Tag: Polizei

Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir! Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Pressemitteilung 08.05.2018

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.

Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.

Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Wer Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache wünscht, schreibe bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg

PM zu Gedenk-Kundgebung für die 2014 von der spanischen Grenzpolizei ermordeten Migrant*innen am 6.2.

Der 6. Februar 2014 erinnert uns an einen Tag des Trauerns und des Zorns. Mehr als 30 Migrant*innen afrikanischer Herkunft wurden von der spanischen Grenzpolizei (Guardia Civil) getötet, als sie sich den Weg zu den europäischen Küsten erkämpften. Allerdings zählt die Polizei in ihrem Bericht nur 14 Tote und eine Vermisste.

Diese Handlungen verstoßen gegen die Genfer Konvention und die Internationale Menschenrechtskonvention, die die Freizügigkeit und die Gleichberechtigung für alle verkünden. Was wir heute anprangern, ist die Straffreiheit und die Verantwortungslosigkeit der Staaten der Europäischen Union und des Maghreb.

Wir verurteilen auch die Gleichgültigkeit der europäischen Zivilgesellschaft gegenüber diesen Morden an den Grenzen und innerhalb des europäischen Territoriums.

Diese Gleichgültigkeit fördert rassistische Handlungen und fördert die Kontinuität dieser Ideologie in Europa.
Wir zitieren hier den Fall Oury Jalloh, wo das Magdeburger Gericht ein Verbrechen der deutschen Polizei anerkennt und gleichzeitig seine Straffreiheit gewährleistet!

Die Zahl der Todesfälle von Migrant*innen an den europäischen Grenzen nimmt zu, ebenso wie die Zahl der Angriffe auf die Menschen und Häuser von Migrant*innen. So ist die Sicherheit und das Leben der Migrant*innen, nachdem sie den Gefahren auf dem Weg überlebt haben, bei weitem nicht von den europäischen Staaten gewährleistet.

Wir fordern:

  • Stopp den Morden von Migrant*innen an den europäischen Grenzen durch die Polizei, die Armee und die Frontex-Agentur
  • Die politische und moralische Verantwortung der Staaten der Europäischen Union und des Maghreb für die Verbrechen ihrer Polizei und Armee.
  • Stopp den Misshandlungen von Migrant*innen auf dem Weg nach Europa
  • Faire Visumerteilung an beiden Ufern des Mittelmeers: gleiche Visapolitik für afrikanische und europäische Bürger*innen.

Facebook Seite von NAFS

Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt am 10. Juli

Hussam Fadl – von der Polizei von hinten erschossen

Kundgebung 10. Juli, 17:00 Uhr, Platz der Luftbrücke 6, Polizeipräsidium

“Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod.” (Zaman Gate, Ehefrau)

Am 27.9. 2016 wurde Hussam Fadl, Flüchtling aus dem Irak, bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände
einer Flüchtlingsunterkunft von hinten erschossen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen Polizisten wurde Ende Mai 2017 mit dem Verweis auf Notwehr eingestellt. Dies kommt einem Freispruch der Polizisten gleich, die gezielt und von hinten auf Hussam Fadl geschossen haben. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), die Beratungsstelle ReachOut und der Flüchtlingsrat Berlin kritisieren die Einstellung der Ermittlungen und rufen gemeinsam mit Familie Fadl zur Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt auf.

 
Familie Fadl floh im Jahr 2014 mit drei kleinen Kindern von Bagdad nach Deutschland. Auf ihrer
Flucht übers Mittelmeer und entlang der Balkanroute erlebten sie, was vielen Geflüchteten zustößt:
Hunger, Angst, Ungewissheit, Demütigungen, Behördenwillkür.

 
Endlich in Berlin angekommen, hofften sie auf Sicherheit und die Möglichkeit, ein neues Leben
aufzubauen. Die Familie wurde in einer Notunterkunft für Flüchtlinge, der Traglufthalle im Stadtteil
Moabit– dem sogenannten ‚Ballon’ – untergebracht. Sie versuchten, in Deutschland Fuß zu fassen
und trotz der fürchterlichen Umstände im Lager die Strapazen und Demütigungen der Flucht zu
vergessen.

 
Doch am 27.09.2016 wurde die kleine Tochter der Familie Fadl von einem anderen Bewohner im
direkten Umfeld der Notunterkunft sexuell missbraucht. Der mittlerweile verurteilte Täter wurde
bei der Tat von Bekannten der Familie überführt und sofort dem Sicherheitspersonal der Unterkunft
übergeben.

 
Nach Recherchen von KOP und ReachOut berichten damals Anwesende, dass sich an dem sonnigen
Septembertag viele Bewohner*innen des Lagers draußen vor der Halle aufhielten und sich die Tat
zwar schnell rumgesprochen hatte, jedoch trotz allgemeiner Aufregung keiner an Selbstjustiz dachte
oder sich dem Täter näherte. Allen war klar, dass dieser nun von Sicherheitspersonal und Polizei
behandelt würde, dahin hatten die unmittelbaren Zeugen des Missbrauchs den Mann schließlich
eigenhändig übergeben.

 
Zeug*innen berichten auch, dass die vom Sicherheitspersonal alarmierte Polizei mit mehr als 30
Beamt*innen anrückte, das Gelände umstellte, und alle Menschen bleiben mussten, wo sie sind,
niemand durfte rein oder rausgehen. Vor Ort wurde der Missbrauchsfall aufgenommen, der Täter
und die beiden Zeugen befragt. Die Polizei führte den Täter ab, brachte ihn zu einem Polizeiauto,
schloss die Türen, hinter denen der Täter sicher saß. Dann fielen Schüsse.

 
Fakt ist: Drei Polizeibeamte schossen auf Hussam Fadl, den unbewaffneten Vater des
missbrauchten Mädchens, als dieser sich dem Täter zu nähern versucht haben soll. Eine Kugel traf
ihn tödlich von hinten. Hussam Fadl stirbt noch am selben Tag im Krankenhaus. Er wurde im Alter
von 29 Jahren von Berliner Polizeibeamten von hinten erschossen. Er hinterlässt eine Frau und drei
Kinder.

 
Die Version der Polizei: Hussam Fadl sei mit einem Messer auf den Täter losgegangen. Diese
Geschichte ermöglicht den Schützen zu behaupten, sie hätten aus Notwehr geschossen und bedient
gleichzeitig das rassistische Stereotyp des ‚aggressiven, stets mit einem Messer bewaffneten Arabers, der nach Rache und Selbstjustiz sinnt’. Später tauchte ein Küchenmesser als ‚Beweismittel’ auf, das die Geschichte der Schützen untermauern soll.

 
Recherchen von Unterstützer*innen zeichnen ein anderes Bild und werfen viele noch offene Fragen
auf – diese müssen öffentlich und vor einem Gericht geklärt werden: Keine*r der Menschen an der
Traglufthalle hat das Messer vor Ort gesehen, Zeug*innen bestätigen übereinstimmend, HussamFadl sei definitiv unbewaffnet gewesen.

 
Wir fragen: warum haben die Polizisten geschossen? Wen wollten sie schützen? Ihre Kollegen – in
deren Richtung sie feuerten? Den Täter – der bereits gesichert im Auto saß? Welche Gefahr stellte
Hussam Fadl für wen da?

 
Wir fordern:
Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf
Hussam Fadl geschossen haben!
Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Facebook

Invitation for open meeting of the alliance for unconditional right to stay on June, 8th at 6.30 pm

Francais en bas

English below

 

Einladung für alle

Offenes Treffen des Bündnises für bedingungsloses Bleiberecht – Jede_r hat die Möglichkeit, etwas zu verändern!

Die bundesweite Aktionswoche vom 13.04. bis 18.04.2015 und die Konzertkundgebung am 18.04., hat der Asylrechtsverschärfung zu mehr Wahrnehmbarkeit verholfen, auch medial, aber wir wünschen uns mehr…und dafür brauchen wir eure Hilfe.

More than 20 police cars are already sorrounding Spreewaldplatz before the demo for ohlauer school

12:10, as we are preparing for the “No Toleranz for racism” demo for the school there is already more than 20 police cars sorrounding us. we don’t know why there is always more police for our small group of activists.

join our demo at 1pm.

http://oplatz.net/2015/04/01/ohlauer-school-demonstration-am-samstag-4-april-13-uhr-spreewaldplatz/

stop criminalizing refugees!

Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!! Die Vereinsräume von Allmende wurden durch die Polize illegal besetzt

ILLEGAL! BRUTAL! FESTNAHMEN/ SCHWERVERLETZUNGEN

Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!!

https://www.youtube.com/watch?v=kBzRT9nls_4?

Die Räume des migrantischen Vereins Allmende, die für verschiedenste Gruppen als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten genutzt wurden, wurden 18 Stunden vor der angekündigten Zwangsräumung durch die Polizei besetzt.

Am Do, 26.3.2015 um 18 Uhr, hat die Polizei, in zivil und uniformiert, das Haus am Kottbusser Damm 25/26, in dem der Verein Allmende e.V. seit 2006 seine Vereinsräume hat, komplett abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde das Betreten des Hauses bzw. der Vereinsräume verboten.

Kundgebung, 11.12.2014, 18:00 Uhr, Alt-Moabit (Strasse), gegenüber vom Knast

Kundgebung, 11.12.2014, 18:00 Uhr, Alt-Moabit (Strasse), gegenüber vom Knast

(Deutsch Unten)

They won’t let us mourn in peace!

Yesterday evening, the Berlin refugee movement lost one of its most important activists: Sista Mimi.

This morning at 12:30 in front of the Ohlauer school, right in the middle of Mimi’s memorial ceremony, the police arrested another refugee activist from the school.

Seit fast zwei Wochen ohne ausreichend Wasser auf dem Dach – der Senat riskiert das Leben der Protestierenden!

15136610556_bee10fc742_zPresserklärung des Büros für medizinische Flüchtlingshilfe, zur lebensgefährlichen Strategie des Aushungerns der Menschen auf dem Dach

Gestern  demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer_innen mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit zwölf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

15156650941_0a5b0f9bcc_z14973033239_dcea6515c9_z

Next Page »