Tag: police brutality

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

refugees4refugees Ellwangenby refugees4refugees

english below

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

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KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

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English translation

written by Enough Is Enough!

Statement by the refugees from #Ellwangen, Germany on police-raid

Dear Friends and Friends

The situation in Ellwangen began even before the Razzia last Thursday. Namely, in April 2018:

“We met with the head of the LEA in Ellwangen. We told him about our life in the accommodation and how people feel here, also about of the systems of “Duldung” and “Dublin”.

He promised us that we could talk to the press and politicians about our situation, as he and the property management were not responsible for the conditions. He wanted to take care of everything.

On April 27th we had a joint meeting with the head of the LEA. At this meeting he said we could meet the press on Thursday, May 3rd.

At 3 a.m. on Monday, April 30th, we heard a lot of noise. When we got outside, people complained about the deportation of a Togolese. We saw that the police wanted to force the man to get into her car – he was already handcuffed. And he told the police that he disagreed. So we also said we wouldn’t let the police just take the man out of the accommodation. As they saw more and more people coming out of the house, they withdrew.” We were about 30/40 people at the time.” That’s what the refugees from Ellwangen report. The police already had left when more refugees came to the scene. They only met the man in handcuffs while we told them about the situation.

Media coverage now covers up to 200 people. However, less than 150 African refugees are currently accommodated in the accommodation in Ellwangen. If the accusation that we surrounded the police were true, how would they have been able to withdraw so easily? If the police are so sure, they should be able to provide evidence. The German police is – as we know – very professional in reporting about their control power.

At this point, the racism of the German police authorities seems to be falling on their own feet. “(“Oh, African refugees, they’re aggressive.”)

“After one hour, a security guard came in with the keys to the handcuffs, freed the man and left with the handcuffs. We were surprised when around 10:00 o’clock in the morning, the manager came to us again and asked us to give him the handcuffs. We asked: “Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?” We went to the security guard who took the handcuffs. We asked him why he had not informed the head of the facility about the whereabouts of the handcuffs, whereupon he replied that the head of the facility was already informed”.

At this point it was clear to us that something was going wrong. Extortion and intrigues to criminalize us unjustifiably.

“On Thursday, May 3rd, at 5:00 a.m. – the day we should have met the press (organized by the director of the facility) – we heard screams and shouts: “Police! Police!” The police forcibly broke open all the room doors (although the doors in the facility cannot be locked), stormed the dark rooms with bright flashlights and shouted, “Police! Police! Hands up, don`t move! Give me your ID and Camp chip card! Do you have a mobile?” Then we were tied up with cable ties and were supposed to lie down on the floor. After checking the identity cards and camp chip cards to identify the people, the police went on and searched our clothes and entire rooms. Before that, they asked us if we had any dangerous weapons or drugs in our possession. Some of us were naked and were forbidden to put anything on – even with colds. We were forced to be quiet and we were beaten when we dared to ask questions. Our pants and wallets were searched. They took the money away from some of us, who had more than 200,- Euro.

After the raid, 27 people were arrested and taken to another building opposite the police station on the premises of the accommodation. One of the people who was arrested for having unregistered Lyca Sim cards tells how badly they were treated, tied up and left out in the cold.

A young woman who brought clothes to her partner was not allowed to help him wear clothes. But another arrested and tied friend helped him while the police watched her. Another friend of ours was forbidden to use the bathroom by the police chief. The same police chief asked another police officer why a refugee was brought into the line of those arrested without their hands tied with cable ties. He also ordered this refugee to be tied up.

One by one was interrogated – in the presence of almost 20 police officers with dogs. We were also photographed and then taken to the police station on the accommodation site, where fingerprints were taken. Even one of the social workers was shocked that such a process was being kicked off, for example because of the possession of SIM cards.

When the police finally left, there were some wounded who came to the hospital. At the same time some media began to report from outside the accommodation.
We are shocked at how the media have simply taken over the lying police reports without researching the actual events or asking ourselves what happened.

We, the refugees from Ellwangen, are not violent. Even if the police say we attacked them. There was a distance between us and the police during the incident. Our brother in handcuffs stood between us and the police. We have evidence of everything the police have done to us.

Now we have decided to make a demonstration. For us, this is the only way to inform people about what actually happened. The media falsifies our statements and turns them against us.

 

A Very Big SALUTE to the Refugee Resistance in Ellwangen

by The VOICE Refugee Forum

With a strong and powerful fist raised towards the sky, we The VOICE Refugee Forum salute the bravery and courage of our fellow refugee brothers and sisters, for valiantly preventing the callous and inhuman deportation of a Togolese refugee and defending his right to human dignity.

Since the incident last Monday and the unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” by refugees, the German mainstream and tabloid media have literally gone into overdrive to report on it. Yet, they are unable to report what the refugees are saying and experiencing. Any surprise? Not at all, because this is obviously an attempt to broaden and advance the underlying anti-refugee politics and policies of the German government, deliciously but dangerously spiced with racist motives and narratives. The press is refusing to report on the unhealthy, horrible and unbearable conditions that refugees are forced to live in, where refugees are crammed together like slaves on slave ships. They are failing to report that refugees are being deported with violence by the German authorities to countries (including Italy and others in Europe and beyond) where neither the safety of their lives nor their human dignity can be guaranteed. Is it any wonder that attempted and actual suicide by refugees are on the increase as a result of the hopelessness and lack of perspectives they are served with in this “Rechtsstaat”? Where is the press on these issues? There is a deafening silence!

…unsubstantiated Police allegation of “attack and violence” (“Several injured after huge police operation at ‘rebel’ asylum home” https://www.thelocal.de/20180503/hundreds-of-police-officers-deployed-at…)

Yes, rechtsstaat! The feckless politicians are head over heals tripping themselves on the way to see who can wear the badge of ‘the nastiest’ to the refugees. They are racing to the rotten bottom in condemnation of a legitimate resistance to oppression, violence and inhumanity in the name of rechtsstaat and hospitality that ‘must not be trampled on’. How cynical, disingenuous and hypocritical of you to even mention rechtsstaat and hospitality with your ‘lager’ mentality and how you treat refugees in those filthy camps. We are not even going into your shameless, dubious and corrupt collaboration with dictators all over Africa including Togo where this refugee fled from in the first place. You are so upright with your rechtsstaat that you reach agreements with and pay these dictators who in turn employ militias to brutalise and maim men, women and children seeking refuge from the dangerous situation that you facilitate with your economic interests. If the experience in these camps is what you define as hospitality, we heartily invite you to check into one of these camps (yes, there is still enough space for you and your family) and enjoy it. If you are too cowardly to take that offer, we ask you in very clear terms to take your hospitality and shove it!!!

The allegation of aggression, attack and violence by the police as widely reported in the media is so far, nothing more than a bogus claim as there is up till the moment of writing, no evidence to substantiate those claims. While the police managed to mis-inform and the press ran with the misinformation that the refugees injured scores of police officers – supposedly, officially the Police could only confirm that only one officer was slightly injured (see Taz, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Worse still is the allegation of weapons that the refugees supposedly had which also turned out to be flatly false. Unable to prove that the refugees were violent as alleged, the Police resorted to redefine and equate violence with coercion. Perhaps the Police need to be reminded of what violence is: violence is when you chained Oury Jalloh to the mattress in a police station in Dessau and burned him alive. Violence is when you forcibly pumped emetics into Laye Conde and killed him in a police station in Bremen, just as Achidi John in Hamburg. Violence is when you fatally shot Dominique Kumadio near his apartment in Dortmond just like you shot and killed Christie Schwundeck at the Job Centre in Frankfurt, and Mariamme Sarr in Ascherffenburg. Violence is when policemen raped women (who were to be deported) and filmed it, in police station in Bremen. Got it? The list goes on!!!

In our view, two things are particularly worth noting here. First, it is important to put these into some perspectives and understand that this is a carefully pre-planned and coordinated effort by the authorities to break the resistance of refugees to deportation. Moreover, it is to provide a political cover, legitimisation and justification for the unwarranted violence and brutality that the police are most likely to exert in any future deportation attempts. They have admitted this much in public and their action on Thursday confirms this. But it remains to be seen if the public will rise in support of human decency and respect of the vestiges of refugee rights in this country or they will submit to manipulation and be conned by these sinister machinations. For anyone who has been invested in any way in the pervasive and now-fading refugees welcome, it is time to shed that superficiality and get real and show some solidarity with these maligned refugees.

Second, there is nothing criminal about the desire to live a safe and secured life irrespective of how Germany and others may view it today. Millions of people migrated from Germany/Europe to seek better and secured lives in other countries and continents and so it is nothing new. Refugees are in this country exactly for this reason and “We are here because you destroy our countries”!!! So any attempt to deny us the opportunities to realise this is sure to be met with resistance. This is why refugee resistance is guaranteed to continue in Germany irrespective of the politics and policies of the German/European authorities or the number of policemen and women and their vehicles. It is in this spirit of resistance that we SALUTE the courageous action of refugees in Ellwangen.

Long Live the Resistance!!!

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deutsch

SALUT dem Flüchtlingswiderstand in Ellwangen

Mit einer starken und machtvollen zum Himmel gereckten Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer Mitflüchtlinge, Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und der substanzlosen Anschuldigung von “Angriff und Gewalt”, die von Flüchtlingen ausgegangen sein sollen, haben die deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne des Wortes die Automatikschaltung eingelegt, wenn sie darüber berichteten. Ja, sie sind nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Flüchtlinge sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überraschung? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung delikat und gefährlich gewürzt mit rassistischen Motiven und Narrativen auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben.

Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Flüchtlinge zu leben gezwungen sind, wo Flüchtlinge zusammengepfercht werden wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Flüchtlinge von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können. Ist es in irgendeiner Weise verwunderlich, dass versuchte und tatsächliche Selbstmorde von Flüchtlingen zunehmen als Resultat der Hoffnungslosigkeit und des Mangels an Perspektiven in diesem “Rechtsstaat”? Wo ist die Presse bei diesen Angelegenheiten? Hier herrscht ohrenbetäubende Stille!

Ja, Rechtsstaat! Die nutzlosen Politiker überstürzen sich dabei, um zu sehen, wer die Plakette desjenigen tragen kann, der am fiesesten gegenüber den Flüchtlingen ist. Sie führen ein Wettrennen zum verkommenen Boden der Verurteilung eines legitimen Widerstandes gegen Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit im Namen eines “Rechtsstaates, auf dem nicht herumgetrampelt werden dürfe”. Wie zynisch, verschlagen und heuchlerisch von euch ist es, sogar von Rechtsstaat und Gastfreundschaft zu sprechen angesichts eurer Lager-Mentalität und der Art und Weise, wie ihr mit den Flüchtlingen in diesen dreckigen Lagern umgeht.

Von eurer schamlosen, zweifelhaften und korrupten Kollaboration mit Diktatoren in ganz Afrika, einschließlich Togo, von wo dieser Flüchtling geflohen ist, sprechen wir hier gar nicht an erster Stelle. Ihr seid so aufrecht mit eurem Rechtsstaat, dass ihr Abkommen mit diesen Diktatoren erreicht und sie dafür bezahlt, dass sie im Gegenzug Milizen anstellen, um Männer, Frauen und Kinder zu brutalisieren und zu verstümmeln, die Zuflucht suchen von der gefährlichen Situation, die ihr durch eure ökonomischen Interessen gefördert habt. Wenn die Situation in diesen Lagern das ist, was ihr als Gastfreundschaft definiert, dann laden wir euch herzlich ein, in eines dieser Lager einzuchecken – ja, es gibt noch genug Platz für euch und eure Familien – und euren Aufenthalt zu genießen. Falls ihr zu feige seid, dieses Angebot anzunehmen, fordern wir euch in klaren Worten auf: Nehmt eure Gastfreundschaft und steckt sie euch sonstwo hin!

Die von der Polizei erhobenen Anschuldigungen von Aggression, Angriff und Gewalt, von denen in den Medien so ausführlich berichtet wurde, sind bislang nicht mehr als eine falsche Behauptung, da es bis zu dem Moment, in dem dieser Text verfasst wurde, keinen Beleg gibt, der diese Behauptungen mit Substanz füllen würde. Während es der Polizei gelungen ist, falsch zu informieren, und die Presse davongelaufen ist mit der Falschmeldung, dass die Flüchtlinge eine große Menge von Polizeibeamten verletzt hätte, konnte die Polizei offensichtlich offiziell lediglich bestätigen, dass nur ein Beamter leicht verletzt wurde
(see TAZ, 3.5.18 “Was geschah in Ellwangen?” www.taz.de/!5500584/). Schlimmer noch ist die Anschuldigung, dass die Flüchtlinge angeblich Waffen besessen hätten, die sich ebenfalls als rundweg falsch herausstellte.

Unfähig zu beweisen, dass die Flüchtlinge, wie behauptet, Gewalt anwandten, verlegte man sich darauf, den Begriff umzudefinieren und Nötigung mit Gewalt gleichzusetzen. Vielleicht muss die Polizei daran erinnert werden, was Gewalt ist: Es war Gewalt, als ihr Oury Jalloh in einer Polizeistation in Dessau an eine Matratze angebunden habt und ihn lebendig verbranntet. Es war Gewalt, als ihr Brechmittel in Laye Conde hineingepumpt habt und ihn dadurch in einer Polizeiwache in Bremen getötet habt, genauso wie Achidi John in Hamburg. Es war Gewalt, als ihr Dominique Kumadio in der Nähe seiner Wohnung in Dortmund erschossen habt, so wie ihr auch Christie Schwundeck auf dem Jobcenter in Frankfurt durch eure Schüsse getötet habt und Mariamme Sarr in Aschaffenburg. Es war Gewalt, als Polizisten Frauen, die abgeschoben werden sollten, vergewaltigten und dabei filmten, geschehen in einer Polizeistation in Bremen. Verstanden? Die Liste geht weiter!

Unserer Meinung nach sind insbesondere zwei Dinge hier nötig erwähnt zu werden. Erstens ist es wichtig, dies in die richtige Perspektive zu rücken und zu verstehen, dass es sich hier um ein von den Behörden sorgfältig geplantes und koordiniertes Bestreben handelt, den Widerstand von Flüchtlingen gegenüber Abschiebungen und ihre Solidarität miteinander zu brechen. Darüber hinaus dient es dazu, den politischen Deckmantel, die Legitimierung und Rechtfertigung für die ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität zu liefern, die die Polizei höchstwahrscheinlich bei jedem zukünftigen Abschiebeversuch ausüben wird. Sie haben dies häufig öffentlich zugegeben und ihre Aktion am Donnerstag bestätigt dies. Aber man muss sehen, ob die Öffentlichkeit aufstehen wird, um den menschlichen Anstand und den Respekt gegenüber den Resten der Rechte von Flüchtlingen in diesem Land zu unterstützen oder ob sie sich der Manipulation unterwirft und durch diese dunklen Machenschaften hereingelegt wird. Für jeden, der in irgendeiner Weise in das einst allgegenwärtige und nun verschwindende “Refugees Welcome” einbezogen war, ist es jetzt Zeit, diese Oberflächlichkeit abzuwerfen und echt zu werden und Solidarität mit diesen verleumdeten Flüchtlingen zu zeigen.

Zweitens liegt nichts Kriminelles in dem Wunsch, ein sicheres und geschütztes Leben zu führen, unabhängig davon wie Deutschland und andere das heute sehen mögen. Millionen von Menschen emigrierten aus Deutschland/Europa, um ein besseres und sicheres Leben in anderen Ländern und Kontinenten zu suchen, also ist dies nichts Neues. Flüchtlinge sind genau aus diesem Grund in diesem Land und: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!!!” Daher wird jeder Versuch, uns die Chancen zu verweigern, dies zu verwirklichen, mit Sicherheit auf Widerstand treffen. Aus diesem Grund wird der Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland garantiert weitergehen, unabhängig von der Politik der deutschen und europäischen Behörden und unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizistinnen und ihrer Fahrzeuge. Im Geiste dieses Widerstandes begrüßen wir die mutige Aktion der Flüchtlinge in Ellwangen.

Lang lebe der Widerstand!!!
Ziviler Ungehorsam in EllwangenFür die Freiheit, gegen Abschiebung
http://taz.de/!5503329/

The VOICE Refugee Forum

Statement on police brutality in the reception center in Donauwörth on 14th of March

Deutsch unten —–

On Wednesday, 14th of March, police forces showed extreme brutality towards the inhabitants of the reception center and arrested at least 29 persons. This happened after a legitimate protest against an attempted deportation. The location of those who were arrested is still unclear. There was no violence against humans on the side of the refugees. The charges of “breach of peace” and “grievous bodily harm” are utterly unfounded and constructed and will need independent evidence.

Refugees and human rights organisations have been criticising the inhuman living conditions in the reception centre (EA) in Donauwörth for months. The minister of the interior, Herrmann, used the false accusations against refugees spread by police as a pretext to personally travel to Donauwörth on Friday to continue his electoral campaign with right wing demands such as more police and more deportations.

The refugees in the EA of Donauwörth have released a statement (see below), in which they reject the unfounded accusations against them, demand the release of the prisoners, the recognition of their asylum applications, working permits and protection from the police.

Antiracist innitiatives and human rights organisations are stating their solidarity with those involved and with their demands. In addition to this, these groups demand the dismissal of the social workers who have violated their mandate towards the refugees in the EA.

We, the refugees of Donauwörth, demand that the unfounded claims, that we used violence against the police and that we threw furniture out of the windows, are withdrawn immediately. The police came to deport our colleague and began knocking at the doors to all our rooms between 3 and 4 in the morning, as they could not find him in his own room. Around 100 people of different nationalities woke up and demanded with their voices to immediately stop the deportation. At around 2 pm more than 50 police vans and over 200 special police unit officers entered the camp armoured with pistols, tear gas, batons, knives, ropes, rifles, dogs and pepper spray. They locked us in our rooms and barred the main entrance. Everywhere in the house they blocked the passages while taking our personal details and searching our rooms. They were seeking at least 29 people with a list of names, which had been obtained that morning with the help of the social workers and security personell. They threw tear gas canisters into the camp and sprayed pepper spray into some rooms as well as into our eyes. Some people fainted, others jumped out of the windows to save themselves. Window panes had to be broken to allow fresh air to enter the rooms, as all the windows in the EA are locked.

The demands of our previous protests have been, and remain, the recognition of our asylum applications, the closing of the transit camps of transfer to private appartments and the right to participation. Furthermore we demand the release of the prisoners.

You can’t evict a movement! – Les exilé.e.s occupy a building of university Paris 8

This year, Paris is seeing one of its coldest winters in decades. The masses of snow have caused traffic and public transport chaos and have left thousands of people sleeping rough —many of them migrants— in life-endangering conditions. At the same time, the Macron administration is planning a further neoliberalization of France’s universities and keeps tightening French asylum laws and criminalizing supporters. Recently, in Nantes, Grenoble, and Lyon, refugees, students, and people in solidarity have started occupying university buildings converging these struggles. At the end of January, students protesting planned changes to university access and migrants fighting for a right to stay, housing and an end to the Dublin regulations have also joined forces and occupied building A of university Paris 8/Saint Denis.

Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt am 10. Juli

Hussam Fadl – von der Polizei von hinten erschossen

Kundgebung 10. Juli, 17:00 Uhr, Platz der Luftbrücke 6, Polizeipräsidium

“Wir sind vor dem Tod geflohen und fanden nichts als den Tod.” (Zaman Gate, Ehefrau)

Am 27.9. 2016 wurde Hussam Fadl, Flüchtling aus dem Irak, bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände
einer Flüchtlingsunterkunft von hinten erschossen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen Polizisten wurde Ende Mai 2017 mit dem Verweis auf Notwehr eingestellt. Dies kommt einem Freispruch der Polizisten gleich, die gezielt und von hinten auf Hussam Fadl geschossen haben. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), die Beratungsstelle ReachOut und der Flüchtlingsrat Berlin kritisieren die Einstellung der Ermittlungen und rufen gemeinsam mit Familie Fadl zur Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt auf.

 
Familie Fadl floh im Jahr 2014 mit drei kleinen Kindern von Bagdad nach Deutschland. Auf ihrer
Flucht übers Mittelmeer und entlang der Balkanroute erlebten sie, was vielen Geflüchteten zustößt:
Hunger, Angst, Ungewissheit, Demütigungen, Behördenwillkür.

 
Endlich in Berlin angekommen, hofften sie auf Sicherheit und die Möglichkeit, ein neues Leben
aufzubauen. Die Familie wurde in einer Notunterkunft für Flüchtlinge, der Traglufthalle im Stadtteil
Moabit– dem sogenannten ‚Ballon’ – untergebracht. Sie versuchten, in Deutschland Fuß zu fassen
und trotz der fürchterlichen Umstände im Lager die Strapazen und Demütigungen der Flucht zu
vergessen.

 
Doch am 27.09.2016 wurde die kleine Tochter der Familie Fadl von einem anderen Bewohner im
direkten Umfeld der Notunterkunft sexuell missbraucht. Der mittlerweile verurteilte Täter wurde
bei der Tat von Bekannten der Familie überführt und sofort dem Sicherheitspersonal der Unterkunft
übergeben.

 
Nach Recherchen von KOP und ReachOut berichten damals Anwesende, dass sich an dem sonnigen
Septembertag viele Bewohner*innen des Lagers draußen vor der Halle aufhielten und sich die Tat
zwar schnell rumgesprochen hatte, jedoch trotz allgemeiner Aufregung keiner an Selbstjustiz dachte
oder sich dem Täter näherte. Allen war klar, dass dieser nun von Sicherheitspersonal und Polizei
behandelt würde, dahin hatten die unmittelbaren Zeugen des Missbrauchs den Mann schließlich
eigenhändig übergeben.

 
Zeug*innen berichten auch, dass die vom Sicherheitspersonal alarmierte Polizei mit mehr als 30
Beamt*innen anrückte, das Gelände umstellte, und alle Menschen bleiben mussten, wo sie sind,
niemand durfte rein oder rausgehen. Vor Ort wurde der Missbrauchsfall aufgenommen, der Täter
und die beiden Zeugen befragt. Die Polizei führte den Täter ab, brachte ihn zu einem Polizeiauto,
schloss die Türen, hinter denen der Täter sicher saß. Dann fielen Schüsse.

 
Fakt ist: Drei Polizeibeamte schossen auf Hussam Fadl, den unbewaffneten Vater des
missbrauchten Mädchens, als dieser sich dem Täter zu nähern versucht haben soll. Eine Kugel traf
ihn tödlich von hinten. Hussam Fadl stirbt noch am selben Tag im Krankenhaus. Er wurde im Alter
von 29 Jahren von Berliner Polizeibeamten von hinten erschossen. Er hinterlässt eine Frau und drei
Kinder.

 
Die Version der Polizei: Hussam Fadl sei mit einem Messer auf den Täter losgegangen. Diese
Geschichte ermöglicht den Schützen zu behaupten, sie hätten aus Notwehr geschossen und bedient
gleichzeitig das rassistische Stereotyp des ‚aggressiven, stets mit einem Messer bewaffneten Arabers, der nach Rache und Selbstjustiz sinnt’. Später tauchte ein Küchenmesser als ‚Beweismittel’ auf, das die Geschichte der Schützen untermauern soll.

 
Recherchen von Unterstützer*innen zeichnen ein anderes Bild und werfen viele noch offene Fragen
auf – diese müssen öffentlich und vor einem Gericht geklärt werden: Keine*r der Menschen an der
Traglufthalle hat das Messer vor Ort gesehen, Zeug*innen bestätigen übereinstimmend, HussamFadl sei definitiv unbewaffnet gewesen.

 
Wir fragen: warum haben die Polizisten geschossen? Wen wollten sie schützen? Ihre Kollegen – in
deren Richtung sie feuerten? Den Täter – der bereits gesichert im Auto saß? Welche Gefahr stellte
Hussam Fadl für wen da?

 
Wir fordern:
Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf
Hussam Fadl geschossen haben!
Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

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Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

police using pepper spray in March for Freedom

 

in english further below!

Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung:
Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr
in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin
Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt
  • Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April
  • Aktivist*innen werten Anklage als Versuch, friedlichen Protest für Rechte von Geflüchteten zu diffamieren
  • und kritisieren unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der Luxemburger Polizei

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.

Aktivist*innen des March for Freedom werten die Anklage als einen Versuch, friedlichen Protest für Rechte von geflüchteten Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren: “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der angeklagten Aktivist*innen.

Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivist*innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.

In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb gingen die Beamt*innen auf die Protestierenden los. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizist*innen wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den Aktivist*innen anlasten. 13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Ich habe an vielen Demos teilgenommen aber was in Luxemburg passiert ist war schlimm. Ohne Kommunikation hat die Polizei einfach angegriffen und die Demo eingekesselt. Es wurde gesagt, dass wir eine bewaffnete Revolution gemacht hätten und das stimmt nicht, es war ein friedlicher Marsch, die Polizei war gewalttätig” so der angeklagte Aktivist, welcher auch seit 2012 im Refugee Protest am Oranienplatz in Berlin aktiv war, und bis heute unter körperlichen Beschwerden von jenem Gewalteinsatz der Polizei leidet.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage. Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der Prozess hat schließlich am 5. und 6. April 2017 stattgefunden.

 

Berichte vom Prozess auf Twitter:

 

 

Berichte von Aktivisten und Unterstützern:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

Presseberichte:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

 

 

+++++++++

Press conference on the outcome of the trial:
Monday 10th of April 10AM
at Waldemarstr. 46, 10999 Berlin

Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • six campaigners of the March for Freedom have been charged in Luxemburg two years after a brutal police operation against peaceful protesters
  • the trial was held in Luxemburg April 5th and 6th based on the allegation of ‘rebellion’
  • activists see the accusation as an attempt to vilify peaceful protest in defence of refugee’s right
  • and luxemburgish police is being criticized for disproportionate use of violence

Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.”

The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

Activists of the March for Freedom qualify the accusation as an attempt to vilify and criminalize peaceful protests in defence of the rights of refugees: “EU politics consist in dividing the people, discriminating them, but I’m not afraid. I’m fighting for freedom and I hope everyone will understand that it’s no crime to fight for freedom and one’s rights. We need the people to show solidarity with our fight. Looking away is no option while others have to fight for their freedom”, says one of the indicted activists.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles. One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists! Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station.

“I took part in many demonstrations but what happened in Luxemburg was dreadful. Without prior communication police simply attacked and encircled the demonstration. They said we were an armed rebellion and it’s not true; it was a peaceful march; the police acted violently”, explains the activist who also took part in the refugee protest on Oranienplatz, Berlin, starting in 2012 and still today is suffering physical conditions caused by the violent police operation.

The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems. Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment.

More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.
The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The trial finally took place on April 5th and 6th 2017.

 

for twitter coverage of the trial:

 

 

reports by activists and people supporting them:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

 

press reports:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014

Freedom not frontex

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg.

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

 

Help fund defense of asylum activists against criminal charges in Luxemburg 

(important note the case „M4F“)

Transfer funds to: Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:

Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

 

Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

march for freedom 2014

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“
Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.
Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 AktivstInnen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.
In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache beider EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb ging die BeamtInnen auf die Protestierenden los.
Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizisten wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den AktivistInnen anlasten!
13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt. Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen.
Luxemburger JuristInnen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz. Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage.
Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der nächste Termin ist für den 5. und 6. April 2017 festgesetzt. Wer zur Prozessbeobachtung mit nach Luxemburg reisen möchte, ist willkommen. Reisekosten können leider nicht übernommen werden.
Die Prozess- und Anfahrtskosten haben inzwischen ein beträchtliches Niveau erreicht. Wir sind ca. 2000 EUR im Minus und freuen uns über finanzielle Unterstützung und Publicity für diesen Fall. Über Google findet man bereits zahlreiche Presseberichte. Unsere Statements stehen auf unseren Blogs (s.u.).

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Presseberichte:
http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog:
https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact:
emal_g@hotmail.com
01575 373 0574

Call for donations!

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BIC: NOLADE21GOE

(important note the case „M4F“)

Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.” The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles.

One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists!

Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station. The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems.

Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment. More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.

The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The next date for the trial is set for April 5th and 6th 2017. We welcome all who would like to join in monitoring the trial. Unfortunately, we are not able to pay for travel expenses.

The court and travel costs have bin significant. We are in debt for over EU 2000 in this case. We would appreciate financial support and publicity for this case. One can find many press reports on this case through Google. Our statements are posted on our blogs (see below)

Press reports:

http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

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