Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.
Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.
Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.
Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!
Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.
Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert. Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.
Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.
Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.
Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.
Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.
Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.
Echte Chancen sind keine Falle.
Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.
Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.
Echte Chancen müssen realisierbar sein.
Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?
Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.
Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.
Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.
Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.
Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.
Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.
Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.
Echte Chancen sind bedingungslos.
Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.
Über uns, das Kampagnennetzwerk
Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.
Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.
Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.
Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess gegen Hagen Kopp wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl
9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht 11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz
Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr. Die Politik der Ausgrenzung eskaliert weiter auf allen Ebenen: der Länder, des Bundes und auf europäischer Ebene insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex. Abschiebungen um jeden Preis: in Krieg, in Verfolgung, in Armut und Perspektivlosigkeit. Nach Pakistan oder Nigeria, nach Tunesien und vor allem in die Balkanländer.
2020 gab es allein 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei und mit finanzieller Unterstützung durch Frontex. Insgesamt wurden in dieser Zeit massiver Corona-Reisebeschränkungen mehr als 10.000 Menschen unter Zwang ausgeflogen. Dazu kommt die Ausweitung der Abschiebehaft. Ein Apparat der Erniedrigung und Gewalt. Institutioneller Rassismus!
Wir werden gegen dieses Unrecht weiter kämpfen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. In Solidarität mit den Betroffenen bei Last-Minute-Protesten im Flugzeug. Mit Kampagnen gegen die Kollaboration der beteiligten Fluggesellschaften. Und mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen. Mit Kirchenasylen und Bürger:innenAsylen. Mit Zufluchtsräumen, mit Gästezimmern in Wohnprojekten, mit Couch-Surfing. Mit Aufrufen, Menschen in Not und Gefahr zu unterstützen und notfalls zu verstecken.
„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ lautet die Anklage am 6. Mai in Aschaffenburg im Berufungsverfahren gegen Hagen Kopp von kein mensch ist illegal in Hanau. Weil er mit seinem Namen im Impressum der Webseite https://aktionbuergerinnenasyl.de steht.
Nachdem es im Juli 2020 vor dem Amtsgericht in Alzenau einen glatten Freispruch gab, hatte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg u.a. mit folgender Begründung Berufung eingelegt: „Durch den Aufruf ´von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger:innenAsyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken` wird zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen. Dies wurde in der Öffentlichkeit auch objektiv so verstanden. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht, zumal Menschen, die sich mit einer Duldung in der Bundesrepublik aufhalten, eben gerade derzeit nicht von Abschiebung bedroht sind und demzufolge nicht versteckt werden müssen, das sie aufgrund der Duldung gar nicht abgeschoben werden können.“
Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich keine Ahnung vom Asylrecht oder davon, wie Abschiebungen ablaufen. Dennoch sollte erwartet werden können, dass sie sich zumindest bei kompetenten Stellen erkundigt, bevor sie Berufung gegen ein immerhin sachliches erstes Urteil einlegt. Das obige Zitat aus der Begründung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Denn die überwiegende Mehrzahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Jahren abgeschoben oder zu diesem Zweck vorab in Haft genommen wurden, mussten mit einer Duldung leben, die sie nicht davor schützt, Nachts überfallartig von der Polizei aus den Betten geholt zu werden. Viele “Geduldete” leben in Unsicherheit und mit der ständigen Angst, dass sie jederzeit in ein Flugzeug nach Kabul oder Lagos, nach Tunis oder Tirana gezwungen werden können. Das ist die tagtägliche brutale Realität der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik.
Wir werden das Berufungsverfahren in Aschaffenburg zum Anlass nehmen, die rassistische Gewalt der Abschiebungen und deren Eskalation in den letzten Monaten zu kritisieren und zu skandalisieren. Auf der Kundgebung im Anschluss an den Prozess werden wir deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter kämpfen: für die offene Gesellschaft der Vielen. Für eine Zukunft mit gleichen Rechten für Alle, in der das tödliche Grenzregime und die brutale Abschiebepraxis als verbrecherisches Kapitel der Geschichte erscheinen werden.
Make deportations history! Kein Mensch ist illegal!
13:30 Start of the bicycle demos 15:00 Start of the rallies with two locations
We are people with and without a history of migration in Brandenburg. We fight together against racism and deadly borders. On June 1, 2020 we will meet in Potsdam to say out loud:
Abolish ALL camps: Apartments instead of collective accommodations! Evacuate EU camps!
On the streets! Join in! We will visit the refugee homes (collective accommodations) by bike. Afterwards there will be 2 rallies in the center of Potsdam. We invite everyone!
13:30 Start of the bicycle demos 1. North Route: Start at GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburg Gate (Brandenburger Tor) 2. South route: Start at GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfweiden 30 → State Parliament (Landtag) 3. west route: Start at GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → State Parliament (Landtag) 4. Eastern route: Start at GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1-5→ Brandenburg Gate (Brandenburger Tor)
15:00 Start of the rallies with two locations: 1. Brandenburger Tor 2. State parliament, bus stop Alter Markt
Please pay attention to the infection protection: Keep a minimum distance of 1.50 m and wear mouth and nose masks! Everyone should be able to demonstrate safely!
Demo alliance: Who will participate? Flüchtlingsrat Brandenburg, We’ll come United Berlin/Brandenburg, Refugees Emancipation, women in exile, International Women* Space, Barnim für Alle, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum des Empowerments und Teilhabe für Migranten e.V. and individuals
CALL: Apartments instead of mass accommodation! Life in collective centres is inhumane. Many people have to live there in confined spaces. They have to share toilet, shower and kitchen with many people. If the residents have income, they pay up to 400 Euros for a place in a shared room (in Potsdam), in Oberhavel even up to 500 Euros. There are no rest rooms. This makes especially women and children ill. Some people live there for many years. They are not allowed to move to another apartment. They are not allowed to set up their own WLAN. The camps are often on the outskirts or outside of settlements. They often have to walk long distances to the bus stop. The danger of the Covid-19 virus is very high in homes. “Keep your distance” and disinfection are impossible here. If a person is infected with Covid-19, the whole shelter is quarantined. The narrow living conditions often lead to more and more people becoming infected (e.g. in Hennigsdorf). We say: This is a crime!
To the local authorities, administrative districts and state government: In the Corona crisis: People must be able to move into apartments and hotels immediately: Stop the danger of infection in mass accommodations!
Forever: > Abolish collective housing and shared rooms! > For the right to live in one’s own apartment – More apartments for everyone! > Stop the isolation of the residents: Create easy access to schools, culture, public transportation and contacts with neighbours! > For a self-determined living and life of the residents: They should be allowed to decide for themselves: With whom they live. What they cook. Or what and when they want to eat! > For more privacy and safe toilets and showers!
Evacuate the EU camps! We are angry: In refugee camps in Greece tens of thousands of people live behind barbed wire and fences. They seek protection, but are put into camps. They do not have enough medicine there, no hot water, no toilets and showers. They cannot protect themselves from diseases like COVID-19. People’s livelihoods and hopes are being destroyed. Nazis are hunting down the refugees and helpers. The EU and Germany have the responsibility for the situation. The people cannot use their right of asylum.
To the state government: > For a state reception program: Brandenburg should immediately take more people from camps in Greece. Legal opinions (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) show that this is possible.
To the local authorities and administrative districts: > Put pressure on the state and federal government, become “safe harbours” like Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree and many other municipalities in Germany! > Makes more family reunifications possible!
We demand a humane, self-determined life for everybody!
#LeaveNoOneBehindNowhere #CloseTheCamps
DEUTSCH Wir besuchen die Heime (Gemeinschaftsunterkünfte) mit dem Fahrrad. Danach gibt es 2 Kundgebungen in der Potsdamer Innenstadt. Wir laden alle ein! Macht mit!
13:30 Start der Fahrraddemos an vier verschiedenen Orten 15:00 Start der Kundgebungen an zwei verschiedenen Orten
AUFRUF: Wohnungen statt Massenunterkünfte! Das Leben in den Sammelunterkünften ist unmenschlich. Viele Menschen müssen dort auf engem Raum wohnen. Sie müssen sich Toilette, Dusche und Küche mit vielen Menschen teilen. Wenn die Bewohner*innen Einkommen haben, bezahlen sie für einen Platz in einem Mehrbettzimmer bis zu 400 Euro (in Potsdam), in Oberhavel sogar bis zu 500 Euro. Es gibt keine Ruheräume. Das macht vor allem Frauen und Kinder krank. Manche Menschen wohnen dort viele Jahre lang. Sie dürfen nicht in eine andere Wohnung ziehen. Sie dürfen kein eigenes WLAN haben. Die Lager sind oft am Rand oder außerhalb von Siedlungen. Bis zur Bushaltestelle müssen sie oft lange Wege laufen. Die Gefahr des Virus‘ Covid-19 ist in Heimen sehr groß. “Abstand halten” und Desinfektion sind hier unmöglich. Wenn ein Mensch mit Covid-19 infiziert ist, wird die ganze Unterkunft unter Quarantäne gestellt. Das enge Wohnen führt häufig dazu, dass immer mehr Menschen sich infizieren (z.B. in Hennigsdorf). Wir sagen: Das ist ein Verbrechen!
An die Kommunen, Landkreise und Landesregierung: In der Corona-Krise: > Die Menschen müssen sofort in Wohnungen und Hotels ziehen können: Stoppt die Infektionsgefahr in den Massenunterkünften!
Für immer: > Sammelunterkünfte und Mehrbettzimmer abschaffen! > Für das Recht, in einer eigenen Wohnung zu leben – Mehr Wohnungen für Alle! > Stoppt die Isolation der Bewohner*innen: Schafft einfachen Zugang zu Schulen, Kultur, öffentlicher Nahverkehr und Kontakte mit Nachbar*innen! > Für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben der Bewohner*innen: Sie sollen selbst entscheiden dürfen: Mit wem sie wohnen. Was sie kochen. Oder was und wann sie essen möchten! > Für mehr Privatsphäre und sichere Toiletten und Duschen!
Evakuiert die EU-Lager! Wir sind wütend: In den Flüchtlingslagern in Griechenland leben zehntausende Menschen hinter Stacheldraht und Zäunen. Sie suchen Schutz, aber werden in Lager gesteckt. Sie haben dort nicht genug Medizin, kein warmes Wasser, keine eigenen Toiletten und Duschen. Sie können sich nicht vor Krankheiten wie COVID-19 schützen. Die Lebensgrundlage und Hoffnungen der Menschen werden zerstört. Nazis machen Jagd auf die Flüchtlinge und Helfer*innen. Die EU und Deutschland haben die Verantwortung für die Situation. Die Menschen können ihr Asylrecht nicht nutzen.
An die Landesregierung: > Für ein Landesaufnahmeprogramm: Brandenburg soll sofort mehr Menschen aus den Lagern in Griechenland holen. Rechtsgutachten (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) zeigen, dass das möglich ist.
An die Kommunen und Landkreise: > Macht Druck auf Landes- und Bundesregierung, werdet „Sicherer Hafen“ wie u.a. Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree und viele andere Kommunen in Deutschland! > Macht mehr Familienzusammenführungen möglich!
Wir fordern ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben für Alle!
Nous sommes des personnes avec et sans histoire migratoire dans le Brandebourg. Nous nous battons ensemble contre le racisme et les frontières meurtrières. Le 1er juin 2020, nous viendrons uni.e.s à Potsdam, pour dire à voix haute :
Abolition de tous les camps ! Appartements au lieu d’hébergements collectifs ! Évacuation des camps de l’UE !
Descends dans la rue ! Viens avec nous !
Nous rendrons visite aux foyers à vélo Ensuite, il y aura 4 rassemblements dans le centre ville de Potsdam.
13 h 30 : Début des manifs à vélo vers les hébergements partagés 1. route nord : Départ GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburger Tor (Porte de Brandebourg) 2. route sud : Départ GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b → GU An den Kopfweiden 30 → Parlement 3. route ouest : Départ GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → Brandenburger Tor (Porte de Brandebourg) 4. route est : Départ GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1- 5 → Parlement
15h : Début des rassemblements dans deux lieux de Potsdam 1. Porte de Brandebourg 2. Landtag * Arrêt Alter Markt
Veuillez respecter les regles de protection contre les infections Maintenez une distance minimale de 1,50 m et portez une masque ! Tout le monde devrait pouvoir manifester en toute sécurité !
Alliance : qui va participer ? Conseil au réfugiés de Brandebourg, We’ll come United Berlin/Brandenbourg, Refugees Emancipation, Women in Exile, International Women* Space, Barnim for All, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum pour l’autonomisation et la participation des migrants, et personnes isolées
Appartements au lieu d’hébergements collectifs ! La vie dans les centres collectifs est inhumaine. De nombreuses personnes doivent y vivre dans des espaces étroits. Elles doivent partager les toilettes, la douche et la cuisine avec de nombreuses personnes. Lorsque les résidents ont des revenus, ils paient jusqu’à 400 euros pour une place dans une chambre commune (à Potsdam), en Oberhavel jusqu’à 500 euros. Il n’y a pas des salles pour se reposer. Cela rend particulièrement malades les femmes et les enfants. Certaines personnes y vivent depuis de nombreuses années. Ils ne sont pas autorisés à déménager dans un autre appartement. Ils ne disposent pas de leur propre WIFI. Les camps sont souvent situés à la périphérie ou à l’extérieur des agglomérations urbaines. Ils doivent souvent parcourir de longues distances à pied jusqu’à l’arrêt de bus. Dans les foyers, le virus Covid-19 est une menace très sérieuse. “Garder la distance” et la désinfection sont impossibles ici là-bas. Si une personne est infectée par le Covid-19, l’ensemble du foyer est mis en quarantaine. L’espace réduit des logements conduit souvent à un nombre croissant de personnes infectées (par exemple à Hennigsdorf). Nous disons : “C’est criminel !
Aux municipalités, aux comtés et au gouvernement de Brandebourg : Dans la crise du Corona : les gens doivent pouvoir déménager immédiatement dans des appartements et des hôtels : Arrêtez le danger d’infection dans les hébergements collectifs !
Pour toujours : // Suppression des logements collectifs et les des chambres partagées ! // Pour le droit de vivre dans son propre appartement – Plus Davantage d’appartements pour tous ! // Fin de l’isolement des résident.e.s : Faciliter l’accès aux écoles, aux transport publique, à la culture et aux contacts avec des les voisin.e.s ! // Pour une vie et un habitat autodéterminés : Tout le monde doit pouvoir décider avec qui il/elle veut vivre. Quoi cuisiner, ou quoi et quand manger ! // Pour plus d’intimité et des toilettes et douches sûres !
Évacuez les camps de l’UE ! Nous sommes en colère : Dans les camps de réfugiés en Grèce, des dizaines de milliers de personnes vivent derrière des fils barbelés et des grillages. Elles cherchent protection, mais sont mis dans des camps. Il n’ y a pas assez de médicaments là-bas, pas de chauffage, pas d’eau chaude, pas de toilettes, ni de douches propres. Elles ne peuvent pas se protéger des maladies comme le COVID-19. Les moyens de subsistance et les espoirs de la population viennent détruits. Les nazis traquent les réfugiés et les bénévoles. L’UE et l’Allemagne sont responsables de la situation. Les gens ne peuvent pas utiliser le droit d’asile.
Au gouvernement de Brandebourg: Pour un programme d’accueil : le Brandebourg devrait accueillir immédiatement plus de personnes des camps grecs. Des avis juridiques (https://t1p.de/tyzc, https://t1p.de/v4gx) montrent que cela est possible.
Aux municipalités et aux comtés : Faites pression sur les gouvernements des États et les gouvernements fédéraux, devenez des “ports sûrs” comme Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree et bien d’autres municipalités en Allemagne ! Rendez davantage possible le regroupement familial !
Nous exigeons une vie humaine et autodéterminée pour tout le monde !
Pressemitteilung, Potsdam, 28. Mai 2020
Demonstrationen am 1. Juni in Potsdam
Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren
Aufrufende Organisationen und Gruppen:
Flüchtlingsrat Brandenburg, We’ll Come United Berlin/Brandenburg, Refugees Emancipation, Women in Exile & Friends, International Women* Space, Barnim für Alle, Seebrücke Potsdam, Potsdam Konvoi, polar Potsdam, United Action, FEM- Forum des Empowerments, Teilhabe für Migranten e.V., Pan-African Women’s Network and Liberation Organization (PAWLO) e.V., Jugendliche ohne Grenzen Brandenburg, WE RISE, Theater X und Einzelpersonen
Am 1. Juni 2020 wird in Potsdam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechischen Hotspots als auch in Brandenburg demonstriert. Ab 13:30 gibt es eine Fahrradsternfahrt zu den Potsdamer Sammelunterkünften, um 15 Uhr finden parallel zwei Kundgebungen am Brandenburger Tor und vor dem Landtag statt. 16 Gruppen und Organisationen und weitere Einzelpersonen rufen gemeinsam auf, sich an dem Protest für gleichen Gesundheitsschutz und ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen zu beteiligen! „Wegen der Corona-Beschränkungen haben wir entschieden, uns auf vier Fahrraddemos und zwei Kundgebungen aufzuteilen – alle mit den gleichen Forderungen“, erklärt Mustafa Hussien von We’ll Come United Berlin/Brandenburg das Aktionskonzept. Seit Donnerstag dürfen wieder Versammlungen mit bis zu 150 Menschen unter freiem Himmel stattfinden. Selbstverständlich finden die Aktionen unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit Mund-Nasen-Schutz statt.
Menschen, die gezwungenermaßen in Massenunterkünften untergebracht werden, wie geflüchtete, obdachlose oder prekär beschäftigte Menschen, sind insbesondere zu Zeiten der Covid-19-Pandemie besonderen Risiken ausgesetzt. Schutzsuchende leben in Brandenburg häufig unter besonders beengten Bedingungen in Sammelunterkünften, in denen Abstandsregeln nicht einhaltbar sind. Hohe Infektionsraten und Kettenquarantänen ganzer Unterkünfte sind die Folge. Außerdem sind Diskriminierungen an der Tagesordnung: So wurde in Doberlug-Kirchhain die einzige Busverbindung von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Stadt eingestellt. In Hennigsdorf wurden Geflüchtete, deren Quarantäne endete, mit Bändchen gekennzeichnet. Die Situation ist enorm belastend für die Betroffenen. Nach fünfwöchiger Quarantäne schreibt eine Mutter aus der Hennigsdorfer Sammelunterkunft dazu: „Dies zeigt die Gleichgültigkeit derer, die dies tun. Jedes Problem hat eine Lösung, aber niemand kümmert sich um uns. Ich habe drei Kinder, die in diesem Haus eingesperrt sind. Ich habe keine andere Wahl, als sie mit Cartoons zu unterhalten. Das ist schlecht für ihre Gesundheit, sie werden nervös und traurig. Ich hoffe wirklich, dass die Quarantäne endet, weil ich nicht mehr auf das Leiden meiner Kinder eingehen kann.“
Offenbar wird eine Durchseuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sammelunterkünften in vielen Teilen Brandenburgs bewusst in Kauf genommen. Dabei gibt es bereits mehrere einschlägige Gerichtsurteile, die besagen: Abstand halten, Kontaktbeschränkungen und ein effektiver Seuchenschutz sind in Sammelunterkünften nicht möglich. Den positiven Beschlüssen verschiedener Verwaltungsgerichte zur Umverteilung von Geflüchteten aus Sammelunterkünften aufgrund der COVID-19 Pandemie muss nun eine politische Lösung folgen: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierung Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeitet und nicht weiter auf Massenunterbringung setzt. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels, weg von Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern und fehlender Privatsphäre hin zu Wohnungen mit Zugang zu Schulen, öffentlichem Nahverkehr, Kultur und Nachbarschaft.
Im Potsdamer Stadtparlament wird am 3. Juni über einen Antrag zur Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge abgestimmt. Der Antrag begründet sich auf das Potsdamer Integrationskonzept, dass eine „zügige Wohnungsversorgung und die strukturelle Verbesserung der Nachbarschaftsverhältnisse“ vorsieht.
EU-Lager evakuieren – Flüchtlingsaufnahme jetzt
Schon lange vor dem Ausbruch der Pandemie machten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln stark. Nach wie vor leben dort zehntausende Menschen hinter Stacheldraht und Zäunen, ohne ausreichende medizinische Versorgung, warmes Wasser, eigene Toiletten und Duschen.
Erst vor kurzem hat die Landesregierung gegenüber dem Bund die Bereitschaft zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern erneuert. Das kann nur ein Anfang sein. Neben unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müssen auch Kranke, Alte, Familien und Alleinreisende gerettet werden. Das Demo-Bündnis fordert die Landesregierung auf, mit einem Landesaufnahmeprogramm dem Leiden der Schutzsuchenden in den griechischen Hotspots endlich ein Ende zu setzen und das Anliegen der vielen solidarischen Initiativen in Brandenburg ernst zu nehmen. Aus mehreren Rechtsgutachten (März 2020: Redeker, Sellner, Dahs; März 2020: Rosa Luxemburg Stiftung) geht hervor, dass die Bundesländer auch eigenständig und ohne Zustimmung der Bundesregierung agieren können, um Schutzsuchende aufzunehmen.
Teltow, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree und Neuruppin sind bereits „sichere Häfen“ in Brandenburg. Das Bündnis ruft weitere Landkreise und Kommunen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Landes- und Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam
13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos
1. Nord-Route: Start an GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburger Tor
2. Süd-Route: Start an GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfweiden 30 → Landtag
3. West-Route: Start an GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → Landtag
4. Ost-Route: Start an GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1-5 → Brandenburger Tor
15:00 Uhr Start der Kundgebungen in Potsdams Innenstadt zeitgleich am Brandenburger Tor, und Landtag, Haltestelle Alter Markt
Zur Koordinierung der Teilnehmer*innen der Fahrradsternfahrt wird dieser Kalender genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps. Damit alle Teilnehmenden sicher demonstrieren können, muss der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden!
#LeaveNoOneBehindNowhere #CloseTheCamps
Flüchtlingsrat BrandenburgI Rudolf-Breitscheid-Str. 164 I 14482 Potsdam Tel.: 0331/ 71 64 99 I Fax: 0331/ 88 71 54 60
Telefonische Sprechstunde Dienstag, Donnerstag und Freitag 10-13 Uhr
Samstag, 30. März, 14 Uhr Berlin, bei der Oberbaumbrücke
Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach mit!
Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!
Der Entwurf sieht vor:
Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.
Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!
Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!
Samstag 30. März – bei der Oberbaumbrücke 14 Uhr Auftaktkundgebung
Privacy & Cookies: This site uses cookies. By continuing to use this website, you agree to their use.
To find out more, including how to control cookies, see here:
Cookie Policy
