschen haben wenig Hoffnung auf Perspektiven und sie erleben alltägliche Ungerechtigkeit durch rassistischen und systematischen Druck der Behörden. Es gibt viele junge geflüchtete Menschen, die anstatt ausgebildet zu werden oder zu arbeiten, alkohol- und drogenabhängig geworden sind. Diese Politik, die sich in dieser Härte besonders in Deutschland und im Barnim zeigt, ist das Ergebnis der Asylpolitik der Europäischen Union.

Wir als Gruppe ‚Barnim für Alle‘ und als in der Region lebende Geflüchtete erklären unsere völlige Ablehnung dieser Politik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Gesetze verändern. Wir fordern das Recht auf Aufenthalt und Bewegung für jeden Menschen. Deshalb demonstrieren wir vor der Ausländerbehörde. Alle sind eingeladen, daran teilzunehmen!

Wir sind alle Salah!

Spendenkonto
Barnim für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim
Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Kontakt
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net
http://b-asyl-barnim.de
buergerinnenasyl-barnim@systemli.org

Aufruf zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 3.4.21 13-16 Uhr vor dem Roten Rathaus

vom Flüchtlingsrat Berlin

english below – français voir ci-dessous

Aufruf zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

am 3.4.21 13-16 Uhr vor dem Roten Rathaus

Trotz verheerender Pandemie und Krieg finden monatlich Abschiebungen nach Afghanistan statt. In das nach dem Global Peace Index gefährlichste Land der Welt. Während in Deutschland um jedes Menschenleben gekämpft wird, ist dies bei ausreisepflichtigen Menschen offensichtlich egal. Der rot-rot-grüne Senat rühmt sich mit einer humanitären Flüchtlingspolitik und gleichzeitig war Berlin 2020 das einzige Bundesland, welches Abschiebungen pandemiebedingt nicht drastisch reduziert hat sondern auf gleichem Niveau weiter abgeschoben hat wie im Vorjahr ohne Pandemie. 

Und jetzt stellt Berlin gemeinsam mit Brandenburg am 7.4.21 auch noch den neu gebauten Flughafen BER zur Verfügung, um eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchzuführen.

Wir nehmen das nicht hin! Afghanistan ist nicht sicher! Wir fordern den Berliner Senat auf, die Abschiebung am 7.4. sofort zu stoppen und sich auch künftig in keinster Weise an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen!

Lasst uns unseren Protest hör- und sichtbar machen! Kommt am Samstag, den 3.4.21 um 13:00 auf den Platz vor dem Roten Rathaus und protestiert mit uns gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Bringt Transpis, Plakate und Sticker! Seid laut! Zeigt eure Solidarität!

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Hinweis: Plakate und Sticker könnt ihr hier abholen: 

Montag-Freitag 11-17 Uhr im BBZ, Turmstr. 72 (2. Etage) in Moabit

Dienstag 17-19 Uhr im Bilgisaray, Oranienstr. 45 in Kreuzberg

Call for protest rally against deportations to Afghanistan on 3.4.21 13-16 o’clock in front of the Red City Hall (Rotes Rathaus)

Despite a devastating pandemic and war, deportations to Afghanistan take place every month. According to the Global Peace Index, this is the most dangerous country in the world. While in Germany every human life is fought for, this obviously does not apply to people that Germany wants to get out of the country. The red-red-green senate boasts of a humanitarian refugee policy and at the same time Berlin was the only federal state in 2020 that did not drastically reduce deportations due to the pandemic but continued to deport at the same level as in the previous year without the pandemic.

And now Berlin, together with Brandenburg, is making the newly built airport BER available on 7.4.21 to carry out a collective deportation to Afghanistan.

We do not accept this! Afghanistan is not safe! We call on the Berlin Senate to immediately stop the deportation on 7.4. and not to participate in any way in deportations to Afghanistan in the future!

Let’s make our protest heard and visible! Come to the square in front of the Red City Hall (Rotes Rathaus) on Saturday, 3.4.21 at 13:00 and protest with us against deportations to Afghanistan. Bring transpis, posters and stickers! Be loud! Show your solidarity!

The Berlin Alliance against Deportations to Afghanistan

Note: You can pick up posters and stickers here:

Monday-Friday 11am-5pm at BBZ, Turmstr. 72 (2nd floor) in Moabit.

Tuesday 5-7pm at Bilgisaray, Oranienstr. 45 in Kreuzberg

Appel à un rassemblement de protestation contre les déportations vers l’Afghanistan

le 3.4.21 de 13 à 16 heures devant l’hôtel de ville rouge (Rotes Rathaus)

Malgré une pandémie et une guerre dévastatrices, des expulsions vers l’Afghanistan ont lieu chaque mois. Selon l’indice mondial de la paix, c’est le pays le plus dangereux du monde. Alors qu’en Allemagne, on se bat pour chaque vie humaine, cela n’a évidemment aucune importance pour les personnes qui doivent quitter le pays. Le sénat rouge-rouge-vert se vante d’une politique humanitaire en matière de réfugiés et, en même temps, Berlin 2020 est le seul État fédéral qui n’a pas réduit de manière drastique les expulsions en raison de la pandémie, mais qui a continué à expulser au même niveau que l’année précédente sans la pandémie.

Et maintenant, Berlin, avec le Brandebourg, met également à disposition le 7.4.21 l’aéroport BER nouvellement construit pour effectuer une déportation collective vers l’Afghanistan.

Nous ne l’acceptons pas ! L’Afghanistan n’est pas sûr ! Nous demandons au Sénat de Berlin d’arrêter immédiatement la déportation du 7.4. et de ne participer en aucune façon aux déportations vers l’Afghanistan à l’avenir !

Faisons en sorte que notre protestation soit entendue et visible ! Venez sur la place devant l’Hôtel de ville rouge (Rotes Rathaus) le samedi 3.4.21 à 13h00 et manifestez avec nous contre les déportations vers l’Afghanistan. Apportez des bannières, des affiches et des autocollants ! Soyez fort ! Montrez votre solidarité !

L’Alliance de Berlin contre les déportations vers l’Afghanistan

Note : Vous pouvez vous procurer des affiches et des autocollants ici :

Du lundi au vendredi, de 11 h à 17 h, au BBZ, Turmstr. 72 (2e étage) à Moabit.

Mardi de 17h à 19h à Bilgisaray, Oranienstr. 45 à Kreuzberg


Flüchtlingsrat Berlin e.V.


Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Tel: 030/224 76 311
Fax: 030/224 76 312

www.fluechtlingsrat-berlin.de

22.03.2021: Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Gemeinsame Pressemitteilung
Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge
Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come
United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V.,
Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

Flüchtlingsrat BerlinGuinée SolidaireBeratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

hier als pdf

Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea, Afghanistan oder die Republik Moldau, vom Koalitionsversprechen einer humanen Abschiebepolitik ist viereinhalb Jahre später nichts mehr übrig.

Mit der durch einen medienwirksamen öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park unterstützten Einladung einer fragwürdigen Guineischen Delegation zur Ausstellung von Abschiebedokumenten[1] und der Beteiligung Berlins an der bundesweiten Massenabschiebung am 16.3. nach Guinea ist in der Berliner Guineischen Community Panik ausgebrochen.

Wir gehen davon aus, dass diese Situation bei dem in Berlin lebenden geflüchteten Alpha Oumar Bah aus Guinea dazu geführt hat, dass er den psychischen Druck nicht mehr aushielt und sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Leben nahm. Der 27jährige lebte seit mehr als drei Jahren in Berlin in einer Geflüchtetenunterkunft, hatte eine Duldung und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Wir fordern eine genaue Aufarbeitung der Umstände seines Todes und dessen Zusammenhang mit dem psychischen Druck und der Ausweglosigkeit durch die aktuelle Berliner Abschiebepolitik.

Wir fordern den Innensenator auf, statt sich im Vorwahlkampf zu Lasten von geflüchteten Menschen mit  Abschiebungen zu profilieren, endlich funktionierende Legalisierungs- und Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten, statt rassistische Ressentiments zu fördern.

In 2020 haben sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert. Berlin ist als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahrs geblieben und hat  2020  fast 10 % der Abschiebungen bundesweit zu verantworten.[2]

Berlin organisiert  monatlich Massenabschiebungen in die Republik Moldau. Betroffen sind zum Großteil Rom*nja, welche in dem Corona gebeutelten Land weder Perspektive noch einen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Trotzdem schob Berlin sogar Menschen im Rollstuhl, in laufender Chemotherapie oder in Tuberkulosebehandlung nach Moldau ab, ohne dass dort eine Weiterbehandlung gewährleistet ist.[3] Bei den bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Berlin an fast jedem Charter, so mit der Abschiebung eines jungen Mannes aus der Jugendstrafanstalt in Anstaltskleidung und ohne Geld[4] oder der eines Opfers von gewalttätiger Hasskriminalität .[5]

Wir trauern um Alpha Oumar Bah.

Wir fordern den Senat auf, den Koalitionsversprechen aus 2016 gerecht zu werden: Stopp der polizeilichen Panikmache – Weg von Abschiebungen – Hin zu Bleiberecht.

Für die Überführung des Leichnams nach Guinea werden Spenden gesammelt: https://gofund.me/b5a5e302

Pressekontakt:

Guinée Solidaire: Balde Aissatou Cherif, Tel. 0159 0160 4413

Flüchtlingsrat Berlin: Nora Brezger, Tel.: 0176 7720 9320, E-Mail brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

[1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5.3.21.pdf

[2] https://fluechtlingsrat-berlin.de/abschiebungen_2019_2020/

[3] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/30_7_20_pm-keine-solidaritaet-mit-gefluechteten-abschiebungen-zur-nachtzeit-in-corona-gebiete.pdf

[4] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/pm_charter_afghanistan_dez2020.pdf

[5] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/pm_opfer_hasskriminalitaet_abgeschoben.pdf

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