Tag: refugee rights

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

English here

Français ici

Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

Demo – #Evacuate refugees from Lybia, 19.11.2021, 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Berlin

von United4Eritrea

(1) Deutsch (2) Français (3) Arabic (4) Somali (5) Tigrinya ((6) English)

(1) [Deutsch]

Stoppt die EU-finanzierte Gewalt, Folter und Ermordung unserer Geschwister in Libyen – seid solidarisch und kommt zahlreich!

Demonstration, 19. November 2021 | 14 Uhr, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen)



Anfang Oktober 2021 kam es in Tripoli zu gewaltsamen und rechtswidrigen Masseninhaftierungen von mehr als 5000 Schutzsuchenden durch die lybischen Behörden – darunter befanden sich knapp 800 Frauen und 300 Kinder. Im Zuge mehrerer Fluchtversuche gelang es Tausenden sich zu befreien, Dutzende kamen dabei ums Leben. Seit mehr als einem Monat protestieren die Überlebenden vor dem Community Day Center des UNHCR täglich für ihre sofortige Evakuierung und die Befreiung ihrer Geschwister, die noch immer in Gefangenenlangern festsitzen und Folter, sexualisierter Gewalt, Erpressung, Versklavung und Ermordung ausgesetzt sind.

Wir solidarisieren uns mit ihnen und fordern

  • die sofortige Evakuierung aller Schutzsuchenden aus Libyen in ein sicheres Land der EU
  • die sofortige Einstellung jeglicher Finanzierung und Kooperation mit den mörderischen libyschen Behörden
  • die Wiederherstellung/Legalisierung von Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer
  • die Einrichtung von sicheren Fluchtrouten und ein Ende des tödlichen EU-Grenzregimes von Belarus bis Libyen!



(2) [Français]

Arrêtez la violence, la torture et le meurtre de nos frères et sœurs en Libye financés par l’UE – soyez solidaires et venez en nombre!

Manifestation 19 novembre 2021 | 14h Bureau fédéral des affaires étrangères, Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen)

[Français – verso]


Début octobre 2021, les autorités libyennes ont détenu de force et illégalement plus de 5000 personnes cherchant à se protéger à Tripoli, dont près de 800 femmes et 300 enfants. Au cours de plusieurs tentatives d’évasion, des milliers de personnes ont réussi à se libérer et des dizaines ont été tuées. Depuis plus d’un mois, les survivant.e.s manifestent quotidiennement devant le centre communautaire de jour du HCR pour leur évacuation immédiate et la libération de leurs frères et sœurs, qui sont toujours enfermé.e.s dans des centres de détention et soumis.e.s à la torture, aux violences sexuelles, à l’extorsion, à l’esclavage et au meurtre.

Nous sommes solidaires avec eux et exigeons

  • l’évacuation immédiate de toutes les personnes cherchant une protection en Libye vers un pays sûr de l’UE
  • la cessation immédiate de tout financement et de toute coopération avec les autorités libyennes meurtrières
  • le rétablissement/la légalisation des missions de recherche et de sauvetage en mer Méditerranée
  • l’établissement de voies de fuite sûres et la fin du régime frontalier meurtrier de l’UE, du Belarus à la Libye !


[Arabic-front] [3]


أوقفوا العنف والتعذيب والقتل الممارس ضد أشقائنا في ليبيا والممول من قبل االتحاد األوروبي
أظهروا دعمكم بالمشاركة والحضور بأعداد حاشدة
التجمع والتظاهر
19 نوفمبر 2021 الساعة 2 ظهرا
أمام مكتب الخارجية الفيدرالي
Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen)

]Arabic-back[
في بداية أكتوبر 2021 ،قامت السلطات الليبية في طرابلس بحبس أكثر من 5000 شخص يلتمسون الحماية بشكل جماعي عنيف وغير قانوني- بما
في ذلك ما يقرب من 800 امرأة و 300 طفل. بعد عدة محاوالت للفرار من قبل األسرى تخللتها مواجهات عنيفة مع سلطات الحراسة، تمكن اآلالف
بعشرات القتلى والجرحى. منذ أكثر من شهر، يتظاهر الناجون يومًيا أمام مركز النهار
من تحرير أنفسهم، ولكن أودت هذه المواجهات أيضاً
المجتمعي التابع للمفوضية األوروبية لالجئين مطالبين بإجالئهم الفوري وإطالق سراح أشقائهم الذين ما زالوا محاصرين في السجون ويتعرضون
للتعذيب والعنف الجسدي واالبتزاز والعبودية والقتل.
نعلن التضامن معهم ونطالب
اإلجالء الفوري لجميع طالبي الحماية من ليبيا إلى دولة أوروبية آمنة
الوقف الفوري للتمويل األوروبي والتعاون مع السلطات الليبية القاتلة
إعادة وتقنين العمل بمهام البحث واإلنقاذ في البحر األبيض المتوسط
إنشاء طرق هروب آمنة وإنهاء نظام الحدود القاتل لالتحاد األوروبي من بيالروسيا إلى ليبيا!


(4) [Somali – front]


Jooji EU-du ay maalgeliso Rabshado, jirdil iyo dil ee walaalaheen ku nool Liibiya

isku duubni wadjir
Dad tira badan yimaadaan
bannaanbax
November 19, 2021 | 14 saac, Wasaaradda Arrimaha Dibadda, Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen)

[Somali – back]


Bilowgii Oktoobar 2021 waxaa jiray rabshado iyo xarig wadareed sharci darro ah oo lagu xiray in ka badan
5,000 oo qof oo magangalyo ka doonayey Tripoli maamulka Liibiya – oo ay ku jiraan ku dhawaad 800 oo
haween ah iyo 300 oo carruur ah. Isku dayo dhowr ah oo ay ku doonayeen in ay ku baxsadaan, kumannaan
kun ayaa u suurtagashay in ay is-furaan, waxaana la dilay tobaneeyo qof. In ka badan hal bil ayaa dadka
badbaaday waxa ay maalin walba ka hor mudaharaadayeen xarunta hay’adda UNHCR ee Community Day
Centre si deg deg ah looga raro loona soo daayo walaalahood, kuwaas oo wali ku jira xabsiyada oo ay la
kulmaan jirdil, tacadiyo galmo, baad, adoonsi iyo dil.
Waxaan u muujinnaa midnimo iyaga iyo dalab

in si degdeg ah loo daadgureeyo dhammaan kuwa magangelyo ka raadinaya Liibiya oo la geeyo waddan
ammaan ah oo Midowga Yurub ah

in si degdeg ah loo joojiyo dhammaan maalgelinta iyo wada-shaqeynta maamulka gacan-ku-dhiiglaha ah ee
Liibiya

dib u soo celinta / sharciyeynta hawlgallada goobidda iyo samatabbixinta ee badda Mediterranean-ka

Samaynta waddooyin badbaado leh iyo soo afjarida nidaamka dilaaga ah ee xadka EU ee Belarus ilaa
Liibiya!




(5) [Tigrinya – front]


ብገንዘባዊ ሓገዝ አውሮፓዊ ሕብረት ዝግበር ኣምጽ ስቅያትን ቅትለትን ኤርትራዉያን ኣሕዋትና ኣብ ሊብያ ጠጠው ይበል!!!
–ድምጽና ክነስምዕ ብብዝሒ ንሳተፍ!
ሰላማዊ ሰልፊ
መዓስ :- 19. November 2021 | ሳዓት 2
ቦታ :- ቤት ጽሕፈት ምኒስተር ወጻኢ ጉዳያት ጀርመን
Werderscher Markt 1, በርሊን (Bärenbrunnen)

[Tigrinya – back]

ኣብ መጀመርታ ወርሒ 10 /2021 ኣብ ትሪፖሊ ብስጥታ ትካላት ሊብያ ኣብ ልዕሊ 5000 ዝኾኑ ስደተኛታት ኣሕዋትና ብዘስካክሕ
ሓይሊ ዝተሳነየን ዝይሕጋዉን ጅምላዊ ማእሰርቲ ኣጋጢሙ : እዞም ስደተኛታት 800 ዝኾኑ ደቀኣንስትዮን 300 ዝኾኑ ናኣሽቱ ቆልዑት
ዝርኸቡዎም ምንባሮም ከኣ እቲ ጭቃነ ኸመይ ከምዝነበረ ዘርእይ እዩ : በቲ ደጋጊሞም ዝገበሩዎ ሓደገኛ ፈተነታት ኣሽሓት ካብቲ
ማእሰርቲ ክወጽኡ ከለዉ ብዙሓት ከኣ ኣዝዩ ብዘሕዝን መገዲ ሕይወቶም ጠፊኡ ::እዞም ኣሕዋትና ሕጂ ልዕሊ ሓደ ወርሒ ንዝኸዉን
ጊዜ ኣብ ፊት ንፊት UNHCR (Community Day Center) ማዓልታው ሰላማዊ ሰልፊ ይገብሩን ብዝቀልጠፈ ኣብ ዉሕሱነት ናብ
ዝረኽቡሉ ዓዲ ንኽወጹኡን እቶም ገና ኣብ ማእሰርትን ሕጂዉን ኣብ ከቢድ ስቅያትን ኣካላውን ጾታውን አመጽን ባርነትን ሓደጋ
ቅጥለትን ወዲቆም ዘለዉ ኣሕዋትና ክፍትሑን ይሓቱ ኣለዉ ::
ንሕናዉን በዚ ሰላማዊ ሰልፊ ምስኣቶምን ሕቶኦምን ሕብረትና እናገለጽና እዘን ዝስዕባ ከኣ ንጠልብ :-

ኣሕዋትና ብህጹጽ ካብ ሊብያ ክወጹኡን ናብ ዉሑስነት ዘለዎ ዓዲ አውሮፓዊ ሕብረት ክኣትዉ

ምስዞም ቀተልትን ኣመጽትን ጸጥታዉን ካልዕን ትካላት ሊብያን ዝግበር ዝኾነ ገንዘባዉ ሓገዝን ናይ ሓባር ስራሕን ብህጹጽ
ደው ክብል

ናይ ህይወት ስደተኛታት ምድሓንን ምንዳይን ኣብ ማእከላይ ባሕሪ መልሹ ክጠናከርን ሕጋዉነት ክለብስን

ዉሕስነት ዘለዎም ናይ ስደት መገድታት ክዳለዉን እቲ ንህይወት ሰብ ሓደገኛ ዝኾነ ዶባዊ ኣሰራርሓ ካብ ሊብያ ክሳብ ቤላሩስያ
ብህጹጽ ደዉ ክብል!


(6) [English – front]

Stop the EU-funded violence, torture and murder of our siblings in Libya – show solidarity and come in numbers!

Demonstration, November 19, 2021 | 2pm, Federal Foreign Office, Werderscher Markt 1, Berlin (Bärenbrunnen)

[English – back]

In early October 2021, the Libyan authorities forcibly and unlawfully mass detained more than 5,000 people seeking protection in Tripoli, including nearly 800 women and 300 children. In the course of several escape attempts, thousands managed to free themselves, dozens lost their lives. For more than a month, survivors have protested daily in front of UNHCR’s Community Day Center for their immediate evacuation and the liberation of their siblings, who are still trapped in detention centers and subjected to torture, sexual violence, extortion, enslavement and murder.

We stand in solidarity with them and demand

● the immediate evacuation of all protection seekers from Libya to a safe country in the EU

● the immediate cessation of all funding and cooperation with the murderous Libyan authorities

● the restoration/legalization of search and rescue missions in the Mediterranean Sea

● the establishment of safe escape routes and an end to the deadly EU border regime from Belarus to
Libya!


Flyers

Leben im Lager? Keinen Tag länger! Demo in Brandenburg/Havel – 30/3, 15h

Refugee Demo Havel

EN – FR – DE

While the society has the chance to choose when and how they want to visit their loved ones in Corona times, the refugees living in camps have been unable to have any visits to their camps since the first wave of Corona. Visits with a negative Corona schnelltest are not possible and they are not allowed to stay out of the camp for more than nine days per month.
The asylum-seekers living in Brandenburg AdH demand 2 visits per week in their rooms to be able to visit their loved ones in the place they call home and unlimited absence time.

We call for abolition of all lagers because the quality of life in heims is especially inhuman in Corona times.

Due to the peculiar residence status of most of these asylum-seekers, they are stripped of their right to privacy and at the same time, are not allowed to rent an apartment in the city nor are they allowed to leave the camp in some circumstances.
The bus connection from Upstallstraße accommodation to the city center which is the only way for the refugees to enjoy their basic freedom of movement runs only once every day. The bus line C should run regularly.
We demand the right to residency and stay in Germany, faster procedures at Auslanderbehörde and Sozialamt offices, average Internet connection, right to education, health care and work as well as a dignified life for every asylum-seeker and refugee regardless of their nationality, gender identity and age.
The refugees have sent a letter with their full list of demands to the corresponding authorities in the city of Brandenburg, but we also need to unite with them to follow up on these demands in a more efficient way.
Therefore, we call for a demonstration on 30.3.2021 at 3:00 PM in front of Ausländerbehörde / Neustädtischer Markt in Brandenburg AdH.
We demand dignity and respect by the authorities and the respective private companies running the lagers and public transport.

FR
Alors que la société a la possibilité de choisir quand et comment elle souhaite rendre visite à ses proches à l’époque de Corona, les réfugiés vivant dans des camps n’ont pas pu se rendre dans leurs camps depuis la première vague de Corona. Les visites avec un test Corona schnelltest négatif ne sont pas possibles et ils ne sont pas autorisés à rester en dehors du camp plus de neuf jours par mois.
Les demandeurs d’asile vivant à Brandenburg AdH exigent 2 visites par semaine dans leur chambre pour pouvoir rendre visite à leurs proches là où ils sont chez eux et un temps d’absence illimité.

Nous appelons à l’abolition de toutes les lagers car la qualité de vie à Heims est particulièrement inhumaine à l’époque de Corona.

En raison du statut de résidence particulier de la plupart de ces demandeurs d’asile, ils sont privés de leur droit à la vie privée et en même temps, ils ne sont pas autorisés à louer un appartement dans la ville ni à quitter le camp dans certaines circonstances.
La connexion en bus de l’hébergement Upstallstraße au centre-ville, qui est le seul moyen pour les réfugiés de profiter de leur liberté de mouvement fondamentale, ne fonctionne qu’une fois par jour. La ligne de bus C devrait fonctionner régulièrement.
Nous exigeons le droit de résidence et de séjour en Allemagne, des procédures plus rapides à Auslanderbehörde et Sozialamt bureaux, connexion Internet moyenne, droit à l’éducation, aux soins de santé et au travail ainsi qu’à une vie digne pour tous demandeur d’asile et réfugié quels que soient leur nationalité, leur identité de genre et leur âge.
Les réfugiés ont envoyé une lettre contenant la liste complète de leurs demandes aux autorités compétentes de la ville de Brandebourg, mais nous devons également nous unir à eux pour donner suite à ces demandes de manière plus efficace.
Par conséquent, nous appelons à une démonstration le 30.3.2021 à 15h00 devant Ausländerbehörde / Neustädtischer Markt à Brandenburg AdH.
Nous exigeons la dignité et le respect des autorités et des entreprises privées respectives gérant les lagers et transport public.

DE
Während die Gesellschaft die Möglichkeit hat zu entscheiden, wann und wie sie ihre Angehörigen in Corona-Zeiten besuchen möchten, konnten die in Lagern lebenden Flüchtlinge seit der ersten Welle von Corona keine Besuche in ihren Lagern mehr machen. Besuche mit einem negativen Corona-Schnelltest sind nicht möglich und dürfen nicht länger als neun Tage im Monat außerhalb des Lagers bleiben.
Die in Brandenburg AdH lebenden Asylsuchenden verlangen 2 Besuche pro Woche in ihren Zimmern, um ihre Angehörigen an dem Ort besuchen zu können, an dem sie zu Hause anrufen, und unbegrenzte Abwesenheitszeit.

Wir fordern die Abschaffung aller Lager, weil die Lebensqualität in Heims in Corona-Zeiten besonders unmenschlich ist.

Aufgrund des besonderen Aufenthaltsstatus der meisten dieser Asylsuchenden wird ihnen das Recht auf Privatsphäre entzogen und sie dürfen gleichzeitig weder eine Wohnung in der Stadt mieten noch das Lager unter bestimmten Umständen verlassen. Die Busverbindung von der Unterkunft in der Upstallstraße in die Innenstadt ist die einzige Möglichkeit für die Flüchtlinge, ihre grundlegende Bewegungsfreiheit zu genießen. Sie verkehrt nur einmal täglich. Die Buslinie C sollte regelmäßig verkehren.
Wir fordern das Recht auf Aufenthalt und Aufenthalt in Deutschland, schnellere Verfahren bei der Auslanderbehörde und den Sozialamt-Büros, durchschnittliche Internetverbindung, Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit sowie ein würdiges Leben für alle Asylsuchende und Flüchtlinge unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtsidentität und ihrem Alter.
Die Flüchtlinge haben einen Brief mit ihrer vollständigen Liste der Forderungen an die entsprechenden Behörden in der Stadt Brandenburg geschickt, aber wir müssen uns auch mit ihnen zusammenschließen, um diesen Forderungen effizienter nachkommen zu können.
Deshalb fordern wir am 30.3.2021 um 15.00 Uhr eine Demonstration vor der Ausländerbehörde / Neustädtischer Markt in Brandenburg AdH.
Wir fordern Würde und Respekt von den Behörden und den jeweiligen privaten Unternehmen, die die Lagerbiere betreiben, und öffentlicher Verkehr.

Salah Tayyar dead. We are all Salah! Manifestations, Sunday, 21.3.21: 13 o’clock, Eberswalde main station and 15 o’clock Senftenberger Straße

15.03.2021: A statement and an appeal of the group ‚Barnim für Alle‘. First arabisch, english and german bellow.

ونداء  من مجموعة بارنيم للجميع
وفاة صلاح طاهر.


15.03.2021

! Changed: Instead of a Demonstration there will be two Manifestations. One at 13 o’clock, Eberswalde main station and another one at 15 o’clock, Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel).


توفي  اللاجئ صلاح طاهر في يوم الخميس الموافق 11.03.2021وذلك  بانه قفز من الطابق السادس في مكان اقامته في مدينة ايبرسفالد في مقاطعة بارنيم .، والسبب في ذلك هو الضغوط النفسية التي تعرض لها في من قبل نظام اللجوء الالماني لفترة طويلة  ،  الضحية له اقارب واصدقاء  متعددين في المانيا ونحن على تواصل معهم .

الاقارب  والاصدقاء بحاجة الى تضامننا ، وتضامننا الحالي يكون بتمويل الاصدقاء والاسرة اللذين هم بحوجة الى كل تكاليف القيام بالعزاء عليه تجدون   حسابنا البنكي  في البيان ادنا .
كان صلاح مقيم تحت اجراءات اللجوء المعتادة والتي دائما ما تاخذ فترات طويلة من الضغظ علما بانه كان مقبلا في الفترة المقبلة على  محكمة الاستئناف  لانه قدم طعنا في قرار رفض الطلب من قبل دائرة الهجرة والللاجئيين.

ونحن كلاجئيين لدينا راي واضح  في انتحار هذا  الشاب ، الذي تعرض في خلال اقامته في المانيا ما يقارب ال8 سنوات دون الحصول على الاقامة مما ادى الى انتحاره نسبة لتلك الضغوط ، وهذه الضغوط يتعرض عليها مجموعة كبيرة من اللاجئين في مقاطعة بارنيم وكل المانيا.
  يتعرض اللاجئيين المقيميين في ولاية برادنبورغ للعنصرية اليومية  في كل الاماكن العامة ، بالاضافة للعنصرية التي تتصاعد كل يوم في كل المقاطعة كما كثرت الشكاوي عن الانتهاكات المستمرة في الفترة الاخيرة .

نحن نحمل مسؤولية انتحار صلاح لللحكومة الالمانية والحكومة  المحلية في منطقة بارنيم ونعلن كامل تضامنا مع اسرته واصدقاءه .

صلاح هوعبارة عن ضحية من ضحايا نظام اللجوء في ولاية برادنيورغ  الذي هو نظام عنصري في الاساس  يعمل دائما على اضطهاد وضغط اللاجئيين بصورة مستمرة ولفترات طويلة حتى  الوصول  للانتحار .

ماذا بعد ؟
  عليه نحن نعلن انه اننا في مجموع بارنيم للجميع  مقاومتنا لهذا النظام القاتل والمدمر للانسانية ،  لن نغفر ولن نسامح ولن نتجاوز.

لذلك سوف نقوم بعمل مظاهرة في يوم الاحد الموافق  21.03.2021 في مدينة ايبرسفالد ابتداءا من محطة االقطار الرئيسية حتى المكان الذي توفى فيه ، سيكون التجمع في محطة القطار الرئيسية لايبرسفالدة في تمام ال1 ظهرا ، وسيكون هناك مظاهرة كبيرة وطويلة ليوم كامل سنتحرك فيها خلال المدينة في محطات مختلفة ، سنتوقف في كل المؤسسات والمناطق التي يمارس فيها العنصرية وسنتحدث عنها .
لعمل هذا المجهود نحتاج لدعمكم المادي  بالتبرع لنا ونحن في حوجة لحضوركم ايضا بالمظاهرات التي خططنا لها.
اظهروا تضامنكم !

Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:


https://www.berliner-krisendienst.de/en/


https://www.berliner-notruf.de/



A statement and an appeal of the group ‚Barnim für Alle‘


Salah Tayyar dead We are all Salah!

Manifestations, Sunday, 21.3.21: 13 o’clock, Eberswalde main station and 15 o’clock Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel)

15.03.2021

Salah Tayyar, a refugee from Chad, died on Thursday, 11.03.2021, he lieved in the city of Eberswalde in the district of Barnim. He commit suicide. The reason is the psychological pressure he was exposed to for a long time by the German asylum system. He has relatives and friends in Germany, we are in contact with them. The relatives and friends need our solidarity. We also want to be in solidarity financially. Friends and family members need money for the costs incurred for a funeral or for the transfer of the body (this is not yet clear).

Salah suffered from the intense pressure of the usual asylum procedures. He knew that he had to go to court in April because he had filed a complaint against the rejection of his asylum application by the BAMF. He knew that people from Chad have little chance of being recognized. As refugees, we have a clear opinion about the suicide of this young man who suffered from uncertainty for almost 8 years during his stay in Germany without a secure residence title. This pressure led to his suicide. A large group of refugees in Barnim and all over Germany are exposed to this pressure. Refugees living in Brandenburg face daily racism in all public places, in addition to the racism that escalates across the country every day. Reports of racist incidents have increased recently. The responsibility for Salah’s suicide lies with the German government, the state of Brandenburg, and the local administration in the Barnim district. We declare our full solidarity with his family and friends.

Salah’s case is that of a victim of the asylum system, a racist regime that persecutes and pressures refugees until they see suicide as a last resort. What comes next ? Therefore, as a „Barnim für Alle“ group, we declare our opposition to this deadly and destructive system that has people on its conscience. We will not let this stand – we do not forgive, we do not forget. Therefore, on Sunday, March 21, 2021, on the international day against racism, we will hold two manifestations in the city of Eberswalde, 13 o’clock main train station to the place of his death in the Brandenburg Viertel. The gathering will begin at 13:00 at the main train station Eberswalde and 15 o’clock Senftenberger Str. 4 (Brandenburgisches Viertel). (We are also considering doing another demonstration on Tuesday, 3/23 in the city center). In order to achieve this, we need your financial support through a donation, and we need your participation in the demonstrations we are planning. Show your solidarity!



Spendenkonto:

Barnim für alle


IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22


Sparkasse Barnim


Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Emailadresserefugees-welcome@so36.net


Websites:http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/,


https://b-asyl-barnim.de



Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:


https://www.berliner-krisendienst.de/en/


https://www.berliner-notruf.de/

15.03.2021:

Eine Erklärung und ein Aufruf der Gruppe Barnim Für alle.

Salah Tayyar, ein Geflüchteter aus dem Tschad, starb am Donnerstag, den 11.03.2021. Er lebte in in der Stadt Eberswalde im Landkreis Barnim und beging Selbstmord. Grund dafür ist der psychologische Druck, dem er lange Zeit vom deutschen Asylsystem ausgesetzt war. Er hat Verwandte und Freunde in Deutschland, wir stehen mit ihnen in Kontakt.

Die Verwandten und Freunde brauchen unsere Solidarität. Wir wollen auch finanziell solidarisch sein. Freunde und Familienmitglieder brauchen Geld für die anfallenden Kosten für eine Beerdigung oder für die Überführung des Körpers (das ist noch nicht klar).

Salah litt unter dem starken Druck der üblichen Asylverfahren. Er wusste, dass er im April zum Gericht musste, weil er gegen die Ablehnung des Asylantrages durch dasBAMF geklagt hatte. Er wusste, dass Menschen aus dem Tschad kaum Chancen auf Anerkennung haben.

Als Geflüchtete haben wir eine klare Meinung über den Selbstmord dieses jungen Mannes, der während seines Aufenthalts in Deutschland fast 8 Jahre lang ohne sicheren Aufenthaltstitel an der Ungewissheit gelitten hat. Dieser Druck führte zu seinem Selbstmord. Diesem Druck ist eine große Gruppe von Geflüchteten im Barnim und ganz Deutschland ausgesetzt.

In Brandenburg lebende Geflüchtete sind an allen öffentlichen Orten täglichem Rassismus ausgesetzt, zusätzlich zu dem Rassismus, der im gesamten Land jeden Tag eskaliert. Anzeigen von rassistischen Vorfälle haben in letzter Zeit zugenommen.

Die Verantwortung für Salahs Selbstmord tragen die deutsche Regierung, das Land Brandenburg und die lokale Verwaltung im Landkreis Barnim. Wir erklären unsere volle Solidarität mit seiner Familie und seinen Freunden.

Salahs Fall ist der eines Opfers des Asylsystems, eines rassistischen Regimes, das Geflüchtete so lange verfolgt und unter Druck setzt, bis sie den Selbstmord als letzten Ausweg sehen.

Was kommt als nächstes ?

Deshalb erklären wir als „Barnim für alle“-Gruppe unseren Widerstand gegen dieses tödliche und zerstörerische System, das Menschen auf dem Gewissen hat. Wir lassen das nicht stehen – wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.

Deshalb werden wir am Sonntag, den 21.03.2021, am internationalen Tag gegen Rassismus, in der Stadt Eberswalde zwei Kundgebungen abhalten, um 13 Uhr am Hauptbahnhof und um 15 Uhr in der Senftenberger Straße 4, seinem Todesort im Brandenburgischen Viertel. (Wir überlegen auch eine weitere Demonstration am Dienstag, 23.3. in der Innenstadt zu machen.)

Um dies zu erreichen, benötigen wir Eure finanzielle Unterstützung durch eine Spende, und wir benötigen Eure Teilnahme an den von uns geplanten Demonstrationen.

Zeigt Eure Solidarität!

Spendenkonto:


Barnim für alle


IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22

Sparkasse Barnim
Verwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Emailadresserefugees-welcome@so36.net


Websiteshttp://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/

https://b-asyl-barnim.de

Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:


https://www.berliner-krisendienst.de/en/


https://www.berliner-notruf.de/

Together for family reunification and fundamental rights!

Familienleben für Alle

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!

Together for family reunification and fundamental rights!

همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!

Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!

ВМЕСТЕ ЗА ВОССОЕДИНЕНИЕ СЕМЕЙ И ОСНОВЫ ПРАВА

Demo in Berlin: 2 February 2019, 13:00, S-Bahnhof Friedrichstr.

Other actions: Termine المواعيد

Leafleats and more material

Deutsch + andere Sprachen: http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/

On 1 February 2018, the majority of the members of the German ‚Bundestag‘ decided to continue to suspend family reunification for the family members of subsidiary protected refugees until first of August 2018 and to introduce a new law governing family reunification. Most members of the SPD agreed, so that the SPD could form a government coalition together with the CDU / CSU. On June 15, 2018, this government coalition passed the Family Reunification Renewal Act. This law is since 01.08. 2018 in force: 1000 people per month should be selected from the visa application of family members of refugees with subsidiary protection status and should be allowed to enter as „humanitarian cases“. Thus, the right to family reunification became an arbitrary right of grace.
The experience of recent months shows that the application process is complicated and multi-level and the authorities involved process the applications so slowly that not even these 1,000 people can enter the country each month. By the end of November, only 1562 visas had been issued. This exposes the law as an instrument to prevent family reunification .
At the same time, laws and bureaucratic hurdles prevent many other families from living together, for example by requiring documents for family reunification that refugees from many countries can not obtain.
It makes us angry that the German government and the asylum- and residence laws ignore rights of refugees. We want an unrestricted right to education, the right to safety and a life without persecution. We want respect for all forms of family and the right to live together with our families, we demand a work permit, decent accommodation with privacy and freedom of movement.

With a demonstration in Berlin on 2 February and decentralized actions in other cities in Germany on 1. and 2. February, we want to show that we will continue to protest together until basic and human rights finally apply to all.

Erstunterzeichnende Organisationen und Initiativen
AG Bleiben Köln
agis (antirassistische gruppe internationale solidarität) Darmstadt
AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.
Aktion Freiheit statt Angst
Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde Berlin
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen / KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin
Be an Angel e.V.,Berlin
BumF e.V. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Bundesweite Projektgruppe Attac gegen Rechts
Care Revolution Regionalgruppe Hamburg
Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis Darmstadt
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Frauenkreise Berlin
Hessischer Flüchtlingsrat
inEUmanity Leipzig
Initiative ‚Familienleben für Alle!
Initiative gegen das EU-Grenzregime Berlin
Initiative Zusammen Leben e.V. Berlin
Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
Jumen e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
kargah e.V- Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit Hannover
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V. Berlin
LabourNet Germany
move e. V. Verein zur Bildung und Kommunikation in der Sexarbeit Berlin
Multitude e.V. Berlin
NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V.
PRO ASYL
Refugee Law Clinic Berlin e.V.
Refugee Law Clinic Jena e.V.
Refugee Network – Hilfe für Geflüchtete Göttingen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Seebrücke
Solinet Hannover
UnserVeto – Bayern, Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Bayern
Wedding-hilft Berlin
Willkommensinitiative ‚Willkommen im Westend Berlin‘
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. Berlin

Weitere Unterzeichnende (wird fortlaufend ergänzt)
Allmende e.V. Berlin
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
Care Revolution Berlin
Common Voices Radio (Radio Corax Halle)
Corasol – Contre le racisme – Show Solidarity Berlin
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V. Hannover
Kampagnengruppe ‚VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren‘

Upcoming open Caravan meeting in Berlin, 23-24th of June, Mehringhof

Karawane Network

Deut/Frz/Eng

Invitation: Nationwide Open Caravan Meeting

Dear Refugee/Migrant Activists and supporters of the Caravan For the rights of Refugees and Migrants

We write to invite you to the upcoming open Caravan meeting in Berlin, to take place on the 23rd and 24th of this month (June 2018)

The Caravan Network in Berlin invites you to take part in our next open meeting.

Venue: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Time: Saturday 23rd from 1pm/13:00 to 10pm/22:00 O’clock to Sunday 24th from 9am/09:00 to 3pm/15:00 O’clock

Agenda of the open Caravan meeting

· Expectation of old and new comers in the Caravan network

· In what way can we reach more refugees?

· What can we do to encounter the challenge of retreating activist?

· Understanding and analyzing refugees/migrants struggles within the German context

· Understanding and analyzing refugees and migrants struggles within the Caravan context

· Ongoing Campaigns and events

· Celebrating 20 years existence

Please let us know if you would like to attend the meeting or if you need a place to sleep so that we can plan. Come with some sleeping bags/Materials if possible.

Contact: the_voice_berlin@emdash.org

Travel costs for Quer-Durch-Land-Tickets, Wochenende – tickets and other cheap ticket offers can be refunded.

How our meetings look like: https://vimeo.com/229604184

We hope to see you on the 23rd/24th in Berlin

The VOICE Berlin Team

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

Handy:+49 (0)170/8788124

E- mail: the_voice_berlin@emdash.org

www.thevoiceforum.org Bankverbindung:

Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.

IBAN: DE97260500010000127829

BIC: NOLADE21GOE (Göttingen, Niedersachs)

Français

Invitation : Réunion ouverte à l’échelle nationale de la Caravane

Chers activistes réfugiés/migrants et sympathisants de la Caravane pour les droits des réfugiés et des migrants.

Nous vous invitons à la prochaine réunion ouverte de la caravane à Berlin les 23 et 24 de ce mois (juin 2018).

Le Caravan Network à Berlin vous invite à participer à notre prochaine réunion ouverte.

Lieu : Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Heure : Samedi 23 de 13:00 à 22:00 au dimanche 24 de 9:00 à 15:00.

Ordre du jour de la réunion ouverte de la caravane

· Attentes des anciens et des nouveaux activistes du réseau Karawane.

· Comment pouvons-nous atteindre un plus grand nombre de réfugiés activistes ?

· Que pouvons-nous faire pour relever le défi du retrait des militants ?

· la compréhension et l’analyse des luttes des réfugiés/migrants dans le contexte allemand

· la compréhension et l’analyse des luttes des réfugiés et des migrants dans le contexte de la caravane

· Campagnes et événements en cours

· célébrer 20 ans d’existence

Veuillez nous faire savoir si vous aimeriez assister à la réunion ou si vous avez besoin d’un endroit pour dormir afin que nous puissions planifier. Si possible, utilisez des sacs de couchage ou du matériel de couchage.

Contact : the_voice_berlin@emdash.org

Les frais de voyage pour les billets de ski de fond, les billets de fin de semaine et les autres offres de billets à bas prix peuvent être remboursés.

À quoi ressemblent nos réunions : https://vimeo.com/229604184

Nous espérons vous y voir le 23/24.

L’équipe de VOICE Berlin

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

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DEUTSCH:

Einladung: Bundesweites offenes Karawanentreffen

Liebe Flüchtlings-/MigrantenaktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Wir laden Euch ein zum kommenden offenen Karawanentreffen in Berlin, das am 23. und 24. dieses Monats (Juni 2018) stattfindet.

Das Karawane -Netzwerk in Berlin lädt Euch ein, an unserem nächsten offenen Treffen teilzunehmen.

Veranstaltungsort: In Mehringhof (Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm),

Zeit: Samstag 23. von 13:00 bis 22:00 Uhr bis Sonntag 24. von 9:00 bis 15:00 Uhr.

Tagesordnung des offenen Karawanentreffens

· Erwartungen von alten und neuen AktivistInnen im Karawane-Netzwerk

· Wie können wir mehr FlüchtlingsaktivistInnen erreichen?

· Was können wir tun, um der Herausforderung des Rückzugs von Aktivisten zu begegnen?

· Verständnis und Analyse von Flüchtlings-/Migrantenkämpfen im deutschen Kontext

· Verständnis und Analyse von Flüchtlings- und Migrantenkämpfen im Kontext der Karawane

· Laufende Kampagnen und Veranstaltungen

· 20-jähriges Bestehen feiern

Bitte sagt Bescheid, ob Ihr an dem Treffen teilnehmt oder Schlafplätze braucht, damit wir planen können. Nach Möglichkeit mit Schlafsäcken/Materialien kommen

Kontakt: the_voice_berlin@emdash.org

Reisekosten für Quer-Durch-Land-Tickets, Wochenende – Tickets und andere günstige Ticketangebote können erstattet werden.

Wie unsere Meetings aussehen: https://vimeo.com/229604184

Wir hoffen, Euch am 23./24 dort zu sehen.

Das VOICE Berlin Team

The VOICE (Refugee) Forum Berlin

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The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
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BIC: NOLADE21GOE (Göttingen, Niedersachs)
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Und weit weg ist so fern und so hart, dass wir immer langsam gehen müssen,
immer einen kleinen Schritt vorwärts. Ich denke nicht, dass das Problem von
heute bis morgen gelöst werden wird, sondern ein lebenslanges Engagement benötigt

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

DEMONSTRATION FÜR EIN ENDE DER VERSKLAVUNG, FOLTER, VERGEWALTIGUNGEN UND ERMORDUNGEN VON SCHWARZEN MENSCHEN IN LIBYEN Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr

Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von Schwarzen Menschen in Libyen zu fordern.

Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr
Ort: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

WIRD EINE/R VON UNS ANGEFASST, WURDEN WIR ALLE ANGEFASST!

VEREINT, WERDEN WIR SIEGEN!

Infos und Kontakte: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

Gerne an eure Mitglieder und FreundInnen weiterleiten und Bescheid sagen, ob ihr als MitveranstalterInnen oder UnterstützerInnen bzw. Sponsor genannt werden wollt

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DEMONSTRATION TO END THE ENSLAVEMENT, RAPES, TORTURES AND KILLINGS OF BLACKS IN LYBIA

The BLACK COMMUNITY IN GERMANY invites all Black Organizations, Groups, Movements and Individuals and their Friends and Supporters to a Nationwide Demonstration at the Lybian Embassy in Berlin to Demand the Immediate End of the Enslavement, Selling, Rapes and Killings of Blacks in Lybia.

Date and Time: Saturday, 25 November, 13:00

Location: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

TOUCH ONE, TOUCH ALL!

UNITED, WE SHALL CONQUER!

Info and Contacts: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

Please, forward to your members and friends, and let us know if you want to be mentioned as Co-Organizer, Supporter or Sponsor

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MANIFESTATION POUR METTRE FIN À L’ESCLAVAGISATION, AUX VIOLS, AUX TORTURES ET AUX MEURTRES DES NOIR/ES EN LYBIE

La Communauté Noire en Allemagne invite toutes les Organisations, Groupes, Mouvements et Personnes Noir/es et leurs Ami/es et Soutiens à une Manifestation Nationale à l’Ambassade Lybienne à Berlin pour exiger l’Arrêt Immédiat de l’Esclavagisation, la Vente, des Viols and des Meurtres des Noir/es en Lybie.

Date et Heure: Samedi, le 25 Novembre, 13:00

Lieu: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

QUI TOUCHE UN/E DE NOUS, TOUCHE NOUS TOUS/TES !

UNI/ES, NOUS VAINCRONS!

Infos et Contacts: Mouctar (0163-1381544), Castro (0177-1761772), Ali (0157-59177744)

SVP, faites suivre à vos membres et ami/es et dites-nous si vous voulez être mentionné/es comme co-organisateurs/trices, soutiens ou Sponsors.

#BLACKLIVESMATTER
#AFRICANLIVESMATTER

*********Support:*******

Black Nation in Babylon-Germany

Black Study Group Hamburg

Lampedusa in Hamburg

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Africa United Sports Club e.V

Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Dachverband der Ivorischen Community in Deutschland

Ivorische Diaspora Hannover

Kamerunischer Frauenverein Hamburg

Gemeinschaft der Burkinabé in Hamburg

Guinea Frauenverein

The Voice Refugee Forum

Asmaras World Refugee Support

Kamerunische Gemeinde Stuttgart

Black Lives Matter Berlin

camarades panafricaines (Oldenburg)

ISD Rhein-Neckar

PEACE (Peer Exchange of African Communities for Empowerment)

African Home Hamburg

Arrivati

Tschobé for Freedom

Lessan e.V.

African Communities of Hamburg

Alafia e.V.

Hobskur

“Skorpion” – Verein für Asiatische Kampfkünste e.V.

We are here! Demonstration 24th of June 2017, 14 o’clock, Hamburg

We are here! Welcome united - we'll come united

Hier der Aufruf für die Demo am 24.06., 2017 um 14 Uhr am Hachmanplatz/Hauptbahnof HH zum Downloaden und vervielfältigen – die Rückseite enthält wichtige Informationen zum G20 und zum Umgang mit der Polizei.

Deutsch / Englisch / Französisch / Arabisch / Dari / Kurdisch / Serbo-Kroatisch / Italienisch / Tigrinya (Nur Vorderseite – Rückseite folgt)

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Here you will find the call for the demonstration on the 24th of June for download and copies – on the backside you will find important information regarding the G20 and for interaction with the police

German / English / French / Arabic / Dari / Kurdish / Serbo-croatic / Italian / Tigrinya (just frontpage – backside will follow)

Deutsch:

English:

Französisch:

Arabisch:

 

Dari:

Kurdisch:

Italienisch:

Serbo-Kroatisch:

Tigrinya (only front page, backside soon to come, sorry!)

Trockener Hungerstreik für Bleiberecht, Ebersberg, 23. Mai 2017

von Refugee Struggle for Freedom

Seit heute morgen Dienstag den 23.05.2017 befinden sich wir uns mit 36 Protestierenden im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen werden direkt an die Ausländerbehörde im Landratsamt Ebersberg adressiert, stellvertretend für alle asylrechtsrelevanten Organe.

Wir sind die Geflüchteten von Refugee Struggle for Freedom. In 2012 begannen wir mit unseren Protesten. Bis heute sind wir auf den Straßen, um unsere grundlegenden Menschenrechte zu erlangen. Als geflüchtete Person ist es sehr schwer grundlegende Menschenrechte in Deutschland zu erhalten, denn wir wurden hier nicht geboren – allein das ist unser Fehler. In den vergangenen 5 Jahren protestieren wir unzählige Male in ganz Deutschland. Doch bis jetzt – noch immer auf den Straßen – hat sich nichts für uns verändert. Wir wissen nicht, was wir tun sollen, wir wissen nicht wie viele Jahre wir noch für unsere grundlegenden Menschenrechte kämpfen müssen.

Die Zustände für geflüchtete Menschen in Deutschland sind miserabel. Jeden Tag werden Menschen grundlos in deren Herkunftsländer abgeschoben. Viele geflüchtete Personen suizidierten sich. Sie beendeten ihr Leben, nur deshalb, da wir kein Recht haben, das zu tun, was wir gerne tun würden. Wir bringen unsere Leben in Gefahr, um in Deutschland ein besseres zu erhalten. Denn in unseren Ländern, herrscht Krieg. Jeden Tag sterben Menschen an Bombenattacken, sodass wir hier nach Deutschland flohen, um ein besseres Leben zu erlangen.

Nun spielt die Deutsche Regierung mit uns, denn sie erteilen uns kein Recht, welches Staatsbürger_innen zusteht. Seit heute protestieren wir in Ebersberg. Ab morgen, den 23. Mai 2017 beginnen wir mit den trockenen Hungerstreik – kein Essen, kein Wasser.

Unsere Forderungen sind: Bleiberecht || Stopp aller Abschiebungen || Keine gesellschaftliche Diskriminierung (gleiche Rechte für alle) || Arbeitserlaubnis

Dies sind die grundlegenden Menschenrechte, welche wir wollen.

We are here and we will fight – Freedom of movement is everybodies right

Mehr Informationen findet ihr unter: https://refugeestruggle.org/

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