After six days of protest the district provided a favorable response and met almost all of our demands.
The document is now under Napuli’s name. Now it’s possible to establish an info-point again which is allowed to be as big as 7 x 11 meters. The document states that “the info-point can be used as a space for the expression of public opinion and the political advancement of the demands of the ‚refugee protest”.
However, we will go into further negotiations with the district, to share the responsibilities of the agreement with at least three to five other people and to have the possibility to erect a tent or other structures to enable our protest, information events or performances.
O-Platz was, is and will continue to be the hub for our political movement and we need everyone to participate in this political process of self-organization!
Thank you for all your support so far but the fight is still on and we unanimously continue to echo that.
We continue to demand:
Abolishment of the Residenzpflicht (which was initially abolished but is slowly being re-introduced and we are aware of this).
Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat auf, sich an die 2014 mit der Refugee-Bewegung getroffene Vereinbarung zu halten, den Oranienplatz auf Wunsch als Infopunkt für Veranstaltungen und Proteste nutzen zu können.
Am Freitag, den 27. August 2021, sollte auf dem Oranienplatz eine Veranstaltungsreihe des Tak-Theaters beginnen – darunter eine Diskussion mit Napuli über die Besetzung des Oplatzes durch die Refugee-Bewegung. Dies wurde im Vorfeld von der Polizei untersagt. Die Polizei berief sich auf formale Fehler bei der Anmeldung. Tatsache ist jedoch, dass die Polizei die Sondergenehmigung, ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Refugee-Camp auf dem Oplatz und dem Senat/Bezirk im Jahr 2014, grob missachtet hat. Die Genehmigung ist zeitlich unbefristet und gilt daher auch jetzt. Diese Missachtung hat logischerweise zu einem Protest geführt, der ausgeweitet werden muss. Eine willkürliche Verweigerung ist inakzeptabel. Seit Freitag sitzt die geflüchtete Aktivistin Napuli Langa wieder auf dem Baum, auf dem sie 2014 fünf Tage lang saß, bis Senat und Bezirk verstanden, dass es nicht nur um leere Worte geht, sondern um die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung. An diesem Punkt sind wir heute wieder. Bisher gab es nur eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Vize-Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, der jedoch nicht vor Ort war und zur Bedingung machte, dass Napuli den Baum verlässt. Eine ablehnende Antwort blieb von Bezirksseite bisher unbeantwortet.
An Napulis Seite ist auch ein Aktivist aus Afghanistan, der die Evakuierung seiner Familie fordert. Seit mehr als einem Jahr versucht er, seine Familie nach Deutschland zu holen, bisher vergeblich. Sein Name kann aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden, denn er fürchtet Gewalt durch die Taliban gegen seine Familie in Afghanistan. Er selbst ist schon länger Deutschland. Seine Frau konnte er bisher aber nicht nachholen. Nun sitzt sie fest, ebenso wie weitere Teile der Familie, die sich vor der Machtübernahme der Taliban demokratisch engagiert hatten. Von der deutschen Botschaft ist aktuell keine Unterstützung zu erwarten. Deshalb fordern die Aktivist*innen vom Berliner Senat, die Forderungen nach einer sicheren Fluchtpassage sowie einem Landesaufnahmeprogramm des Landes nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein umzusetzen.
Von Residenzpflicht und Abschiebungen bis hin zu Waffenhandel und imperialistischer Kriegstreiberei, all das sind Todesurteile, die Deutschland zu verantworten hat.
Der amtierende Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist noch drei Wochen im Amt. Wer danach die Verantwortung tragen wird, ist ungewiss. Für Bleiberechtsaktivist*innen besteht aber keine Zeit auf Koalitionsverhandlungen zu warten. Sie fordern jetzt konsequentes Handeln des Senats. Unterstützende Aktivist*innen kontaktieren derzeit Abgeordnete der Regierungsparteien und rufen sie auf, sich vor Ort über die Forderungen zu informieren.
Eine Dauerkundgebung ist seit Sonntag angemeldet, damit Menschen jederzeit die beiden Aktivist*innen auf dem Oplatz unterstützen können. Damit die Kundgebung bestehen bleiben kann, müssen immer mindestens drei Menschen präsent sein (besonders Nachts und am frühen Morgen). Sagt es weiter und kommt vorbei!
Wir rufen alle auf, zum Oplatz zu kommen und gegen die inakzeptable Entscheidung der Polizei zu protestieren. Zeigt euch solidarisch, sprecht mit Politiker*innen, macht Druck und organisiert selbstständig mit euren Bündnissen und Initiativen Demos und Kundgebungen!
Am Mittwoch, 1. September, ab 18 uhr wird es eine Kundgebung mit Reden und Performances geben.
We are here, we will stay. For freedom of movement, freedom of living, freedom of expression for everybody!
In this essay well known refugee activist Napuli Langa traces the recent history of the refugee movement in Berlin and shares some of her perspective about refugee protests. Read on….
Movements Journal für kritische migrations-und Grenzregimeforschung, 2015
Insel 36 (Island 36) is a documentary by Aslı Özarslan about refugee protests in Berlin. For more than one year asylum seekers lived in tents on Oranienplatz to take a stand against isolation enforced upon them by german laws. Among them is only one woman, Napuli from Sudan – her objective: the change of asylum law. While some of the district’s residents do not want to have the refugees living in their neighborhood and politicans do not meet the refugees’ demands, Napuli tries to keep up spirits high.
Insel 36 (Island 36) is documenting Napulis fight for freedom, everyday life at the camp and shows her perspective on illegalized life. The film displays how dangerous it is for asylum seekers in Germany to claim their human rights.
Nachdem sich Napuli über 50 Stunden ohne Wasser und Essen auf dem Baum auf dem Oranienplatz aufgehalten hatte, wurde es seit gestern erlaubt, dass Unterstützer_innen ihr Lebensmittel hochreichen ließen. Bis dahin hatte die Polizei behauptet, es bestände ein Anweisung seitens der Bürgermeisterin Herrmann, die Weitergabe der dringend benötigten Lebensmittel zu verhindern.
Verschiedene Medien behaupteten heute, Napuli hätte sich freiwillig in den Hungerstreik begeben. Sie behaupteten sich auf die Aussagen von Polizei und Feuerwehr zu berufen, laut Polizeisprecher hätte Napuli das ihr angebotene Wasser abgelehnt. Tatsächlich hatte einer solidarische Ärztin vor Ort schon am Dienstagabend gefordert, dass die Protestierenden (damals befanden sie sich zu fünft im Baum) mit Wasser und Traubenzucker versorgt werden würden, was aber von der Polizei abgelehnt wurde.
Heute war es auch Pressevertreter_innen nicht mehr erlaubt, zu Napuli an den Baum heranzutreten – noch eine Möglichkeit mehr Demonstrationsrecht zu beschneiden bzw. sie mundtot zu machen.
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