Tag: Recht auf Asyl

Demonstration am 30.03.2019 in Berlin: „Für sichere Häfen und solidarische Städte: SeehoferWegbassen

#SeehoferWegbassen

von Seebrücke

Samstag, 30. März, 14 Uhr
Berlin, bei der Oberbaumbrücke

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mach mit!  

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

Der Entwurf sieht vor:

  1. Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
  2. Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
  3. Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
  4. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!

Samstag 30. März – bei der Oberbaumbrücke 
14 Uhr Auftaktkundgebung

Hier findest du den vollständigen Aufruf in vielen Sprachen und alle unterstützenden Organisationen.

MITMACHEN:

Demonstration: Keine Abschiebung nach Afghanistan, Samstag 22.10. in Hamburg

Keine Abschiebung nach Afghanistankeine-abschiebung-nach-afghanistan-pashtuDEMONSTRATION: KEINE ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur
Demonstration gegen Abschiebungen am 22.10.2016:

Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt. Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Ein Paradebeispiel für diese menschenverachtenden “Lösungen” ist das jüngste Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 als Gegenleistung für ein milliardenschweres “Hilfspaket” abgeschlossen wurde. Das Abkommen soll die Abschiebung von 80.000 afghanischen Geflüchteten erleichtern und sieht sogar vor, dass am Flughafen in Kabul ein Extra-Terminal für Abschiebungen gebaut werden soll.

Das Abkommen mit der afghanischen Regierung passt zu den anderen Anti-Flüchtlings-Deals der EU (erinnert sei an den Deal mit Erdogan diesen Sommer) und ist Ausdruck einer insgesamt gegen Geflüchtete und Migrant*innen gerichteten Politik. Die Asylrechtsverschärfungen diesen und letzten Jahres dienen als gesetzliche Grundlage für eine drastische Abschiebepolitik, die neben dem Sterben-lassen durch  Abschottung im Mittelmeer die Hauptreaktion auf die verstärkten Flucht und Migrationsbewegungen der letzen Jahre sein soll. Hierbei schreckt speziell die deutsche Regierung nicht davor zurück, immer mehr Länder als „sicher“ zu deklarieren – trotz nachweislicher Verfolgung von Minderheiten, trotz rassistischer Ausgrenzung oder Krieg. So kommt es, dass um ein “Problem” schnell loszuwerden, dann eben auch über den täglichen Terror und Krieg in Afghanistan hinweggesehen wird.

An vielen Stellen regt sich bereits der Widerstand gegen Abschiebungen, zuletzt gingen am 24. September fast 2000 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf die Straße. Jetzt ist an der Zeit unsere Kräfte zu vereinen und uns der gewaltsamen Abschiebepraxis entgegenzustellen. Zeigen wir den Regierenden, dass wir uns nicht spalten und gegeneinander auspielen lassen! Es gibt keine “guten” und “schlechten” Geflüchteten und keine legitimen Abschiebungen. Lasst uns zusammen aufstehen für ein Hamburg für Alle!

Kommt zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Samstag 22.10. um 12 Uhr auf dem Hachmannplatz und zeigt euch gemeinsam mit uns solidarisch. Bleiberecht für Alle!

Mehr Information zur Demo hier:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.:
 https://www.facebook.com/Hazara-Volks-und-Kultur-Verein-Hamburg-eV-511134358900067

Afghanistan ist kein sicheres Land:
https://www.facebook.com/AfghanistanIsntSave/

Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
https://nevermindthepapers.noblogs.org / nevermindpapers@riseup.net

Durch eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und das aktuelle Abschiebeabkommen zwischen EU und afghanischer Regierung hat sich die Situation von afghanischen Geflüchteten in Deutschland dramatisch verschlechtert. Ihnen wird keine Bleibeperspektive eingeräumt. Daraus folgt ein erschwerter Zugang zu Sprachkursen, Wohnraum und Arbeitsmarkt, wodurch ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Der Druck der angekündigten Abschiebungen lastet schwer auf uns allen und macht ein normales Leben unmöglich. In Hamburg gibt es die größte afghanische Community in Europa, wir fühlen uns hingezogen zu dieser Stadt. Doch jetzt macht sich auch hier die Angst breit und wir fühlen uns ausgeschlossen und allein gelassen. Wir begrüßen es, dass Menschenrechtsorganisationen zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufrufen und wollen auf unserer Demonstration mit eigener Stimme unserer gemeinsamen Forderung Gehör verschaffen: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!”

Khaleq Bahador, Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg

 

english

Demonstration: No deportations to Afghanistan

Saturday 22.10. | 12 AM | Hachmannplatz (Hamburg Central Station)

Call of the alliance “Right to the city – never mind the papers!” for the demonstration against deportations on the 22.10.2016:

With the rise of right-wing agitation and propaganda by Pegida and AfD, the ruling parties in Germany have more and more switched their policies towards sealing-off borders, deporting migrants and restricting basic human rights. People that have been forced to flee are marked as „problems“ that have to be „solved“. A textbook example  for these inhuman “solutions” is the recent Deportation Deal between the EU and Afghanistan. It was passed in the beginning of October 2016  in return for an “aid packet” worth several billion Euros and is supposed to facilitate the deportation of around 80.000 Afghan refugees. Even the construction of an extra terminal for deportations at the airport in Kabul is part of it.

The treaty with the Afghan government matches the other anti-refugee-deals recently brokered by the EU (remember the Deal with Erdogan this summer) and is a manifestation of a policy that is
generally directed against refugees and migrants. The cutbacks in asylum rights in past years serve as the legal basis for a drastic deportation policy, and is supposed to be, apart from the killing
through the walls-up policy in the Mediterranean, one of the main reactions to the increased numbers of refugees and migrants in the past years. Here especially the German government doesn’t hesitate to declare more and more countries as “safe” – in spite of proven persecution of minorities, racist exclusion or war. This is how the daily terror and war in Afghanistan is simply overlooked in order to quickly get rid of a “problem”.

Resistance to deportation is already in place, just a few weeks ago nearly 2000 people took to the streets in Hamburg to protest against deportations to Afghanistan. Now it is time to join our efforts and oppose this violent deportation policies. Let’s show the government that we won’t let them divide us and play us off against each other. There are no “bad” and “good” refugees and no legitimate deportations.

Let’s fight together for a Hamburg for everyone!

Come to the demonstration “No deportations to Afghanistan” on Saturday 22.10. at 12 AM on the Hachmannplatz and show your solidarity together with us! Right to stay for everyone!

More Information here:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V.:
https://www.facebook.com/Hazara-Volks-und-Kultur-Verein-Hamburg-eV-511134358900067

Afghanistan ist kein sicheres Land:
https://www.facebook.com/AfghanistanIsntSave/

Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
https://nevermindthepapers.noblogs.org / nevermindpapers@riseup.net

Stellungnahme IniRromnja zur Protestaktion von Romano Jekipe

IniRromnja Stellungnahme

Stellungnahme IniRromnja

Das Berliner Denkmal/Mahnmal für die Ermordeten Sinti und Roma Europas wurde am 22.5.2016 zum Protestort einer Gruppe Romn*ja, Familien mit Kindern und Einzel-Aktivist*innen, die sich mit einer Verzweiflungstat gegen ihre drohende Abschiebung stellten. Ihre Planung bis zur Pressekonferenz am kommenden Tag, den 23.05. um 11 Uhr zu verweilen wurde durch eine gewaltvolle Räumung um 23:30 verhindert. Nach unserer Information begründete die Polizei die Räumung damit, dass der Ort ein Gedenkort und ein befriedeter Bezirk sei. Vor der Räumung sollen verschiedene Vertreter*innen von NGOs und die Mitarbeiter*innen, der für das Denkmal zuständigen: „Stiftung Denkmal“ versucht haben die Aktivist*innen zum Aufgeben zu überreden während wenige Andere unterstützend herbeikamen.

Denkmal und Mahnmal an die ermordeten Sinti und Roma Europas

Wir, die IniRromnja haben bereits seit 2012 in unseren Texten den Begriff Denkmal mit dem Begriff Mahnmal entweder ergänzt oder ersetzt. Denkmal erinnert an die Vergangenheit. An hinter uns liegende und entsetzliche Geschichte, die wir nicht vergessen wollen und können. Ein Mahnmal hingegen greift aktiv ein und mahnt die Menschen der Gegenwart an die Taten der Vergangenheit und verpflichtet zum Handeln, damit dies nie wieder geschehen kann.

Die Gegenwart ist auf den Steinen, den Straßen mit den Händen und den Mitteln der Vergangenheit gebaut. Wir heute, insbesondere in Deutschland und insbesondere die Gesetzgebung und Politik sollten durch dieses Mahnmal auch daran ermahnt werden, den Nachkommen der Opfer ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Viele Rom*nja können bis heute ihrer Toten nicht im stillen Gedenken, weil sie durch ihren brutalen Alltag, durch das prekäre Leben, durch den täglichen Kampf ums Überleben, um Würde für das Wohl ihrer Familien und ihrer Selbst kämpfen. Keine Zeit zum Erinnern, keine Zeit zum Ausruhen.

Wir als IniRromnja haben aus Respekt vor dem Ort und vor dem stillen Gedenken bislang keine Veranstaltung innerhalb des Denkmals/Mahnmals gemacht! Viele Sinte und Roma und so auch einige Frauen* der IniRromnja sehen das Denkmal/Mahnmal auch als eine Art Friedhof für die vielen Ermordeten, die nie ein Grab erhalten haben und empfinden den Ort daher für Veranstaltungen als unangemessen.

Doch wir können nicht anders als diese Protest – Aktion unserer Schwestern* und Brüder*, die aus Hamburg Kiel und anderen Städten angereist sind mit ambivalenten Gefühlen aber vollen Herzen zu unterstützen.

Wir respektieren ihren Kampf um Bleiberecht!

Wir teilen ihre Kritik an den 2014 und 2015 politisch unhaltbaren Erklärungen von sicheren Herkunftsstaaten!

Wir kritisieren aufs Schärfste die neuesten restriktiven Asylrechtseinschränkungen des sogenannten „Asylpaket II“!

Wir wünschen uns, dass es viele andere Orte gäbe an denen der Hinweis auf die Kontinuitäten der Entrechtung und des Elends von Romn*ja so deutlich gemacht werden könnten – aber für unsere Leute gibt es diese Orte leider nicht. Diese Orte sind so rar, wie es ein mahnendes, ein aktives Gedenken ist.

Wenn auf dem Denkmal/Mahnmal die Nachkommen der Mehrheitsgesellschaft sowie politische Entscheidungsträgeri*innen Deutschlands Gedenkveranstaltungen abhalten können, dann muss es an diesem Ort auch für die Nachfahren von verfolgten und ermordeten Romn*ja Europas, die aktuell und akut in ihrer Menschenwürde verletzt werden, einen Platz geben.

Wir unterstützen die Bleiberechtsforderungen von Romano Jekipe!

Die Menschen kämpfen dagegen gewaltsam an einen Ort versetzt zu werden, an dem die Lebensbedingungen so schlecht sind, dass sie ihr Leben verkürzen. Das ist keine Phantasie-Dichtung, sondern die bittere Realität auch heute! Laut Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, UNICEF, liegt die Kindersterblichkeit bei Rrom_nja, trotz anders lautender offizieller Statistiken nach wie vor mindestens vier Mal über dem Landesdurchschnitt (vgl. Waringo 2013, S. 28 f.). Die durchschnittliche Lebenserwartung für Rromafrauen in informellen Siedlungen liegt bei 48 Jahren wohingegen die durchschnittliche Lebenserwartung in Serbien allgemein 74 Jahre beträgt (vgl. Amnesty International Schweiz 2011). In Serbien gibt es 593 Rroma-Siedlungen, von denen 72 Prozent nicht legalisiert wurden. Allein in Belgrad gibt es 137 solcher Siedlungen, ca. ein Drittel dieser Siedlungen haben keine Wasserversorgung; 70 Prozent sind nicht an das Abwassersystem angeschlossen.

Diese Lebensbedingungen zeigen: Es gibt für Romn*ja keine sicheren Herkunftstaten!

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen von Romano Jekipe!

Video: Emergency shelter in Wiesenstraße throws out Syrian refugee woman at night

Klick HERE for the Press Release which was published few days ago.

Watch the video: https://vimeo.com/154353396

International Women Space got to know Viviana when she was still living the emergency shelter (Lager) at the Wiesenstraße, in Wedding, Berlin. On te 29th of January we went to the Notunterkunft to have a coffee with Viviana and see how she was. The moment we met, Viviana was already showing signs of stress. No wonder, she was one of the few women living in a shared space of a former Basketball Hall with 200 men having only her bed as a place of her own.