Tag: Protest

Kundgebung gegen die Abschiebeflüge in den Kosovo, nach Albanien, Serbien und Afghanistan

Protest gegen die Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien und Albanien
Am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr am Flughafen Düsseldorf – Terminal B

facebook.com/events

Wir fordern die NRW-Landesregierung alle Abschiebeflüge abzusagen.
Am 12. und 13. September 2017 sollen neben der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag. auch Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden.Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen diese Abschiebungen zu protestieren.
Nicht selten sind Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen Angehörige der Minderheit der Roma, weil gerade sie in diesen Ländern betroffen sind von Gewalt, Stigmatisierung und rassistische Ausgrenzung aus allen gesellschaftlichen Bereichen: es fehlt an Systemen der sozialen Sicherung wie Krankenversicherung, gehen die Kinder der Roma in die Schule werden sie dort meist ausgegrenzt, der Gang zur Schule wird eine Qual, der sich viele nach einiger Zeit nicht mehr gewachsen sehen, es fehlt an Unterstützung durch solidarische LehrerInnen etc…..ein Teufelskreislauf aus Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit beginnt. Hier in Deutschland gehen laut einer Studie alle Roma zur Schule, im Kosovo z.Bsp. nur noch 25%.
Dazu kommt die rassistische Ausgrenzung der Erwachsenen aus dem Erwerbsleben aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma. Haben Roma in diesen Ländern Arbeit, so ist sie meist unterbezahlt und prekär. So sind viele Roma dazu verdammt, informellen Beschäftigungen nach zu gehen, die aber keinen Lebensunterhalt sichern.
Studien belegen, dass viele der in den Kosovo abgeschobenen Roma diesen Ort wieder verlassen, weil sie keine Lebensgrundlage dort haben: der Erhalt von Sozialleistungen ist an schwierige Bedingungen geknüpft, so muss z.Bsp. ein Kind im Haushalt leben, das jünger ist als 4 Jahre. Erhalten sie Sozialleistungen, sind auch diese so gering, dass sie nicht ausreichen. Selbstredend ist daher auch der Zugang zum Wohnungsmarkt erschwert bis unmöglich, Roma leben meist in slumartigen Siedlungen, die jederzeit geräumt werden können und sie zum Ziel von rassistischen
Anschlägen werden lässt. Sie sind schutzlos.
Es ist ein offenes Geheimnis (einmal googlen: „Roma Balkan“), es ist so offen, dass es schon gar kein Geheimnis mehr ist, sondern eine Tatsache: Roma wurden und werden diskriminiert und das nicht nur von einzelnen Bevölkerungsgruppen sondern auch vom Staat, in dem sie leben. Diese „systematische und kumulative“ (also sich anhäufend, weil es viele/ alle Bereiche des Lebens betrifft) Verfolgung könnte durchaus als Verfolgungsgrund gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und somit als Asylberechtigung identifiziert werden. Warum dies nicht passiert, ist uns schleierhaft, deswegen fordern wir den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Balkan und die Ermöglichung eines normalen Lebens!
Neben all diesem sehen wir besonders Deutschland in einer historischen Verantwortung, fielen doch geschätzte 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der deutschen Nationalsozialisten und dem an ihnen geplanten Völkermord zum Opfer.
Deshalb:
ABSCHIEBUNGEN VON ROMA
STOPPEN!!!
ALLE ROMA BLEIBEN HIER!!!
Protestkundgebung:
Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr – Große Halle – Terminal B – Flughafen Düsseldorf

 

Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

Oromo Protest gegen Abschibungen inTrudering

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

Die Aufrufenden sind Teil der Oromo Volksgruppe und viele von ihnen sind von einer Abschiebung nach Äthiopien bedroht. Die gefährliche Lage in Äthiopien insbesondere für die Oromos darf von der deutschen Bevölkerung und Regierung nicht unterschätzt werden. Das Oromo-Volk, die größte ethnische Gruppe in Äthiopien mit über 40 Millionen Menschen, leidet seit vielen Jahren unter den Diktatoren. Über 100.000 Oromos – Jugendliche, Intellektuelle, Geschäftsleute, Frauen und Kinder – sitzen im Gefängnis, weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit, Recht auf Selbstbestimmung demonstrierten und ihre Stimme friedlich erhoben haben. „Wir, die Oromos verlangen unsere demokratischen Rechte, d.h. die Wiederherstellung unserer eigenen politischen Identität.“ Die Protestierenden fordern:

·      keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge
·      eine bessere Integrationspolitik statt Abgrenzung
·      den friedlichen Protest der Oromo solidarisch zu unterstützen
·      ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
·      die Freilassung aller politischer Gefangener: Bekele Gerba, Dr. Merera Gudina usw.
·      die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
·      eine unabhängige Untersuchung des äthiopischen Regierungsverbrechens gegen die friedlichen Demonstrationen von Oromo und Amhara sowie der Irrecha-Massentötung am 02.10.2016 in Buschoftu.
·      keine Unterstützung an den Diktator und die faschistische äthiopische Regierung

Zeigt euch solidarisch und kommt! Schluss mit Abschiebungen!

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Karawane München

Wir fordern die Rückkehr von Selami Prizreni nach Deutschland!

Selami Prizreni Allebleiben

 

von Allebleiben!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

16_05_17 Stellungnahme Selami

 

Selami Prizreni wurde heute morgen um fünf Uhr morgens von der Polizei abgeholt, um seine Abschiebung durchzuführen.

Die Abschiebung des in Essen geborenen und aufgewachsenen Roms trifft ihn, Familie und Freunde schmerzhaft.

Eigentlich hätten wir den Tag zusammen verbracht: heute ist Roma Resistance Day: Am 16. Mai 1944 wehrten sich die Häftlinge des „Zigeunerlagers“ Auschwitz-Birkenau erfolgreich gegen die Liquidierung des Lagers. Der Erfolg des Aufstands war von kurzer Dauer – nach weiterem Widerstand wurden die überlebenden Häftlinge Anfang August schließlich in die Gaskammern geschickt.

Selami befindet sich jetzt schon im Kosovo und es ist unklar, wie es weitergeht. Er ist in Deutschland faktischer Inländer.

Wir fordern seine sofortige Rückkehr möglich zu machen. Wie ist uns egal. Wir wissen nur, er muss zurück!

Mit dem beigefügten Schreiben wenden sich das Roma Antidiscrimination Network und der Bundes Roma Verband e.V. an verschiedene Politiker_innen, um die Abschiebung Selamis rückgängig zu machen und das Bleiberecht für ihn zu erwirken.

Wir brauchen Eure Solidarität; unterstützt unsere Forderungen, indem ihr die Petition für Selami unterschreibt und diese E-Mail weiterleitet!

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

Mit solidarischen Grüßen


Dear friends and supporters,

16_05_17 Statement_SelamI

Today, at 5am the police came for Selami Prizreni to deport him to Kosovo.Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Actually, we would have spent this day together – 16th May is Roma Resistance Day: At this date in 1944 the „Zigeunerlager“ prisoners at Auschwitz-Birkenau fought succesfully against their liquidation. The success was just temporary – after another resistance, the surviving prisoners were sent to death in gas chambers in the beginning of August.

Selami is now in Kosovo, and it is unclear, what will happen. He is at home in Germany.

We demand to enable his return. We don‘t care how it is made possible. We only know, that he have to come back!

The writing in the attachment is an appael by Roma Antidiscrimination Network and Bundes Roma Verband e.V. to politicians in order to withdraw Selamis deportation and grant him the right to stay in Germany.

We need your solidarity. Please, support our demands by signing the petition for Selami and forwarding our e-mail.

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

With solidary regards

 

demonstration against deportations to senegal, 5.05.2017, 15-16h, at senegalese embassy

there will be a demonstration tomorrow to protest against deportations from germany to senegal. apparently there has been a deal between the german and senegalese government to deport people very soon. senegalese refugees from bavaria are coming to berlin and journalists will be present. the demonstration will take place from 15:00 to 16:00 in front of the embassy, dessauerstr. 28-29, 10963 berlin.
spread the word and come around

www.mangoes-and-bullets.org
www.glokal.org

1. Mai – Einladung zur Pressekonferenz, Dienstag 25.04.2017

Berlin demo 1.Mai 2017 Wir bleiben alleSehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sei ein zu unserer Pressekonferenz am Dienstag den 25.04. um
11 Uhr im Café Kotti, die unter folgendem Motto steht:

Kreuzberg feiert 30 Jahre revolutionären 1.Mai: Wir bleiben alle!

Aus diesem Grund organisieren wir im Vorfeld der revolutionären 1.Mai
Demo eine große Blockparty gegen Gentrifizierung und Abschiebung auf dem
Oranienplatz mit Prinz Pi, Takt32, PTK und vielen weiteren.

Linke Initiativen, Kreuzberger Gewerbetreibende und mehrere
Hip-Hop-Labels rufen zum 30sten Jahrestages des “Kreuzberger Aufstandes”
vom 1.Mai 1987 zu einer Block Party auf dem Oranienplatz auf.

Im Vorfeld und im Anschluss an die traditionelle revolutionäre
1.Mai-Demonstration um 18 Uhr sind Auftritte dutzender Rap-Künstlerinnen
und Künstler geplant. Neben vielen Newcomern werden auch bekanntere Acts
wie Prinz Pi, Takt32, MC Bogy, Tice, Reeperbahn Kareem oder PTK auf der
Bühne zu sehen sein. Desweiteren sollen politische Initiativen die
Möglichkeit haben, ihre Arbeit mit Redebeiträgen und Infoständen auf dem
Oranienplatz vorzustellen. Bei dem Projekt handelt es sich um eine
Kooperation des legendären Rap-Labels “Royal Bunker” des
Musikjournalisten Marcus Staiger, der Antifaschistischen Revolutionären
Aktion Berlin (ARAB) und des Kreuzberger Labels 36Kingz, das bereits
seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Berliner “Myfest“ organisiert.

Unterstützt werden die Organisatoren von einem breiten Bündnis aus
Kreuzberger Gewerbetreibenden und politischen Initiativen aus dem Kiez.

Unter dem Motto “Wir bleiben alle – Gegen Gentrifizierung – Gegen
Abschiebungen – Für Kreuzberg” wendet sich das Bündnis vor allem gegen
die immer rasantere soziale Verdrängung in Kreuzberg36 und die von der
Merkel-Regierung für dieses Jahr angekündigten Massenabschiebungen
abgelehnter Asylsuchender. Jonas Schiesser von der ARAB meint dazu: „Zum
30sten Jahrestag des Kreuzberger Aufstandes wollen wir die Stunden vor
der großen Demonstration nutzen, um die aktuellen Probleme hier im Kiez
zu thematisieren. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir gemeinsam
etwas verändern können. Und natürlich wollen wir auch gemeinsam feiern,
bevor wir um 18 Uhr unsere Anliegen mit einer kraftvollen und
kämpferischen Demonstration auf die Straße tragen. Der 1.Mai in
Kreuzberg steht seit 30 Jahre für eine klare Absage an die herrschende
Politik und für die Utopie einer selbstorganisierten Gesellschaft. Heute
ist er nötiger denn je.“

Turgay Ulu, langjähriger Aktivist des Protest-Camps vom Oranienplatz und
heute bei OPlatz.net aktiv, hebt die historische Bedeutung des
Oranienplatzes, gerade auch für die Refugee-Protest-Bewegung hervor.
Gegenüber der Presse sagte er: „Seit der Räumung des Oranienplatzes vor
zwei Jahren, hat die Politik uns den Ort geklaut, an dem wir
protestieren konnten. Der erste Mai ist unser Tag, an dem wir gegen die
Bourgeoisie aufstehen. Wir werden aus dem O-Platz wieder einen
politischen Ort machen. Wir werden ihn zurück erobern, um zu zeigen,
dass unsere Protestbewegung nicht tot ist und dass wir noch immer leben.
Auch wenn das der deutschen Politik nicht gefällt.“

Senol Kayaci, der die Bühne seit Anbeginn des MyFestes organisiert, in
Kreuzberg aufgewachsen ist und am eigenen Leib die Folgen von
Mietsteigerungen und Verdrängung erlebt, verweist wiederum auf den engen
Zusammenhang von Gentrifiezierung und Abschiebepolitik. „Das Motto „Wir
bleiben alle“ haben wir mit Absicht gewählt, da die Gründe für
Abschiebung und Verdrängung genau die gleichen sind“, erklärt er und
führt aus: „Die Menschen bringen einfach nicht genug Profit und aus
diesem Grund müssen sie weg. Die einen, weil sie nicht genug Miete
bezahlen können. Die anderen, weil die Wirtschaft sie nicht gebrauchen
kann. Wir sind gegen diese menschenverachtende Logik, und dagegen
richtet sich auch unsere Block-Party und unser Protest.“

ARAB / 36KINGZ / ROYAL BUNKER
Sonntag, 23 April 2017

Pressekontakt:
Jonas Schiesser: 0152 19265785

Einladung zur Pressekonferenz

Anlässlich des bevorstehenden 1.Mai laden wir Sie zu unserer
Pressekonferenz am Dienstag, den 25.April um 11 Uhr im Café Kotti,
direkt am Kottbusser Tor ein.

Michael Prütz
Langjähriger Aktivist in der linken Bewegungen Berlins berichtet über
die seine persönlichen Eindrücke vom 1.Mai 1987 in Kreuzberg

Turgay Ulu
Flüchtlingsaktivist wird über die Bedeutung des Oranienplatzes für den
Flüchtlingswiderstand in der BRD sprechen.

PTK
Kreuzberger Rapper, veröffentlich am 26.Mai sein zweites Album
„ungerächte Welt“ und wird am 1.Mai auf dem Oranienplatz direkt vor der
Demo auftreten. Er berichtet, wie er als Jugendlicher in Kreuzberg mit
dem 1.Mai aufgewachsen und welches Verhältnis zu Staat und Polizei sich
daraus entwickelt hat.

Senol Kayaci
Organisiert seit 15 Jahren die HipHop-Bühne auf dem Myfest und wird
darüber sprechen, wieso es in diesem Jahr zu diesem Bündnis gekommen ist

Marcus Staiger
Musikjournalist und politischer Aktivist spricht über die aktuelle
Bedeutung des revolutionären 1.Mai und die Notwendigkeit von
Basisorganisierung

Moderation:
Jonas Schiesser (ARAB)

Mobivideo:
https://www.youtube.com/watch?v=zuycTj2vhGI

Tutuklu Gazeteci Gabriele Del Grande İçin Dayanışma Eylemi// Solidaritätsaktion für den inhaftierten Journalisten Gabriele Del Grande

(deutsch unten)

20 Nisan 2017 saat 19’da Berlin-Kreuzberg-Kottbussertor’da, Türkiye’de gözaltına alınan İtalyan gaeteci Gabriele Del Grande için bir dayanışma eylemi gerçekleştirildi. Dayanışma eylemi Mülteci Hareketi ve Antifaşistler tarafından organize edildi. Eylemciler değişik dillerde “Hepimiz Gabrieleyiz”, “Gazetecilere Özgürlük” yazılı dövizler taşıdılar.

Gabriele Del Grande, hazırlamakta olduğu kitabı için röportaj yapmak üzere Türkiye’de bulunuyordu. Suriye savaşından kaçan mültecilerle röportaj yapmak için Hatay’da bulunduğu sırada 9 Nisan günü polis tarafından gözaltına alındı. Önce Hatay’daki sınırdışı hapishanesine koydular onu daha sonra da Muğla’daki sınırdışı hapishanesine sevkettiler. Tutuklu gazeteci, düne kadar yakınlarıyla ya da avukatıyla görüştürülmedi. Gerçekleştirdiği protestolar sonunda dün ilk defa eşiyle bir telefon görüşmesi yapabildi. Eşine, açlık grevine başlayacağını söyledi. Tutuklanma gerekçesini bilmediğini, yaptığı işlerin içereği ile ilgili olarak uzun sorgulamalara tabi tutulduğunu söyledi.

Gabriele Del Grande daha önce de İtalya’ya göçen mültecilerle ilgil bir belgesel film yapmıştı.

Auf Deutsch:

Am 20. April 2017 um 19 Uhr fand eine Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienischen Journalisten Gabriele Del Grande am Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg statt. Die Solidaritätsaktion wurde von Antifaschist*innen und der Flüchtlingsbewegung organisiert. Aktivist*innen trugen Banner, auf denen in mehreren Sprachen „Wir sind Gabriel“, „Freiheit für Journalisten“ geschrieben war.

Gabriele Del Grande war für sein Buchpojekt in der Türkei. Er wollte in Hatay vor dem Krieg in Syrien Geflüchtete interviewen, und wurde dort von der Polizei am 9. April festgenommen. Zuerst kam er in Hatay ins Gefängnis. Danach wurde er zur Abschiebehaft nach Muğla transportiert. Der eingesperrte Journalist durfte bis gestern weder seine Nächsten noch seinen Anwalt sehen. Nach den durchgeführten Protesten konnte er zum ersten Mal gestern ein Telefongespräch mit seiner Frau führen. Seine Frau sagte, er würde einen Hungerstreik beginnen. Er wisse den Grund seiner Verhaftung nicht, er sei aber einem langen Verhör über den Inhalt seiner Arbeit unterzogen worden.

Gabriele Del Grande hatte zuvor einen Dokumentarfilm gedreht, der sich mit Flüchtlingen beschäftigt, die nach Italien ausgewandert sind.

21.04.2017

Turgay UluBerlin

 Solidaritätsaktion für den in der Türkei in Haft genommenen italienichen Journalisten Gabriele Del Grande

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt 04.03.2017

Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingostadt

Liebe Interessierte,
wir möchten Euch heute auf die Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt aufmerksam machen. Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und interessantes Programm aus Vorträgen, Konzerten und politischen Aktionen zusammenzustellen. Am Samstag, den 04.03. wird es im Rahmen der Veranstaltungen einen Aktionstag mit Demonstration geben. An diesem Tag lohnt es sich also auch für alle von nah und fern nach Ingolstadt zu reisen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Entrechtung und Abschiebelager zu setzen!
hier findet ihr unseren Flyer zu den Aktionswochen mit Informationen zum Programm..

Teilt die Veranstaltung und kommt alle zahlreich nach Ingolstadt!

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Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten.

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.

Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.

Erniedrigende und menschenunwürdige Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben und ihnen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kinder dürfen weder eine öffentliche Schule besuchen, noch in den Kindergarten gehen.

Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verlangen faire, individuelle Asylverfahren für alle Menschen, egal woher sie kommen! Wir sind für eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und gegen die systematische Diskriminierung von Minderheiten und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie zum Beispiel die Ukraine!

Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste. Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

PROGRAMMÜBERSICHT

Donnerstag 02.03.17 – Mittwoch 14.03.17

Ausstellung: „Inside Abschiebelager“

Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4

Samstag 04.03.17

AKTIONSTAG:

DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“

13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“

15:00 Uhr | Paradeplatz

FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“ von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)

19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

Dienstag 07.03.17

VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“

Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)

19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1

Samstag 11.03.17

INNENSTADTAKTION: „Ingolstadt dreht auf“

Open Air Ausstellung und Live-HipHop von K.A.G.E.

11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr

*Bei allen Veranstaltungen besteht ein Einlassvorbehalt.

Bei Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte an:

InfObus Bayerischer Flüchtlingsrat:

Tel: 089 – 76 22 34 | infobus@fluechtlingsrat-bayern.de

Facebookveranstaltungen:

Aktionswochen 02.-14. März: https://www.facebook.com/events/1806482142926399/

Demonstration, Samstag 04.03.: https://www.facebook.com/events/171590316673030/

 

Unterstützer:

AKS Arbeitskreis kritische Sozialarbeit München |Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt | Alle bleiben | Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte | Bayerischer Flüchtlingsrat | DFG-VK Ingolstadt | Die Grünen Bezirksverband Bayern und Kreisverband Ingolstadt |Jane Addams Zentrum München e.V. | Die Linke Region Ingolstadt | GEW Stadtverband München | Karawane München | Kultur- und Arbeitskreis Sinti und Roma e.V. | Madhouse gemeinnützige GmbH München | Roma Antidiscrimination Network |

 

Bayerischer Flüchtlingsrat Geschäftsstelle München Büro Nordbayern Augsburger Str. 13 Gugelstr. 83 80337 München 90459 Nürnberg tel 089 76 22 34 tel 0911 – 99 44 59 46 fax 089 76 22 36 fax 0911 – 99 44 59 48

www.fluechtlingsrat-bayern.de

www.hinterland-magazin.de

www.facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat

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Demonstration against 20th European Police Congres/Demonstration against 20th European Police Congress

 

21-22 Şubat 2017 tarihinde düzenlenecek olan 20. Avrupa Polis Kongresi protesto edildi. Düzenlenecek olan Polis kongresinin ana gündemi Avrupa’da genel olarak alınacak güvenlik önlemleri olarak belirlenmiştir. Bu kongre ile Avrupa’daki mülteci, göçmen ve diğer sistem karşıtı hareketlere karşı yeni sınırların ve baskı yasalarının çıkarılması hedeflenmektedir. Kapitalist merkezlerden ihraç edilen silahlarla Avrupa dışındaki bölgelerde sürekli savaş ve çatışmalar devam etmektedir. Bu sebeplerden ötürü Avrupa’ya sığınmak zorunda kalmış mülteci ve göçmenlere karşı bu yasalar üzerinden bir çeşit baskı ve savaş yürütülmektedir.

 

Almanya’nın bir çok şehrinde Avrupa Polis Kongresi’ne karşı çeşitli protesto eylemleri gerçekleştirildi. Berlin de bu eylemlere sahne olan çeşitli kentlerden biriydi. 18 Şubat tarihinde gerçekleştirilen Berlin’deki eyleme çeşitli sol, anti-faşist ve mülteci gruplarından oluşan yaklaşık 500 kişi katıldı. Berlin- Kreuzberg’ten başlayan ve mültecilere, göçmenlere karşı sürdürülen baskı ve sınırdışı politikalarını kınayan sloganlarla devam eden yürüyüş Postdamer Platz’da yapılan basın açıklamasının ardından sona erdi.

 

Özcan Candemir

Berlin

 

 

Demonstration against 20th European Police Congress

 

20th European Police Congress that takes place on 21-22 February 2017 has been protested. Main topic of this congress is determined as “General Security Issues in Europe”. With this congress, new repression laws and borders against to refugees, immigrants and anti-system movements are aimed. War and conflicts which is promoted by capitalist centers are still going on in other countries. Over those laws and restrictions, another version of war and conflict is being sustained against to the refugees and migrants who had to leave their countries.

 

Several protests have taken place in many cities of Germany. Berlin was also one of those cities. On February 18th at least 500 people consisting of several anti-fascist, refugee and migrant groups participated to the protest. The protest march started at Berlin-Kreuzberg and continued with slogans against repression and restriction to the refugees and migrants till Postdamer Square. The protest has ended after press brief in Postdamer Square.

 

Özcan Candemir

Berlin

Hungerstreik in NUK Flüchtlingsunterkunft am Hüttenweg in Dahlem

Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf erklärt sich solidarisch:

Seit heute befinden sich Bewohnerinnen und Bewohner der Sporthalle am Hüttenweg 43 in Dahlem im Hungerstreik. Sie wollen damit für sich und ihre Familien gegen die menschenunwürdige Unterbringung protestieren und für die Verlegung in normalen Wohnraum kämpfen.

Dazu erklärt Günther Schulze vom zentralen Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf: “Die hungerstreikenden Menschen aus dem Hüttenweg machen deutlich, dass endlich Schluss sein muss mit den seit vielen Monaten andauernden Vertröstungen des Senats über die Schließung dieser Notunterkünfte. Die dort nicht vorhandene Privatsphäre verhindert die Integration der Menschen, die bei uns Schutz und Perspektive suchen. Das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürgerschaft auf, sich mit den Forderungen der Geflüchteten zu solidarisieren.”

In dem Zusammenhang verweist Schulze auf die vielen leerstehenden Gebäude im Bezirk, die schon lange als Wohnraum hätten umgebaut werden können. Beispielhaft dafür stehen die Gebäude an der Thielallee in Dahlem. Über deren Zukunft als Unterkünfte für Flüchtlinge hatte im vergangenen April der damalige Senator Czaja in einer öffentlichen Anwohnerversammlung noch geschwärmt. “Danach ist das Vorhaben leider sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden”, so Schulze. Stattdessen gibt es nun ebenfalls schon seit langer Zeit Pläne, weitere Containersiedlungen zu errichten. Wann diese in Betrieb genommen werden und dann auch die Geflüchteten aus den Sporthallen aufnehmen können, ist nach Aussage von Schulze unklar: “Aktuell gibt es dafür nur ein Zeitfenster von März 2017 bis Januar 2018.”

Press contact:
+491726872163

Widerstand gegen die Abschiebemaschinerie, Knäste und Grenzzäune

gefluchtete-im-hungerstreik-solidaritat-in-muhldorfHallo Genoss*innen,
am 21. Februar 2016 (1) sind zehn Geflüchtete aus verschiedenen Ländern im Abschiebeknast in Mühldorf am Inn, eine kleine Stadt in der Nähe von München, in den Hungerstreik getreten, weil ihnen gegen ihre Abschiebung kein anderes Mittel blieb. Allerdings wurde ihr Protest von Medien und Politik mit Ignoranz beantwortet.Aus politischer Solidarität und als Protest gegen diese Ignoranz haben wir uns entschieden, eine Aktion zu machen, damit die Stimme von diesen Geflüchteten gehört wird. Wir – drei antirassistischen, antifaschistischen Genoss*innen von euch – haben am 26. Februar 2016 (2) den Haupteingang des KVRs (Kreisverwaltungsreferat) blockiert, indem wir uns an die Haupteingangstüre ketteten. Unsere Forderung war die Aussetzung der Abschiebungen der Streikenden und dass den Hungerstreikenden eine Pressekonferenz in dem Abschiebeknast ermöglicht wird. (3) Weitere Infos zu dem Hungerstreik in Mühldorf und zu den Abschiebungen der Streikenden unter http://solidarityandresistance.blogsport.de/.

Nachdem wir die Blockade fünf Stunden aufrecht erhielten, wurden wir von Polizist*innen festgenommen. Vor drei Wochen haben wir Briefe bekommen, mit denen die Repression gegen uns  begonnen hat. Aus den drei verschiedenen Strafen, die jede von uns bezahlen soll, müssten wir insgesamt 7000 Euro bezahlen.

Wir sind der Meinung, dass unsere Aktion notwendig und dringend war, um den Medienfokus auf den Widerstand dieser Gruppe von Geflüchteten zu lenken, die von Abschiebung betroffen sind, einen letzten Versuch unternahmen, sich ihr Bleiberecht zu erkämpfen und deren Stimmen dann ungehört blieben.

Wir glauben, dass viele von euch in dieser Situation eine ähnliche Entscheidung getroffen hättet, deswegen hoffen wir, dass ihr euch als einen Teil dieser Aktion seht und euch mit uns solidarisiert.

Weil der Widerstand von Zaki und den anderen Hungerstreikenden nicht in Vergessen geraten soll.
Weil jeder Widerstand gegen die Abschiebemaschinerie, Knäste und Grenzzäune legitim ist.
Weil wir ihrer Repression unsere Solidarität entgegensetzen.

Solidarische Grüße,
Arash, Julia, Steffi

(1)
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.drei-personen-in-gewahrsam-poccistrasse-versammlung-vor-kvr-aufgeloest.e099b87f-7a97-40cd-b6fa-ad01ddb47da1.html
(2)
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/hungerstreik-asylbewerber-muehldorf-100.html
(3)
https://www.facebook.com/refugeestruggle/posts/471641599693302

DE97 4306 0967 8211 8888 01
GLS Bank
Stichwort: KVR Aktion

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