Tag: rassistische Hetze

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

Pressemitteilung: Syrische Frau wurde aus Notunterkunft in Berlin hinausgeworfen, weil sie ihre Menschrechte einforderte

 

vivianapic

English Version Below / versión española abajo

Syrian woman expelled from Berlin refugee camp for defending human rights

Mujer siria expulsada de un campamento para refugiados en Berlín por exigir derechos


 

Syrische Frau wurde aus Notunterkunft in Berlin hinausgeworfen, weil sie ihre Menschrechte einforderte

Vivian ist eine junge Frau aus Syrien. Sie ist vor dem Bürgerkrieg, der in ihrem Land tobt, und vor den Folgen, wie Arbeitslosigkeit, Hunger und sozialem Chaos geflohen. Alleine ist sie die Route aus dem Mittleren Osten nach Deutschland angetreten. Jedoch ist ihre Geschichte in Deutschland nicht von Zuflucht sondern (symbolischer) Gewalt, Erniedrigung, Frauenfeindlichkeit und Missbrauch geprägt. Die folgenden Ereignisse sind ihre Beschreibungen.

EU paktiert mit der Türkei für Krieg, Ausbeutung und Kontrolle auf Kosten der Geflüchteten

Turgay Ulu Statement

Turgay Ulu

Oktober 2015: Wenige Tage vor den kritischen Wahlen in der Türkei hatte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan getroffen. Im Hinblick auf den innerstaatlichen Konflikt, durch den die politische Landschaft des Landes geprägt ist, war der Zeitpunkt des Treffens eine eklatante Unterstützung der Regierung von Erdoğan für die bevorstehenden Wahlen. Während dieser Zeit wurde zwischen der EU und der Türkei ein Abkommen abgeschlossen, in dessen Kern es darum geht, Geflüchteten den Zuzug in die EU durch die Türkei zu verwehren und die Rückführung der Geflüchteten über die Türkei zu vereinbaren.Im Gegenzug dazu wurde zum einen die Beschleunigung der Verhandlungen hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei und zum anderen ein visumfreies Reisen für türkische Staatsbürger*innen innerhalb der EU zugesagt. Zudem wurde der Forderung der Türkei nach einer Finanzhilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro zugestimmt, um Geflüchteten den Eintritt in die EU zu verweigern.

Während Merkel und Erdoğan sich am Verhandlungstisch trafen, wurden weiter Leichen von Geflüchteten an die Ufer europäischer Grenzen geschwemmt und für die dreckige Verhandlungsführung beider Parteien instrumentalisiert. Kurze Zeit nach den Verhandlungen wurden tausende Geflüchtete an den türkischen Grenzen festgenommen und in die Rückführungszentren verfrachtet. Nichtsdestotrotz waren diese Maßnahmen hinsichtlich schärferer Grenzkontrollen nicht in der Lage, die Geflüchteten davon abzuhalten, die Grenzen zu überwinden. Im Jahr 2015 nahm die Zahl der Refugees, die versuchten, über die Türkei nach Europa zu gelangen, verglichen zum Jahr davor um 400% zu. Dieser immense Anstieg bedeutet gleichzeitig, dass die Anzahl der Todesfälle während den Grenzüberschreitungen auf den Fluchtrouten einen erheblichen Zuwachs erfuhr.Im Vorfeld der Verhandlungsgespräche zwischen der EU und der Türkei war auch die von den Medien propagierte Empörung, die die angespülte Babyleiche von Aylan Kurdi ausgelöst hatte, im Handumdrehen verstummt. Jedoch kann nicht die Rede davon sein, dass es nach den Verhandlungen zur Verringerung von an die europäischen Ufer angeschwemmten Babyleichen gekommen sei. Dies wird allerdings von den bürgerlichen Medien ausgeblendet.Vor allem von deutscher Regierungsseite regnete es Lob für die Türkei für ihre Herangehensweise an Geflüchtete: Die Tatsache, dass Millionen von Flüchtlingen innerhalb der türkischen Grenzen warten gelassen werden, wurde als Beispiel für große Aufopferungsbereitschaft interpretiert. Aber warum nehmen denn die Refugees den Tod in Kauf, um nach Europa zu gelangen, anstatt in der Türkei zu bleiben, die als Beispiel für Gastfreundschaft präsentiert wird?In der Türkei werden aus Syrien und anderen Ländern emigrierte minderjährige Geflüchtete unter sklavenähnlichen Bedingungen zur Arbeit gehalten, wo sie in ungesunden und unbelüfteten Kellergeschossen 12 Stunden am Tag zur Arbeit gezwungen werden. Diese Flüchtlingskinder arbeiten sechs Tage in der Woche, für einen wöchentlichen Lohn von 25$. Dabei passiert es nicht selten, dass sie ihren Lohn nicht nur ausgezahlt bekommen sondern, im Gegenteil, sogar misshandelt werden.

Wir wollen die tragischen Lebensgeschichten der Leute, die wir in Deutschland kennengelernt haben, in die Öffentlichkeit bringen. Geflüchtete, denen nichts anderes übrig geblieben ist, als auf den Straßen zu betteln, werden Opfer von rassistischen Übergriffen. Sie protestieren gegen die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen sie in der Türkei gehalten werden, und gegen die nun vorgesehenen Abschiebungen zurück nach Syrien und Afghanistan. Als es in einem, durch EU-Fonds finanziertem, Rückführungszentrum, nahe der Stadt Erzurum, zu Protesten von Geflüchteten kam, wurde mit staatlichen Repressivkräften gegen die Proteste vorgegangen. Über das Schicksal der dortigen Geflüchteten wurde keine Auskunft nach außen hin gegeben und des Weiteren dürfen sie keinen Anwalt konsultieren. Selbst die nächsten Verwandten der dort befindlichen Geflüchteten dürfen sie nicht besuchen. Die gleiche Belagerungs- und Isolierungspolitik, die in Cizre und Silopi durchgeführt wird, kommt auch hier zur Geltung.

Aufgrund der Flüchtlingsströme kam es in der Türkei auch zu einer zynischen „Instrumentalisierung der Geflüchteten zum Zwecke des Profits”. Geflüchteten, die den Tod in Kauf nehmend ihre Heimat verlassen haben, werden frisierte Rettungswesten verkauft. Indem man ihnen mit Leichtigkeit das Geld aus der Tasche zieht, scheiden sie aus dem Leben. Das kapitalistische System, das seine Nahrung in Kriegen und ethischen Auseinandersetzungen findet, hat großes Interesse daran, dass das Sterben außerhalb seiner Grenzen weitergeht. Gegen die Fluchtrealität, die Ausdruck einer Fortsetzung der ewig andauernden kriegerischen Ausbeutung ist, werden tägliche neue Grenzen gewoben und gesetzliche Einschränkungen durchgesetzt.

In Deutschland wurden in den ersten Wochen des Flüchtlingsstroms wie „Wilkommen in der Demokratie” verwendet. Jedoch fiel diese Maske schnell und die dahinter verborgene Wahrheit kam ans Licht. Die Erfolge, die in den vergangenen Jahren durch einen revolutionären Flüchtlingswiderstand errungen wurden, sind nach und nach wieder verloren gegangen. Beispielsweise wurde das Gesetz, das Flüchtlingen verbietet, den für sie vorgeschriebenen Bezirk zu verlassen, sowie die Vergabe von Essenspaketen und das Couponsystem wieder eingeführt.

Momentan sieht das System ein zweigleisiges Verfahren vor. Zum Einen versucht es, die Geflüchteten schnell in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, um diese als Quelle für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu instrumentalisieren. Dem Vorsitzenden des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, Marcel Fratzscher, zufolge, spielen die Geflüchteten, die schnell in den Arbeitssektor eingeflochten werden, für einen Wirtschaftsaufschwung eine entscheidende Rolle. Ähnlich wie zu Zeiten des wirtschaftlichen Booms der 60er Jahre, der durch die zugewanderten „Gastarbeiter“ bewerkstelligt werden konnte, soll nun die Arbeitskraft der Geflüchteten für eigene lukrative Interessen instrumentalisiert werden. Aus diesem Grund werden derzeit Gesetze vorbereitet, die die Beschäftigung von Geflüchteten unterhalb des Mindestlohns ermöglichen sollen.

Zum Anderen plant das System, „nutzlose” Geflüchtete schnellstmöglich wieder über die Grenzen zurückzuschieben. Zu diesem Zweck werden immer mehr sogenannte sichere Herkunftsländer definiert und weitere Gesetze dahingehend verabschiedet. Das kapitalistisch-imperialistische System ist darin bestrebt, Afrika und dem Nahen Osten, unter dem Deckmantel der Argumente von „Flüchtlingskrise“ und „Terror”, ihren eigenen Vorstellungen entsprechend zu gestalten.

Gleichzeitig wird mit diesen Argumenten „der Flüchtlingskrise und des Terrors” der Weg für rassistischen Aufschwung geebnet. „Demokratische Denkmäler” wie das Schengen-System, mit denen sich die EU brüstet, sind in einen funktionsunfähigem Zustand. In manchen Bundesländern werden Broschüren gedruckt, die den Geflüchteten den richtigen Gebrauch einer Toilette, den Umgang mit Frauen, den richtigen Konsum von Zigaretten und Essen beibringen soll. Diese Maßnahmen lassen die Geflüchtete wie „zu zivilisierende primitive Geschöpfe” erscheinen. In Holland werden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, wenn Geflüchtete an Kindergärten vorbei gehen. In Deutschland kommt es immer häufiger zu physischen und sogar bewaffneten Übergriffen gegenüber Geflüchteten und nicht selten werden ihre Unterkünfte in Brand gesteckt.

Es ist bekannt, dass der heutige Terror ein Produkt der antikommunistischen Projekte des westlichen, kapitalistischen Systems ist. Die türkische Regierung, die von Deutschland Waffen im großen Stil kauft, besteht ebenfalls aus Personen, die in antikommunistischen Vereinigungen groß geworden sind. Die europäischen Länder diskutieren darüber, ob ein Land wie die Türkei, das von Kriegszuständen geprägt ist, als sicheres Herkunftsland statuiert werden kann. Die im Schatten der Verhandlungen über die „Flüchtlingskrise“ stattfindenden Ermordungen von Kindern, Frauen und Alten und die Verhaftung von Journalist*innen und Parlamentarier*innen werden stillschweigend hingenommen. Der offensichtliche Staatsterror, der in der Türkei, als einer der Unterstützer des IS passiert, wird vom Westen aufgrund eigener lukrativer Kalküle mutwillig übersehen.

Nicht nur die Staaten sind in einer passiven Lage, auch die oppositionellen Bewegungen in Europa zeigen nicht genügend Reaktion gegen den Krieg und die Ermordungen. Des Weiteren zeigen sie kein Interesse an den kurdischen Befreiungsbewegungen, in die von Volk und Revolutionär*innen geführten Pariser Kommune, den Madrider und Hamburger Barrikaden oder in die vietnamesische Verteidigung oder in andere Widerstandsbewegungen auf diesem Niveau.

Mit unseren Straßenbewegungen, Belagerungen und anderen Formen von kollektiven Aktionen, die wir – die Geflüchtetenbewegung – in Deutschland umgesetzt haben, haben wir versucht zu zeigen, dass man auch von unten heraus ein alternatives Leben flechten kann.

Sogar der berühmte Philosoph Zizek, der sich selbst als Marxist definiert, schreibt Aufsätze, in den er proklamiert, dass Europa, gegenüber den Flüchtlingen, Grenzen und Kontrollen errichten muss.

Die Flüchtlingsfrage muss in Verbindung mit der Problematik der Vereinigung der Arbeiter*innenklasse in die Hand genommen werden. Gegen kapitalistische Ausbeutung und Krieg muss eine, von Basis bis zu den Kommunen gerichtete, alternative Organisierung ins Leben gerufen werden. Die Erfahrungen eines freien Lebens derjenigen, die versuchen sich hinter den Barrikaden zusammenzuschließen, müssen in die Ansichten der europäischen Oppositionsbewegung aufgenommen werden. Hoch lebe der Kampf um Humanität und Vereinigung!

von Turgay Ulu

Neue Welle rassistischer Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte

Die Mobile Beratung gegen Rechts Berlin-Brandenburg (mbr) informiert auf ihrer Internet-Seite über eine neue Welle rassistischer Mobilisierung in Berlin.
Seit der Ankündigung des Senats, sechs Container-Lager zur Unterbringung von Asylsuchenden zu eröffnen, ist ein deutlichen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten gegen Asylsuchende zu verzeichnen. Im Fokus stehen die neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte u.a. in Marzahn, Buch und Treptow-Köpenick, Spandau und Lichtenrade.

Rechtsextreme mobilisieren unter anderem auf der Facebook-Seite “Wache auf- Handeln statt Klagen” für regelmäßige Montagsdemos in Buch (20.00 Uhr) und Marzahn (19.00 Uhr), zu einer Demonstration in Treptow-Köpenick/Allende-Viertel am Samstag, 15. November 16 Uhr, sowie zu einem überregionaler Naziaufmarsch in Berlin-Marzahn am 22. November 2014, 14 Uhr (erwartet werden bis zu 1.000 TeilnehmerInnen).

Folgende Gegenaktionen gegen die rassistische Hetze und zur Solidarität mit den Geflüchteten sind bisher geplant:

Samstag, 15.11.2014, 15.30 Uhr: Mahnwache im Köpenicker Allendegebiet in der Alfred-Randt-Straße 19,
Aufruf vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Montag, 17.11.2014, 18 Uhr: Solidaritätsdemonstration in Berlin-Marzahn Ecke Landsberger Allee/Blumberger,
Aufruf von Hellersdorf hilft

Ein Aufruf zu Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 22. November 2014 in Marzahn folgt in Kürze.

Weitere Informationen u.a. auf http://www.antifa-berlin.info/news/688-der-rassistische-mob-formiert-sich