Tag: Pressemitteilung

Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Roma Days Pressekonferenz

Romano Jekipe Kundgebung

Update: Das Video der Pressekonferenz vom 23. Mai

Kurzfristig Pressekonferenz am Montag, den 23. Mai um 11 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas, Simsonweg.

Die Pressekonferenz findet trotz der nächtlichen Räumung wie angekündigt statt.

Wir kämpfen gegen unsere Abschiebungen und bleiben solange, bis unsere Forderung nach Bleiberecht Gehör gefunden hat.

Kontakt: Niko 015218237167

ROMA DAYS BERLIN


PRESSEMITTEILUNG 

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin  Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier.
Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben.
Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen.

Wir haben uns entschieden uns auf den Weg zu machen. Wir verließen die Kommunen, die unsere Schutzgesuche ablehnen. Wir kommen hierher, nach Berlin, wo die Gesetze beschlossen werden die unsere Leben hier beenden. Nach Berlin, wo zuletzt im April diesen Jahres eine Veranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas stattfand, in der die Mehrheitsgesellschaft sich mit uns solidarisch erklären wollte: der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow. Aktivistinnen, die noch während der Veranstaltung mit ihren Zwischenrufen gegen Abschiebungen protestieren. Die Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vertrat die deutsche Regierung. Zoni Weisz, der aus den Niederlanden stammende Sinto. Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Bundespräsident Joachim Gauck. Wana Limar, MTV-Moderatorin, und Arne Friedrich, ehemaliger Fußballnationalspieler. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau und Claudia Roth sowie Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das war vor etwas über einem Monat! Die Erinnerungen an die Absperrungen für die Prominenten sind noch frisch. Und auch an manche schönen Sätze, die dort gesagt wurden.

Unsere Probleme lassen sich nicht an einem Feiertag lösen, vollkommen egal, wie lange dieser vorbereitet wurde. Jetzt sind wir wieder in der Nähe, in der gleichen Stadt.

Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden

Uns bleibt nichts, als hier für unsere Rechte zu kämpfen.

16:30:uhr Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas
Simsonweg - 10557 Berlin

Mit folgenden Forderungen:

Wir brauchen eure Solidarität.

Wir fordern bedingungsloses Bleiberecht in Deutschland. Für uns alle. Zehn Jahre Aufenthalt und Chancen auf Schulbildung, Ausbildungsplätze, Arbeitsmarktintegration – auch wenn das irritierend normal klingt: das wäre mal ein Anfang.

Wir haben kein Dach überm Kopf. Wir wissen nicht, wohin. Wir bitten Städte wie AktivistInnen: um Asyl. Für die nächsten Wochen oder für immer. Wir würden uns gerne willkommen fühlen.

WIr fordern die Anerkennung unserer Fluchtgründe nach der Genfer Konvention. Wir fordern europäisches Recht weil unsere Verfolgung in ihrer Tradition ein europäisches Problem ist. Diesen Fakt abzuschieben ist nicht möglich.

Die historische Verantwortung in Deutschland umzusetzen hieße, Angehörigen der Minderheit der Roma, die hier wie dort über Generationen verfolgt werden eine Anerkennung zukommen zu lassen und wenigstens Schutz vor erneuterten Verfolgungen zu gewähren.

Die Entscheidung zur Sicherheit in Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro ist eine Farce. Sie sollte ein Werkzeug sein um Menschen die Wege zum Aufbau von Perspektiven in Deutschland zu versperren. Das hat nichts mit der Lage in den Ländern zu tun, speziell der der Roma. Die Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. (Wer A sagt muss nicht Z sagen. Er kann auch erkennen, das A falsch war.)

Alle bleiben!

Kontakt:Niko 015218237167

 

Pressekonferenz Refugee Club Impulse

Refugee Club ImpulseDer Refugee Club Impulse ist ein Zusammenschluss von Geflüchteten und nicht Geflüchteten Kunstschaffenden, der kulturelle Bedürfnisse, Fähigkeiten und Ausdrucksmöglichkeiten von Geflüchteten selbst, kollektiv und basisdemokratisch organisiert und realisiert werden. Unsere Grundlage ist das gemeinsam erarbeitete Manifest: Nobody gives us a Voice – we take it!

Der Refugee Club Impulse hat ein Koordinationskomitee das paritätisch von Geflüchteten und nicht Geflüchteten  Kulturschaffenden und Akteuren aus der ‘Flüchtlingsarbeit’ besetzt wird.

Mit unserer ersten Produktion ‘Do Butterflies have Borders?’ hatten wir das Ziel, den Geflüchteten Impulse zu geben um gegen die ‘Dead Time’ oder Depressionen vorzugehen, die viele Geflüchteten in den Heimen ergreift.

Unsere zweite Produktion ‘Letters Home’ versuchte das Forscher/Beforschter – Verhältnis umzudrehen und den Blick und die Beobachtungen von Geflüchteten auf die deutsche Gesellschaft und ihr Verhältnis zu der Fremde auf die Bühne zu bringen.

Unser Drittes Projekt zielte darauf ab, die Isolation der Geflüchteten in den Heimen zu durchbrechen und die Sichtbarkeit der Geflüchteten zu erhöhen.

Also ist unser Projekt insofern und auf diese Weise politisch. Unser Beitrag ist es diese Ziele durch kulturelle und künstlerische Mittel zu erreichen. Unsere Arbeit ist politisch aber nicht parteilich. Das soll heißen: wir sehen es nicht als unsere Aufgabe einzugreifen und uns festzulegen in parteiliche Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern. Wir sind offen für alle Geflüchteten.

Politisch sehen wir Theater als Ort der ‘Demos’ – ein demokratisches Mittel mit dem Ansichten und Sehnsüchte hörbar und offen diskutiert werden können, aber auch in Frage gestellt werden können. Das ist etwas, was vielen Geflüchteten in ihren Herkunftsländern nicht möglich ist und in Deutschland nicht nur gelobt sondern benutzt werden sollte. Theaterarbeit für uns bedeutet also, um es in den Worten Willy Brandts zu sagen: mehr Demokratie wagen.

Demokratie funktioniert aber nur auf einem Grundkonsens. Wir streben eine Arbeit an, die jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie ablehnt. Das sind für uns unverzichtbare Grundlagen jeglicher  Zusammenarbeit, die Grundwerte jeglichen gesellschaftlichen Zusammenlebens und das Ziel unserer pädagogischen und künstlerischen Zusammenarbeit.

Deswegen sind wir sehr überrascht und geschockt, dass unsere Arbeit jetzt als antisemitisch, rassistisch und demokratiefeindlich von einigen gelabelt wird. In unseren gemeinsamen Plena von allen Teilnehmer*innen unserer Organisation – mehrheitlich Geflüchtete – war es unverständlich für  alle wie und auf welcher Grundlage überhaupt solche Vorwürfe gemacht werden können gegen einen Zusammenschluss, der seit 3 Jahren, mit fast keinen öffentlichen Mitteln, soziale und künstlerische Arbeit leistet. Einem Zusammenschluss, der so vielen Geflüchteten einen Ort und Momente der Hoffnung gegeben hat, in einer sehr labilen und instabilen politischen und gesellschaftlichen Lage was die Verhältnisse der Geflüchteten angeht, und die ein wichtiger Ort geworden ist für die Selbstrepräsentation von Geflüchteten in der Kulturszene. Wir würden gerne das machen, was wir immer machen wenn es Streit gibt. Gemeinsam reden mit allen Beteiligten und alle Positionen anhören. Wir sind enttäuscht, dass diejenigen, die uns solche Vorwürfe machen, nicht mit uns geredet haben und weder versucht haben uns ihre Kritik zu vermitteln, noch unsere Positionen von uns selbst zu erfahren. Wir haben die Möglichkeit in Deutschland frei und offen miteinander zu reden – das sollten wir auch nutzen.

Die Verunsicherung, besonders unter den vielen Geflüchteten, die unsere Organisation umfasst und erreicht ist groß und wir als Koordinationsteam sind gefragt worden alles zu tun, damit eine Klärung stattfindet.

Vor allem scheinen die Vorwürfe mit einem angeblichen Zusammenhang zwischen den Organisationen FOR Palestine, BDS und Refugee Club Impulse zu tun zu haben.  Da scheinen diejenigen, die uns die Vorwürfe machen, die Faktenlage nicht zu kennen. Anders als von diesen Personen behauptet, sind diese Organisationen nicht vom Refugee Club Impulse in das Bündnis My Right is Your Right reingebracht worden. Die Hauptarbeit des Refugee Club Impulse im Bündnis war die künstlerische Ausrichtung und Gestaltung des Karnevals, die wir vor allem in Sitzungen der Planungs AG mit den Dramaturg*innen und Künstlerischen Leiter*innen der Theaterhäuser konzipierten und organisierten. Wir wollen nicht, dass wir, besonders die Geflüchteten, jetzt für Organisationen geradestehen müssen, die unabhängig von uns agierten und den Preis zahlen müssen für die ihnen vorgeworfenen Verfehlungen.

Was die Vorwürfe  gegen einzelne Kunstschaffenden und Pädagog*innen im Refugee Club Impulse angeht, können wir versichern, das sie nicht mit unseren Erfahrungen in der täglichen Arbeit mit diesen Personen übereinstimmen. Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung. Auch unsere Mitarbeiterinnen Nadja und Maja Grassmann haben sich explizit in einer Stellungnahme von jeglicher Verbindung zu Antisemitismus oder Gewaltverherrlichung distanziert.

Darüber hinaus: Was immer Einzelmeinungen von einzelnen Menschen sein sollten, hat der Refugee Club Impulse nicht als seine Aufgabe gesehen, eine einheitliche Meinung zu verschiedenen Weltproblemen vorzugeben. Wir sind keine Partei, sondern eine Vereinigung von unterschiedlichen Künstler*innen, die unterschiedliche Perspektiven in gemeinsame künstlerische Prozesse und Produkte zusammenbringen. Was uns eint ist die Ablehnung jeglicher Art von Diskriminierung, dazu stehen wir, dazu arbeiten wir und dafür kämpfen wir.

Presseerklärung “Alle Bleiben!”

english translation below,  Traduction française ci-dessous

Abschiebestopp nach §60, Forderung nach Bleiberecht für Hikmet, bedingungsloses Bleiberecht für Roma aus den Balkanländern

Nach 27 Jahren in Deutschland soll der Hiphopper Hikmet aka Prince-H abgeschoben werden!
Hiermit laden wir Sie laut und herzlich zu unserer großen Soli-Party „Freiheit für Hikmet“ am 22.12. in den Berliner Szeneclub SO-36 ein. Wir möchten Sie um eine kurzfristige mediale Ankündigung bitten, da “es brennt”! und wir jede Stimme brauchen, um ein Bleiberecht für Hikmet durchsetzen zu können!

Es brennt” wortwörtlich:

Hikmet sitzt derweil in Untersuchungshaft in Essen und ihm droht die sofortige Abschiebung. Wir rufen ganz Berlin zur Solidarität auf und wir freuen uns sehr über den lokalen support der Aktivisten vom Oranienplatz (“O-platz”) und der Initiative MY RiGHT IS YOUR RIGHT und die musikalische Unterstützung von den Berliner Hiphop Größen MC Josh & NASH, Çığır („Spuk nach Rechts“) und den Brüdern von Hikmet, Kefeat und Selami. So haben auch Berliner Hiphopper wie “Sido” und “Kaveh” prompt über ihre facebook fanseiten ihre Solidarität bekundet!
Die größte Minderheit Europas hat keinerlei Echo in der Berichterstattung des deutschen Sommers erlebt. Nachdem Mazedonien, der Kosovo und Albanien nun auch zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt wurden, gibt es neben der abklingenden Euphoriewelle für Menschlichkeit und Willkommenskultur eine radikale Abschiebehochkultur in Bezug auf Roma, die sofort, explizit vor Weihnachten, aufhören muss.

Protest against nightly deportation in Erfurt

Protest against deportation in Erfurt

Protest against deportation in Erfurt

Press Release 16.12.2015 the voice forum

german translation below

On the 16th December between 4 p.m. and 5:30 p.m. 20 people protested against yet another mass deportation from Thuring in Magdeburger Allee in Erfurt. Once again several families from Serbia and Croatia have been deported. The protesters started a sit-in in order to prevent the departure of a police vehicle, in which a family that was meant to be deported to Serbia was sitting.

The blockade failed because it was violently disbanded by the police.Therefore, the deportation could not be stopped, but the protesters voiced their critisism and their anger via banners and chants. In particular they demanded a right to stay for Romani people.

More than 90% of the refugees from the so-called „safe countries of origin“ in South-Eastern Europe belong to the minority of the Romani people. There they are heavily discriminated against, a fact that the German state does not recognize to be a valid reason to flee. Although their existence is threatened in these countries, they were yet again forcefully deported by the German police today.

PRESS RELEASE “OPEN THE BORDERS FOR MIGRANTS” EDIRNE, TURKEY

Refugees in Edirne, Turkey

Refugees demand safe passage to Greece

“We don’t want food, we don’t want water, we don’t want humanitarian help, we want to cross the border by the land. We will cross or die here.”

Since 5 days in Edirne, Turkey, around 3000 thousands migrants (mostly syrians but also aghanis, irakis and others) gathered, following a call started on a Facebook page (“Crossing no more”), to ask for the turkish-greek border to be opened for them. They refuse to risk their lives in Aegean sea anymore to reach a european country where they’ll finally be safe, get basic human rights and have a chance to make a life for themselves. People started to move to Edirne last weekend (around the 10th of September) but very quickly the main bus station of Istanbul (Bayrampaşa) where they were all buying tickets and getting on the buses got blocked for them. The police detains them in the bus station itself, preventing them to buy tickets to Edirne. The government declared that now the migrants have to stay in the city where they had been registered on turkish territory. Which means that it’s now officially illegal for them to move inside the country, especially to Edirne. Currently, hundreds of people are blocked in Bayrampaşa otogar in Istanbul. About 1500 people who could make it to Edirne were blocked as well in Edirne
bus station while other 1500 people were in Edirne itself, splited in two groups in different places of the city, waiting for the others to join them and start to walk to the border according to their initial plan.

Follow on Twitter #crossingnomore #edirne

Open Letter to those who are governing Western countries (by Emmanuel Mbolela)

Emmanuel Mbolela Open Letter

Emmanuel Mbolela Open Letter to the governers of the western world

Francais en bas

SUBJECT: CURRENT MIGRATORY CRISIS.

 

Dear governors of the western world,

In front of the chaotic and dramatic situation of the Syrian refugees which we bear witness to today, which adds up to many more, in particular those refugees fleeing African countries, and in front of which you have kept remarkably silent and complicit, which have now caught up with you, but which  you feign to discover with the terrible images of the drowned baby Aylan (may his soul rest in peace), broadcasted these days by your countries’ tv channel, I make it my citizen’s duty to send you this letter. For me it is a way to express my solidarity and compassion for  the Syrian refugees, as I have always done with other migrants and refugees from Africa, and as others have done with me when I was, together with fellow African refugees in the same situation of flight.
Furthermore, I would like to express to you my indignation towards this situation which of course is a result, for one thing, of your domination politics, which you never cease to produce, day and night, in your laboratories, and for the rest, of  the cynical, inhuman, and drastic so-called border-control measures which you have introduced.

First of all, I want to express all my solidarity to the Syrian men, women, children and babies who have lost their own or their beloved ones’ lives because they were fleeing the atrocities of war and  blood-shedding repression skillfully sparked, kept and orchestered by the system of this world’s mighty ones, and who have found themselves left to die and been denied entry in the countries where they could have found refuge. May the death, pain and suffering of these men, women, and defenseless children call out to the entire human community.

My thoughts also go to the migrants and refugees of subsaharian Africa, who fall in the desert, far away from TV channel’s cameras, and to those dying in the Mediterrannean every day, and who shall not be rescued lest, so the western world’s governors, many more try to come.

Presseerklärung/Resolution der TeilnehmerInnen der bundesweiten Refugee-Konferenz 21.-23.08.2015 in Hannover

RefugeeConferenceHannoverDieses bundesweite Treffen, organisiert vom Protestcamp der sudanesischen Geflüchteten auf dem Weißekreuzplatz in Hannover in Zusammenarbeit mit „Lampedusa in Hamburg“, dem „Refugee-Movement Berlin“ und der „Refugee-Bustour“, wurde unterstützt vom ver.di-Bildungswerk Niedersachsen, der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen, der DFG/VK und dem Friedensbüro Hannover, radio flora sowie anderen Gruppen und Personen.

Drei Tage lang haben mehr als 150 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet sich über ihre Erfahrungen und Möglichkeiten des Widerstands gegen Alltagsrassismus und diskriminierende Asylgesetze ausgetauscht und beschlossen, sich künftig besser zu vernetzen und zusammenzuarbeiten. Die TeilnehmerInnen diskutierten in Workshops Fragen der aktuellen Asylgesetzgebung bzw. -verschärfung, die Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten und MigrantInnen und ihre Fluchtgründe sowie die spezifischen Anliegen, Forderungen und Aktionen von geflüchteten Frauen.

Semaine d’action contre les politiques migratoires européennes //// Week of action against european migratory policies- Press release

english below….

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Communiqué de presse – 19 mai 2015

Semaine d’action contre les politiques migratoires européennes
Week of action against european migratory policies

« Pour la justice sociale et la liberté de circulation et d’installation pour toutes et tous »
 « For Social justice and freedom of circulation and settlement for all »

 La Coalition Internationale des sans-papiers, demandeurs d’asile, réfugiés et migrants (CISPM) – regroupant divers collectifs à travers l’Europe et l’Afrique – lance un appel à manifester le 22 mai 2015. Partout en Europe et en Afrique, durant la semaine du 19 au 22 mai, se dérouleront des actions et des manifestations contre la politique européenne en matière d’immigration, contre Frontex, mais également contre l’exploitation, pour un partage équitable des richesses et la liberté de circulation et d’installation de tous.

Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen

Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben

Angesichts von Pegida und Co. auf den Straßen ist vielen unwohl. Wichtige Fragen werden aufgeworfen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Und wie wollen wir mit den Geflüchteten und Zugewanderten in Deutschland umgehen?

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