Tag: Pro Asyl

Demo der Initiative Familiennachzug Eritrea, 15.05.2021, 11 Uhr

Familien gehören zusammen – Jetzt Blockade beenden!

Demonstration der Initiative Familiennachzug Eritrea am 15.05.2021 in Berlin, Start 11 Uhr vor dem Auswärtigen Amt , (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin)> Bundesfamilienministerium > Brandenburger Tor

Am 15. Mai, 11.00 Uhr, dem internationalen Tag der Familien geht die Initiative Familiennachzug Eritrea auf die Straße und fordert von Außenminister Heiko Maas: „Beenden Sie die Blockade des Familiennachzugs durch das Auswärtige Amt. Diese Politik ist flüchtlings- und familienfeindlich. Ermöglichen Sie endlich den Nachzug unserer Familien!”

Der Aufruf: (hier als pdf )

Wir sind über 1.000 Geflüchtete aus Eritrea, denen seit Jahren das Recht auf Familiennachzug verwehrt wird. Das nehmen wir nicht länger hin und fordern hier und jetzt unser Recht auf Familienleben ein, wie es uns nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention zustehtWir haben große Angst um unsere Familien, die sich jahrelang in teils lebensbedrohlichen Situationen in den Erstzufluchtländern Äthiopien, Sudan, Kenia und Uganda befinden. Besonders in der Corona-Pandemie bieten Familien für viele Menschen Halt und Sicherheit. Während die Bedürfnisse von Familien immer wieder im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen, sind wir getrennt von unseren Ehepartner*innen und Kindern.

Das Auswärtige Amt blockiert unser Recht auf Familiennachzug durch ausufernde Bürokratie und teils unerfüllbare Anforderungen:

  1. Es werden Dokumente zur Identität und familiären Bindung gefordert, die nur durch den Kontakt zum Verfolgerstaat beschafft werden können.
  2. Die Wartezeit für einen Termin bei der Visastelle der deutschen Botschaft beträgt bis zu 24 Monate
  3. Die Bearbeitung eines Visumsantrags dauert zwei bis drei Jahre – mit offenem Ausgang. Bei Visaanträgen zum Familiennachzug zu Deutschen oder für Fachkräfte geht das sehr viel schneller.

Geflüchtete aus Eritrea sind zum Teil mehr als fünf Jahre von ihren Familien getrennt. Auch viele andere Geflüchtete, etwa aus Afghanistan oder Syrien, warten sehr lange. Das muss ein Ende haben! Gemeinsam mit allen geflüchteten Menschen und Unterstützer*innen kämpfen wir für die Umsetzung unseres Rechts auf Familiennachzug und fordern:

  • Familientrennungen sofort beenden!
  • Digitale Antragstellung ermöglichen! Maximal sechs Wochen Wartezeit für die Antragstellung!
  • Schnelle Bearbeitung der Anträge innerhalb von drei Monaten sicherstellen – wenn nötig direkt
    durch das Auswärtige Amt in Berlin!
  • Keine Forderung von Dokumenten, die nur durch den Kontakt mit dem Verfolgerstaat erbracht werden können!
  • Familienleben für Alle – Familiennachzug jetzt!

Komm am 15. Mai 2021 zu unserer Demonstration!
Start 11 Uhr, Auswärtiges Amt (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin)
> Bundesfamilienministerium > Brandenburger Tor

Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstandsregeln ist Voraussetzung für die Teilnahme. Bitte komm nicht, wenn du Covid-19 typische Symptome hast.

Kontakt: Initiative Familiennachzug Eritrea, c/o Flüchtlingsrat Berlin, www.fluechtlingsrat-berlin.de

Dieser Aufruf wird unterstützt von PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin, Seebrücke

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern

Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Im Bundesrat wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert. [1] PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern dazu auf, an den Bedenken festzuhalten, auch wenn den Ländern zuletzt großzügige finanzielle Offerten einer Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gemacht wurden.

Die Novellierung des AsylbLG ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012[2] zum menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge nach dem AsylbLG überfällig. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz lehnen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat entschieden ab.