Tag: Protest

Building Bridges Festival 26. – 28. Juli – Programm

Building Bridges Festival Programm
Building Bridges Festival Programm

26.Juli ab 12 Uhr startet das Building Bridges Festival , wir sind
aufgeregt und freuen uns sehr auf euch!
Bis jetzt haben über 150 Frauen und 60 Kinder sich offiziell angemeldet
und wir erwarten noch mehr….

Zur Anreise:
Das Festival findet auf dem “Oranienplatz” 10999 Berlin statt.
Von Berlin Hauptbahnhof nehmt die Sbahn bis Janowitzbrücke , dann in die
Ubahn 8 zu Moritzplatz. Von dort sind es 5 min  zu Fuß (im Anhang auch
ein Stadtplan).
Wenn ihr ankommt, meldet Euch bitte am Info-Point, dort bekommt ihr alle
weiteren Infos zur Anmeldung, zu Essen, Schafplätzen und dem Festival.

Wir suchen noch nach Leuten, die uns bei Farsi Übersetzung helfen
können, wenn du das kannst, sag bitte beim Info-Point Bescheid.
Für alle weiteren Fragen, ist das hier die Nummer von unserem Info
Telephone: 01521 6663446 (auch whatsApp)

Wenn Ihr die Möglichkeit habt, bringt bitte Bettbezüge mit.
Wir freuen uns euch alle zu sehen!
Euer Building Bridges Orga Team

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest!

Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit


Veranstalter(_in): KOP

Website: https://buendnis1503.blackblogs.org

Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr

english below

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird – von Staat, Polizeibehörde, Medien oder der Zivilgesellschaft. Das wollen wir ändern. Daher ruft die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auch in diesem Jahr zum Protest und Gedenken an diesem Tag auf.

Wir wollen am 15. März 2019 Hussam Fadl gedenken, den die Polizei im September 2016 während eines Einsatzes hinterrücks erschoss. Die Ermordung von Hussam Fadl durch die Polizei ist kein Einzelfall. Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr,Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil und Bekir B. sind nur einige der Menschen, welche die Polizei in den vergangenen Jahren in Deutschland tötete.
Polizeigewalt ist in Deutschland alltäglich. Die Betroffenen von Polizeigewalt, die Freund*innen und Hinterbliebenen der Getöteten erfahren in der Regel keine Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie werden nicht gehört, eingeschüchtert und kriminalisiert. Die Täter*innen hingegen bleiben unverfolgt und Ermittlungen werden manipuliert und eingestellt.

Wir möchten am 15.03 gemeinsam mit Euch eine Gedenktafel an dem Ort einweihen, an dem Hussam Fadl getötet wurde, und über den Kampf seiner Familie für Gerechtigkeit sprechen.
Im Anschluss wird es eine Kundgebung mit Live-Musik geben.

Lasst uns gemeinsam Hussam Fadl und all den anderen Opfern von rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir uns dem System von Polizeigewalt, Vertuschung und gerichtlichen Freisprüchen widersetzen.

Lasst uns den 15. März zum Anlass nehmen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt und den Hinterbliebenen! 
Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand! 
Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Hintergrund über die Tötung von Hussam Fadl

Am 27. September 2016 schoss die Polizei Hussam Fadl im Verlauf eines Polizeieinsatzes bei einer Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstraße in Moabit in den Rücken. Am selben Tag starb Hussam Fadl an seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die genauen Umstände, die zu den Schüssen führten, sind unklar. Hussam Fadl war laut Zeug*innen unbewaffnet; ein Messer, das die Polizisten bei ihm gesehen haben wollte, trägt nicht seine Fingerabdrücke.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die betreffenden Polizeibeamten endgültig im September 2017 ein  – mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe. Dies kommt einem Freispruch gleich. Nur dem Kampf von Hussam Fadls Witwe, Zaman Gate, und ihren Unterstützer*innen ist es zu verdanken, dass das Berliner Kammergericht diese Einstellungsbescheide aufhob; die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.
Hussam Fadl war mit seiner Familie 2014 aus dem Irak geflüchtet. Er war zu seinem Todeszeitpunkt 29 Jahre alt und hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Information zum Tag gegen rassistische Polizeigewalt

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wird seit 1997 am 15. März begangen. Die anarchistische Gruppe Black Flag aus der Schweiz organisierte ihn erstmalig und als Reaktion darauf, dass die Schweizer Polizei an diesem Tag zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren zu Tode schlug. Bei der Organisation und Verbreitung erhielten sie Unterstützung von der Initiative C.O.P.B. aus Montréal (Kanada). 
Seitdem gehen am 15. März weltweit Menschen auf die Straße, um gegen  Polizeibrutalität zu protestieren und der Getöteten zu gedenken.

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March 15th is the International Day Against Police Brutality. Police violence and racist police violence is a major problem in Germany that is not taken seriously enough – by state, police departments, media, and civil society. We want this situation changed. This is why this year again, the Campaign for Victims of Police Violence calls for protest and rememberence on that day.

On March 15th, we want to commemorate Hussam Fadl who was shot by the police and got killed from behind in September 2016 during a police operation. The killing of Hussam Fadl is no exception. Oury Jalloh,
Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr, Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil and Bekir B. are only a few of the people who the police killed in the past years in Germany.
Police brutality in Germany is everyday condition. People are concerned by police violence, their friends, and the bereaved of the killed persons usually do not find justice. On the contrary: they are not heard, are intimidated and criminalized. The perpetrators, on the other hand, remain unperpursued.The investigations are manipulated and discontinued.

On March 15th, we want to inaugurate a commemorative plaque with you on the place Hussam Fadl was killed, and speak about his family‘s struggle for justice. Subsequently, there will be a rally with live music.

Let us remember Hussam Fadl and all other victims of racist police violence and show that we resist the system of police brutality, cover-ups, and the courts‘ non-guilty verdicts.

Let‘s take March 15th as a cause to connect and interchange.

Solidarity with the victims of police violence and the bereaved!
Everywhere is police violence – everywhere is resistance!

Justice for Hussam Fadl!

Background Information Regarding the Killing of Hussam Fadl

On September 27th, 2016, police shot Hussam Fadl in the back during a police fielding at a refugee accomodation in Kruppstraße, Moabit. He died on the same day in the hospital, succumbing to his injuries. The exact circumstances that led to the shots are obscure. According to witnesses, Hussam Fadl was unarmed; a knive that police said to have seen on him did not reveal his fingerprints. In September 2017, the attorney-generalship of Berlin conclusively discontinued the investigation against the police officers concerned – with the reference to self-defense and defense of another person. This equals a verdict of not guilty. Only due to the struggle of Hussam Fadl‘s wife Zaman Gate and her supporters, it came about that the Kammergericht of Berlin repealed the discontinuing notice (Einstellungsbescheide?); the investigation was taken up again.
Hussam Fadl and his family fled in 2014 from Iraq. He was 29 years old and leaves behind his wife and three children.

Information Regarding the International Day Against Police Brutality

The International Day Against Police Brutality on March 15th is marked since 1997. It was first organized by the Anarchist group Black Flag in Switzerland, and subsequently to Swiss police beating two children of 11 and 12 years to their deaths on this date. During their organizing and spreading, they gained support from the initiative C.O.P.B. from Montréal (Canada). Ever after and worldwide, people   take to the streets on March 15th to protest against police violence and commemorate the persons killed.

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Ellwangen Protest

 

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

 

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwal-tungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

  • refugees4refugees Stuttgart refugees4refugees@gmx.de Kontakt: Tel. 0176 278 73832
  • Spendenkonto:Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V. | GLS Bank | IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 | BIC: BIC: GENODEM1GLS

DEMO – politisch motiviert Gewalt gegen Geflüchtete in Ellwangen am 9. Mai um 17 Uhr

Ellwangen Demo Refugees4Refugees

Ellwangen Demo Refugees4Refugees

 

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA  Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst) 

12:00 Mahnwache am Marktplatz 
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst)

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

refugees4refugees Ellwangenby refugees4refugees

english below

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

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KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

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English translation

written by Enough Is Enough!

Statement by the refugees from #Ellwangen, Germany on police-raid

Dear Friends and Friends

The situation in Ellwangen began even before the Razzia last Thursday. Namely, in April 2018:

“We met with the head of the LEA in Ellwangen. We told him about our life in the accommodation and how people feel here, also about of the systems of “Duldung” and “Dublin”.

He promised us that we could talk to the press and politicians about our situation, as he and the property management were not responsible for the conditions. He wanted to take care of everything.

On April 27th we had a joint meeting with the head of the LEA. At this meeting he said we could meet the press on Thursday, May 3rd.

At 3 a.m. on Monday, April 30th, we heard a lot of noise. When we got outside, people complained about the deportation of a Togolese. We saw that the police wanted to force the man to get into her car – he was already handcuffed. And he told the police that he disagreed. So we also said we wouldn’t let the police just take the man out of the accommodation. As they saw more and more people coming out of the house, they withdrew.” We were about 30/40 people at the time.” That’s what the refugees from Ellwangen report. The police already had left when more refugees came to the scene. They only met the man in handcuffs while we told them about the situation.

Media coverage now covers up to 200 people. However, less than 150 African refugees are currently accommodated in the accommodation in Ellwangen. If the accusation that we surrounded the police were true, how would they have been able to withdraw so easily? If the police are so sure, they should be able to provide evidence. The German police is – as we know – very professional in reporting about their control power.

At this point, the racism of the German police authorities seems to be falling on their own feet. “(“Oh, African refugees, they’re aggressive.”)

“After one hour, a security guard came in with the keys to the handcuffs, freed the man and left with the handcuffs. We were surprised when around 10:00 o’clock in the morning, the manager came to us again and asked us to give him the handcuffs. We asked: “Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?” We went to the security guard who took the handcuffs. We asked him why he had not informed the head of the facility about the whereabouts of the handcuffs, whereupon he replied that the head of the facility was already informed”.

At this point it was clear to us that something was going wrong. Extortion and intrigues to criminalize us unjustifiably.

“On Thursday, May 3rd, at 5:00 a.m. – the day we should have met the press (organized by the director of the facility) – we heard screams and shouts: “Police! Police!” The police forcibly broke open all the room doors (although the doors in the facility cannot be locked), stormed the dark rooms with bright flashlights and shouted, “Police! Police! Hands up, don`t move! Give me your ID and Camp chip card! Do you have a mobile?” Then we were tied up with cable ties and were supposed to lie down on the floor. After checking the identity cards and camp chip cards to identify the people, the police went on and searched our clothes and entire rooms. Before that, they asked us if we had any dangerous weapons or drugs in our possession. Some of us were naked and were forbidden to put anything on – even with colds. We were forced to be quiet and we were beaten when we dared to ask questions. Our pants and wallets were searched. They took the money away from some of us, who had more than 200,- Euro.

After the raid, 27 people were arrested and taken to another building opposite the police station on the premises of the accommodation. One of the people who was arrested for having unregistered Lyca Sim cards tells how badly they were treated, tied up and left out in the cold.

A young woman who brought clothes to her partner was not allowed to help him wear clothes. But another arrested and tied friend helped him while the police watched her. Another friend of ours was forbidden to use the bathroom by the police chief. The same police chief asked another police officer why a refugee was brought into the line of those arrested without their hands tied with cable ties. He also ordered this refugee to be tied up.

One by one was interrogated – in the presence of almost 20 police officers with dogs. We were also photographed and then taken to the police station on the accommodation site, where fingerprints were taken. Even one of the social workers was shocked that such a process was being kicked off, for example because of the possession of SIM cards.

When the police finally left, there were some wounded who came to the hospital. At the same time some media began to report from outside the accommodation.
We are shocked at how the media have simply taken over the lying police reports without researching the actual events or asking ourselves what happened.

We, the refugees from Ellwangen, are not violent. Even if the police say we attacked them. There was a distance between us and the police during the incident. Our brother in handcuffs stood between us and the police. We have evidence of everything the police have done to us.

Now we have decided to make a demonstration. For us, this is the only way to inform people about what actually happened. The media falsifies our statements and turns them against us.

 

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

Erste Demonstration für die Einheit der Flüchtlings-Community in Apolda // 1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum: 2. Dezember 2017

Zeit: 14:00 Uhr Ort: Bahnhof Apolda

Stoppt die Abschiebungen und stoppt das Dublin-Abkommen! Für
Bewegungsfreiheit!  Bringt die Flüchltlinge zurück!

Wir, die Flüchtlinge in Apolda und in Thüringen, fordern unbedingten
Respekt für unsere verfassungsgemäßig garantierten Rechte auf
Menschenwürde. Diese Rechte beinhalten unser Recht auf sicheren
Aufenthalt, Sicherheit, das Recht zu arbeiten, das Recht auf privaten
und menschenwürdigen Wohnraum hier in Apolda und wo auch immer wir uns
entscheiden, leben zu wollen.

Wir sind Flüchtlinge vom Heim Auf dem Angenspanne 3, 99510 Apolda, in
welchem mehr als 250 Flüchtlinge leben. Viele Flüchtlinge sind in dem
Heim bzw. Lager seit mehr als 3, bis hin zu 16 Jahren isoliert, ohne
Perspektive, viele haben Abschiebungsandrohungen erhalten, einige wurden
ohne Ankündigung abgeschoben. All das ist traurig….volltext:
http://thevoiceforum.org/node/4422

Spendet und engagiert euch in Solidarität mit der Bewegung der
Flüchtlings-Community!
Kontoinhaberin: The VOICE
Betreff: “Unity-Protest”
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

Kontakte in Apolda:
Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed Ahsan, Tel.: 0173
1436248

Kontakte in Jena:
Jena: Miloud L. Cherif, Tel.: 0176 32360839

Organisiert von der Thüringer Flüchtlings-Community in Apolda und Jena
The VOICE Refugee Forum Jena
Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net | http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de

——– English—————–

1st Refugee Unity – Community Demonstration in Apolda (Thueringen)

Date: 2nd December 2017

Time: 2pm, Place: Apolda Train station

Stop the Deportations and Stop Dublin Deportation for Freedom of
Movement!!!

Bring back the refugees!!

We the refugees in Apolda and Thuringen in general demand the
unconditional respect for our constitutionally guaranteed rights to
human dignity. These rights include our right to secured residence,
security and safety, the right to work, the right to private and humane
housing here in Apolda or in anywhere we may chose or wish to live.

We are refugees living Auf dem Angespanne 3, 99510 Apolda, for more than
250 refugees. Many refugees are isolated in this Heim -lager already for
more than (3years to 16years) without perspectives, many are under
deportation threats, some are deported without notice of
deportation…….continue http://thevoiceforum.org/node/4421

Photo: Some activists of Refugee Community Apolda in the office of The
Voice Refugee Forum in Jena
http://thevoiceforum.org/node/4421

Donate and campaign in solidarity with the refugee community movement.
The VOICE – Bank Account code: “Unity-Protest”, Kontonummer: 127829,
BLZ: 260 500 01, IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

Contacts in Apolda: Dr. Aghayev Magsud, Tel.: 017622394162 |Mohammed
Ahsan, Tel.: 0173 1436248 | Jena: Miloud L.Cherif, Tel.: 0176 32360839
Organized by the Apolda and Jena Refugee Community in Thueringen
The VOICE Refugee Forum Jena Email: thevoicerefugeeforum@riseup.net |
http://thevoiceforum.org
Break Deportation Network |http://breakdeportation.blogsport.de
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Kundgebung gegen die Abschiebeflüge in den Kosovo, nach Albanien, Serbien und Afghanistan

Protest gegen die Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien und Albanien
Am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr am Flughafen Düsseldorf – Terminal B

facebook.com/events

Wir fordern die NRW-Landesregierung alle Abschiebeflüge abzusagen.
Am 12. und 13. September 2017 sollen neben der Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag. auch Abschiebeflüge in die Balkanländer vom Flughafen Düsseldorf stattfinden.Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gegen diese Abschiebungen zu protestieren.
Nicht selten sind Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen Angehörige der Minderheit der Roma, weil gerade sie in diesen Ländern betroffen sind von Gewalt, Stigmatisierung und rassistische Ausgrenzung aus allen gesellschaftlichen Bereichen: es fehlt an Systemen der sozialen Sicherung wie Krankenversicherung, gehen die Kinder der Roma in die Schule werden sie dort meist ausgegrenzt, der Gang zur Schule wird eine Qual, der sich viele nach einiger Zeit nicht mehr gewachsen sehen, es fehlt an Unterstützung durch solidarische LehrerInnen etc…..ein Teufelskreislauf aus Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit beginnt. Hier in Deutschland gehen laut einer Studie alle Roma zur Schule, im Kosovo z.Bsp. nur noch 25%.
Dazu kommt die rassistische Ausgrenzung der Erwachsenen aus dem Erwerbsleben aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma. Haben Roma in diesen Ländern Arbeit, so ist sie meist unterbezahlt und prekär. So sind viele Roma dazu verdammt, informellen Beschäftigungen nach zu gehen, die aber keinen Lebensunterhalt sichern.
Studien belegen, dass viele der in den Kosovo abgeschobenen Roma diesen Ort wieder verlassen, weil sie keine Lebensgrundlage dort haben: der Erhalt von Sozialleistungen ist an schwierige Bedingungen geknüpft, so muss z.Bsp. ein Kind im Haushalt leben, das jünger ist als 4 Jahre. Erhalten sie Sozialleistungen, sind auch diese so gering, dass sie nicht ausreichen. Selbstredend ist daher auch der Zugang zum Wohnungsmarkt erschwert bis unmöglich, Roma leben meist in slumartigen Siedlungen, die jederzeit geräumt werden können und sie zum Ziel von rassistischen
Anschlägen werden lässt. Sie sind schutzlos.
Es ist ein offenes Geheimnis (einmal googlen: „Roma Balkan“), es ist so offen, dass es schon gar kein Geheimnis mehr ist, sondern eine Tatsache: Roma wurden und werden diskriminiert und das nicht nur von einzelnen Bevölkerungsgruppen sondern auch vom Staat, in dem sie leben. Diese „systematische und kumulative“ (also sich anhäufend, weil es viele/ alle Bereiche des Lebens betrifft) Verfolgung könnte durchaus als Verfolgungsgrund gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und somit als Asylberechtigung identifiziert werden. Warum dies nicht passiert, ist uns schleierhaft, deswegen fordern wir den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Balkan und die Ermöglichung eines normalen Lebens!
Neben all diesem sehen wir besonders Deutschland in einer historischen Verantwortung, fielen doch geschätzte 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der deutschen Nationalsozialisten und dem an ihnen geplanten Völkermord zum Opfer.
Deshalb:
ABSCHIEBUNGEN VON ROMA
STOPPEN!!!
ALLE ROMA BLEIBEN HIER!!!
Protestkundgebung:
Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr – Große Halle – Terminal B – Flughafen Düsseldorf

 

Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

Oromo Protest gegen Abschibungen inTrudering

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

Die Aufrufenden sind Teil der Oromo Volksgruppe und viele von ihnen sind von einer Abschiebung nach Äthiopien bedroht. Die gefährliche Lage in Äthiopien insbesondere für die Oromos darf von der deutschen Bevölkerung und Regierung nicht unterschätzt werden. Das Oromo-Volk, die größte ethnische Gruppe in Äthiopien mit über 40 Millionen Menschen, leidet seit vielen Jahren unter den Diktatoren. Über 100.000 Oromos – Jugendliche, Intellektuelle, Geschäftsleute, Frauen und Kinder – sitzen im Gefängnis, weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit, Recht auf Selbstbestimmung demonstrierten und ihre Stimme friedlich erhoben haben. „Wir, die Oromos verlangen unsere demokratischen Rechte, d.h. die Wiederherstellung unserer eigenen politischen Identität.“ Die Protestierenden fordern:

·      keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge
·      eine bessere Integrationspolitik statt Abgrenzung
·      den friedlichen Protest der Oromo solidarisch zu unterstützen
·      ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
·      die Freilassung aller politischer Gefangener: Bekele Gerba, Dr. Merera Gudina usw.
·      die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
·      eine unabhängige Untersuchung des äthiopischen Regierungsverbrechens gegen die friedlichen Demonstrationen von Oromo und Amhara sowie der Irrecha-Massentötung am 02.10.2016 in Buschoftu.
·      keine Unterstützung an den Diktator und die faschistische äthiopische Regierung

Zeigt euch solidarisch und kommt! Schluss mit Abschiebungen!

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Karawane München

Wir fordern die Rückkehr von Selami Prizreni nach Deutschland!

Selami Prizreni Allebleiben

 

von Allebleiben!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

16_05_17 Stellungnahme Selami

 

Selami Prizreni wurde heute morgen um fünf Uhr morgens von der Polizei abgeholt, um seine Abschiebung durchzuführen.

Die Abschiebung des in Essen geborenen und aufgewachsenen Roms trifft ihn, Familie und Freunde schmerzhaft.

Eigentlich hätten wir den Tag zusammen verbracht: heute ist Roma Resistance Day: Am 16. Mai 1944 wehrten sich die Häftlinge des „Zigeunerlagers“ Auschwitz-Birkenau erfolgreich gegen die Liquidierung des Lagers. Der Erfolg des Aufstands war von kurzer Dauer – nach weiterem Widerstand wurden die überlebenden Häftlinge Anfang August schließlich in die Gaskammern geschickt.

Selami befindet sich jetzt schon im Kosovo und es ist unklar, wie es weitergeht. Er ist in Deutschland faktischer Inländer.

Wir fordern seine sofortige Rückkehr möglich zu machen. Wie ist uns egal. Wir wissen nur, er muss zurück!

Mit dem beigefügten Schreiben wenden sich das Roma Antidiscrimination Network und der Bundes Roma Verband e.V. an verschiedene Politiker_innen, um die Abschiebung Selamis rückgängig zu machen und das Bleiberecht für ihn zu erwirken.

Wir brauchen Eure Solidarität; unterstützt unsere Forderungen, indem ihr die Petition für Selami unterschreibt und diese E-Mail weiterleitet!

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

Mit solidarischen Grüßen


Dear friends and supporters,

16_05_17 Statement_SelamI

Today, at 5am the police came for Selami Prizreni to deport him to Kosovo.Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Selami is a Rom born in Essen (Germany), and his deportation hurts him, his family and friends deeply.

Actually, we would have spent this day together – 16th May is Roma Resistance Day: At this date in 1944 the „Zigeunerlager“ prisoners at Auschwitz-Birkenau fought succesfully against their liquidation. The success was just temporary – after another resistance, the surviving prisoners were sent to death in gas chambers in the beginning of August.

Selami is now in Kosovo, and it is unclear, what will happen. He is at home in Germany.

We demand to enable his return. We don‘t care how it is made possible. We only know, that he have to come back!

The writing in the attachment is an appael by Roma Antidiscrimination Network and Bundes Roma Verband e.V. to politicians in order to withdraw Selamis deportation and grant him the right to stay in Germany.

We need your solidarity. Please, support our demands by signing the petition for Selami and forwarding our e-mail.

https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-selami-prizreni-jetzt

With solidary regards

 

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