Tag: Seehofer

Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan (12.07.2018)

Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe, noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.

Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche
Grundprinzipien der Demokratie.

Aufruf: Demonstrieren für sichere Häfen am 07.07. in Berlin!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Viele schwerkranke Menschen auf der Lifeline und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Konsorten nicht mehr anders konnten, als die Lifeline anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.

Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt.

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können.

Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Mehr Informationen unter seebruecke.org