Tag: Polizeigewalt

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Aufruf zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und Gedenken an Hussam Fadl | Calling for the International Day Against Police Brutality and Rememberence of Hussam Fadl

Gedenken! – Solidarität! – Protest! | Commemoration! – Solidarity! – Protest!

Ort: Kruppstraße 16, 10557 Berlin/Moabit


Veranstalter(_in): KOP

Website: https://buendnis1503.blackblogs.org

Zeit: Am 15. 03. 2019 um 15:00 Uhr

english below

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt und rassistische Polizeigewalt ein großes Problem, das zu wenig ernst genommen wird – von Staat, Polizeibehörde, Medien oder der Zivilgesellschaft. Das wollen wir ändern. Daher ruft die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auch in diesem Jahr zum Protest und Gedenken an diesem Tag auf.

Wir wollen am 15. März 2019 Hussam Fadl gedenken, den die Polizei im September 2016 während eines Einsatzes hinterrücks erschoss. Die Ermordung von Hussam Fadl durch die Polizei ist kein Einzelfall. Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr,Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil und Bekir B. sind nur einige der Menschen, welche die Polizei in den vergangenen Jahren in Deutschland tötete.
Polizeigewalt ist in Deutschland alltäglich. Die Betroffenen von Polizeigewalt, die Freund*innen und Hinterbliebenen der Getöteten erfahren in der Regel keine Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie werden nicht gehört, eingeschüchtert und kriminalisiert. Die Täter*innen hingegen bleiben unverfolgt und Ermittlungen werden manipuliert und eingestellt.

Wir möchten am 15.03 gemeinsam mit Euch eine Gedenktafel an dem Ort einweihen, an dem Hussam Fadl getötet wurde, und über den Kampf seiner Familie für Gerechtigkeit sprechen.
Im Anschluss wird es eine Kundgebung mit Live-Musik geben.

Lasst uns gemeinsam Hussam Fadl und all den anderen Opfern von rassistischer Polizeigewalt gedenken und zeigen, dass wir uns dem System von Polizeigewalt, Vertuschung und gerichtlichen Freisprüchen widersetzen.

Lasst uns den 15. März zum Anlass nehmen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt und den Hinterbliebenen! 
Überall ist Polizeigewalt, überall ist Widerstand! 
Gerechtigkeit für Hussam Fadl!

Hintergrund über die Tötung von Hussam Fadl

Am 27. September 2016 schoss die Polizei Hussam Fadl im Verlauf eines Polizeieinsatzes bei einer Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstraße in Moabit in den Rücken. Am selben Tag starb Hussam Fadl an seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die genauen Umstände, die zu den Schüssen führten, sind unklar. Hussam Fadl war laut Zeug*innen unbewaffnet; ein Messer, das die Polizisten bei ihm gesehen haben wollte, trägt nicht seine Fingerabdrücke.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die betreffenden Polizeibeamten endgültig im September 2017 ein  – mit dem Verweis auf Notwehr und Nothilfe. Dies kommt einem Freispruch gleich. Nur dem Kampf von Hussam Fadls Witwe, Zaman Gate, und ihren Unterstützer*innen ist es zu verdanken, dass das Berliner Kammergericht diese Einstellungsbescheide aufhob; die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.
Hussam Fadl war mit seiner Familie 2014 aus dem Irak geflüchtet. Er war zu seinem Todeszeitpunkt 29 Jahre alt und hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Information zum Tag gegen rassistische Polizeigewalt

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wird seit 1997 am 15. März begangen. Die anarchistische Gruppe Black Flag aus der Schweiz organisierte ihn erstmalig und als Reaktion darauf, dass die Schweizer Polizei an diesem Tag zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren zu Tode schlug. Bei der Organisation und Verbreitung erhielten sie Unterstützung von der Initiative C.O.P.B. aus Montréal (Kanada). 
Seitdem gehen am 15. März weltweit Menschen auf die Straße, um gegen  Polizeibrutalität zu protestieren und der Getöteten zu gedenken.

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March 15th is the International Day Against Police Brutality. Police violence and racist police violence is a major problem in Germany that is not taken seriously enough – by state, police departments, media, and civil society. We want this situation changed. This is why this year again, the Campaign for Victims of Police Violence calls for protest and rememberence on that day.

On March 15th, we want to commemorate Hussam Fadl who was shot by the police and got killed from behind in September 2016 during a police operation. The killing of Hussam Fadl is no exception. Oury Jalloh,
Christy Schwundeck, Halim Dener, N’deye Mareame Sarr, Laye-Alama Condé, Slieman Hamade, Dominique Koumadio, Zdravko Nikolov Dimitrov, Matiullah Jabarkhil and Bekir B. are only a few of the people who the police killed in the past years in Germany.
Police brutality in Germany is everyday condition. People are concerned by police violence, their friends, and the bereaved of the killed persons usually do not find justice. On the contrary: they are not heard, are intimidated and criminalized. The perpetrators, on the other hand, remain unperpursued.The investigations are manipulated and discontinued.

On March 15th, we want to inaugurate a commemorative plaque with you on the place Hussam Fadl was killed, and speak about his family‘s struggle for justice. Subsequently, there will be a rally with live music.

Let us remember Hussam Fadl and all other victims of racist police violence and show that we resist the system of police brutality, cover-ups, and the courts‘ non-guilty verdicts.

Let‘s take March 15th as a cause to connect and interchange.

Solidarity with the victims of police violence and the bereaved!
Everywhere is police violence – everywhere is resistance!

Justice for Hussam Fadl!

Background Information Regarding the Killing of Hussam Fadl

On September 27th, 2016, police shot Hussam Fadl in the back during a police fielding at a refugee accomodation in Kruppstraße, Moabit. He died on the same day in the hospital, succumbing to his injuries. The exact circumstances that led to the shots are obscure. According to witnesses, Hussam Fadl was unarmed; a knive that police said to have seen on him did not reveal his fingerprints. In September 2017, the attorney-generalship of Berlin conclusively discontinued the investigation against the police officers concerned – with the reference to self-defense and defense of another person. This equals a verdict of not guilty. Only due to the struggle of Hussam Fadl‘s wife Zaman Gate and her supporters, it came about that the Kammergericht of Berlin repealed the discontinuing notice (Einstellungsbescheide?); the investigation was taken up again.
Hussam Fadl and his family fled in 2014 from Iraq. He was 29 years old and leaves behind his wife and three children.

Information Regarding the International Day Against Police Brutality

The International Day Against Police Brutality on March 15th is marked since 1997. It was first organized by the Anarchist group Black Flag in Switzerland, and subsequently to Swiss police beating two children of 11 and 12 years to their deaths on this date. During their organizing and spreading, they gained support from the initiative C.O.P.B. from Montréal (Canada). Ever after and worldwide, people   take to the streets on March 15th to protest against police violence and commemorate the persons killed.

Fatous Prozess am 8. März: Rassistische Gewalt gegen geflüchtete Frauen durch Wachdienste und Polizei beenden!


Der Prozess wird fortgesetzt 15.3. 10 Uhr Amtsgericht
Bamberg
Synagogenplz 1

von Justizwatch

english below

Am 8. Juni 2018 wurde Fatou, eine geflüchtete senegalesische Frau, von einem Wachmann als einzige schwarze Person in einem Netto-Supermarkt in Bamberg kontrolliert. Sofort kritisierte sie die Kontrolle als rassistisch. Der Vorfall löste eine Reihe von Ereignissen aus, die bis zum nächsten Tag andauerten, in denen sie sowohl von privaten Wachleuten als auch später von der Bamberger Polizei misshandelt und eingeschüchtert wurde. Strafrechtliche Konsequenzen richten sich jedoch bislang ausschließlich gegen sie. Am 8. März 2019 muss sich Fatou um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Bamberg gegen Vorwürfe wegen Hausfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung während der Ereignisse im Netto-Supermarkt verteidigen. Gegen die Wachleute wird bislang trotz Fatous Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nur halbherzig ermittelt. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen wurden bereits eingestellt.

Kommt am 8. März, am internationalen Frauenkampftag, um 12 Uhr zum Amtsgericht Bamberg, um Fatous Kampf zu unterstützen und die strafrechtliche Verfolgung einer schwarzen geflüchteten Frau kritisch zu beobachten. Rassistische Wachdienst- und Polizeigewalt gegen geflüchtete Frauen beenden!

Adresse: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

Spendenkonto für Anwaltskosten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck „Bamberg Security“

Fatous Erklärung zu den Ereignissen vom 8. Juni 2018:
„Als einzige schwarze Frau im Supermarkt wurde ich von einem Mitarbeiter des Wachdienstes kontrolliert. Ich weigerte mich, meine Tasche zu öffnen. Daraufhin rief er die Polizei, die mich durchsuchte, ohne etwas zu finden und mich zurück ins Lager brachte. Dort bemerkte ich, dass ich die Butter, die ich bei Netto gekauft hatte, zurückgelassen hatte und kehrte zurück, um sie zu holen. Als ich dort ankam, kamen sofort zwei Wachmänner auf mich zu und schrien: „Raus hier!“ Einer von ihnen ging hinter mir, der andere zog gewaltsam meine Hände nach hinten, so dass es wehtat. Sie brachten mich in einen Bereich hinter dem Laden. Der eine Wachmann drückte mich gegen eine Eisentreppe und verletzte mich am Hals. Als ich meinen Kopf hob, drückte er mich wieder gegen das Geländer. Der andere verletzte mich am Arm. Dann warfen sie mich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Boden. Schließlich kam die Polizei und nahm mich mit.

Die Polizisten brachten mich zu einem vergitterten Polizeiwagen. Sie fesselten meine Hände und Füße und schoben mich auf den Boden des Autos, dann fuhr das Auto los. Der Polizist hinter mir drückte sein Knie gegen mein Gesicht. Ich schrie und sprach auf Französisch. Er sagte, ich solle Deutsch oder Englisch sprechen, dann schlug er mich ins Gesicht. Als wir bei der Polizeiwache ankamen, brachten sie mich in den Keller. Sie sagten mir, ich solle meinen BH ausziehen. Ich trug ein T-Shirt und eine Jacke. Die Jacke zog ich aus. Dann wurde ich in ein Zimmer mit einem kleinen Bett und einer Toilette geführt. Zwei Frauen kamen, um meinen Körper abzutasten. Vor der Tür standen zwei männliche Polizisten, von denen einer mich schon zuvor verletzt hatte. Er sagte mir, ich solle meine Strumpfhose ausziehen. Die Frauen sagten, es sei alles in Ordnung. Der Polizist antwortete, dass ich meine Strumpfhose trotzdem ausziehen solle. Ich weigerte mich und sagte ihnen, dass Ramadan sei, und wenn ich meine Strumpfhose ausziehen würde, könnte ich nicht mehr beten, und ich hätte das Recht zu beten. Die Frauen sagten, wenn ich mich nicht selbst ausziehe, würden die Männer mich ausziehen.

Kurz darauf warf mich ein Polizist auf das Bett. Er trat mit seinem Fuß auf mein Schulterblatt. Dann zogen sie mich aus. Ich verlor das Bewusstsein, entweder weil sie mir etwas injiziert haben oder weil ich wegen des Ramadans den ganzen Tag nichts gegessen oder getrunken hatte. Als ich aufwachte, hatte ich nur ein Höschen an, und der Raum war voll von männlichen Polizisten und Ärzten. Ein Arzt sagte, dass es mir nicht gut gehe und ich ins Krankenhaus gebracht werden solle. Sie verabreichten mir gegen meinen Willen ein Medikament. Dann wurde ich ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde mir ohne meine Zustimmung Blut abgenommen. Dann holte mich die Polizei wieder ab und brachte mich in Handschellen zum Bahnhof. Sie wollten, dass ich etwas unterschreibe. Weil ich mich weigerte, gaben sie mir meine Kleidung nicht zurück. Dann setzte die Polizei mich nur mit einem Handtuch bekleidet, das mir der Arzt gegeben hatte, vor dem Lager ab.“

englisch

On 8th June 2018 Fatou, a Senegalese refugee woman, was controlled by a security guard as the only black person in a Netto supermarket in Bamberg, an action she immediately denounced as racist. This triggered a sequence of events, lasting until the next day during which she was abused and intimidated both by security guards and later by the Bamberg police. Yet the legal consequences are so far targeting her. On 8th March, 2019 at 12 o’clock she has to defend herself at the Bamberg local court against charges on breaking the house peace (Hausfriedensbruch) and attempt of grievous bodily injury (versuchte gefährliche Körperverletzung) during the events in the Netto. Despite Fatou’s report to the prosecutor the guards have only been half-heartedly investigated so far. The investigation against the police officers has already been suspended.

Come to court on Women’s Day, 8th of March 2019 at 12 PM to support of Fatou’s fight and to monitor the legal persecution of a Black refugee woman. Stop racist security guard and police violence and intimidation of refugee women!
Address: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

Donations for lawyer costs with the message (Verwendungszweck) “Bamberg Security”:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)

Fatou’s statement on the events of 8th June, 2018:
“As the only black woman in the supermarket I was controlled by a guard. I defended myself against it and he called the police who searched me and brought me to the camp without finding anything. There I noticed that I had left an item which I had bought at the Netto (butter), and returned to get it. When I arrived there and wanted to talk to the employees about my butter, two securities came up to me and yelled at me ‚Get out!‘ One of them walked behind me and the other one forcibly pulled my hands back so that it hurt. They then forced me into an area behind the store. One of them pressed me against an iron staircase and injured my neck. When I raised my head the security pushed me against the railing again. The other one hurt my arm. Then they threw me on the floor with my hands back and handcuffs on. Then the police came and took me away.

After the police found me in the back room of Netto, they took me to a police car with a lattice. They tied my hands and my feet together and pushed me to the floor of the car and the car started. The policeman behind me pressed his knee against my face. I screamed and spoke in French. He said I should speak German or English and then slapped me in the face. When we arrived at the police station, they took me to the basement. They told me to take off my bra. I was wearing a T-shirt and a small jacket und took off the jacket. I was led in a room with a small bed and a toilet. Two women came to feel my body. In front of the door stood two male policemen, one of whom had injured me before. He told me to take off my tights. The women said it was all right. The policeman replied that I should take off my tights anyway. I refused and told them that it was Ramadan, and if I took off my tights, I could not pray anymore, and I have the right to pray. The women said that if I don’t undress myself, the men will undress me.

Shortly afterwards a male policeman threw me on the bed. The policeman kicked me with his foot on my shoulder blade. Then they undressed me. From there on I lost conscience, either because they injected something in me, or just because of not having eaten or drunk anything the whole day, as it was Ramadan. When I woke up, I had only panties on, and the room was full of male police officers and doctors. A doctor said that I was not doing well and should be taken to the hospital. They gave me some medicine against my will. Then I was taken to the hospital. They took my blood without my consent. Then the police picked me up again and brought me handcuffed to the station. They wanted me to sign something. I refused. Because I refused to sign, they did not return my clothes. Then the police dropped me in front of the camp without my clothes. I was covered only with a towel which the doctor had given me.”

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Ellwangen Protest

 

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

 

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwal-tungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

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Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo.

*25.10.2018 Aufruf (erratum)*
(in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call)

*Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7.
November in Augsburg*

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und”Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die
Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen
verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen
aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.

Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation
der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.

Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate
inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um
frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation
in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde Schwaben schlossen sich diesen Manipulationen an, indem sie
fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerten – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.

Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.

Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem *Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr* anfechten. *Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen* und diese staatliche Legitimation
der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. *Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!*

*Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg*

Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of
Deportation

*Kontakt:*
Tel. +49 15214069014 / David Jassey
Email: david.donauwoerth@gmail.com

*Mehr Information:*
http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
<http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/>
https://www.akweb.de/ak_s/ak640/45.htm
https://www.akweb.de/ak_s/ak642/34.htm
https://vimeo.com/296197583

*Mobi-Video*: https://vimeo.com/296717141

*Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth,
einschließlich Anwaltskosten:*

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth

JetztRedenWir! Demonstrationszug in Ellwangen

Ellwangen Presskonferenz

JetztRedenWir! Eindrücke von dem Aktionstag in Ellwangen. Über 300 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Bewohner*innen der LEA und gingen gegen Rassismus, den Populismus der Medien, Polizeigewalt & die Kriminalisierung von Geflüchteten auf die Straße. Es wurde die ganze Zeit gerufen und gesungen: We are refugees not criminals! Stop Deportation! Bleiberecht für alle!

Vor der LEA in Ellwangen schildern Flüchtlinge ihre Sicht der Dinge: „Wir haben die Polizisten nicht angegriffen, sind nicht mal in die Nähe ihres Autos gekommen.“

Ellwangen Presskonferenz

 

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

by The VOICE Refugee Forum

With a strong and powerful fist raised towards the sky, we The VOICE Refugee Forum salute the bravery and courage of our fellow refugee brothers and sisters, for valiantly preventing the callous and inhuman deportation of a Togolese refugee and defending his right to human dignity.

Since the incident last Monday and the unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” by refugees, the German mainstream and tabloid media have literally gone into overdrive to report on it. Yet, they are unable to report what the refugees are saying and experiencing. Any surprise? Not at all, because this is obviously an attempt to broaden and advance the underlying anti-refugee politics and policies of the German government, deliciously but dangerously spiced with racist motives and narratives. The press is refusing to report on the unhealthy, horrible and unbearable conditions that refugees are forced to live in, where refugees are crammed together like slaves on slave ships. They are failing to report that refugees are being deported with violence by the German authorities to countries (including Italy and others in Europe and beyond) where neither the safety of their lives nor their human dignity can be guaranteed. Is it any wonder that attempted and actual suicide by refugees are on the increase as a result of the hopelessness and lack of perspectives they are served with in this “Rechtsstaat”? Where is the press on these issues? There is a deafening silence!

…unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” (“Several injured after huge police operation at ‘rebel’ asylum home” https://www.thelocal.de/20180503/hundreds-of-police-officers-deployed-at…)

Yes, rechtsstaat! The feckless politicians are head over heals tripping themselves on the way to see who can wear the badge of ‘the nastiest’ to the refugees. They are racing to the rotten bottom in condemnation of a legitimate resistance to oppression, violence and inhumanity in the name of rechtsstaat and hospitality that ‘must not be trampled on’. How cynical, disingenuous and hypocritical of you to even mention rechtsstaat and hospitality with your ‘lager’ mentality and how you treat refugees in those filthy camps. We are not even going into your shameless, dubious and corrupt collaboration with dictators all over Africa including Togo where this refugee fled from in the first place. You are so upright with your rechtsstaat that you reach agreements with and pay these dictators who in turn employ militias to brutalise and maim men, women and children seeking refuge from the dangerous situation that you facilitate with your economic interests. If the experience in these camps is what you define as hospitality, we heartily invite you to check into one of these camps (yes, there is still enough space for you and your family) and enjoy it. If you are too cowardly to take that offer, we ask you in very clear terms to take your hospitality and shove it!!!

The allegation of aggression, attack and violence by the police as widely reported in the media is so far, nothing more than a bogus claim as there is up till the moment of writing, no evidence to substantiate those claims. While the police managed to mis-inform and the press ran with the misinformation that the refugees injured scores of police officers – supposedly, officially the Police could only confirm that only one officer was slightly injured (see Taz, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Worse still is the allegation of weapons that the refugees supposedly had which also turned out to be flatly false. Unable to prove that the refugees were violent as alleged, the Police resorted to redefine and equate violence with coercion. Perhaps the Police need to be reminded of what violence is: violence is when you chained Oury Jalloh to the mattress in a police station in Dessau and burned him alive. Violence is when you forcibly pumped emetics into Laye Conde and killed him in a police station in Bremen, just as Achidi John in Hamburg. Violence is when you fatally shot Dominique Kumadio near his apartment in Dortmond just like you shot and killed Christie Schwundeck at the Job Centre in Frankfurt, and Mariamme Sarr in Ascherffenburg. Violence is when policemen raped women (who were to be deported) and filmed it, in police station in Bremen. Got it? The list goes on!!!

In our view, two things are particularly worth noting here. First, it is important to put these into some perspectives and understand that this is a carefully pre-planned and coordinated effort by the authorities to break the resistance of refugees to deportation. Moreover, it is to provide a political cover, legitimisation and justification for the unwarranted violence and brutality that the police are most likely to exert in any future deportation attempts. They have admitted this much in public and their action on Thursday confirms this. But it remains to be seen if the public will rise in support of human decency and respect of the vestiges of refugee rights in this country or they will submit to manipulation and be conned by these sinister machinations. For anyone who has been invested in any way in the pervasive and now-fading refugees welcome, it is time to shed that superficiality and get real and show some solidarity with these maligned refugees.

Second, there is nothing criminal about the desire to live a safe and secured life irrespective of how Germany and others may view it today. Millions of people migrated from Germany/Europe to seek better and secured lives in other countries and continents and so it is nothing new. Refugees are in this country exactly for this reason and “We are here because you destroy our countries”!!! So any attempt to deny us the opportunities to realise this is sure to be met with resistance. This is why refugee resistance is guaranteed to continue in Germany irrespective of the politics and policies of the German/European authorities or the number of policemen and women and their vehicles. It is in this spirit of resistance that we SALUTE the courageous action of refugees in Ellwangen.

Long Live the Resistance!!!

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deutsch

SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen

Mit einer starken und machtvollen zum Himmel gereckten Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlinge, Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und der substanzlosen Anschuldigung von “Angriff und Gewalt”, die von Flüchtlingen ausgegangen sein sollen, haben die deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne des Wortes die Automatikschaltung eingelegt, wenn sie darüber berichteten. Ja, sie sind nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Flüchtlinge sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überraschung? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung delikat und gefährlich gewürzt mit rassistischen Motiven und Narrativen auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Flüchtlinge von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Flüchtlingen zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker überstürzen sich dabei, um zu sehen, wer die Plakette desjenigen tragen kann, der am fiesesten gegenüber den Flüchtlingen ist. Sie führen ein Wettrennen zum verkommenen Boden der Verurteilung eines legitimen Widerstandes gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit im Namen eines “Rechtsstaates, auf dem nicht herumgetrampelt werden dürfe”. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Flüchtlingen in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Flüchtling geflohen ist, sprechen wir hier gar nicht an erster Stelle. Ihr seid so aufrecht mit eurem Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren erreicht und sie dafür bezahlt, dass sie im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder zu brutalisieren und zu verstümmeln, die Zuflucht suchen von der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse davongelaufen ist mit der Falschmeldung, dass die Flüchtlinge eine große Menge von Polizeibeamten verletzt hätte, konnte die Polizei offensichtlich offiziell lediglich bestätigen, dass nur ein Beamter leicht verletzt wurde
(see TAZ, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Flüchtlinge angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig zu beweisen, dass die Flüchtlinge, wie behauptet, Gewalt anwandten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden habt und ihn lebendig verbranntet. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Conde hineingepumpt habt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Flüchtlingen gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Aber man muss sehen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Resten der Rechte von Flüchtlingen in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen und echt zu werden und Solidarität mit diesen verleumdeten Flüchtlingen zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!
Ziviler Ungehorsam in EllwangenFür die Freiheit, gegen Abschiebung
http://taz.de/!5503329/

The VOICE Refugee Forum

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.