Am Freitag, 10. Dezember, Samstag, 11. Dezember und Sonntag, 12. Dezember könnt ihr auf dem Holzmarkt nicen Soli-Merch von uns und der NoBorderAssembly shoppen und bei einem Glühwein mehr über den praktischen Bleiberechtskampf erfahren (und uns das Glaspfand spenden hehe). Wir freuen uns auf euch! 
Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Wir Klagen an
Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe,
Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht
um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen
Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990
kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums
Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele
Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche
Abschiebungen.
Ihr habt Polizei, wir haben Fragen
Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden
verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie
Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig
zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden
rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des
Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt
sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere
Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein
mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in
Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute
nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner
Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.
Bewaffnet und ready
Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende)
Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und
Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen
persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen
werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der
rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher
sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen
verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und
Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.
Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von
Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit
Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden
obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen,
Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische
Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des
türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen
verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B.,
tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die
Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein
rassistisches Migrationsregime.
(K-)Ein Ende der Gewalt
Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner
Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der
demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene
Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die
ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine
falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen
wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und
Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die
hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind
besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund
Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale
Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten
Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.
Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!
Seid dabei, steigt ein, mobilisiert!
Kontakt: aktionantira@posteo.de
ABA – Aktionsbündnis Antirassismus
Amaro Foro
Anit-Kohle-Kidz
Antifa Friedrichshain
Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen
Aufstehen gegen Rassismus Berlin
Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten
Berliner Bündnis gegen Rechts
Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”
Berliner Obdachlosen Hilfe
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA)
Black Pond Antifa
BiLaN Berlin – Bildungsinitiative
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Corasol
Damn*orga
Death in Custody
Decolonize Berlin
Die Urbane. Eine HipHop Partei
Each One Teach One (EOTO)
Ende Gelände Berlin
Entnazifizierung Jetzt
Freie Kurdische Gemeinde Berlin
Fridays for Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp
GasExit
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Homa und Tajala Aufklärungsinitiative
Initiative Amed Ahmad
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Initiative Hermannplatz
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Initiative Kein Generalverdacht
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin
Interventionistische Linke Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Justizwatch
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kritische Jurist*innen der FU Berlin
Leute für die Meute
Leave No One Behind Nowhere
Migrantifa Berlin
Migrationsrat Berlin
Mieterpartei
myGruni – Quartiersmanagement Grundewald
Nationalismus ist keine Alternative Berlin
Netzwerk NoBorder. NoProblem
Neukölln Watch
No Border Assembly
No Nation Truck
Omas gegen Rechts
Rattenbar-Kollektiv
Reclaim Club Culture (RCC)
Revolutionärer Jugendbund
Rheinmetall Entwaffnen Berlin
Rromnja und RomaniPhen e.V.
Solidarity City
Solid Berlin
Schlafplatzorga Berlin
Seebrücke Berlin
Staub zu Glitzer
TOP B3rlin
Theater X
Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin)
We’ll come United
Wohnungslosen Parlament
Wo ist unser Denkmal
Women in Exile
Wrangelkiez United
Xart Splitta
Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP)
Liebe Leute,
am Donnerstag, 09.02.2017 ist es endlich mal wieder Zeit für die Schlafplatzorga-Küfa, um 19.00 in der Scherer (Schererstraße 8 – Wedding, U-Bahn Linie 9, Nauener Platz).
Die monatliche, unvergleichlich leckere Küfa der Schlafplatzorga wird ab jetzt immer einen Vortrags- und Diskussionsteil umfassen! Das Thema der
Referentin am 9.2. wird sein “Neue Kriege”.
Dazu laden wir 19:00 Uhr in den InfoLaden der Scherer8 ein, ab 20:00 Uhr kann in der Bar rumgehangen werden. Küfa gibt es ab 20:30. Es wird ein Gericht aus dem Tschad gekocht, da der SoliZweck diesmal der Abschied eines lieben Menschen ist, der in sein Heimatland zurück geht, weil es ihm nicht vergönnt ist in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Damit er sein eigenes Business als Busfahrer gründen kann, müssen wir alle gut essen und SoliSchnaps trinken, damit viel Kohle zusammen kommt!
Platten werden aufgelegt!!!
Kein Kampf ohne Mampf!!!
In Vorfreude,
eure Schlafplatzorga
Team Schlafplatzorga OPlatz
Contact us:
When only Monday – Friday: 18.00 – 20.00
Personal near Oranienplatz / Café “Tante Horst”, Oranienstr. 45, Kreuzberg
https://goo.gl/maps/nw2tn9fEjG12
and with our new phone nr. – 0 152 133 850 64
E-mail: schlafplatzorga@gmail.com
Web: https://www.facebook.com/schlafplatzorga
The Sleeping Place Orga Group has just created a print and digital version of the Refugee Guide Berlin in English.
Refugee Guide Oplatz
About:
This booklet is made for you – refugees living in Berlin, with or without papers, especially for those, who have just arrived and need some orientation. It will help you to get information on all aspects of life, no matter where you are from or what status you have. We have often witnessed how difficult life can be for refugees in Germany. Racism, ignorance and the indifference of German authorities have meant that many refugees who came here to find shelter from war, poverty and persecution are completely on their own and are often faced with homelessness and poverty.
NO ONE FLEES WITHOUT REASON
Yet, for all those, who are concerned: you are not alone! We regard every human being as equal regardless of constructions like nationality or the passport you have. Hence, everybody should have the same rights, access to work and accommodation. We disagree with the existing state, in which refugees are forced to live packed into camps, having no control about their wellbeing and being permanently threatened by deportation.
What is the difference between refugees and ‘normal’ citizens besides the fact that the former had to flee from their homes? There is none. Many out there agree with us and show solidarity with refugees in many different ways: political action, accommodation support, medical help, food, legal assistance, to name only some. This booklet aims at providing you with information about the different kinds of support and possibilities of self-organization you can get to live your life in Berlin in dignity and a more independent way.
Link: FINAL_RefugeeGuideBerlin-WEB
Booklet versions in French, Arabic, German and Italian will soon follow. If you want to obtain print versions or if you can offer any help with translations, contact schlafplatzorga@gmail.com
Please spread and share!
Hi everyone,
we have emergency situation again concerning the woman, who was “silently” evicted from Ohlauer school two and a half month ago. From tomorow we don’t have any further solution for her. We are asking you again to show your strong solidarity and offer her a soli accommodation if possible. Thanks.
Solidarity greetings Schlafplatzorga OPlatz
Newsletter May/ June
we want to give you a small overview on the current situation concerning the activities of the soli accommodation group at Oplatz. In the last two months we had 19 supporters who have offered soli accommodation for refugees, 8 of them are available at the moment on our request. Most of them are able to offer temporary accommodation either for one night, few days or, pretty rarely, for one week. Others already host people on a longer basis, or have announced to be available only in some weeks.
Daily we have at least three refugees who are searching for a place to stay, recently we had even 10 requests in one day. We are not able to meet all requirements because of the current small number of offers. For one or two refugees daily we mediate places in emergency shelters, though very reluctantly.
Thanks to our network with the solizimmer group and valuable information they provided, we have managed to mediate one long term offer recently and possibly some more in the future.
At the moment only five of us are covering the daily shifts (Monday-Friday from 6 – 8 pm), we are under the heavy load trying to organise our small group in the best way. We need definitely additional strength and recources. Please join us, if you can imagine to contribute anyhow to our work. We have a regular open meeting each wednesday from 8 pm at Oranienplatz. Thus, we would be very glad, if we can split the various tasks concerning the soli accommodation activities: public relations work, coordination, networking, mediation, crowding campaigns, projects development, etc.
You can reach us easily on our info number: 0176 – 37 32 54 99 or via e-mail: schlafplatzorga@gmail.com
Solidarity greetings
Schlafplatzorga Oplatz
Ways to stop Deportation. (comic)
