Tag: No Border Assembly

BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

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Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

Abschiebezentrum BER verhindern! DEMO 9.Februar

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern!


-> Zeit: Mittwoch, 9. Februar, 16:45 Uhr


-> Startpunkt: S-Bahn-Station Flughafen Schönefeld, Terminal 5


-> Endpunkt: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (hier könnt ihr euch auch um 17:45 Uhr nachkommen, das Treffen der Lokalpolitiker*innen beginnt um 18 Uhr)

Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes “Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER” in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. Der Bau soll auf einer Fläche von 4 Hektar noch in diesem Jahr beginnen und ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und Rückführungsgebäude umfassen. Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch.

Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung für die Inhaftierung von Migrant*innen, Geflüchtenden und Reisenden, der sogenannte “Ausreisegewahrsam”, in dem bis zu 20 Personen für kurze Zeit festgehalten werden können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung​​​​ aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens. Die Zentrale Ausländer*innenbehörde Brandenburg (ZABH) prognostiziert einen stetigen Anstieg der Inhaftierungen im geplanten Abschiebezentrum. Sie rechnet im Jahr 2025 mit 300 Flughafen-Asylverfahren, 600 Gewahrsamsfällen sowie 150 Rückführungsfällen und weiteren 300 Fällen im Jahr 2040. Auch wenn sich die brandenburgische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gegen Abschiebehaft ausgesprochen hat, können wir diesem Versprechen angesichts der Baupläne am Flughafen BER nicht trauen!

Jegliche Form der Inhaftierung von Menschen aufgrund eines nicht “richtigen” Visums oder Aufenthaltstitels ist eine zutiefst rassitische und gewaltvolle Ausübung der Staatsmacht. Dies probieren Menschen in Machtpositionen zu normalisieren, zu beschönigen und unsichtbar zu machen! In Deutschland zeigt sich seit einigen Jahren, dass mehr als 50% der Menschen in Abschiebungshaft illegalerweise inhaftiert sind. Wir sind überzeugt, dass 100% der Menschen ungerechterweise inhaftiert sind! Durch den Zwang zur Erlangung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die Unterbringung in Lagern und die Exklusivität des Asylverfahrens wird Schwarzen Menschen und People of Color systematisch ein selbstbestimmtes Leben und die freie Wahl des Aufenthaltsortes verweigert.

Die systematische rassistische Unterdrückung, Abschiebung und Diskriminierung von Menschen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, egal unter welchen Umständen!

Schafft alle Gefängnisse ab! Schafft alle Lager ab! Keine Grenzen! Gegen jeden Rassismus! Freizügigkeit für alle! Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!

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Stop the BER Deportation Center!


Join us to prevent the construction of another deportation prison!


-> time: Wednesday, 9th February, 4:45pm


-> starting point: S-Bahn-Station Schönefeld Airport, Terminal 5


-> ending point: Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (people can join here at 5:45pm, the meeting of politicians starts at 6pm)

The ministry of interior of Brandenburg announced that they are planning to build a so called “entry and exit center at BER airport” in Schönefeld until 2025. Thereby, the German government is trying to establish a pilot project with the aim of accelerating and expanding restrictive asylum procedures as well as deportations. The construction on an area of 4 hectares is planned to start this year and will comprise buildings for arrival, transit, custody and deportation. So far, the planning process was highly intransparent and undemocratic.

At the BER airport, there already exist facilities to detain migrants, refugees and travelers like the so called “Ausreisegewahrsam” where up to 20 people can be detained for a short time in order to ensure their deportation. The new deportation center will include several forms of migrant detention under one roof such as Ausreisegewahrsam and detention during airport asylum prcedures, due to the denial of entry by arrival at the airport and prior to Dublin transfers. The central foreigners authority of Brandenburg (ZABH) has predicted a steady increase of incarcerations at the planned deportation center. They expect 300 airport asylum procedure cases, 600 cases of custody as well as 150 cases of deportations by the year of 2025 and 300 cases more in 2040. Even though the government of Brandenburg has agreed in their coalition agreement not to build any deportation detention facilities where people are hold for prolonged periods of time (Abschiebungshaft), we do not trust this promise!

All detention of people due to not having the “correct” visa or legal status is racist state violence that people in power are trying to normalize, invisibilize or euphemize! In Germany, for several years it has been clear that more than 50% of people in Abschiebungshaft are illegally detained. We are convinced that 100% of people are unjustly detained! By being forced to obtain visas and residence permits, being forced into refugee camps and asylum procedures, Black people and people of colour are systematically deprived of a self-determined life and a free choice of where to move and live.

We do not accept the systematic racist oppression, deportation and discrimination of human beings! Thus, we will resist the detention and deportation of anyone, in any circumstance!

Abolish all prisons! Abolish all camps! No Borders! Against all Racism! Freedom of movement for everyone! Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!

KEINE LAGER! NIRGENDWO! Kundgebung und Küfa am 9.Oktober, 12 Uhr, Oplatz

von NoBorderAssembly

Durchbrecht die Isolation und protestiert gegen rassistische Segregationsgesetze und Lagerunterbringung! KEINE LAGER! NIRGENDWO!

In den Lagern von Berlin leben 20.000 Menschen, die einer Lagerindustrie ausgeliefert sind, die legal von der Zwangsunterbringung in isolierten Boxen profitiert. Die Lager sind näher an Gefängnissen als an Wohnungen. Diese Lager kooperieren mit mitternächtlichen Abschieberazzien, sie nutzen die Massenüberwachung durch einen Chip im Personalausweis und sie unternehmen nichts gegen rassistische Gewalt durch Sicherheitskräfte. Dagegen organisieren wir uns!

Wir stehen solidarisch zusammen gegen die rassistische Lagerindustrie in unserer Stadt und ihre entmenschlichende, stigmatisierende Masseneinlagerung von Menschen. Keine beschissenen Modulbauten, Tempohomes, NUKs oder jegliche Art von Segregationsbau! Wir werden kämpfen, bis alle Lager weg sind! Wohnungen für alle Menschen in Lagern!

Kommt am 9. Oktober ab 12 Uhr auf den Oranienplatz und später zur NBA-Küfa um 16 Uhr.

Flyer auf Französisch, Englisch, Farsi, Deutsch und Arabisch

Küfa: No borders, no deportations! Freitag, 6. August, ab 17 Uhr, Prinzessinnengarten

von No Border Assembly

Am Freitag kochen wir in den Prinzessinnengärten für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht für alle und gegen Abschiebungen!

Bringt gerne euer eignes T-Shirt zum Bedrucken bei unserem Siebdruckworkshop mit!
Kommt vorbei!

→ Friday, 7 Aug. @17:00


→ Prinzessinnengarten (Prinzenstr.35-38 / U8 Moritzplatz)

There will be Workshops, Live-Music, Soli-Kitchen, Drinks & a T-Shirt printing workshop (bring your own t-shirt)!

Come by and join us in our fight for freedom of movement and the right to stay for all!

No Borders, No Deportations!

[DEMO] Lufthansa #abschiebefrei

von No Border Assembly

15:00 Ringbahn (S+U) JungfernheideDemo

Umzingelt das Büro des Abschiebeprofiteurs

Lufthansa ist der größte Abschiebeprofiteur in Deutschland. Lasst sie nicht mit ihrem schmutzigen Geschäft davonkommen! Am Montag, den 19. Juli, werden wir die beiden Eingänge ihrer Berliner Hauptniederlassung während des Feierabends besetzen. In zwei offiziell angemeldeten Kundgebungen werden ihre Angestellten durch unsere Kundgebung gehen müssen, um nach Hause zu kommen. Lasst uns laut und deutlich sein: Solange die Lufthansa nicht öffentlich Stellung gegen strukturellen Rassismus bezieht und ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Abschiebemaschinerie beendet, werden wir sie weiter konfrontieren.

Wann: Montag, 19. Juli
15:00: Demo-Startpunkt = Ringbahn (S+U) station Jungfernheide
16:20: Kundgebung vor dem Lufthansa-Büro = Siemensdamm 62

— bringt Trillerpfeifen, Töpfe & Pfannen, Trommeln oder Megaphone mit, damit wir so laut wie möglich sind —

Die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei startete letztes Jahr. Nach zwei Aktionstagen gegen die Lufthansa hat der Staat seit diesem Jahr beschlossen, Informationen darüber zu zensieren, welche Fluggesellschaften für Abschiebungen genutzt werden. Dies zeigt erneut, dass Kapitalismus, Staat und Rassismus Hand in Hand gehen. Eine Informationsfreiheitsanfrage ergab, dass unsere Kampagne der Grund für diese Zensur war. In den Worten der Regierung: die Nennung von Firmen, die für Abschiebungen genutzt werden, könnte ihnen ein schlechtes Image in der Gesellschaft geben. Fuck yeah, ihre Profiteure von rassistischer Gewalt und der kolonialen Praxis von Abschiebungen geben ihnen ein mehr als schlechtes Image. Abschiebeprofiteure haben keine Sekunde Ruhe verdient!

Im Jahr 2019 haben die Lufthansa und ihre Tochtergesellschaften die Abschiebung von 5.885 Menschen durchgeführt. Das waren mehr als 25% aller Abschiebungen aus Deutschland in diesem Jahr. Aufgrund der staatlichen Zensur kennen wir die aktuellen Zahlen nicht, aber wir werden weiterhin davon ausgehen, dass die Lufthansa die meisten Abschiebungen durchführt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und lasst uns niemals die Namen von Aamir Ageeb und Kola Bankole vergessen, die beide von der Polizei auf Lufthansa-Abschiebeflügen ermordet wurden. Wer von Abschiebungen profitiert, macht sich mitschuldig am Mord!

Um 15:00 Uhr werden wir uns am Ringbahnhof Jungfernheide versammeln und von dort aus gemeinsam zum Büro von Lufthansa (Adresse: Siemensdamm 62, 13627 Berlin) laufen. Dort werden wir uns in zwei Kundgebungen an den einzigen beiden Ausgängen ihres Firmengeländes aufteilen.

Schließt euch uns an! Die Abschiebeprofiteure werden ihr rassistisches Geschäft so lange fortsetzen, wie wir sie lassen. Werdet aktiv, wir wissen, wo wir sie finden können. Zwingt die Lufthansa, #abschiebefrei zu werden!

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Lufthansa #abschiebefreiSurround the Office of Deportation Profiteers

Lufthansa, the biggest deportation profiteer in Germany. Let them not get away with their dirty business. On Monday, 19 July, we will take the 2 entrances of their main Berlin office during the end of their workday. In two officially registered rallies, their employees will have to go through us to get home. Let’s be loud and let’s be clear: until Lufthansa publicly takes a stand against structural racism and stops their collaboration with the German deportation machine, we will continue to confront them.
When: Monday, 19 July15:00: demo start = Ringbahn (S+U) station Jungfernheide16:20: rally at Lufthansa’s office = Siemensdamm 62— bring whistles, pots & pans, drums or megaphones. Anything to be as loud as we can —
The campaign Lufthansa #abschiebefrei started last year. After two action days against Lufthansa, the state decided from this year to censor information about which airlines are used for deportations. This shows again that capitalism, the state and racism go hand in hand. A freedom of information request revealed that it is our campaign that was the reason for this censorship. In the words of the government, naming companies used for deportations might give them a bad image in the view of society. Fuck yeah, their profiteering of racist violence and the colonial practice of deportations gives them worse than a bad image. Deportation profiteers do not deserve one second of rest!
In 2019, Lufthansa and their subsidiaries completed the deportation of 5,885 people. That was more than 25% of all deportations from Germany that year. Due to the state’s censorship, we do not know the current numbers, but we will continue to assume that Lufthansa is carrying out most deportations until proven otherwise. And let us never forget the names of Aamir Ageeb and Kola Bankole who were both murdered by police on Lufthansa deportation flights. Profiting from deportations is complicity in murder! 
At 15:00 we will gather at the Ringbahn station Jungfernheide, and from there we will walk together to the office of Lufthansa (address: Siemensdamm 62, 13627 Berlin). There we will split in two rallies at the only two exits of their premise .
Join us! Deportation profiteers will continue their racist business as long as we let them. Take action, we know where to find them. Force Lufthansa to become #abschiebefrei.


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Lufthansa #abschiebefrei


Encerclez le bureau des profiteurs de la déportation

Lufthansa, le plus grand profiteur de déportation en Allemagne. Ne les laissons pas s’en sortir avec leurs sales affaires. Le lundi 19 juillet, nous prendrons les deux entrées de leur bureau principal de Berlin à la fin de leur journée de travail. Lors de deux rassemblements officiellement enregistrés, leurs employés devront nous traverser pour rentrer chez eux. Soyons forts et clairs : jusqu’à ce que Lufthansa prenne publiquement position contre le racisme structurel et arrête sa collaboration avec la machine de déportation allemande, nous continuerons à les affronter.

Quand : Lundi 19 juillet
15:00 : départ de la démo = station Ringbahn (S+U) Jungfernheide
16:20 : rassemblement devant les bureaux de Lufthansa = Siemensdamm 62

— Apportez des sifflets, des casseroles, des tambours ou des mégaphones. Tout pour être aussi fort que possible —

La campagne Lufthansa #abschiebefrei a commencé l’année dernière. Après deux journées d’action contre Lufthansa, l’État a décidé à partir de cette année de censurer les informations sur les compagnies aériennes utilisées pour les expulsions. Cela montre une fois de plus que le capitalisme, l’État et le racisme vont de pair. Une demande de liberté d’information a révélé que c’est notre campagne qui était la raison de cette censure. Selon le gouvernement, “le fait de nommer les entreprises utilisées pour les déportations pourrait leur donner une mauvaise image aux yeux de la société”. Putain oui, leur profit de la violence raciste et de la pratique coloniale des déportations leur donne pire qu’une mauvaise image. Les profiteurs des déportations ne méritent pas une seconde de repos !

En 2019, Lufthansa et leurs filiales ont achevé la déportation de 5 885 personnes. Cela représentait plus de 25 % de toutes les expulsions d’Allemagne cette année-là. En raison de la censure de l’État, nous ne connaissons pas les chiffres actuels, mais nous continuerons à supposer que Lufthansa effectue la plupart des déportations jusqu’à preuve du contraire. Et n’oublions jamais les noms d’Aamir Ageeb et de Kola Bankole qui ont tous deux été assassinés par la police sur des vols de déportation de la Lufthansa. Profiter des déportations est une complicité de meurtre.

A 15h00, nous nous rassemblerons à la station Ringbahn Jungfernheide, et de là, nous marcherons ensemble jusqu’au bureau de la Lufthansa (adresse: Siemensdamm 62, 13627 Berlin). Là, nous nous séparerons en deux rassemblements aux deux seules sorties de leur terrain.

Rejoignez-nous ! Les profiteurs de la déportation continueront leur business raciste tant que nous les laisserons faire. Agissez, nous savons où les trouver. Forcez Lufthansa à devenir #abschiebefrei.

Afghanistan Not Safe

von We’ll Come United Berlin/BrandenburgNo border assembly 

*Deutsch unten*


*Dari*

منع دیپورت به افغانستان
حق ماندن برای تمامی مهاجرین افغانستانی
در چهارچوب روز سرتاسری اعتراض علیه دیپورت و اخرج به افغانستان قرار ست که روز شنبه 05.06.2021 در شهر برلین در برادنبورگر تور( دوازده برلین) یک تجمع اعتراضی ساعت ۱۴ تا ۱۸ با بنرها، سخنرانی و گودی پران هایی که دست ساخته خودمان هستند برگزار می شوند. ( نمونه ها و رهنمای درست کردن انها در آدرس اینترنتی ذیل موجود میباشد) www.afghanistan.not-safe.de.
شرکت کنید، سهم بگیرید، ماسک بزنید و همبستگی تان را نشان دهید.
بیست سال پس از ورود نیروهای نظامی ناتو و به همراه آنها ارتش دفاعی آلمان به افغانستان هنوز هم این ماموریت نظامی در مقابل توده انباشته از شکست قرار دارد.
در حالی که نیروهای نظامی خارجی به سرعت برای عقب نشینی و ترک خاک افغانستان برنامه ریزی میکنند، برای ملت افغانستان چیزی جز زندگی در یک کشور خورد شده ازجنگ و ترور باقی نمی ماند.
از زمان انتشار خبر استخارج نیرو های نظامی ناتو از این کشور وضعیت امنیتی آن به طور قابل ملاحظه ای روز به روز وخیم تر گشته است. حمله های اخیر تروریستی به شهروندان غیر نظامی و مدرسه دخترانه و یک مسجد که شهدات و قربانی شدن بسیاری از بی گناهان را به دنبال داشت نشان دهنده ی وخیم تر شدن اوضاع است. پس از خروج نیروهای انتظامی ملت افغانستان بدترین حالت برگشت این کشور را به حالت جنگ و آشوب احتمال می دهند. اینها احتمالات بدبینانه نیست، بلکه واقعیت های هستند که سناریو های آنها در آلمان هم مورد بحث و گفتگو قرار گرفته ست.
تغیرات سیاسی جاری باید در ارزیابی دولت فدرال در مورد وضعیت امنیتی در افغانستان و خطرات آن برای مردم این کشور و همچنان پناهجویانی که از آلمان به افغانستان بازگردانده می شود تاثیر بگذارد.
واقعیت های وضعیت فعلی افغانستان تا اکنون از طرف دفتر امور خارجه، دفتر امورداخله و وزرای داخله و سناتورهای داخلی هر ولایت آلمان نادیده گرفته شده یا حتی زیبا و قابل پذیرش جلوه داده شده با اینکه دادگاه هایی به طور فزاینده ای این قضیه را به چشم دیگر دیده اند، چشم پوشی های وزارت خانه ها و وزرا و ادارات مربوطه انها به این امر هنوز هم به دیپورت پناهجویان افغانستانی به این کشور مشروعیت میبخشد.ماخواستار:
بازگشت پناهجویان دیپورت شده به نزد خانواده و دوستان ایشان هستم.
پناهجویان افغانستانی که هم اکنون در حال طی مراحل‌ پناهندگی خویش می باشند باید که از حق حفاظت پناهندگی برخوردار شوند.
از دفتر فدرال ( بوندس آمت) به اصرار درخواست می شود که جواب های ردی نادرست صادر شده را براساس وضعیت امنیتی وخیم در افغانستان تصحیح نموده و جواب های منفی پروسه های در حال حاضر درحال جریان را سریعا پس بگیرند.
ما از دولت فدرال، از ایالت ها و از پارلمان درخواست میکنیم قانون حق ماندن بدون ضرب‌العجل را برای ان عده از مهاجرین افغانستانی که تاکنون دولدونگ دریافت کرده اند را تصویب کند و همچنین توقف دیپورت نامحدود را به طرف افغانستان تصویب کند. پرواز دیپورتی که آخرین بار به تاریخ ۰۴.۰۵.۲۰۲۱ برنامه ریزی شده بود باید به تمام معنا لغو شود و نه از تاریخی به تاریخ دیگر موکول‌ شود.
بازگشت نیروهای نظامی دولت فدرال آلمان و متحدانش نباید که قیمت های گزاف جانی نیروی مملکتی همکار در افغانستان تمام شود، بر این اساس باید که این افراد به علاوه خانوده هایشان به طور فوری و بدون کاغذبازی به آلمان فراخوانده و پذیرفته شوند.
از دولت فدرال آلمان خواسته می شود که امکانات و کمک های مالی بیشتری را برای بازسازی این کشور جنگ زده فراهم ببینند و اسلحه صادر نکرده و برای استقرار صلح تلاش کنند.
اهداف ژئواستراتژیک و بهره برداری های اقتصادی نباید بر اساس هزینه های ملت افغانستان انجام داده شوند.
به خطر انداختن جان انسانها و دیپورت کردن انها به افغانستان یک عمل مسئولیت گریزانه ست.
افغانستان امن نیست!
حق ماندن به جای دیپورت و بازگرداندن تمامی پناهجویان افغانستانی!
صلح به جای دخالت های نظامی!
اتحاد برلین بر علیه دیپورت به افغانستان

*Deutsch*


Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren wir mit einer Kundgebung in Berlin am 5.6.2021, 14-18 Uhr am Brandenburger Tor, mit Transparenten, Redebeiträgen und selbstgebastelten Drachen (Vorlagen und Anleitung auf www.afghanistan.not-safe.de/indx.php/aktionstag).Kommt vorbei, tragt Masken, haltet Abstand und zeigt euch solidarisch!20 Jahre nachdem die NATO und mit ihr die Bundeswehr nach Afghanistan einmarschierten, steht diese militärische Mission vor einem Scherbenhaufen. Während die Bundeswehr eilig an Abzugsplänen arbeitet, bleibt es der afghanischen Zivilbevölkerung überlassen, in dem von Krieg und Terror zerrütteten Land zu überleben. Seit Bekanntgabe des Abzugs der NATO-Truppen verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan von Tag zu Tag. Das zeigen die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, so gegen eine Mädchenschule und eine Moschee, der viele Menschen zum Opfer fielen. Die afghanische Bevölkerung rechnet mit dem Schlimmsten und den Rückfall des Landes in Chaos und Krieg. Das sind keine pessimistischen Prognosen, sondern reale auch in Deutschland öffentlich diskutierte Szenarien.
Diese aktuellen politischen Entwicklungen müssen in die Bewertungen der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan und den Gefährdungen für die Zivilbevölkerung sowie für Geflüchtete im Falle einer Abschiebung aus Deutschland einfließen. Die realen Verhältnisse in Afghanistan werden bis heute vom Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium sowie von den Innenminister:innen und Innensenatoren der Bundesländer ignoriert und geschönt dargestellt. Obwohl Gerichte dies zunehmend anders sehen, dient die Ignoranz der Ministerien und Behörden als Legitimierung für die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan.Wir fordern:
• Die Rückkehr der abgeschobenen Geflüchteten zu ihren Freund:innen und Angehörigen nach Deutschland.
• Afghanischen Geflüchteten, die sich im Asylverfahren befinden, ist ein Flüchtlingsschutz zu gewähren.
• Das Bundesamt wird aufgefordert, bereits fehlerhaft ergangene Ablehnungsbescheide vor dem Hintergrund der geschilderten sich verschlechterten Sicherheitslage im Land zu korrigieren und ihre Ablehnungen in bereits laufenden Gerichtsverfahren schleunigst zurücknehmen.
• Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer (Innenminister:innenkonferenz) und den Bundestag auf, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete afghanische Geflüchtete zu verabschieden und einen unbefristeten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
• Der für den 08.06.21 vorgesehene Abschiebeflug nach Kabul ist daher komplett abzusagen und nicht nur befristet zu verschieben.
• Der Abzug der deutschen Soldaten und ihrer Verbündeten soll nicht auf Kosten der afghanischen Ortskräfte durchgeführt werden. Daher fordern wir eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller Ortskräfte und ihrer Familien in der Bundesrepublik.
• Die Bundesregierung sollte mehr Finanzmittel und Kapazitäten für den Aufbau des geschundenen Landes bereitstellen und keine Waffen liefern, sondern sich für eine Friedensarbeit einsetzen. Die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung in Afghanistan durchgesetzt werden.
Es ist unverantwortlich Menschenleben zu riskieren und Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen.
• Afghanistan ist nicht sicher!
• Bleiberecht statt Abschiebung für alle afghanischen Geflüchteten!
• Frieden statt militärischer Intervention!Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach AfghanistanZum Hintergrund:
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach AfghanistanAfghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.Unsere Forderungen sind:- ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
– ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
– die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
– die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Hier findet ihr den Aufruf zum Aktionstag, Faltdrachen Vorlage, Drachen Bastelanleitung, Sharepictures und Stickervorlagen in


farsi >>> pashto >>> deutsch >>> english >>>

https://afghanistan.not-safe.de/index.php/aktionstag/

Ihr seid keine Sicherheit! 8.Mai, 13 Uhr, Platz der Luftbrücke

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

von Aktionsbündnis Antira

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe,
Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht
um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen
Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990
kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums
Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele
Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche
Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden
verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie
Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig
zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden
rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des
Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt
sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere
Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein
mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in
Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute
nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner
Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready

Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende)
Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und
Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen
persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen
werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der
rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher
sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen
verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und
Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von
Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit
Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden
obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen,
Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische
Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des
türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen
verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B.,
tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die
Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein
rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt

Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner
Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der
demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene
Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die
ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine
falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen
wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und
Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die
hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind
besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund
Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale
Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten
Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.



Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!

Seid dabei, steigt ein, mobilisiert! 

Mobi-Materialien

Kontakt: aktionantira@posteo.de

8. April 2021

ABA – Aktionsbündnis Antirassismus
Amaro Foro 
Anit-Kohle-Kidz

Antifa Friedrichshain 

Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen 
Aufstehen gegen Rassismus Berlin 

Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten 

Berliner Bündnis gegen Rechts 
Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”

Berliner Obdachlosen Hilfe 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA) 
Black Pond Antifa

BiLaN Berlin – Bildungsinitiative 

Bündnis Zwangsräumung verhindern 

Corasol
Damn*orga
Death in Custody
Decolonize Berlin 

Die Urbane. Eine HipHop Partei
Each One Teach One (EOTO)
Ende Gelände Berlin
Entnazifizierung Jetzt
Freie Kurdische Gemeinde Berlin 
Fridays for Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp
GasExit
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Homa und Tajala Aufklärungsinitiative
Initiative Amed Ahmad

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 

Initiative Hermannplatz 

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 

Initiative Kein Generalverdacht 
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin

Interventionistische Linke Berlin 
Jugendliche ohne Grenzen
Justizwatch

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) 
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kritische Jurist*innen der FU Berlin

Leute für die Meute 

Leave No One Behind Nowhere 

Migrantifa Berlin
Migrationsrat Berlin
Mieterpartei 
myGruni – Quartiersmanagement Grundewald

Nationalismus ist keine Alternative Berlin
Netzwerk NoBorder. NoProblem 

Neukölln Watch 

No Border Assembly 
No Nation Truck
Omas gegen Rechts

Rattenbar-Kollektiv 

Reclaim Club Culture (RCC) 

Revolutionärer Jugendbund 
Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rromnja und RomaniPhen e.V.

Solidarity City 
Solid Berlin

Schlafplatzorga Berlin
Seebrücke Berlin 
Staub zu Glitzer

TOP B3rlin 

Theater X 
Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin)
We’ll come United

Wohnungslosen Parlament 

Wo ist unser Denkmal 

Women in Exile 

Wrangelkiez United
Xart Splitta

Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP) 

Border Profiteers in Berlin – Brochure

von No Border Assembly // website – twitter – facebook

This brochure has gathered a list of corporations that profit from deportations, from managing detention centers, from building fences, selling ships, drones or planes patrolling the Mediterranean, subcontracted security guards, providing data collection, border surveillance software, id control mechanisms, racist policy consultation, prison construction and any other form of oppression that limits peoples freedom of movement and right to stay.

The external borders of Europe are not in Berlin, but the border regime is all around us. This regime consists of more than just the state. In capitalism, many forms of border oppression are subcontracted to corporations. Borders are very profitable. Therefore this market is dominated by huge multinational corporations. And since keywords of the European borders are militarisation and surveillance, the list of corporate border profiteers is full of the usual suspects that also profit from war, prisons and privacy infringement.

The goal of this booklet is to promote action in Berlin and Brandenburg. Hence the focus is very much on companies that have an office in Berlin or action possibilities based on local struggles.

-> READ FULL BROCHURE HERE <-

List of Border Profiteers

1. DEPORTATION COLLABORATORS
✗ Lufthansa – Eurowings
✗ Privilege Style
✗ Corendon Airlines
✗ Turyol / Jalem Tur
✗ Enter Air

2. BORDER MILITARISATION
✗ Airbus – Hensholdt
✗ Otokar – Koç Holding
✗ Thales

3. DETENTION INDUSTRY
✗ European Homecare
✗ Pulsm – Morten Group
✗ Markgraf
✗ Baukontor Lange

4. SURVEILLANCE SOFTWARE
✗ Sopra Steria
✗ Cevision

5. PRIVATE GUARDS
✗ City Schutz
✗ Securitas
✗ L&S Sicherheit
✗ Secura Protect

6. BORDER CONSULTANCY
✗ McKinsey

Demo Against Border Profiteers, 17. April, 14 Uhr

von No Border Assembly

Every day, companies are profiting from the neocolonial and racist migration regime with its borders, surveillance and deportations. The offices and headquarters of such companies can be found right in the heart of Berlin. Nevertheless, barely anyone draws attention to that, while the German government tries to disguise and hide their deportation and weapon deals with these companies. We want to change that!

On 17th of April, we will visit each of their offices in a demonstration against Border and Deportation Profiteers through Berlin-Mitte. Let’s expose and confront them – their dirty business model has to stop now!

On our route, we will publicly shame Thales, Hensoldt, the Association of the German Army, Sopran Steria and all the others that are flying people to death, construct border fences and participate in other sorts of racist business, to then even make money with it.

Abolish borders, abolish Frontex, put an end to deportations, tear down Fortress Europe – freedom of movement for everybody!

Background info on companies:


THALES: Sells border surveillance systems, including radar for border police. Thales has profited from most borders in the world.


HENSOLDT: Formerly known as Airbus Border Security division, focusing now on ground surveillance radar, mostly used for border and coastal surveillance.


FÖRDERKREIS DEUTSCHES HEER: Lobby organisation for German army with representatives in the parliament and the economic sector.


SOPRA STERIA: IT software company responsible for designing EUs’ border database systems that track and share fingerprints, facial imaging, visas’ entry/exit.

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