Tag: Rassimus

Im Gedenken an Rita Ojunge

von Women in Exile

„Wenn jemand, den man liebt, zur Erinnerung wird, wird die Erinnerung zum Schatz.“ Deshalb laden wir euch alle ein, am 07.04.21 zur Gedenkkundgebung für Rita Ojunge in Hohenleipisch mitzumachen.

Papiere dulden alles – Über das Recht Rechte zu haben

Papiere dulden alles - über das Recht Rechte zu haben

 

Wann: Sonntag, 10. März 2019 von 19:00 bis 21:00

Wo: FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95A 10999 Berlin-Kreuzberg

 

Theateraufführung von Jugendlichen der Otto-von-Guericke-Oberschule Berlin.
Gemeinsam entwickelt mit dem Theater X Berlin.

»Wenn die Polizei sagt ›Papiere‹ und ich sage ›Schere‹ … habe ich dann gewonnen?«
Wie kann Mensch ohne Papiere leben? Kann Mensch ohne richtige Papiere richtig leben?
Falls du Papiere hast, was steht drauf? Was hast du? Was bist du? Hast du eine Berechtigung Rechte zu haben? Hast du die richtige Erlaubnis? Und falls deine Papiere gute Papiere sind, weil die richtigen Worte darauf stehen, wird eingehalten was drauf steht? Und wann? Papier ist geduldig. Wir nicht! Zwischen uns passt kein Blatt Papier!
Eine Performance mit Menschen und Papier, für Menschen mit und ohne Papiere.
Von:
Der Willkommensklasse Otto-von-Guericke-Schule (Lehrerin Ulrike Doil)
Künstlerische Leitung, Regie: Ahmed Shah
Regie Assistenz/ Produktionsleitung: Mayada Darwiche, Anna König
Bühne/ Kostüm: Vernonica Schiavo

Die Theateraufführung findet im Rahmen der Ausstellung »Schule zieht Grenzen – wir ziehen nicht mit!« statt. Sie ist kostenfrei und findet in der zweiten Etage des FHXB Museums statt.

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo.

*25.10.2018 Aufruf (erratum)*
(in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call)

*Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7.
November in Augsburg*

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und”Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die
Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen
verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen
aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.

Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation
der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.

Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate
inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um
frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation
in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde Schwaben schlossen sich diesen Manipulationen an, indem sie
fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerten – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.

Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.

Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem *Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr* anfechten. *Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen* und diese staatliche Legitimation
der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. *Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!*

*Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg*

Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of
Deportation

*Kontakt:*
Tel. +49 15214069014 / David Jassey
Email: david.donauwoerth@gmail.com

*Mehr Information:*
http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
<http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/>
https://www.akweb.de/ak_s/ak640/45.htm
https://www.akweb.de/ak_s/ak642/34.htm
https://vimeo.com/296197583

*Mobi-Video*: https://vimeo.com/296717141

*Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth,
einschließlich Anwaltskosten:*

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

by The VOICE Refugee Forum

With a strong and powerful fist raised towards the sky, we The VOICE Refugee Forum salute the bravery and courage of our fellow refugee brothers and sisters, for valiantly preventing the callous and inhuman deportation of a Togolese refugee and defending his right to human dignity.

Since the incident last Monday and the unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” by refugees, the German mainstream and tabloid media have literally gone into overdrive to report on it. Yet, they are unable to report what the refugees are saying and experiencing. Any surprise? Not at all, because this is obviously an attempt to broaden and advance the underlying anti-refugee politics and policies of the German government, deliciously but dangerously spiced with racist motives and narratives. The press is refusing to report on the unhealthy, horrible and unbearable conditions that refugees are forced to live in, where refugees are crammed together like slaves on slave ships. They are failing to report that refugees are being deported with violence by the German authorities to countries (including Italy and others in Europe and beyond) where neither the safety of their lives nor their human dignity can be guaranteed. Is it any wonder that attempted and actual suicide by refugees are on the increase as a result of the hopelessness and lack of perspectives they are served with in this “Rechtsstaat”? Where is the press on these issues? There is a deafening silence!

…unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” (“Several injured after huge police operation at ‘rebel’ asylum home” https://www.thelocal.de/20180503/hundreds-of-police-officers-deployed-at…)

Yes, rechtsstaat! The feckless politicians are head over heals tripping themselves on the way to see who can wear the badge of ‘the nastiest’ to the refugees. They are racing to the rotten bottom in condemnation of a legitimate resistance to oppression, violence and inhumanity in the name of rechtsstaat and hospitality that ‘must not be trampled on’. How cynical, disingenuous and hypocritical of you to even mention rechtsstaat and hospitality with your ‘lager’ mentality and how you treat refugees in those filthy camps. We are not even going into your shameless, dubious and corrupt collaboration with dictators all over Africa including Togo where this refugee fled from in the first place. You are so upright with your rechtsstaat that you reach agreements with and pay these dictators who in turn employ militias to brutalise and maim men, women and children seeking refuge from the dangerous situation that you facilitate with your economic interests. If the experience in these camps is what you define as hospitality, we heartily invite you to check into one of these camps (yes, there is still enough space for you and your family) and enjoy it. If you are too cowardly to take that offer, we ask you in very clear terms to take your hospitality and shove it!!!

The allegation of aggression, attack and violence by the police as widely reported in the media is so far, nothing more than a bogus claim as there is up till the moment of writing, no evidence to substantiate those claims. While the police managed to mis-inform and the press ran with the misinformation that the refugees injured scores of police officers – supposedly, officially the Police could only confirm that only one officer was slightly injured (see Taz, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Worse still is the allegation of weapons that the refugees supposedly had which also turned out to be flatly false. Unable to prove that the refugees were violent as alleged, the Police resorted to redefine and equate violence with coercion. Perhaps the Police need to be reminded of what violence is: violence is when you chained Oury Jalloh to the mattress in a police station in Dessau and burned him alive. Violence is when you forcibly pumped emetics into Laye Conde and killed him in a police station in Bremen, just as Achidi John in Hamburg. Violence is when you fatally shot Dominique Kumadio near his apartment in Dortmond just like you shot and killed Christie Schwundeck at the Job Centre in Frankfurt, and Mariamme Sarr in Ascherffenburg. Violence is when policemen raped women (who were to be deported) and filmed it, in police station in Bremen. Got it? The list goes on!!!

In our view, two things are particularly worth noting here. First, it is important to put these into some perspectives and understand that this is a carefully pre-planned and coordinated effort by the authorities to break the resistance of refugees to deportation. Moreover, it is to provide a political cover, legitimisation and justification for the unwarranted violence and brutality that the police are most likely to exert in any future deportation attempts. They have admitted this much in public and their action on Thursday confirms this. But it remains to be seen if the public will rise in support of human decency and respect of the vestiges of refugee rights in this country or they will submit to manipulation and be conned by these sinister machinations. For anyone who has been invested in any way in the pervasive and now-fading refugees welcome, it is time to shed that superficiality and get real and show some solidarity with these maligned refugees.

Second, there is nothing criminal about the desire to live a safe and secured life irrespective of how Germany and others may view it today. Millions of people migrated from Germany/Europe to seek better and secured lives in other countries and continents and so it is nothing new. Refugees are in this country exactly for this reason and “We are here because you destroy our countries”!!! So any attempt to deny us the opportunities to realise this is sure to be met with resistance. This is why refugee resistance is guaranteed to continue in Germany irrespective of the politics and policies of the German/European authorities or the number of policemen and women and their vehicles. It is in this spirit of resistance that we SALUTE the courageous action of refugees in Ellwangen.

Long Live the Resistance!!!

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deutsch

SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen

Mit einer starken und machtvollen zum Himmel gereckten Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlinge, Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und der substanzlosen Anschuldigung von “Angriff und Gewalt”, die von Flüchtlingen ausgegangen sein sollen, haben die deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne des Wortes die Automatikschaltung eingelegt, wenn sie darüber berichteten. Ja, sie sind nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Flüchtlinge sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überraschung? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung delikat und gefährlich gewürzt mit rassistischen Motiven und Narrativen auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Flüchtlinge von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Flüchtlingen zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker überstürzen sich dabei, um zu sehen, wer die Plakette desjenigen tragen kann, der am fiesesten gegenüber den Flüchtlingen ist. Sie führen ein Wettrennen zum verkommenen Boden der Verurteilung eines legitimen Widerstandes gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit im Namen eines “Rechtsstaates, auf dem nicht herumgetrampelt werden dürfe”. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Flüchtlingen in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Flüchtling geflohen ist, sprechen wir hier gar nicht an erster Stelle. Ihr seid so aufrecht mit eurem Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren erreicht und sie dafür bezahlt, dass sie im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder zu brutalisieren und zu verstümmeln, die Zuflucht suchen von der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse davongelaufen ist mit der Falschmeldung, dass die Flüchtlinge eine große Menge von Polizeibeamten verletzt hätte, konnte die Polizei offensichtlich offiziell lediglich bestätigen, dass nur ein Beamter leicht verletzt wurde
(see TAZ, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Flüchtlinge angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig zu beweisen, dass die Flüchtlinge, wie behauptet, Gewalt anwandten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden habt und ihn lebendig verbranntet. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Conde hineingepumpt habt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Flüchtlingen gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Aber man muss sehen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Resten der Rechte von Flüchtlingen in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen und echt zu werden und Solidarität mit diesen verleumdeten Flüchtlingen zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!
Ziviler Ungehorsam in EllwangenFür die Freiheit, gegen Abschiebung
http://taz.de/!5503329/

The VOICE Refugee Forum

Wearebornfree Filmabend: “The Awakening” am Freitag, 11.11.2016 um 19 Uhr


the awakening Kenan EminiIm Rahmen des Programms von We are born free Humanity Matters wird der Film “The Awakening” (extended version) gezeigt:
Wann: Freitag, 11.11.2016, 19 Uhr
Wo: Waldemarstraße 46, 10999 Berlin
The Awakening (das Erwachen) ist ein Zustand der Lebensrealität von Roma, die abgeschoben wurden. Welche psychologischen Folgen hat die Abschiebung auf die Menschen? Wie ergeht es den Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland aufgewachsen sind und nun in einem fremden Land aufwachen, fern von ihren Freunden und ihrem gewohnten Umfeld? Der Film gewährt einen Einblick in diesen Zustand des Erwachens bzw. des Entsetzens der Betroffenen, die Deutschland als ihre Heimat betrachtet haben und sich nun in einem für sie fremden Land völlig neu
orientieren müssen. Er vermittelt ein authentisches Bild über die
Schockerfahrung Abschiebung. Zugleich zeigt er Rassismus und Diskriminierungen auf, mit denen Roma in verschiedenen Ländern Europas konfrontiert werden.

Kommt vorbei zum gemeinsamen Filmschauen und anschließendem Austausch (bei leckerem Essen:)

At the right time against the deep-rooted racism in state, politics and society Rassismus in Staat, Politik und Gesellschaft

Flüchtling Protestmarch 2016 Münich Nürnberg17th October 2016, Parsberg – Neumarkt

10th Day Protest March

We as a politically self-organized group of Non-Citizens left for Nuremberg on the 8th of October. This is the protest march of Non-Citizens in 2016. Our protest march is the struggle of the voiceless and excluded, who don’t want to continue living like this. We have left behind lots of countries and thousands of kilometers. Now we have to march here as well, so that we are accepted as human beings. We aren’t accepted here as humans yet, in the eyes of the German state we aren’t worthy of living here as humans. In Nuremberg we will protest in front of the federal office for migration and refugees / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), where our asylum applications will be decided. We will continue going from refugee-camp to refugee-camp and call people out to the revolt of the oppressed. This condition in Germany is unacceptable and can’t be improved. We must put an end to this condition and create something better.

Our ideas and suggestions are for all people, who want to fight for a better life without racism, sexism, oppression and exploitation. We can’t solve all of these problems, but we want to introduce certain ideas and suggestions with our actions. We as people that have direct experience with these various problems know, that we can only solve them together. So it is urgent that we build a common struggle together. We can only reach anything if we go on strategically. What do we mean by that? We are those that are excluded from education, from work, so finally from society. We can only fight for our participation in society. For example we have to win over the support of unions and workforce for our fight for working rights. We have to win over students and teachers for our right to education. We have intervened as an actively fighting subject and we continue to take part in alliances with political groups and organizations to protest against further restrictive legislation, like the so called Bavarian integration law or the new law-draft by the Minister of  Interior Thomas de Maiziére and against the existing asylum laws. So we don’t need a politics of isolation, but we demand a common struggle with all the oppressed and workers against the capitalist conditions. While Germany, as an imperialist power, is causing wars and crisis in other parts of the world by selling arms and supporting reactionary regimes, in Germany racists are taking to the streets trying to keep Germany a fortress of imperialist privileges. End German arms sells and German support of reactionary regimes.

Currently the government is trying to divide and discriminate the people even more. That only the AfD (right-wing party) represents racism in Germany is a lie. Racism is already at home in Germany. It´s deep-rooted in the state, in the government, in politics and society.

Appropriately Minister of Interior de  Maiziére is introducing another legislative draft for an new asylum law restriction. Humans should not to be informed of their upcoming deportations (anymore). Additionally more people are supposed to be taken into deportation centres. Furthermore all people are going to be forced to leave if they don’t show their passport or tell their nationality. Nearly all refugees don’t have their papers anymore when they arrive, this means that this racist government doesn’t want to accept any more refugees or wants to quickly deport them.

The Bavarian Integration Law also shows us how racism works in Parliament. There is talked about us without us, the Non-Citizens. Finally, universal rigth to vote has to be established so that all people who live in Germany can vote. Far from that we demand a labor law for all. The Non-Citizens are forced to work for less than one Euro and thus become wage drivers on the labor market. This divides the workforce, working people and society, which creates even more racism.

At the latest now it should be clear that our protest is taking place at the right time. The conditions for us are getting worse and worse, so we can’t continue to standby.

With our joint actions, we want to achieve the right to stay and equal rights for all people.

deutsch

Wir als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens brachen am 8ten Oktober nach Nürnberg auf. Das ist der Protestmarsch der Non-Citizens im Jahr 2016. Unser Protestmarsch ist der Kampf der stimmlosen und ausgeschlossenen, die nicht mehr so weiter leben wollen. Wir sind durch viele Länder und haben tausende Kilometer hinter uns gelassen. Jetzt müssen wir auch hier marschieren, damit wir als Menschen anerkannt werden. Wir sind hier noch nicht als Menschen anerkannt, wir sind in den Augen des deutschen Staates nicht würdig hier als Menschen zu leben. In Nürnberg werden wir vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) protestieren, wo über unsere Asylanträge entschieden wird. Wir werden weiterhin von Unterkunft zu Unterkunft gehen und die Menschen zum Aufstand der Unterdrückten aufzurufen. Dieser Zustand in Deutschland ist nicht annehmbar, nicht zu verbessern. Wir müssen diesem Zustand ein Ende setzen und Besseres schaffen.

Unsere Ideen und Vorschläge gelten für alle Menschen, die mit uns für ein besseres Leben ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen wollen. Wir können diese ganzen Probleme nicht lösen, aber wir wollen mit unseren Aktionen bestimmte Ideen und Vorschläge einbringen. Wir, als Personen mit direkter Erfahrung von diesen vielen Probleme, wissen, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Also ein gemeinsamer Kampf muss dringend aufgebaut werden. Wir können tatsächlich etwas erreichen, wenn wir strategisch vorgehen. Was meinen Wir damit? Wir sind Ausgeschlossen von Bildung, von Arbeit, also letztendlich von der Gesellschaft. Wir können den Zugang zur Gesellschaft nur erkämpfen. Z.B. müssen wir  für unseren Kampf um Arbeitsrechte  die Gewerkschaften und Belegschaften gewinnen. Wir müssen Studierende, Schüler*innen, und Lehrer*innen für unser Recht auf Bildung gewinnen. Wir haben uns als aktives kämpfendes Subjekt eingemischt und treten weiterhin in Bündnisse mit politischen Gruppen und Organisationen, um gegen weitere Verschärfungen von Gesetzen, wie das sogenannte bayerische Integrationsgesetz oder den Gesetzesentwurf von de Maiziére sowie gegen die bestehenden Asylgesetze zu kämpfen.

Also wir brauchen keine Politik der Isolation, sondern wir fordern einen gemeinsamen Kampf mit allen Unterdrückten und arbeitenden Menschen gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Während Deutschland als imperialistische Macht in den anderen Teilen der Welt mit Waffenverkauf und Unterstützung der reaktionären Regime Kriege und Krisen verursacht, gehen in Deutschland Rassist*innen auf die Straße, welche dafür sorgen wollen, dass Deutschland eine Burg mit imperialistischen Privilegien bleibt. Schluss mit deutschem Waffenexport und deutscher Unterstützung der reaktionären Regime.

Zurzeit will die Regierung die Menschen noch mehr spalten und diskriminieren. Es ist eine Lüge, dass lediglich die AFD den Rassismus in Deutschland verkörpert. Der Rassismus in Deutschland ist bereits tief verankert. Er sitzt im Staat, in der Regierung, in Politik und Gesellschaft.

Dem entsprechend bringt Bundesinnenminister de Maiziére einen weiteren Gesetzesentwurf zur erneuten Asylgesetzverschärfung ein. Menschen sollen nicht (mehr) über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden. Auch sollen unter anderem mehr Menschen in Abschiebehaft genommen werden. Desweiteren sollen alle Menschen ausreisepflichtig werden, welche nicht ihren Pass vorlegen oder ihre Nationalität angeben. Fast alle geflüchteten Menschen haben bei ihrer Ankunft keine Papiere mehr, dass heißt diese rassistisch agierende Regierung keine Geflüchteten mehr aufnehmen möchte, bzw. schnell abschieben will.

Auch das bevorstehende bayerische Integrationsgesetz zeigt uns klar, wie der Rassismus im Parlament funktioniert. Es wird dort ohne Non-Citizens über sie gesprochen. Endlich muss das allgemeine Wahlrecht her, damit alle Menschen wählen können, die in Deutschland leben. Fernen fordern wir ein Arbeitsrecht für alle. Die Non-Citizens werden dazu gezwungen für weniger als 1 Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet die Belegschaften, arbeitende Menschen und die Gesellschaft, dadurch entsteht noch mehr Rassismus.

Spätestens jetzt muss klar sein, dass unser Protest zur richtigen Zeit stattfindet. Die Zustände für uns werden immer schlimmer und schlimmer, sodass wir nicht mehr länger zusehen können.

Wir wollen mit unseren gemeinsamen Aktionen die Forderung nach Bleiberecht und gleichem Recht für alle Menschen erreichen.

Kilometre by kilometre

[francais]

Rien que de marcher sur des routes, destinées normalement aux voitures, à des longueurs de kilometres donne, en quelque sorte, au groupe un sentiment de liberté qui y est palpable alors que celui-ci n’a pas encore atteint Nürnberg. N’oublions pas que la pluspart des gens qui sont dans ce Protestmarsch ont déjà beaucoup marché pour fuire la repression, terorisme, discrimination ect. Et cette fois nous marchons pour le respect de notre liberté et de nos droits humains.

[english]

Just walking miles after miles on those roads, that are used by cars normally, gives us this special feeling of freedom without having even reached Nuremberg yet. We don’t have to forget that many of us who are on the protest march, have already walked thousands of miles, to escape repression, terrorism, discrimination etc. And this time we are back on the road for the recognition of our freedom and our basic human rights.

[deutsch]

Kilometer für Kilometer nur auf den Straßen zu laufen, die eigentlich für Autos bestimmt sind, gibt uns ein besonderes spürbares Gefühl von Freiheit, ohne dass wir überhaupt Nürnberg erreicht haben. Lasst uns nicht vergessen, dass viele von uns, die auf dem Protestmarsch laufen, bereits Tausende von Kilometern hinter sich gelegt haben, um vor Repression, Terrorismus und Diskriminierung etc. zu flüchten. Und dieses Mal sind wir wieder auf der Straße für eine Anerkennung unserer Freiheit und unserer grundlegenden Menschenrechte.

Oury Jalloh Calling AUFKLÄRUNG statt AUSREDEN – WER HAT OURY JALLOH ERMORDET?

Oury Jalloh

Oury Jalloh

AUFRUF ZU DEUTSCHLANDWEITEN MAHNWACHEN

anlässlich der neuen „Transparenz“-Offensive der Dessauer Staatsanwaltschaft

am 18.08.2016 ab 11:00 Uhr mit Brandversuchen

am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will.

Hintergrund: Am 26.7.2016 hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Anwältinnen der Familie kurzfristig über die geplante Durchführung eines Brandversuches am 18.8.2016 informiert und eine formelle Einladung zur persönlichen Teilnahme ausgesprochen. Da diese „Einladung“ außer der Anmerkung „zur Nachstellung des Zellenbrandes am 7.1.2005“ keinerlei konkrete Informationen zu Fragestellungen, Versuchsplanung und -durchführung oder zum Auswertungsdesign enthielt und der Termin im Übrigen – entgegen üblicher Gewohnheit – vorher nicht abgestimmt wurde, erging am 1.8.2016 ein dringliches Antwortschreiben des Rechtsbeistandes der Familie an die Staatsanwaltschaft, in welchem die Nebenklagevertreterin Gabriele Heinecke die Verlegung des Termins beantragte.  Frau Heinecke befindet sich zu dem Termin im Urlaub. Da hierauf keine Reaktion erfolgte, baten die Rechtsbeistände der Familie per Eilantrag am 08.08.2016 erneut um die Darlegung konkreter Informationen zum Brandversuch sowie um eine Verschiebung des Termins.

Am 11. August 2016 veröffentlichte der Pressesprecher der StAW Dessau-Roßlau, StA Olaf Braun eine Pressemitteilung an jene Pressevertreter*innen, die zum „ergebnisoffenen Brandversuch“ am 18. August 2016 geladen worden sind. Darin stellt der StA Braun Behauptungen und Unterstellungen auf, die nicht den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse wiedergeben bzw. diese manipulativ verfälschen. So wurde u.a. behauptet, dem Rechtsbeistand der Familie sei mehrfach Gelegenheit gegeben worden, eigene Vorschläge für weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu unterbreiten. Mit den fallkundigen Brandsachverständigen aus Irland, England und Kanada, die Brand- und Aktengutachten zum Fall angefertigt und zuletzt die dokumentierten Ermittlungen seit dem 07.01.2005 bewertet haben, wurde entgegen der öffentlichen Bekundungen der Staatsanwaltschaft zu Kooperation und Austausch bisher kein Kontakt aufgenommen. Die seitens der Nebenklage seit 2014 mehrfach wiederholte Aufforderung zur Stellungnahme zu den Konsequenzen aus der eindeutigen Spurenlage am manipulativ präsentierten Feuerzeug, ist die Staatsanwaltschaft bis heute mit hartnäckiger Ignoranz und Antwortverweigerung begegnet.

Die geplante Nachstellung des Brandverlaufs vom 7.1.2005 muss aber alleine schon deswegen scheitern, weil sie an der zentralen Frage des Falles vorbeigeht. Obgleich unabhängige Gutachten nachgewiesen haben, dass der Feuerzeugrest – der erst drei Tage nach der Tatortuntersuchung auftauchte – ein manipuliertes Beweismittel ist, ignoriert die Dessauer Staatsanwaltschaft beharrlich, dass der angeblich in einer Brandschutttüte gefundene Feuerzeugrest nicht in der Zelle 5 gewesen sein kann. Wiederholte Laboruntersuchungen haben ergeben, dass dem Feuerzeugrest weder Bestandteile der Matratze, noch Fasern der Kleidung oder DNA von Oury Jalloh anhaften. An diesem Feuerzeugrest befinden sich nachweislich keinerlei Reste des Brandschuttes aus Zelle 5, dafür aber eine Vielzahl  tatortfremde Faserreste und Faserverbünde sowie zwei Tierhaare und DNA jeweils unbekannter Herkunft, welche teilweise sogar noch unverbrannt sind.

Wir rufen Euch daher auf an Euren Standorten am 18.08.16 ab 11:00 Uhr (oder später) Mahnwachen oder Kundgebungen zu organisieren und mit uns gemeinsam zu protestieren:

 

  • Wir protestieren gegen das beharrliche Klammern der Staatsanwaltschaft Dessau an der

Hypothese, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, obgleich alle Fakten dagegensprechen.

 

  • Wir protestieren gegen die Manipulation des Tatgeschehens durch Präsentation eines Feuerzeugs als Tatwerkzeug, das sich nachweislich nicht in der Zelle von Oury Jalloh befunden hat.

 

  • Wir protestieren gegen die Behauptung der Staatsanwalt, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gibt.

 

  • Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Beweislage im Fall Oury Jalloh öffentlich anzuerkennen: Oury Jalloh kann das Feuer in Zelle 5 nicht selbst entzündet haben, da ihm kein Zündmittel zur Verfügung stand

 

  • Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, endlich nach den Mördern von Oury Jalloh zu suchen:

 

WER hat Oury Jalloh angezündet?

und

WER hat das „Beweismittel“ Feuerzeug in wessen Auftrag manipuliert?

 

Wo immer Ihr seid, organisiert Mahnwachen oder Kundgebungen am 18.08. um gegen die Sinnlosigkeit dieses Brandversuches zu demonstrieren und ein Zeichen für das breite öffentliche Interesse am Fall Oury Jalloh zu setzen.

 

KEINE SPUREN – KEIN FEUERZEUG – KEINE „SELBSTENTZÜNDUNG“ DURCH OURY JALLOH !

 

TOUCH ONE – TOUCH ALL

#OuryJalloh

#BlackLivesMatter

 

Mehr Informationen und jede Menge Infomaterial auf https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

PM vom 05.08.2016: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2016/08/pm-2016-08-04_wer-hat-oury-jalloh-ermordet_final.pdf

PM vom 15.08.2016: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2016/08/pm-2016-08-14_falsche-erklc3a4rung-der-staw.pdf

Video “Falsche Fragen – keine Antworten!”: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2016/08/14/falsche-fragen-keine-antworten/

Begleittext zum Video: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2016/08/pm-2016-08-14_falsche-fragen-keine-antworten.pdf

Dokumentenmappe: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/dokumentenmappe-zu-falsche-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-vom-15-08-2016/

 

! ! !   O U R Y   J A L L O H   —   D A S   W A R   M O R D   ! ! !

Radmila bleibt – alle bleiben!

Erklärung von Radmila zu ihrer Ablehnung als Härtefall durch die thüringer Härtefallkommission am 13.01.2016

Warum hat die Härtefallkommission meine Situation nicht in Betracht gezogen? Ich habe nicht erwartet, dass sie auf diese Weise entscheiden und ich werde weiter für mein Recht kämpfen.
Ich habe das Recht Aufenthalt zu bekommen, weil ich alleinstehend bin; weder in Serbien, noch in Deutschland habe ich Familie. Frauen in dieser Situation muss Aufenthalt gewährt werden. Ich sehe darin die Diskriminierung alleinstehender Frauen! Sie müssen aber von Deutschland geschützt werden, sie müssen aufgenommen und Aufenthalt muss gegeben werden.

Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein Leben in Serbien nicht gefährdet ist!

[serbisch: Deklaracija Radmile Anić o svojoj pretnji u Srbiji. ]
[russisch: Заявление Радмилы Аник об угрозе еë жизни в Сербии.]
[deutsch: Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien]
[englisch: Radmila Anić’s declaration concerning her menace in Serbia]

credit: breakdeportation.blogsport.de

Radmila Anic – MDR Beitrag vom 11. Juni 2015 from Rrom_nja on Vimeo.

Fight racism / fight sexism! Pressekonferenz am 29.7. auf dem Oranienplatz

 

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Die Oranienplatz-Flüchtlingsbewegung und seine Frauen-Gruppe vom International Women Space aus der Schule antwortet auf die Gerüchte zur Vergewaltigung, die von den Medien verbreitet wurden.
Hier die Presseerklärung, die von der Bewegung veröffentlicht wurde.

Berlin, 24. Juli 2013

Vor zwei Monaten veröffentlichte eine Frau*, „Fidicin“, die eine Vergewaltigung in einer Privatwohnung erlebt hatte, ihren Bericht des Vorfalls auf indymedia. In dem Statement erwähnt sie die mangelhafte Aufarbeitung des Übergriffs innerhalb der Strukturen des Refugee Protest. Fidicin war damals Unterstützerin des Refugee Protest Camp, ebenso wie der Aggressor. Hinterher brachten Unterstützer_innen den Text in die Bewegung; er wurde in mehrere Sprachen übersetzt und dem Plenum des Protest Camp vorgetragen. Generell waren die Aktivist_innen im Camp schockiert über die Nachricht.