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Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Statement von alle bleiben

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
Wir unterstützen ihre Proteste vor Ort, weil wir ihre Anliegen teilen.

familie3Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. Die Reaktionen von offizieller Seite an diesem späten Sonntagabend waren abwehrend, abwertend und eiskalt. Alle versuchten, auf die Roma einzuwirken, damit sie diesen Ort so schnell wie möglich verlassen. Niemand stellte sich in dieser krisenhaften Situation auf die Seiten der Roma, beispielsweise damit die Polizei ihre Blockade des Eingangs beendet (was die Lage deutlich entspannt hätte). Insofern ist die Behauptung, die Räumung wäre zum Wohl der Frauen und Kinder erfolgt, eine Art umgekehrte Schutzbehauptung. Sie spricht den Frauen die Fähigkeit ab, über sich und ihre Kinder selbst zu bestimmen. Dabei war deren Entscheidung klar. Zweimal gingen die Sprecher der Familien zu den Familien, um sich zu beraten. Zweimal entschieden diese unmissverständlich, dass sie bleiben wollten – „Hierbleiben!, Hierbleiben!“ riefen sie, auf Deutsch und in Romanes.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin.

Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends.

In einem irren Versuch Härte zu zeigen waren die Vertreter der Stiftung schwach und hilflos, so überfordert, so unfähig, dass sie das Gelände stundenlang von der Polizei umstellt ließen und der Öffentlichkeit den Zugang verstellten. Ihnen kam es allein darauf an, keinen „Präzedenzfall“ zu schaffen, der zu dem Zeitpunkt längst eingetreten war. Völlig abwegig ist die Annahme, den Menschen eine Übernachtung im Denkmal zu erlauben würde nach sich ziehen, dass danach täglich fünfzig Roma den Ort einnehmen würden, um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren. Sammelabschiebungen und Aufforderungen zur freiwillligen Rückkehr lassen den wenigsten Roma die Möglichkeit, sich überhaupt dort hin zu bewegen. Der Protest ist für diese Menschen gerade an diesem Ort wichtig.

Declaration of refugee activists about the occupation of the Sudanese Embassy on November 19th 2015 in Berlin

sudanese embassy berlinWe are Sudanese refugees and activists who have today decided to occupy our Sudanese embassy in Berlin. This is peaceful, direct political action.

We are taking a stand against the Sudanese regime.

The Sudanese dictator, Omar Hassan al-Bshir, rose to power in 1989 in a bloody military coup. He is a war criminal who has been summoned to the International Criminal Court on charges of genocide in Darfur, Blue Nile and the Nuba Mountains.

Al-Bshir leads an Islamic regime in Sudan that instigated the longest war ever waged in Africa. Al-Bshir persecuted the South Sudanese in the name of religion. As a result of this war, Sudan has now been split into two countries.

Although the war has ended, crimes against political activists are ongoing. The Sudanese people are still being unlawfully detained, tortured and murdered.

On 29th September 2015, the High Commissioner for Human Rights in Geneva stated that the Sudanese regime is still guilty of human rights abuses, such as detainment without charge, torture and even the murder of demonstrators in September 2013.

As Sudanese activists in Germany, we make these demands to Sudan, to Germany, and to the International Criminal Court:

  1. Extradite al-Bshir and the high officials of the Sudanese regime to the International Criminal court – so that they may stand trial for war crimes and genocide.

  2. Germany must break its commercial ties with, and economic support for, Sudan. This support funds genocidal action.

  3. The German authorities must grant asylum to all Sudanese refugees in Germany.

  4. Close down the Sudanese embassy in Berlin, because it does not support the rights and needs of the Sudanese people.

These demands are made with a vision for a peaceful, safe and democratic Sudan.

With a peaceful Sudan, we will no longer need to be standing here as refugees.

Protest sudanese embassy berlin