Tag: Repression

Workshop: Countering the state’s divisive tactics

Join us for two days of discussions that aim to develop our understanding of tactics the state uses to disrupt social movements [21/01] and what we can do to repair trust, restore solidarity, and make our movements resilient against them [22/01].

Both events will start with input from a comrade who was part of the O-Platz occupation where tactics such as negotiations, the spreading of harmful rumors, and rhetoric about legitimacy were used by the state to weaken the movement. Afterwards, we plan to continue reflecting on these topics in break-out groups and an open assembly.

The events will take place at New Yorck im Bethanien and will start at 11:00. The input and discussions will be in English.

Update: The discussion on Sunday, January 22nd about movement defense and restoring solidarity will start at 12pm!

https://radar.squat.net/en/node/427132
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https://radar.squat.net/en/node/427133

Justice for the Moria 6!

On 8 September 2020, the infamous Moria refugee camp in Lesvos, Greece burned to the ground, throwing fortress Europe’s policies of deterrence through immiserating conditions, border externalisation and ‘containment’ on the Aegean ‘hotspot’ islands back into the international spotlight. The fires came a week after a resident of the camp tested positive for COVID-19 and authorities responded by locking Moria down: effectively detaining around 12,000 people in unsanitary, inhuman, overcrowded conditions; at grave risk to their lives. In the days that followed, people who had been living in Moria camp and its surrounding olive groves were left in the streets, trapped between police and military blockades, without access to sufficient food, water, shelter, hygiene facilities or other basic necessities.

Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

Das Protestcamp am Oranienplatz erlangte zwischen 2012 und 2014 weit über Berlin und Deutschland hinaus an Bekanntheit und symbolisiert bis heute einen zentralen Ort des Protestes von selbstorganisierten Geflüchteten gegen das deutsche und europäische Asylregime. Die Bewegung nahm ihren Anfang 2012, als sich Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin aufmachten und ein Protestcamp mitten in Kreuzberg errichteten. Sie forderten die Abschaffung des Lagersystems, einen Abschiebungsstopp und die Abschaffung der Residenzpflicht. Das Camp war ein zentraler Ort, von dem aus tägliche Widerstandsaktionen geplant wurden und politischer Druck ausgeübt wurde.

Den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Behörden war das Camp bald ein Dorn im Auge. Im April 2014 begann die Berliner Polizei unter Aufsicht der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der damaligen Sozialsenatorin Dilek Kalayci (ehem. Kolat, SPD) mit der Räumung des gesamten Platzes. Zuvor hatte der Senat mithilfe einer Teile-und-Herrsche-Strategie eine “Einigung” mit einem Teil der Geflüchteten herbeigeführt. Selbst der Infopunkt, für den eine unbefristete Genehmigung vorlag, die in den Verhandlungen nochmals bestätigt worden war, wurde geräumt: Adam bestand auf seinem Recht, an diesem Infopunkt über den Protest und die politischen Forderungen der Geflüchteten zu informieren. Die Beamt*innen der Berliner Polizei nahmen ihn unter Anwendung von physischer Gewalt in Gewahrsam. Ein Jahr später, 2015, wurde er auf dem Oranienplatz erneut willkürlich und scheinbar aus dem Nichts gewaltvoll festgenommen und in Handschellen gelegt.

Wie in so vielen Fällen von Festnahmen von People of Color ging die Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen ihn vor und informierte ihn nicht über die Gründe für seine Festnahme. Wie in so vielen Fällen von Polizeigewalt wird er zudem nachträglich kriminalisiert, um die polizeilichen Angriffe gegen ihn zu rechtfertigen. Wie in so vielen Fällen wird versucht, Migrant*innen davon abzuschrecken, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Die jetzige Anklage gegen Adam ist ein weiteres Symptom für ein rassistisches System, in dem der Protest und die politischen Forderungen von geflüchteten Menschen in Deutschland kriminalisiert werden. Strafrecht wird systematisch dafür missbraucht, rassistische Polizeigewalt zu vertuschen, Migrant*innen mundtot zu machen und ihnen Möglichkeiten auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu verbauen.

Adam: „Es ist schwierig, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, wenn der Staat die Wege dazu immer wieder selbst blockiert. Schwarze Menschen müssen in Deutschland tagtäglich gegen Racial Profiling und buchstäblich ums Überleben kämpfen. Aber unser Kampf wird weitergehen.“

Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude.

Für die Begleichung der Verfahrenskosten sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Bitte spendet an die unten angegebene Kontoverbindung!

Gegen rassistische Polizeigewalt!
Rassistische Kriminalisierung stoppen!
Solidarität mit Adam Baher!

Verwendungszweck: Adam

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Investigation report of racist attack at Görlitzer Park, Berlin, on 18th March

From my own investigation and research so far, this is what I have discovered about the racist attack against black men at Wrangelstr., 10997 Berlin, FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG, on Monday 19th of March 2018, at about 8pm in the evening.

According to the first eye witness, by the name Lexos, a young Gambian man, narrated that the attacked came from the fight between one Senegalese guy and a Turkish guy, at Wrangelstr on Sunday, 18th of March 2018 in the evening.

According to the second eye witness called Pa Ebou Drammeh, also a Gambian born residing in Germany for almost 20 years, said that the young Senegalese man was standing in front of a building beside the street at Wrangelstr. The young Turkish guy was passing by, suddenly he intimidated the young Senegalese guy by asking him to leave that particular place without any reason.

And the Senegalese guy responded by saying: “Noooo, I am not going to leave, is this your father’s yard?“

Then the Turkies guy answered: “Okay, wait, let me come for you.“ And he came with the motivation of fighting this young Senegalese guy, while the Senegalese guy also picked up a stone and they scramble over each other angrily. The Senegalese guy hitted him with the stone. The police came and dispatched them immediately.

And the Senegalese guy escaped.

 

Lexos, the eye witness of the attacked on Monday, said: „I went to the kiosk, the Turkish shop where we use to buy our drinks and stuff, and I found the son of the shopkeeper called Musa, also a Turk who asked me: ‘Where are your black friends?’ I answered that they are standing outside. Then he said to me: ‘My mother said there was a fight yesterday,’ and I responded: ‘No, there was no fight.’ Repeatedly Musa said to me: ‘No, there was a fight.’“

According to Lexos, Musa went to call a group of 20 young Turkish men, all covered with masks, equipped with arms, knives, machetes, sticks and stones. Without describing anyone of them. A car drove towards the boys standing at Wrangelstr. The group randomly and unexpectedly jumped on them and started to hit them, running after them, beating them, and humiliating them without no one interfering from the neighbors.

According to Lexos and the second witness, Pa Ebou Drammeh, all the black boys escaped and ran away, because they were defeated by the gangs who came to the scene deliberately, and racially attacked them, and left so many severe injuries with blood.

“In fact, they hitted a 17-year old Gambian on head, and left him in a blood bath,“ said Lexos, the first witness.

Lexos continued: The police arrived at the scene 20 minutes after the attack. They met me, and I asked them to follow the gangs, but they just left right now. I directed them to their ghetto, they went there and came with three guys at the scene. They started talking with them, without involving any black person, just few minutes we saw them released by the police.“

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren in Luxemburg am 27.2.2018 gegen Aktivist*innen des March for Freedom

March For Freedom Luxembuourg 2014

Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19

Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.

Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Beim selbstorganisierten March for Freedom liefen ca. 100 Aktivst*innen – mit und ohne Aufenthalt – von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel und forderten ein Recht auf Bewegungungsfreiheit für alle. Sie überquerten gemeinsam als Akt des zivilen Ungehorsam sechs EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten, sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, bei dem mehr als 1000 Menschen europaweit für gemeinsame direkte Aktionen zusammen kamen.

Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom

Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom of migrants, Brussels, Belgium, June 20, 2014.

2016 und 2017 – also 2 1/2 Jahre nach der Aktion und kurz vor Ende (!) der Verjährungsfrist– wurden sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Dabei wurden vier Aktivist*innen aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivist*innen, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und sind immer noch aktiv in antirassistischen Zusammenhängen. Die Anwält*innen der Angeklagten haben Einspruch eingelegt.

Der Prozess in Luxemburg ist ein regelrechter Schauprozess! Die von luxemburgischen Medien und Politik für die Gewalteskalation scharf kritisierten Sicherheitsbehörden wollen sich nun wieder reinwaschen – denn trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. Die Prozess findet auch im Kontext immer härter werdender Repression gegen (politisch aktive) Menschen mit Migrations-, Flucht oder Diasporageschichte sowie antirassistische Bewegungen insgesamt statt.

So sitzt Ahmed H. , der im Sommer 2015 in Ungarn bei Geflüchtetenprotesten im Rahmen der Fluchtbewegungen durch den Balkan festgenommen wurde, immer noch im Knast mit der Forderung nach 10 (!!) Jahren Haft, weil er für den „Rädelsführer“ der vermeidlichen Gewaltausbrüche gegen die ungarische Polizei gehalten wird. An beiden Verfahren ist klar zu sehen, dass jeglicher Protest gegen die Festung Europa, gegen den europaweiten Rechtsruck, und die Miliatrisierung der Grenz-, Asyl und Migrationspolitiken mit diesen Schauprozessen abgeschreckt und unterdrückt werden soll. Der Asylantrag von einem der Angeklagten aus Berlin wurde vor einigen Monaten abgelehnt und er fürchtet nun weitere Konsequenzen aufgrund des Strafverfahrens in Luxemburg und seiner politischen Aktivitäten in Deutschland.

Wir wollen die Repression und Zerschlagung unserer Kämpfe nicht einfach so hinnehmen und rufen euch dazu auf, solidarisch mit den Aktivist*innen des March for Freedom zu sein und zum Prozess nach Luxemburg zu kommen!

Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€!
Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!

Spendenkonto:

“Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

kontakt:
media@oplatz.net

Pressemappe

Mehr…

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970
for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537

(with english version down below)
Soli Crêpes against repressioncrap!

Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage.

Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen.

Kommt gerne vorbei und teilt die info….

2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am gleichen Tag wieder freigelassen.

Nach mehr als zwei Jahren erhob die Luxemburger Behörde Klage gegen einige Gefangene. Ende Mai diesen Jahres wurden vier Aktivisten_Innen aufgrund der Anklage “bewaffneter und geplanter Rebellion” verurteilt.
Keine der angeklagten Personen konnten konkrete Tatvorwürfe gemacht werden.

Sie kriegen den ganzen Stress ab. Denn sowas kostet Energie, Zeit aber auch oft viel Geld wie Anwalt-, Prozess- und Strafkosten. Darum bitten wir euch: Geniesst die Crêpes und unterstützt, wenn ihr könnt, finanziell die Leute, die es am meisten trifft. Danke.

B-Lage: Mareschstraße 1 / 12055 Neukölln – Rixdorf
S Sonnenallee /U Karl Marx Straße /M41 Mareschstraße
http://www.b-lage.de/
https://www.facebook.com/BLageNeukoelln/

Mehr infos über das Urteil: https://www.oplatz.net/fazit-der-pressekonferenz-zum-gerichtsprozess-gegen-teilnehmer-des-march-for-freedom-in-luxemburg/
Über den March: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Zusätzlich gibt es am 24.10 die Veranstaltung “Talking about the Revolution” – von „Adopt a Revolution“.

Talking about the Revolution – Erlebte Perspektiven auf Diktatur und Widerstand in Aleppo
Einführung und Gespräch zu Aktivismus und ziviler Selbstorganisation einer Stadt gegen ein gewaltvolles Regime und Islamismus. Mit dem syrischen Aktivisten Ehsan Dallal und Ansar Jasim von Adopt a Revolution
https://www.adoptrevolution.org/
https://www.facebook.com/AdoptaRevolution/

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Soli crêpes against repression!

  On Thu October 5th, Tue Oct 24th and Tue November 28th at 19:30, there are vegan crepes at the B-Lage

Sometimes only a few are condemned by a joint action. Which doesn’t mean, that they have to go it through alone.

2014 during the March for freedom in Luxembourg, there were 13 brutal arrests. The prisoners were released the same day.

After more than two years, the Luxembourg authorities filed suit against some prisoners. At the end of May, four activists were condemned with the charge “armed and planned rebellion”.
None of the accused persons could be accused of real allegations.

They get all the stress. Because it costs energy, time but also a lot of money like lawyer, process and penalty costs. So we ask you: Enjoy the crepes and support if you can, thanks

B-Location: Mareschstraße 1/12055 Neukoelln – Rixdorf
S Sonnenallee / U Karl Marx Street / M41 Mareschstraße
http://www.b-lage.de/
https://www.facebook.com/BLageNeukoelln/

More about the judgement: https://www.oplatz.net/fazit-der-pressekonferenz-zum-gerichtsprozess-gegen-teilnehmer-des-march-for-freedom-in-luxemburg/
About the Marsch: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

In addition, the presentation “Talking about the Revolution” – from “Adopt a Revolution” will take place on 24.10

Talking about the Revolution – Experienced perspectives on dictatorship and resistance in AleppoIntroduction and discussion on activism and civil self-organization of a city against a violent regime and Islamism. With the Syrian activist Ehsan Dallal and Ansar Jasim, members of Adopt a Revolution.
https://www.adoptrevolution.org/
https://www.facebook.com/AdoptaRevolution/

03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap

Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr

Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)

 

Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen.

2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am gleichen Tag wieder freigelassen.

Nach mehr als zwei Jahren erhob die Luxemburger Behörde Klage gegen einige Gefangene. Ende Mai diesen Jahres wurden vier Aktivisten_Innen aufgrund der Anklage “bewaffneter und geplanter Rebellion” verurteilt. Keine der angeklagten Personen konnten konkrete Tatvorwürfe gemacht werden.

Sie kriegen den ganzen Stress ab. Denn sowas kostet Energie, Zeit aber auch oft viel Geld wie Anwalt-, Prozess- und Strafkosten. Darum bitten wir euch: Geniesst die Crêpes und unterstützt, wenn ihr könnt, finanziell die Leute, die es am meisten trifft. Danke.

Mehr infos über das Urteil:

Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg


Über den March:
https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

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