Tag: Rassismus

MESSERANGRIFF AUF ROMA: PROZESSBEGINN

vom Roma Antidiskrimination Network

24.09.2019

Mit der Verlesung der Anklage begann gestern der Prozess gegen Marias Angreiferin. Der Staatsanwalt äußerte, die Angreiferin habe mit ihrem Verhalten in Kauf genommen, dass Maria und ihre Verwandten sterben.
Die Angeklagte wollte sich nicht äußern und ihr Anwalt hat in ihrem Namen eine Erklärung vorgelesen.

In ihrer Aussage schilderte Maria die Situation in der U-Bahn, in der sie sich mit ihrem Mann und ihrem Schwager unterhielt, als sie von einer weißen deutschen Frau angegriffen wurde. Zunächst wurden die drei als „scheiß Zigeuner“ bezeichnet und dann körperlich angegriffen. Die Angreiferin zog ein Messer und fügte Maria und ihrem Schwager schwere Schnittwunden zu. Maria wehrte sich und versuchte ihren schwer kranken Mann zu schützen. Sie blutete stark und rief mehrmals: „Hilfe! Hilfe!“ Niemand bewegte sich. Erst als Maria die Frau am Arm festhielt, damit diese nicht weiter einstechen konnte, und weiter um Hilfe rief, kamen Zeugen zur Hilfe. Erst dann konnte die Frau überwältigt werden.

Als die Bahn hielt und sich das Geschehen auf den Bahnsteig verlagerte, wurden Maria und ihre Verwandten für die Angreifenden gehalten. Erst als Maria ihren blutenden Hals zeigte, entschuldigten sich die Leute.
Ein Zeuge sagte aus, die Angreiferin habe ihn mit dem Satz bedroht: „Weißt du, was mein Mann mit dir macht?!“ Nach seiner Aussage hat Maria sich bei dem Mann bedankt, dass sie noch am Leben ist.
Marias Schwager ist aus Rumänien angereist, um seine Aussage zu machen. Außerdem hat die Frau des Helfers ausgesagt. Weitere Zeugenaussagen sollen folgen. Eine Kriminalbeamtin soll aussagen, ist jedoch bis auf weiteres erkrankt.

Maria hatte nach der Tat monatelang Schmerzen und hat nach wie vor Angst. Auch ihr Mann hat Angst um seine Frau. Maria ist für ihre Familie diejenige, die sich um alle und alles kümmert. Durch die Tat ist es nun noch viel schwerer geworden, für ihren schwer kranken Mann und ihre Familie zu sorgen. Sie braucht jede Unterstützung – moralisch und finanziell.

Am 26.9. geht der Prozess weiter. Kommt um 9:30 Uhr zum Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91 in Berlin, um die Familie zu unterstützen!

Roma Antidiscrimination Network

Sie können Maria und ihre Familie unterstützen:
Verwendungszweck: Klage M. Berlin
Roma Center Berlin
Sparkasse
IBAN: DE11 2605 0001 0056 0575 40
BIC: NOLADE21GOE

Repräsentant der mutigen „Ellwanger“ Flüchtlingsbewegung abgeschoben – Holt Solution sofort zurück nach Deutschland!

Solution


Von Freundeskreis Alassa & Friends

Samstag,  14.09.2019,  18:00 Uhr

Austine Solution Josiah ist sein vollständiger Name. Bekannt wurde er spätestens im November 2018. Damals sollte er bereits nach Italien abgeschoben werden. Nachdem der bundesweit bekannte Alassa M., Sprecher und führender Repräsentant der fortschrittlichen, demokratischen Flüchtlingsbewegung, im Juni 2018 politisch motiviert abgeschoben wurde, trat Solution in Deutschland gewissermaßen seine Nachfolge an. Solution war ebenfalls aktiv bei der selbstorganisierten Demonstration der Ellwanger Flüchtlinge am 9. Mai 2018 gegen den brutalen Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 auf die LEA in Ellwangen. Am 18. August 2018 moderierte er die große Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart, die der Auftakt des „Ellwangen Appell“ war, für den inzwischen über 23 000 Menschen unterschrieben haben (change.org/alassa). In der Landeserstaufnahmestelle kümmerte er sich um den weiteren Zusammenschluss der Flüchtlinge im Kampf gegen ihre Kriminalisierung. Im November letzten Jahres sollte dann auch er abgeschoben werden. Der Freundeskreis Alassa & Friends organisierte 5 Tage lang eine nächtliche Mahnwache vor der LEA, machte eine breite Öffentlichkeitsarbeit und organisierte die Solidarität – die Abschiebung fand nicht statt. Solution wurde dann „straf verlegt“ in die LEA Sigmaringen und erhielt ein Hausverbot für die LEA Ellwangen. Angeblich würde seine Anwesenheit den „Frieden“ in der LEA Ellwangen stören! Was für ein Hohn. Beinahe jede Nacht kommt die Polizei in die Flüchtlingsunterkünfte um Abschiebungen durchzuführen. Baden-Württemberg mit seiner Landesregierung unter dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann steht neben Bayern in Deutschland an der Spitze dieser unmenschlichen Abschiebepraxis und verbreitet damit permanent Angst und Schrecken unter den Flüchtlingen. Sie schlafen zum Teil kaum, in ständiger Angst vor Deportation. Wer stört also den Frieden in der LEA? Gegen dieses Hausverbot hat Solution daher Klage eingereicht.

Inzwischen hat Solution sich im Landkreis Göppingen in einer Flüchtlingsunterkunft eingelebt, lernt Deutsch, hatte ehrenamtlich an einem Radio Projekt mit gearbeitet, Freunde gefunden. Auch ihm machte das Leben in ständiger Angst vor Abschiebung zu schaffen. Trotzdem kämpfte er mit dem Freundeskreis Alassa & Friends für die Rechte der Flüchtlinge, gegen Fluchtursachen, interessierte sich immer sehr für die politische Entwicklung in Deutschland – nicht nur für die Flüchtlingsfragen.

In der Nacht vom 11.9. auf den 12.9., gegen 2.00 Uhr kam die Polizei in seine Unterkunft. Das Handy wurde ihm abgenommen – er konnte weder seinen Anwalt noch Freunde informieren. Jetzt ist er in Italien. Dort muss er auf der Straße leben – es gibt dort keine Unterstützung durch den Staat. Daran hat sich auch mit der neuen Regierung nichts geändert. Diese heuchelt Humanität, will aber ausdrücklich sämtliche von Salvini organisierte Dekrete der reaktionären Flüchtlingspolitik nicht aufheben.

Der Freundeskreis Alassa & Friends verurteilt diese reaktionäre Maßnahme durch Landes- und Bundesregierung und fordert die sofortige Rückholung von Solution nach Deutschland. Seine Anwälte haben entsprechende juristische Schritte eingeleitet. Die Verhandlung der Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg gegen den rechtswidrigen Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 auf die Ellwanger LEA steht aus. Hierfür ist Solution zusammen mit vielen anderen ein wichtiger Zeuge. Soll seine Abschiebung der Auftakt sein zu einer größer angelegten Beseitigung von Zeugen? In jedem Fall soll sich mit seiner Abschiebung eines couragierten Kämpfers für demokratische Rechte und Freiheiten, für internationale Solidarität, für selbstorganisierten, überparteilichen Zusammenschluss von Flüchtlingen und aus Deutschland stammenden Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien entledigt werden.

Der Freundeskreis organisiert dagegen die Solidarität, den Protest und kämpft um seine Rückholung nach Deutschland. Als Auftakt findet dafür heute eine Kundgebung statt, 18.00 Uhr Schlossplatz Stuttgart. Zur zahlreichen Teilnahme wird aufgerufen. Die Presse ist eingeladen. Auch in Albstadt Ebingen wird heute eine Kundgebung um 11 Uhr stattfinden.

Christine Schaaf (in Vertretung für Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Alassa & Friends, derzeit im Urlaub).

Roma-Frau klagt gegen rassistische Straftäterin

von RAN – Roma Antidiskrimination Network
Am 29. März waren M., ihr Mann und ihr Schwager in einer Berliner U-Bahn unterwegs, als sie von einer Frau mit einem Messer attackiert wurden. Die Frau hat dem Schwager in den Bauch gestochen und nur um 2cm die Leber verfehlt. Als sie M.s Mann angreifen wollte, konnte dieser ausweichen. Daraufhin hat sie es nochmal versucht und M. hat sie gestoßen, damit sie das Gleichgewicht verliert. Ihr gelang es nicht, die Angreiferin zu Boden zu stoßen und sie schnitt sie tief in den Nacken. Als sie versucht hat, der Frau das Messer wegzunehmen, hat die Frau sie hart in die Hand gebissen. Die ganze Zeit hat M. gerufen “bitte Hilfe!!”, aber niemand im Wagen hat sich bewegt. Als der Zug in der nächste Station gehalten hat, haben M., ihr Mann und ihr Schwager – obwohl alle Blut überströmt und tief verletzt waren – es endlich geschafft, die Frau am Boden festzuhalten. Erst dann hat ein Mann, der die ganze Szene im Zug gesehen hat, sich eingemischt und die Hand der Frau festgehalten.Die Polizei verhaftete die Frau. M. und ihre Familie im Krankenhaus stationär behandelt werden. M.s Mann ist schwer krank und hatte kürzlich eine Operation. Inzwischen ist er wieder im Krankenhaus.Die Kriminalpolizei hat M. darüber informiert, dass die Angreiferin eine deutsche Frau ist und dass es eine rassistisch motivierte Straftat war. Die Frau wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei hat M. jedoch auch geraten, die Frau auf Schadenersatz zu verklagen. Sie empfahlen ihr, sich hierfür anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.Wir möchten, dass der Fall öffentlich bekannt wird. Selten wird über rassistisch motivierte Straftaten berichtet. In den Medien wird bei dem aktuellen Fall weder das Tatmotiv erwähnt noch dass die Angegriffenen Roma waren. Wenn es andersherum gewesen wäre – eine Nichtweiße Frau hätte eine ältere weiße Menschen angegriffen – wäre das skandalisiert worden.Wir möchten, dass M. und ihre Familie bei der Klage ordentlich rechtlich vertreten werden. Ein gute_r Anwält_in ist jedoch teuer und dafür fehlen der Familie die nötigen Mittel. Daher unterstützen wir sie und rufen euch dazu auf, das auch zu tun. Ob ihr ein Verein, eine Initiative oder eine Einzelperson seid – unterstützt M. und verhelft der Gerechtigkeit zum Sieg!
Macht Rassismus gegen Roma sichtbar!
Unterstützt M. bei ihrem Kampf:
Bitte bei Überweisungen diesen Verwendungszweck angeben: Klage M. Berlin
Roma Center Berlin
Sparkasse
IBAN:DE11 2605 0001 0056 0575 40
BIC:NOLADE21GOE
Vielen Dank für eure Solidarität!
Bitte leitet diese Informationen weiter.

 –Roma Center e.V.Roma Antidiscrimination NetworkAm Leinekanal 437073 GöttingenT: 0551-388 7633www.ran.eu.comwww.roma-center.de

Roma-Aktivistin wehrt sich gegen Messerangriff

von Alle Bleiben

vor kurzem wurde die Roma-Aktivistin M. in einer Berliner U-Bahn angegriffen. Eine Frau hat M. und ihren Schwager, der mit ihr unterwegs war, rassistisch beleidigt und sie dann mit einem Messer attackiert. M.konnte der Angreiferin das Messer entwenden. Weitere Passagiere schritten erst ein, als sie wahrnahmen, dass M. stark blutete. Die Angreiferin konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Die Kriminalpolizei gratulierte M.für ihr beherztes Eingreifen.  M. und ihr Begleiter mussten ins Krankenhaus.Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Attacken gegen Roma, zum Beispiel in Hamburg, Berlin oder Frankfurt. Nur selten wird Anzeige gegen die Angreifer_innen erstattet. Die Angegriffen leben oft in einer prekären Situation und wenden sich daher nicht an die Polizei.M. befürchtet, dass es in der Gegend, in der sie und ihre Familie nun leben, nicht sicher ist.M. ist aus Rumänien und lebt seit Jahren in Deutschland. Sie war eine der Aktivist_innen, die jahrelang die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin besetzt hatten.Heute berichtet M. auf Sendung: Radio F* auf FRB Berlin (Freies Radio Berlin – https://www.88vier.de Gesendet wird über https://www.studioansage.de/

Fatous Prozess am 8. März: Rassistische Gewalt gegen geflüchtete Frauen durch Wachdienste und Polizei beenden!


Der Prozess wird fortgesetzt 15.3. 10 Uhr Amtsgericht
Bamberg
Synagogenplz 1

von Justizwatch

english below

Am 8. Juni 2018 wurde Fatou, eine geflüchtete senegalesische Frau, von einem Wachmann als einzige schwarze Person in einem Netto-Supermarkt in Bamberg kontrolliert. Sofort kritisierte sie die Kontrolle als rassistisch. Der Vorfall löste eine Reihe von Ereignissen aus, die bis zum nächsten Tag andauerten, in denen sie sowohl von privaten Wachleuten als auch später von der Bamberger Polizei misshandelt und eingeschüchtert wurde. Strafrechtliche Konsequenzen richten sich jedoch bislang ausschließlich gegen sie. Am 8. März 2019 muss sich Fatou um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Bamberg gegen Vorwürfe wegen Hausfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung während der Ereignisse im Netto-Supermarkt verteidigen. Gegen die Wachleute wird bislang trotz Fatous Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nur halbherzig ermittelt. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen wurden bereits eingestellt.

Kommt am 8. März, am internationalen Frauenkampftag, um 12 Uhr zum Amtsgericht Bamberg, um Fatous Kampf zu unterstützen und die strafrechtliche Verfolgung einer schwarzen geflüchteten Frau kritisch zu beobachten. Rassistische Wachdienst- und Polizeigewalt gegen geflüchtete Frauen beenden!

Adresse: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

Spendenkonto für Anwaltskosten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck „Bamberg Security“

Fatous Erklärung zu den Ereignissen vom 8. Juni 2018:
„Als einzige schwarze Frau im Supermarkt wurde ich von einem Mitarbeiter des Wachdienstes kontrolliert. Ich weigerte mich, meine Tasche zu öffnen. Daraufhin rief er die Polizei, die mich durchsuchte, ohne etwas zu finden und mich zurück ins Lager brachte. Dort bemerkte ich, dass ich die Butter, die ich bei Netto gekauft hatte, zurückgelassen hatte und kehrte zurück, um sie zu holen. Als ich dort ankam, kamen sofort zwei Wachmänner auf mich zu und schrien: „Raus hier!“ Einer von ihnen ging hinter mir, der andere zog gewaltsam meine Hände nach hinten, so dass es wehtat. Sie brachten mich in einen Bereich hinter dem Laden. Der eine Wachmann drückte mich gegen eine Eisentreppe und verletzte mich am Hals. Als ich meinen Kopf hob, drückte er mich wieder gegen das Geländer. Der andere verletzte mich am Arm. Dann warfen sie mich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Boden. Schließlich kam die Polizei und nahm mich mit.

Die Polizisten brachten mich zu einem vergitterten Polizeiwagen. Sie fesselten meine Hände und Füße und schoben mich auf den Boden des Autos, dann fuhr das Auto los. Der Polizist hinter mir drückte sein Knie gegen mein Gesicht. Ich schrie und sprach auf Französisch. Er sagte, ich solle Deutsch oder Englisch sprechen, dann schlug er mich ins Gesicht. Als wir bei der Polizeiwache ankamen, brachten sie mich in den Keller. Sie sagten mir, ich solle meinen BH ausziehen. Ich trug ein T-Shirt und eine Jacke. Die Jacke zog ich aus. Dann wurde ich in ein Zimmer mit einem kleinen Bett und einer Toilette geführt. Zwei Frauen kamen, um meinen Körper abzutasten. Vor der Tür standen zwei männliche Polizisten, von denen einer mich schon zuvor verletzt hatte. Er sagte mir, ich solle meine Strumpfhose ausziehen. Die Frauen sagten, es sei alles in Ordnung. Der Polizist antwortete, dass ich meine Strumpfhose trotzdem ausziehen solle. Ich weigerte mich und sagte ihnen, dass Ramadan sei, und wenn ich meine Strumpfhose ausziehen würde, könnte ich nicht mehr beten, und ich hätte das Recht zu beten. Die Frauen sagten, wenn ich mich nicht selbst ausziehe, würden die Männer mich ausziehen.

Kurz darauf warf mich ein Polizist auf das Bett. Er trat mit seinem Fuß auf mein Schulterblatt. Dann zogen sie mich aus. Ich verlor das Bewusstsein, entweder weil sie mir etwas injiziert haben oder weil ich wegen des Ramadans den ganzen Tag nichts gegessen oder getrunken hatte. Als ich aufwachte, hatte ich nur ein Höschen an, und der Raum war voll von männlichen Polizisten und Ärzten. Ein Arzt sagte, dass es mir nicht gut gehe und ich ins Krankenhaus gebracht werden solle. Sie verabreichten mir gegen meinen Willen ein Medikament. Dann wurde ich ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde mir ohne meine Zustimmung Blut abgenommen. Dann holte mich die Polizei wieder ab und brachte mich in Handschellen zum Bahnhof. Sie wollten, dass ich etwas unterschreibe. Weil ich mich weigerte, gaben sie mir meine Kleidung nicht zurück. Dann setzte die Polizei mich nur mit einem Handtuch bekleidet, das mir der Arzt gegeben hatte, vor dem Lager ab.“

englisch

On 8th June 2018 Fatou, a Senegalese refugee woman, was controlled by a security guard as the only black person in a Netto supermarket in Bamberg, an action she immediately denounced as racist. This triggered a sequence of events, lasting until the next day during which she was abused and intimidated both by security guards and later by the Bamberg police. Yet the legal consequences are so far targeting her. On 8th March, 2019 at 12 o’clock she has to defend herself at the Bamberg local court against charges on breaking the house peace (Hausfriedensbruch) and attempt of grievous bodily injury (versuchte gefährliche Körperverletzung) during the events in the Netto. Despite Fatou’s report to the prosecutor the guards have only been half-heartedly investigated so far. The investigation against the police officers has already been suspended.

Come to court on Women’s Day, 8th of March 2019 at 12 PM to support of Fatou’s fight and to monitor the legal persecution of a Black refugee woman. Stop racist security guard and police violence and intimidation of refugee women!
Address: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

Donations for lawyer costs with the message (Verwendungszweck) “Bamberg Security”:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

Fatou’s statement on the events of 8th June, 2018:
“As the only black woman in the supermarket I was controlled by a guard. I defended myself against it and he called the police who searched me and brought me to the camp without finding anything. There I noticed that I had left an item which I had bought at the Netto (butter), and returned to get it. When I arrived there and wanted to talk to the employees about my butter, two securities came up to me and yelled at me ‚Get out!‘ One of them walked behind me and the other one forcibly pulled my hands back so that it hurt. They then forced me into an area behind the store. One of them pressed me against an iron staircase and injured my neck. When I raised my head the security pushed me against the railing again. The other one hurt my arm. Then they threw me on the floor with my hands back and handcuffs on. Then the police came and took me away.

After the police found me in the back room of Netto, they took me to a police car with a lattice. They tied my hands and my feet together and pushed me to the floor of the car and the car started. The policeman behind me pressed his knee against my face. I screamed and spoke in French. He said I should speak German or English and then slapped me in the face. When we arrived at the police station, they took me to the basement. They told me to take off my bra. I was wearing a T-shirt and a small jacket und took off the jacket. I was led in a room with a small bed and a toilet. Two women came to feel my body. In front of the door stood two male policemen, one of whom had injured me before. He told me to take off my tights. The women said it was all right. The policeman replied that I should take off my tights anyway. I refused and told them that it was Ramadan, and if I took off my tights, I could not pray anymore, and I have the right to pray. The women said that if I don’t undress myself, the men will undress me.

Shortly afterwards a male policeman threw me on the bed. The policeman kicked me with his foot on my shoulder blade. Then they undressed me. From there on I lost conscience, either because they injected something in me, or just because of not having eaten or drunk anything the whole day, as it was Ramadan. When I woke up, I had only panties on, and the room was full of male police officers and doctors. A doctor said that I was not doing well and should be taken to the hospital. They gave me some medicine against my will. Then I was taken to the hospital. They took my blood without my consent. Then the police picked me up again and brought me handcuffed to the station. They wanted me to sign something. I refused. Because I refused to sign, they did not return my clothes. Then the police dropped me in front of the camp without my clothes. I was covered only with a towel which the doctor had given me.”

Daily Resistance online

The first pile of newspapers has arrived and can be read/picked up for distribution at Café Karanfil, Mahlower Str 7 in Neukölln. If we run out of stock, grab them at the We’ll come united demo in Hamburg or get hold of your copies by sending a mail to dailyresistance@systemli.org!

The online PDF version of Daily Resistance #5 can be found here.

 

Below, there is a list of articles that have been already published on this blog. Subsequently, we will publish the missing articles as blog posts and update this list:

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan: “Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen”

Lagermobi: “What is an Anker”

Lagermobi: “Your work is to protect us!”

Other articles in the newspaper have been printed with kind permission of the authors and initiatives:

Moving Europe: Reportage d’une tournée dans la région frontalière franco-italienne, mai 2018

Women in Exile Bustour 2018

Declaration: József Krasznai

Statement/Declaration: Qusai Mohammed Abdel Atti

Roma Center Göttingen: “Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung”

Justizwatch: “Prozessbericht aus Ellwangen” / “Rapport de processur d’Ellwangen”

Katharina Schoenes (Justizwatch): Offensive gegen Sozialproteste

Ein kurzer Bericht von KARAWANE – A short report by KARAWANE

-ENGLISH BELOW-

Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten die alleinstehenden oder alleinerziehenden afghanischen oder iranischen Frauen aus Magdeburg da.

Nach der Begrüßung und Vorstellung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens ihre Anliegen und Sorgen und vor allem ihre Erwartungen an dem Treffen miteinander teilen. Bereits hier zu Beginn wurde schnell deutlich, wie sehr die aktuellen öffentlich geführten politischen Diskussionen und die Verschärfungen der Gesetze die Flüchtlinge verunsichern. Im Zentrum all dieser Sorgen stehen Abschiebungen in sogenannten „sicheren Drittstatten“ sowie in die Herkunftsländer.

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

Demonstration “Frauen gegen Rassismus und Ungerechtigkeit”, Zerstörung eines Omnibusses

Presseerklärung von Women in Exile and Friends und Cottbus Nazifrei vom 12.03.2018

+++ 250 Menschen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit in Cottbus
+++ Bus der Demonstrierenden wurde zerstört
+++ Blumentopf-Angriff auf Demo bleibt von Polizei unerwähnt

Anlässlich des ‘Internationalen Frauentages’ demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.

Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet.

Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!

Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss:

Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.

Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab.

Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt. Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.

Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ bei der Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.

Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!, so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.

Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.

Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)

Kontakt:
Mail: info@women-in-exile.net und netzwerk@cottbus-nazifrei.info

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