Tag: Senat

exhibition / exposition / Ausstellung – 16.7. – 25.7.

Open every day 9am – 9pm / ouvert chaque jour 9 – 21 heures / Öffungszeiten jeden Tag 9-21 Uhr
for free – Eintritt frei- gratuit

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WE WILL RISE كُلّه ما تَمامْ
Exhibition and Archive in Progress / Ausstellung und Archiv im Prozess / Exposition et archives en cours
المعرض‭ ‬والأرشيف‭ ‬لحركة‭ ‬احتجاجات‭ ‬الاجئين‭ – ‬العمل‭ ‬مستمر
16 – 25 july 2015
RLS Tent / RLS-Zelt / la tente RLS, Straße der Pariser Kommune 8, Ostbahnhof
Contact / Kontakt / Contact / للاتصال : wwr@riseup.net

— english —
WE WILL RISE gives a space for reflection for the people of the refugee movement aswell as an exchange with people who are not (yet) part of the movement. It is a growing exhibition and archive. It focusses especially on the time since the tent actions and the protest march from Würzburg to Berlin, the protest camp on Oranienplatz and the squatting of Ohlauer school. It has the aim to make history visible and accessible and to use it for the present and the future. The exhibition and archive is just a beginning. It can only grow if you take part in it and add what is important to you. We want to struggle together with you for a permanent place for this work.

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PM des Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin"

Am heutigen Tag des Flüchtlings – droht vielen Flüchtlingen in Berlin die Perspektivlosigkeit…

Vielen Flüchtlingen, denen ursprünglich auf dem Oranienplatz von Mitgliedern des Senats

• Unterstützung bei der Suche nach Arbeit zugesagt wurde,
• denen gegenüber der Eindruck einer möglichen Umverteilung nach Berlin vermittelt wurde
• und denen ein bei gewöhnlicher Prüfung möglicher Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Berlin als juristisch denkbar dargestellt wurde,

droht nun, nach nahezu zweijährigem Leben in Berlin, der Verlust professioneller sozialer Unterstützung, da die Verträge des Senats mit den unterstützenden caritativen Verbänden zum 1.10.2014 auslaufen, und perspektivisch die Ausweisung und die Obdachlosigkeit. Dass alternativ in Italien, anderen EU-Ländern oder anderen Bundesländern mögliche Wohn-, Behandlungs- und Arbeits- oder Einkommensmöglichkeiten bestehen, wurden in den meisten Fällen nicht sichergestellt.

PM vom RAV: Ausländerbehörde muss die Zusagen aus dem "Einigungspapier" umsetzen

22.9.2014

Senatorin Kolat schafft Klarheit:  ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

Statement from the people of the school, ب يان ل لجم يع

Erklärung an Alle,

ب يان ل لجم يع   Statement to all   Erklärung an alle

auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer)

Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen in der Schule ein richtiges Refugee-Center von Refugees für Refugees aufbauen.

Deswegen haben wir angefangen 5 Projekte zu organisieren:

1. Social Center: Wir wollen, dass das Pavillion-Gebäude ein offenes Zentrum wird. Bestandteil von diesem Zentrum wird ein offenes Café sein. Im Social Center wird es eine Kochgruppe geben, die regelmäßig kocht und Essen zur Verfügung stellt. Eine weitere Gruppe will im Social Center eine Fahrrad-Reparatur-Werkstatt aufbauen. Für die Organisation des Zentrums und der weiteren Projekte soll ein gemeinsames Büro in dem Pavillion-Gebäude eingerichtet werden.

PM 11.9.2014: Refugees und Unterstützer_innen besetzen Kirche in Kreuzberg

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden.

Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!

15136610556_bee10fc742_zPresserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach

Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

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Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan

Laut einem Brief der Lageso, der der taz vorliegt, wird mitgeteilt, dass 1. viele der Asylverfahren der Menschen vom Oplatz abgeschlossen und negativ beschieden sind (in Rekordzeit!) und dass 2. somit auch die Unterbringung in verschiedenen Lagern am Dienstag, dem 24.8. beendet wird. Viele Leute am Oplatz erzählen, dass sie Abschiebebescheide bekommen haben oder nach Eisenhüttenstadt (Abschiebknast!) gebracht werden sollen.

Dafür haben viele Geflüchtete den Oplatz verlassen? Dafür haben sich einige an der Räumung beteiligt? Wie hat der Senat das hingekriegt?

Die Strategie: Bestehende Konflikte auf dem Oranienplatz nutzen, die Bewegung spalten, einigen ein Angebot machen, die anderen verunglimpfen und aus den Verhandlungen ausschliessen, Räumungen als freiwilligen Auszug darstellen, die Geflüchteten auf verschiedene Lager verteilen und nach ein paar Monaten einfach abschieben. Darauf vertrauen, dass die Wähler_innen froh darüber sind, dass sie das Elend nicht mehr vor der Nase haben.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass viele Menschen sich empören und solidarisieren. Nun ist die Frage, ob wir uns auch ohne spektakuläre Protestaktionen der Betroffenen mobilisieren lassen und es schaffen, gegen die bürgerliche Gleichgültigkeit in Bewegung zu kommen.

Solutions 4 All! YALLA § 23!!!

Abschiebungen stoppen – Residenzpflicht und Lager abschaffen!!!

PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen.

Das Einigungspapier des Senats sieht vor,

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zur Räumung des Oranienplatzes und die Verhandlung durch Frau Kolat

 

English translation under

fluchtrat2

English translation :

After weeks of negotiations with the Senate, Oranienplatz was evicted on 8 April 2014 – against the will of many inhabitants, contrary to version presented by the Senate and many news sources. This scenario threatens to repeat at the occupied Gerhart Hauptmann School.

Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rassismus
Berlin, 20. März 2014

Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln. Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz.

Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen. Ein neues Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 13. März 2014 zeigt jedoch, wie viel größer der politische Spielraum des Senats ist und wie wenig der Berliner Senat den Geflüchteten anbietet.

In dem durch das MdB Halina Wawzyniak (LINKE) beauftragten Papier wird “den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt”, sollen Geflüchteten “zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” Aufenthaltstitel nach §23 des AufenthG eingeräumt werden.