Tag: Senat

  • Legalisierung Jetzt! Protest-Demo zum Roten Rathaus

    Legalisierung Jetzt! Protest-Demo zum Roten Rathaus, Samstag 24. April um 14 Uhr, Alexanderplatz Berlin

  • exhibition / exposition / Ausstellung – 16.7. – 25.7.

    Open every day 9am – 9pm / ouvert chaque jour 9 – 21 heures / Öffungszeiten jeden Tag 9-21 Uhr for free – Eintritt frei- gratuit WE WILL RISE كُلّه ما تَمامْ Exhibition and Archive in Progress / Ausstellung und Archiv im Prozess / Exposition et archives en cours المعرض‭ ‬والأرشيف‭ ‬لحركة‭ ‬احتجاجات‭ ‬الاجئين‭ –…

  • PM des Arbeitskreis „Gesundheit und Menschenrechte Berlin"

    Am heutigen Tag des Flüchtlings – droht vielen Flüchtlingen in Berlin die Perspektivlosigkeit… Vielen Flüchtlingen, denen ursprünglich auf dem Oranienplatz von Mitgliedern des Senats • Unterstützung bei der Suche nach Arbeit zugesagt wurde, • denen gegenüber der Eindruck einer möglichen Umverteilung nach Berlin vermittelt wurde • und denen ein bei gewöhnlicher Prüfung möglicher Erhalt einer…

  • PM vom RAV: Ausländerbehörde muss die Zusagen aus dem "Einigungspapier" umsetzen

    22.9.2014 Senatorin Kolat schafft Klarheit:  ›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet, Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in…

  • Statement from the people of the school, ب يان ل لجم يع

    Erklärung an Alle, ب يان ل لجم يع   Statement to all   Erklärung an alle auch an den Berliner Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Von den Menschen aus der Schule (Ohlauer) Dies ist eine Einladung mit uns zu reden. Sie müssen uns anhören! Wir meinen es sehr ernst. Wir befinden uns in Bewegung und wollen…

  • PM 11.9.2014: Refugees und Unterstützer_innen besetzen Kirche in Kreuzberg

    Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht! PM der Refugees und UnterstützerInnen: Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca.…

  • Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!

    Presserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain. Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu…

  • Rausschmiss aus den Unterkünften und Abschiebungen – alles läuft nach Kolats Plan

    Laut einem Brief der Lageso, der der taz vorliegt, wird mitgeteilt, dass 1. viele der Asylverfahren der Menschen vom Oplatz abgeschlossen und negativ beschieden sind (in Rekordzeit!) und dass 2. somit auch die Unterbringung in verschiedenen Lagern am Dienstag, dem 24.8. beendet wird. Viele Leute am Oplatz erzählen, dass sie Abschiebebescheide bekommen haben oder nach…

  • PM vom 1.8.: Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft

    Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm…

  • Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zur Räumung des Oranienplatzes und die Verhandlung durch Frau Kolat

      English translation under English translation : After weeks of negotiations with the Senate, Oranienplatz was evicted on 8 April 2014 – against the will of many inhabitants, contrary to version presented by the Senate and many news sources. This scenario threatens to repeat at the occupied Gerhart Hauptmann School.