Tag: Menschenrechte

21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

von Karawane München

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

Ellwangen Protest

 

von Aktion Bleiberecht Freiburg

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

 

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwal-tungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

  • refugees4refugees Stuttgart refugees4refugees@gmx.de Kontakt: Tel. 0176 278 73832
  • Spendenkonto:Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V. | GLS Bank | IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 | BIC: BIC: GENODEM1GLS

Kundgebung für Familiennachzug – Wiesbaden – Hauptbahnhof, 02.03.2019, 13 Uhr

Familiennachzug Protest Wiesbaden

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويالم الشمل والحقوق الأساسية!

 

02.03.2019 – 13:00 Uhr – Hauptbahnhof – 65189 Wiesbaden

Seit 01.08. 2018 ist das Gesetz für Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus in Kraft: Aus den Visumsanträgen ihrer Familienangehörigen sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen: Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge sehr langsam. Besonders im Hessen wurden kaum Visa ausgegeben, manche Anträge wurden vier Monate lang nicht bearbeitet. Das entlarvt das Gesetz als Instrument, um Familiennachzug zu verhindern.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.
Mit einer Demonstration in Wiesbaden ( Hessen ) am 2. März wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

دخل القانون لم الشمل لاصحاب الحمايه حيز التنفيذ في بداية شهر آب – أغسطس ٢٠١٨ ، و نص القانون على تحديد سقف أعظمي عن طريق منح ألف تأشيرة ( فيزة) شهريا لذوي أسر الأشخاص الحاصلين على الحماية الثانوية فقط للذين لديهم حالات إنسانية (صعبة) ( حسب تقييم الدوائر الحكومية المعنية ) .القرار وصف على إنه تقيد للم شمل الأسرة.
أظهرت التجارب و الأرقام في الأشهر الماضية بأن اجراءات التقدم بطلب التأشيرة (الفيزة) معقدة للغاية ،و تشكل عبئ على الدوائر الالمانية المعنية بالأمر ،والتي عالجت الطلبات ببطئ شديد وخصوصي في ولايه هيسن حيث انه يوجد طلبات من اربعه اشهر عالقه ولَم يصدر اَي تأشيرة (فيزة) الا القليل و بالتالي القرار قد أدى لإعاقة لم الشمل .
بنفس الوقت القانون و البيروقراطية يعرقلان عملية لم الشمل بالانسبة للاجئين القادمين من عدة دول عند طلب أوراق معينة لايستطيع الاجئين الحصول عليها أبداً.
وإننا نعبر عن غضبنا بسبب الاساءة لقانون اللجوء و حقوق اللاجئين الأساسية من قبل الحكومة الألمانية .نحن نطالب بحقوق كاملة غير مشروطة ،كحق التعلم و حق الأمن والأمان وحق التعايش ضمن أسرة واحدة مجتمعة دون اضطهاد او ملاحقة . نحن نطالب بلم شمل الأسر و نطالب باحترام حق لم الشمل و تعايش الأسر ضمن سقف واحد .كذلك نطالب بتحقيق الكرامة الإنسانية واحترام الخصوصية و حرية الرأي.
ولذلك ندعو لمظاهرة مركزية في فيس بادن بولايه هيسن في الثاني من آذار ٢٠١٩ و من خلال هذه النشاطات نريد أن نظهر بأننا متوحدين حول هدف واحد وسنبقى نكافح لتشمل الحقوق الإنسانية و الأساسية الجميع.

KUFA et discussion. AnKER centres 21 August at 7pm at Zielona Gora

Corasol Ankerzenter

FR en bas

AnKER-Centres: a trip into the new closed centres for refugees

In March this year the German government included the idea of establishing a new model of shelters, the so called AnKER-centres, in its plans. These centres are also mentioned in the migration Master Plan published by Minister Seehofer a few weeks ago.

These centres will not simply be reception centres for people claiming asylum. AnKER stands for Reception, Decisions and Returns (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). These centres will be huge establishments, similar to prisons, which will serve difference functions; namely, the reception of asylum seekers but also the deportations of those whose asylum claim is rejected.

What are the consequences for refugees? They will be requested to stay in these centres until a decision on their asylum application is taken. They will have to live in these prisons up to 18 months. Authorities, such as the BAMF and the Ausländebehörde, will dispatch representatives in these centres. That means that people will have less opportunities to leave these centres to attend appointments for example; refugees will face even a further degree of isolation than nowadays. These centres are an instrument to enhance the control and surveillance of refugees and to cut their ties with the external world. Refugees will live in segregation and with no privacy.

We invite you all to join the activists of Corasol on 21 August at 7pm at Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) for a presentation and discussion about the AnKER-centres.

Les centres AnKER: un voyage dans les nouveaux centres fermés pour les réfugiés

En mars de cette année, le gouvernement allemand a inclut l’idée d’établir un nouveau modèle de centres d’accueil, les centres AnKER, dans ses plans. Ces centres ont été aussi mentionnés dans le nouveau Plan General pour la migration qui a été publié par le Ministre Seehofer il y a quelques semaines.

Ces centres ne seront pas juste des nouveaux centres d’accueil pour les demandeurs d’asile. AnKER veut dire Accueil, Décisions et Retours (Aufnhame, Entscheidungs und Rückfürungs). Ces centres seront des grands établissements, semblable à des prisons, qui auront plusieurs fonctions, plus précisément l’accueil des demandeurs d’asile mais aussi les expulsions de ceux dont la demande d’asile aura été rejetée.

Quelles sont les conséquences pour les réfugiés ? Ils devront rester dans ces centres jusqu’au moment où une décision concernant leur demande d’asile sera prise. Ils devront vivre dans ces prisons pendant une période qui peut aller jusqu’à 18 mois. Les autorités, comme par exemple le BAMF et les Ausländebehörde, enverront leurs représentants dans ces centres ainsi que les gens auront moins d’opportunités de les quitter pour se rendre à des rendez-vous par exemple. Les réfugiés seront soumis à un isolement encore pire qu’aujourd’hui. Ces centres constituent un instrument pour renforcer le contrôle et la surveillance des réfugiés et pour couper leurs liens avec l’extérieur. Les refugies y vivront ségrégés et sans intimité.

On vous invite tou.s.tes à rejoindre les activistes de Corasol le 21 août à 19 h à Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Berlin) pour une présentation et une discussion concernant les centres AnKER.

 

 

Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

Oromo Protest gegen Abschibungen inTrudering

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

Die Aufrufenden sind Teil der Oromo Volksgruppe und viele von ihnen sind von einer Abschiebung nach Äthiopien bedroht. Die gefährliche Lage in Äthiopien insbesondere für die Oromos darf von der deutschen Bevölkerung und Regierung nicht unterschätzt werden. Das Oromo-Volk, die größte ethnische Gruppe in Äthiopien mit über 40 Millionen Menschen, leidet seit vielen Jahren unter den Diktatoren. Über 100.000 Oromos – Jugendliche, Intellektuelle, Geschäftsleute, Frauen und Kinder – sitzen im Gefängnis, weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit, Recht auf Selbstbestimmung demonstrierten und ihre Stimme friedlich erhoben haben. „Wir, die Oromos verlangen unsere demokratischen Rechte, d.h. die Wiederherstellung unserer eigenen politischen Identität.“ Die Protestierenden fordern:

·      keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge
·      eine bessere Integrationspolitik statt Abgrenzung
·      den friedlichen Protest der Oromo solidarisch zu unterstützen
·      ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
·      die Freilassung aller politischer Gefangener: Bekele Gerba, Dr. Merera Gudina usw.
·      die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
·      eine unabhängige Untersuchung des äthiopischen Regierungsverbrechens gegen die friedlichen Demonstrationen von Oromo und Amhara sowie der Irrecha-Massentötung am 02.10.2016 in Buschoftu.
·      keine Unterstützung an den Diktator und die faschistische äthiopische Regierung

Zeigt euch solidarisch und kommt! Schluss mit Abschiebungen!

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Karawane München

Impressions of the expert conference “Protection of Refugees against gender-based Violence”

Conference “Protection of Refugees against gender-based Violence”

text in german

by International Women’s Space

There are two forms of violence, according to Jennifer Kamau, an activist of International Women’s Space Berlin, a political group. The first form hits people directly and comes from individuals and structures, while the second form occurs when the public looks away and stays silent. The latter is worse because it ends up accepting and reinforcing certain other forms of violence, in particular, (structural) racist violence.
Along with other activists, Jennifer visits women in refugee centres, bringing their first-hand experiences of violent abuse to the public. In her workshop titled “Self-organized groups and empowerment“, Kamau spoke passionately about violence against (refugee) women in Germany. She raised the question of human rights “Where are they? (human rights) “, she asked.
Jennifer Kamau’s workshop was one of many that were held at the conference titled “Protection of Refugees against gender-based Violence – Empowerment of Refugee Women “. It was organized by Frauenhauskoordinierung (Association of Women’s Shelters) in cooperation with leading German independent welfare organisations. The idea was to bring project funders and other stakeholders in this field to share/exchange information and network. Self-organisations and representatives of LGBTTIQ were also speakers at the event. The conference was part of a project funded by the Federal Commissioner for Migration, Refugees and Integration. The project aims to implement measures to protect refugee women against violence and to empower them.
Since counselling and support structures for refugee women are not available everywhere, Frauenhauskoordinierung focuses on developing approaches for a better transition management. In order to provide such access, the support systems must be connected with the areas of migration and asylum.
At the conference, Heike Rabe of the German Institute for Human Rights spoke about the legal challenges and loopholes that exist in the current system at the interface between immigration law and violence protection. She raised the issue of how immigration and welfare authorities deal with women subject to the Residenzpflicht or residency requirement, who may want to move to another city or live in another federal state following incidents of violence at their centre. Heike Rabe believes the current immigration, asylum and benefit laws are sufficient. They ‘just’ need to be practised. She spoke about existing legal provisions by which the State can transfer residents and thus protect the survivor by separating her from the perpetrator. The Protection Against Violence Act and police powers to intervene apply at these centres. However, what is lacking is the effective application of the provisions stipulated in the immigration, asylum and benefits laws. Heike Rabe called for appropriate guidelines for authorities to assess cases of gender-based violence. On the other hand, it is important to have support systems that encourage women to assert their rights, she stressed.
Another speaker, Elisabeth Ngari, of Women in Exile spoke about “empowerment, victimisation, and solidarity“. She believes women refugees face double victimisation – first, as displaced people and then also as women. She therefore stressed the importance of empowering women refugees. Her organisation conducts workshops where women refugees talk about current topics, exchange information and discuss gender-specific issues. Women in Exile are a politically active group and have called for, among other things, the abolishment of all lagers in their campaign: “No Lager For Women”.
What can social work do or ‘offer’ in this context? Prof. Nivedita Prasad from Alice Salomon University of Applied Sciences Berlin, who raised this question, has called for social work to be regarded as a human rights profession. Social workers must check that all women have access to protection measures and spaces. Empowerment must be integral to every social workers’ understanding of their profession. Nivedita Prasad also spoke about the dangers of racist exclusions, like the created separation of ‘us’ and ‘them’, the culturalizing instrumentalization of violence against women (e.g. Cologne incident on New Year’s Eve 2015), the ‘integration mania instead of inclusion’, as well as the intersectionality of sexualized violence and asylum. Ultimately, she said, it is important that every social worker starts with him/herself to make structural inadequacies, visible and public. How is racism dealt with in your field of work? When looking for a new co-worker, why do I not look for a multilingual colleague who I can engage with at eye level and instead go for “just“ an interpreter?
At the final panel, Denise Klein from agisra e.V., Cologne said that our current system of violence protection is a ‘two tier’ one. “We are the ones that created the collective centres and Asylum Seekers Benefits’ Law (Asylbewerberleistungsgesetz), and now we see the consequences of that. If refugees had the same rights and liberties, then we would not need a special support system for them“.
According to Jennifer Kamau, it is time that white people took responsibility. “Africa is not poor. You took us all. You told us: here it’s better, so now we are here but we suffer from your system. Changing the structure in your country is not our but your task“, she stressed.
In conclusion, the conference sent a very strong signal by questioning structures that maintain white privilege. The idea was to come out of one’s comfort zone and use our position to fight for protection against gender-based violence and (structural) racism and to forge honest relationships based on trust with women refugees and stand in solidarity with their self-organized struggles. “If you want to change you have to start on your own, with whatever little you can do. But stop being silent about the things you see“, urged Jennifer Kamau.

Eindrücke von der Fachveranstaltung „Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ am 23. September 2016, Berlin

Nach Jennifer Kamau, Aktivistin der Gruppe International Women‘s Space Berlin, gibt es zwei Formen von Gewalt: diejenige, die von Personen oder Strukturen ausgehend Menschen direkt (be)trifft und diejenige, die entsteht, wenn die Öffentlichkeit dabei wegschaut und schweigt. Letztere sei die schlimmere, weil sie bestimmte Formen von Gewalt – vor allem (strukturelle) rassistische Gewalt – akzeptiert und damit verfestigt.
Sehr eindringlich spricht Jennifer Kamau in ihrem Workshop zum Thema „Selbstorganisierte Gruppen und Empowerment“ über Gewalt gegen (geflüchtete) Frauen in Deutschland. „Where are the human rights?“, fragt sie. Gemeinsam mit anderen Frauen macht sie auf die Missstände politisch aufmerksam, besucht geflüchtete Frauen in Unterkünften und verleiht den unzähligen Geschichten von Gewalterfahrungen in Deutschland eine Stimme.
Es ist ein Workshop neben vielen anderen an diesem Tag auf der Fachveranstaltung „Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt – Empowerment von geflüchteten Frauen“, organisiert von Frauenhauskoordinierung in Kooperation mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege. Es geht um fachlichen Austausch und Vernetzung von Projektträgern und weiteren Akteuren, die sich in diesem breiten Themenfeld engagieren. Selbstorganisationen und Vertreter_innen von LSBTTIQ* sind als Referierende und Expert_innen aktiv eingebunden. Anlass ist ein im Rahmen der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördertes Projekt, in dem Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Stärkung der Frauen umgesetzt werden.
Frauenhauskoordinierung richtet zudem den Blick auf die Erarbeitung von Ansätzen für ein erfolgreiches Übergangsmanagement, denn nicht überall sind das Angebot und der Zugang zu Beratung und Unterstützung für geflüchtete Frauen gesichert. Dafür sei vor allem die Vernetzung der Hilfesysteme mit den Bereichen der Migration und Flucht notwendig.
So spricht Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte in ihrem Vortrag über die rechtlichen Herausforderungen und Lücken an der Schnittstelle zwischen Ausländerrecht und Gewaltschutz. Wie gehen die Ausländer- und Leistungsbehörden damit um, wenn Frauen, die der Residenzpflicht unterliegen oder Wohnsitzauflagen haben, aufgrund eines Gewaltvorfalls in einer Unterkunft schnellstmöglich in eine andere Stadt oder in ein anderes Bundesland umziehen möchten? Nach ihrer Auffassung sind die bestehenden Gesetze ausreichend. Sie müssen „nur“ angewandt werden. Die Behörden haben die Möglichkeiten der Umverteilung und damit der Trennung von Täter und Opfer im Sinne des Schutzes der Betroffenen. Das Gewaltschutzgesetz und die polizeilichen Eingriffsbefugnisse greifen auch in den Unterkünften. Es fehlt aber zum einen an der effektiven Anwendung der Vorschriften im Aufenthalts-, Asyl- sowie Leistungsrecht. Hier wären sogenannte ermessenleitende Vorgaben im Fall von geschlechtsspezifischer Gewalt für die Behörden hilfreich. Zum anderen ist es wichtig, dass das Unterstützungssystem Frauen ermutigt, ihre Rechte geltend zu machen.
Elisabeth Ngari von Women in Exile referiert über „Empowerment, Viktimisierung, Solidarität“. Sie spricht von der doppelten Viktimisierung, der geflüchtete Frauen durch die Fluchterfahrung und das gleichzeitige Frausein ausgesetzt werden. Empowerment von geflüchteten Frauen sei daher sehr wichtig. Women in Exile führen daher Workshops mit anderen geflüchteten Frauen durch; hier wird den Themen der Frauen Raum gegeben, es werden Informationen geteilt und aktuelle Probleme diskutiert. Damit diese Themen auch in der Öffentlichkeit hörbar werden, sind Women in Exile politisch aktiv und fordern unter anderem im Rahmen einer Kampagne: „Keine Lager für Frauen“.
Was kann Soziale Arbeit in diesem Kontext tun bzw. „leisten“? Prof. Dr. Nivedita Prasad von der Alice Salomon Hochschule Berlin appelliert an eine Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession. Jede_r Sozialarbeiter_in muss prüfen, ob Schutzmaßnahmen und -orte verfügbar und zugänglich für alle Frauen sind. Empowerment gehöre zum Grundverständnis einer jeden Sozialen Arbeit. Sie spricht aber auch von Hindernissen, die sich vor allem in der gefährlichen Praxis rassistischer Ausschlüsse wiederfinden. So zum Beispiel durch die häufige diskursive Trennung zwischen „wir“ und „den anderen“, die kulturalisierende Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen (Beispiel Köln, Silvester 2015), die „Integrationsmanie statt Inklusion“ sowie die Intersektionalität von sexualisierter Gewalt und Flucht. Wichtig sei es letztendlich, dass jede_r Sozialarbeiter_in bei sich selbst anfängt und versucht strukturelle Defizite sichtbar und öffentlich zu machen: Wie wird mit Rassismus in meinem Arbeitsumfeld umgegangen? Warum suche ich bei der Stellenbesetzung nicht eine_n mehrsprachige_n Kollegin_Kollegen „auf Augenhöhe“, sondern „nur“ eine_n Dolmetscher_in?
Auch auf dem Abschlusspodium wird es deutlich: Es gäbe aktuell einen Gewaltschutz „zweiter Klasse“, so Denise Klein von agisra e.V. in Köln. „Wir haben die Massen- und Gemeinschaftsunterkünfte und das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen – jetzt sehen wir die Konsequenzen. Wenn Geflüchtete die gleichen Rechte und die gleiche Freizügigkeit hätten, dann bräuchte es kein gesondertes Unterstützungssystem.“
Laut Jennifer Kamau ist es – schon längst überfällig – an der Zeit, dass weiße Menschen Verantwortung übernehmen. Schließlich betont sie: „Africa is not poor. You took us all. You told us: here it’s better, so now we are here but we suffer from your system. Changing the structure in your country is not our but your task.“
In diesem Sinne hatte die Veranstaltung eine sehr eindringliche Note, die ans eingemachte weiße Privilegiennest ging. Es sollte darum gehen, die eigene „comfort zone“ zu verlassen und eigene Machtpositionen im Kampf für Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und (strukturellem) Rassismus zu nutzen. Es geht auch darum, ehrliche Vertrauensbeziehungen zu geflüchteten Frauen aufzubauen und sich mit bestehenden selbstorganisierten Kämpfen zu solidarisieren. „If you want to change you have to start on your own the little you can do. But stop being silent about the things you see“, so Jennifer Kamau.

Susann Thiel

Die Fachveranstaltung “Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt” hat am 23.9.2016 in Berlin stattgefunden.

Im folgenden finden Sie ein Bericht über die Veranstaltung. Einen weitereren Bericht gibt es auf der Seite der Beauftragten für Migration, Flucht und Integration.

Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Bleiberecht für Roma in DeutschlandBundes Roma Verband e.V.

OPRE ROMA – Endlich eine Lösung für Generationen finden

Petition gegen die Abschiebung von Roma ist online https://www.change.org/p/bleiberecht

Gestern, am 2. August 2016, starteten wir unsere Petition gegen die
Abschiebungen von Roma und für ein Bleiberecht. Das Datum hat
historische Bedeutung: In der Nacht des 2. August 1944 wurden in
Auschwitz-Birkenau alle noch im sogenannten Zigeunerlager verbliebenen Menschen, fast 3000 Männer und vor allem Frauen und Kinder, ermordet. Deshalb ist der 2. August der Tag, an dem wir der Opfer des nationalsozialistischen Genozids an den Roma und Sinti gedenken. Insgesamt wurden über 90 Prozent der europäischen Roma ermordet – mindestens eine halbe Million Menschen. Alle europäischen Roma heute sind die Nachkommen von Opfern oder Überlebenden; jede Familie kennt die furchtbaren Erzählungen von Vertreibung, Gewalt und Vernichtung.

Gerade vor diesem historischen Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik sich zu ihrer Verantwortung bekennt und Roma und Sinti in Deutschland heute ein Leben in Frieden, Würde und Sicherheit ermöglicht. Durch die Umsetzung von geltendem europäischen Recht ebenso wie internationalen Menschenrechtskonventionen wäre es
möglich, Roma hier einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen – dies ginge etwa über eine sogenannte Kontingentlösung oder über die Rücknahme der Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung, die aus asylrechtlicher Perspektive ohnehin grundsätzlich fragwürdig ist.

Wir fordern die Bundesregierung ebenso wie alle anderen deutschen Politiker*innen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und menschenrechtliche Verpflichtungen einzulösen. Hier muss jeglicher gesetzgeberische Spielraum genutzt oder notfalls geschaffen werden. Die alljährlich am 2. August ebenso wie am Weltromatag von deutschen Politiker*innen beschworene Solidarität mit der größten Minderheit Europas muss endlich praktisch werden!

Setzen auch Sie ein Zeichen mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie die Petition in Ihren Netzwerken. Lassen Sie uns gemeinsam dem gestrigen Gedenken Taten folgen und heute Solidarität mit Roma in die Praxis umsetzen!

https://www.change.org/p/bleiberecht

BITTE DIESE PETITION UNTERSCHREIBEN UND ZAHLREICH WEITERLEITEN!!

Finde uns bei Facebook

Bundes Roma verband e.V.
www.bundesromaverband.de
mail@bundesromaverband.de
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
Tel: 0551 – 388 7633

 

Offener Brief Evangelischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Passion in Berlin-Kreuzberg

lampedusa in berlinEine Veranstaltung am 8.4.2016 „Integrationsunterstützung der Evangelischen Kirche” in der Heilig-Kreuz-Kirche gab Anlass für Lampedusa im Berlin offener Brief an die Evangelischen Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Passion in Berlin-Kreuzberg.

Lampedusa Berlin

Next Page »