Tag: München

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo München 18ter Februar 2017

Anti-Sicherheitskonferenz-Demo
Eine unserer Mitstreiterinnen hält auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, am 18.02 2017 eine Rede:
Die Zeit der Willkommenskultur ist schon längst vorbei. Deutschland ist zum Abschiebeland geworden. Die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union hat eine tödliche Form bekommen. Allein im Jahr 2016 sind 5022 Geflüchtete bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten steigt und unsere Geschwister, die die Flucht überlebt haben, werden trotzdem in den Tod abgeschoben. Deutscher Staat paktiert mit diktatorischen Regimen, um die Fluchtwege zu sperren und die Abschiebungen umzusetzen.
Während die Politiker*innen im Westen sich über Donald Trump und seine Mauer an den Grenzen zu Mexiko ärgern, haben alle Länder der Balkanroute ihre Grenzen komplett mit Zäunen geschlossen. In München Neuparlach wurde eine vier Mete hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen.  In der Nähe des Geflüchtetencamps im nordfranzösischen Calais wurde eine Mauer gebaut, nachdem das Camp brutal geräumt wurde. Europa hat schon längst die Mauer von Trump gebaut.
Wir werden zum Opfer des rechten Terrors in Deutschland. Massenhaft werden wir zurück in die Kriegsländer abgeschoben. Als ob das nicht genug wäre, werden wir  in den heuchlerischen Medien und Polizeiakten als Kriminelle dargestellt. Das heißt, unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staates keinen Cent wert. In diesem Sinne bleibt uns nichts anderes übrig als für unsere demokratischen Rechte einen existenziellen Kampf zu führen.
Heute sind wir auf die Straße gegangen, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren, weil wir die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Kriegspolitik sind. Sie sind verantwortlich für alle Fluchtursachen und Tode und profitieren davon.
Wir sehen uns gezwungen, die selbstverständlichen Dinge immer wieder zu erklären, warum wir zum Beispiel nach Deutschland gekommen sind. Unser Alltag spiegelt die imperialistische Barbarei wider. Während wir für westliche Firmen für Sklavenlohn arbeiten, unsere Häuser zerbombt werden, wir in die Flucht gedrängt werden,  wird das Leben im Westen für einige Wenige zum Paradies.
Wir sind Non-Citizens, das heißt; die Ausgeschlossenen und Entrechteten. Wir sehen uns gezwungen, für die selbstverständlichen humanitären Forderungen unser Leben ins Spiel zu setzen, weil die rassistische Ignoranz in Deutschland tief verankert ist. Wir müssen Widerstand leisten, um beispielsweise die Lager zu verlassen, weil wir sonst eingesperrt bleiben. Wir organisieren uns selbst, damit unsere Stimme nicht mehr ungehört bleibt, obwohl unsere Lage die Schlagzeilen füllt.
Selbst die Aktivist*innen, die „Refugees Welcome“ sagen, werden kriminalisiert. Der deutsche Staat nutzt jegliches Mittel, um uns in die Isolation zu drängen. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“, in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische Flüchtlinge“. Wir versuchen dagegen mit unserem Widerstand die Isolation zu durchbrechen und dabei die rassistischen Zustände zu überwinden.
Weltweit sind die Rechten Parteien und Bewegungen auf dem  Vormarsch. Die neoliberale Ordnung ist in der Krise. Als Verantwortliche für ihre kapitalistische Krise erklären sie die Geflüchteten, die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen verantwortlich. Das bedeutet, wenn heute Geflüchtete abgeschoben werden, dann werden morgen die Arbeiter*innen zur Zielscheibe.  Mit Angriffen auf unsere demokratischen Rechte wollen die kapitalistischen Staaten aus der Krise rauskommen. Wir wissen aber, dass sie niemals eine produktive Lösung finden können. Denn ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
Diese Demonstration sollte uns die Möglichkeit eröffnen, den Protest gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Abschiebungen, den Krieg, den Rassismus, den Sexismus, die Ausbeutung und Unterdrückung zu vereinen.
Wir fordern;
Sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Anerkennung aller Asylanträge!
Abschaffung des Lagersystems und der Residenzpflicht!
Das Recht auf Arbeit, dezentrales Wohnen und Bildung!
Rücknahme aller Abkommen, die auf Kosten der Geflüchteten vereinbart wurden!
Sofortigen Stopp der Kriegsforschung an den Hochschulen!

15 Refugee activists from The VOICE Refugee Forum Bavaria joined the start of the protest march from Munich to Nuremberg

Refugee Protest March from Munich to NurembergWe, 15 Refugees from The VOICE Refugee Forum Bavaria joined the start of the protest march from Munich with refugee residents from Dingolfing city , Passau city , Moosburg city and Gottfriedingerschwaige village , Loihcing village , Landau village .
The VOICE Refugee Forum Bavaria: In solidarity with protest march from Munich to Nuremberg in 2016 . For Freedom of Movement !!! March starts on 8th October in Munich to end on 21st October in Nuremberg.

We, 15 Refugees from The voice Refugee Forum Bavaria join the start of the protest march from Munich with refugee residents from Dingolfing city , Passau city , Moosburg city and Gottfriedingerschwaige village , Loihcing village , Landau village .

We starts our journey at 5 am yesterday, 8 October 2016 and reached round Munich about 7 : 30 am on Munich mian train station . We started the protest march at 2 pm with Refugees freedom struggle group . some of the refugees continue to moving with protest march from Munich to Nuremberg. Muhammad Ali Awan , Qasim Behbodi , Ali Naseeri , Ahmed Wafa , Muhammad Noor , Abu Khalid , Edward , Sunny Mehmood and many others participating in protest march .Our best wishes and Solidarity always with our Refugees .We will rise with freedom .

We are mobilizing more refugees to join the protest march in Landshut on 12.10.2016

We are calling on activists to support our participation and to join the protest march in solidarity with refugee struggles..
We demand for unconditional Residence – Stop all deportations – For Freedom of Movement!!!March starts on 8th October in Munich to end on 21st October in Nuremberg
Statement of The VOICE Refugee Forum Bavaria: In solidarity with protest march from Munich to Nuremberg in 2016 http://thevoiceforum.org/node/4248

Wir verlangen ein bedingungsloses Residenzrecht – Stopp aller Abschiebungen – Für Bewegungsfreiheit!! Der Marsch beginnt am 8.Oktober in München und endet am 21. Oktober in Nürnberg
Stellungnahme von The VOICE Refugee Forum Bavaria: In Solidarität mit dem Protestmarsch # München nach Nürnberg 2016 http://thevoiceforum.org/node/4249

The VOICE Refugee Forum Bavaria, für die The refugee-Migrant Political Community.
For More Information and Press Contact: : Muhammud Ali Awan, Tel.: 015218222548
Email. thevoicerefugeeforum@riseup.net. http://thevoiceforum.org

Protest March Munich to Nuremberg

Protest March München to Nürnberg8th of  October 2016, Munich

33th day at Sendlinger Tor

1st day on Protest March

We need your financial support for our protest march from Munich to Nürnberg – read more about it on our web page: refugeestruggle.org
Spendenkonto:
Account name: Refugee Struggle for Freedom
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00

Crowdfunding Plattform Leetchi.

 

MARCH ROOT

Timetable for protest march

Friday, 7th of October press conference at protest camp at Sendlinger-Tor-Platz, Munich

Saturday, 8th of October Munich – Garching

Sunday, 9th of October Garching – Freising

2nd day of the protest march

We are tireless

“We are tireless”, one of our activists says. Tireless in our struggle for human rights, tireless at singing and marching for our freedom.

Here are some impressions from today’s protest march:

Monday, 10th of October Freising – Moosburg an der Isar

Tuesday, 11th of October Moosburg an der Isar – Landshut

Day 4: from Moosburg to Landshut

4th day protest march

Our friends from THE VOICE joined the protest march in Landshut. Here their statement in full length.
Thanks to all! We will never surrender.

Wednesday, 12th of October Landshut – Ergoldsbach

Thursday, 13th of October Ergoldsbach – Schierling (rural district Regensburg)

Friday, 14th of October Schierling (rural Regensburg) -Regensburg

6th Day Protest March

Illegalisation of our Protest

3:30 pm

Now demonstration of people in solidarity starts at Neupfarrplatz, that will meet us on our way. On this place Non-Citizens were figthing for right to stay from 11th July till 6th of September 2012 and from 15th July till 21st of July 2013.

Later both demonstrations meet. However, we will be spending the night outdoors at Dultplatz, in spite of the freezing temperatures. We had been promised access to an indoor location, that has been retracted because the office of Regensburg’s major graded the march as “illegal action”.

This proceeding shows once again how the world illegalises our lives. Again and again, we have been forced to live in slavery, as third class people. Despite official registration and several cooperation talks, our protest and our struggle for freedom and dignity is illegalised. Of course, our protest is illegal in the eyes of the authorities, because people are motivated to fight for their rights. We demand that our lives matter too. We won’t remain silent any longer. No human being is illegal. Right to stay everywhere.

Saturday, 15th of October Regensburg – Hemau

Five Borders

15th of October, 2016, Hemau
7th day of the Protest March

So today, we are on our way to Nuremberg. We have just crossed five cities. It is as if we have crossed five borders, one after another. From suffering to easiness, some have welcomed us comfortably, others didn’t even want to listen to our voices, having isolated us at the other end of the towns, as it happened in Freising and Moosburg. It is as if history is repeating again and again.

In the past, our ancestors have been slaves, our grandparents, who experienced World War I and II, have been violently forced to fight in the units of the Tirailleurs Sénégalais. They have helped the world to get freed from the invasion of the Nazis, but unluckily they asked for what they were entitled to. They were massacred in mases in the camp of Thiaroye (Senegal) and now it is us today, the grandchildren, who fight for our dignity, our existence, our freedom of movement, and, mainly, for education.

Is it too much to ask that one should be able to learn, if one is able to, is it too much to ask that one should be able to work, if you have the ability and the power, in order to not being dependent on someone, is it too much to ask in the 21st century to struggle for freedom and live, and what is left then from the struggles led by Ghandi or Martin Luther King and all the others. The world isn’t existing since today and it will not stop existing tomorrow. Let’s open our hearts, be in solidarity with each other, listen, don’t be afraid, take it seriously, let us take it serious, because neighbours will always cross each other’s ways, whether they want it or not.

Sunday, 16th of October Hemau – Parsberg

Monday, 17th of October Parsberg – Neumarkt in der Oberpfalz

Tuesday, 18th of October Neumarkt in der Oberpfalz – Feucht

Wednesday, 19th of October Feucht – Nürnberg

Thursday, 20th of October Demonstration, Nürnberg

Friday, 21st of October return journey with the regional train to Munich

Saturday, 22nd of October participation in the demonstration against the Bavarian integration law, Munich
Porque el mundo está lleno de sorpresas

 

Here our contacts:

English # 0152 10527280

German# 0152 12935253

Farsi # 0176 56952558

French # 0179 6532100

e-mail: inforsff@gmail.com

facebook.com/RefugeeStruggle

whats app: @refugeestruggle

Make the protest march possible! Redistribute money!

protest-march-2016-munchen-to-nurnberg1st of October, 2016

25th day at Sendlinger Tor

In less than one week the protest march to Nuremberg starts. To make the protest march financially possible, a lot of money is still needed – for the food of the activists, gasoline or infrastructure. For example, you can fund with 100 Euro donation a meal for around 100 people. 23 Euro donation allow a person to join the protest with a Bayernticket (a ticket for regional trains). With 15 Euro donation you pay a mobile phone credit – for our press or info phone. Even small amounts of money help! Donate through the crowdfunding platform Leetchi – .

Here also again the to the call for donations.

The protest camp at Sendlinger-Tor-Platz will be the starting point of the protest march. A review of the last three weeks strike has been put together by Left Vision.

Donation

Bank: GLS Gemeinschaftsbank

Account Name: Refugee Struggle for Freedom

BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00

Why we are organising a protest march

Refugee Protest March München to Nürnberg30th of September, 2016

24th day at Sendlinger Tor

On the 8th of October, we are going to start a protest march from Munich to Nürnberg to protest for our right to stay, and against the discrimination by the Bavarian integration bill.

Why is Nürnberg the destination of the protest march?

The head office of the federal office for migration and refugees (BAMF) is located in Nürnberg. We will go there, because this is the place where they decide about our asylum applications. On our route we will have stops in ten other Bavarian cities in order to have the chance to make our protest more public every day and to mobilise other refugees, just as being able to get more support in society.

Why are we walking?

We came from different countries and have travelled thousands of kilometres to get here, so we will continue moving until we get our rights. They deny us our basic human right of freedom of movement. For people who are at the beginning of their asylum process, the place of residence is allocated, and people are obliged to stay at this place. Also refugees with a ‚Duldung‘ are forced to tell the foreigners’ office where they are staying all the time. People with a residence status are not able to decide where they want to live.

Why are we demanding the right to stay?

All of our demands are included in the right to stay. We are demanding the right to stay, to work, the right to education and the right of choosing our places of residence. All of these are citizenship rights, and that’s why our main demand is the right to stay.

Why are we protesting against the Bavarian integration bill?

We, as a self-organized group of refugees, want to show that we don’t agree with the Bavarian integration bill, and show our resistance to it. Here is just one example from the draft bill: They are planning to start racist border controls in front of public buildings such as swimming pools and libraries. In doing so, they would minimize our freedom of movement even more.

 

For the protest march, we need your financial support to be able to attain our goals. A call for donations can be found .

 

Timetable for protest march

Friday, 7th of October press conference at protest camp at Sendlinger-Tor-Platz, Munich

Saturday, 8th of October Munich – Garching

Sunday, 9th of October Garching – Freising

Monday, 10th of October Freising – Moosburg an der Isar

Tuesday, 11th of October Moosburg an der Isar – Landshut

Wednesday, 12th of October Landshut – Ergoldsbach

Thursday, 13th of October Ergoldsbach – Schierling (rural district Regensburg)

Friday, 14th of October Schierling (rural Regensburg) -Regensburg

Saturday, 15th of October Regensburg – Hemau

Sunday, 16th of October Hemau – Parsberg

Monday, 17th of October Parsberg – Neumarkt in der Oberpfalz

Tuesday, 18th of October Neumarkt in der Oberpfalz – Feucht

Wednesday, 19th of October Feucht – Nürnberg

Thursday, 20th of October Demonstration, Nürnberg

Friday, 21st of October return journey with the regional train to Munich

Saturday, 22nd of October participation in the demonstration against the Bavarian integration law, Munich