Tag: March for Freedom

February 20, 2018

Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren in Luxemburg am 27.2.2018 gegen Aktivist*innen des March for Freedom

March For Freedom Luxembuourg 2014

Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19

Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.

Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Beim selbstorganisierten March for Freedom liefen ca. 100 Aktivst*innen – mit und ohne Aufenthalt – von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel und forderten ein Recht auf Bewegungungsfreiheit für alle. Sie überquerten gemeinsam als Akt des zivilen Ungehorsam sechs EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten, sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, bei dem mehr als 1000 Menschen europaweit für gemeinsame direkte Aktionen zusammen kamen.

Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom

Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom of migrants, Brussels, Belgium, June 20, 2014.

2016 und 2017 – also 2 1/2 Jahre nach der Aktion und kurz vor Ende (!) der Verjährungsfrist– wurden sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Dabei wurden vier Aktivist*innen aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivist*innen, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und sind immer noch aktiv in antirassistischen Zusammenhängen. Die Anwält*innen der Angeklagten haben Einspruch eingelegt.

Der Prozess in Luxemburg ist ein regelrechter Schauprozess! Die von luxemburgischen Medien und Politik für die Gewalteskalation scharf kritisierten Sicherheitsbehörden wollen sich nun wieder reinwaschen – denn trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. Die Prozess findet auch im Kontext immer härter werdender Repression gegen (politisch aktive) Menschen mit Migrations-, Flucht oder Diasporageschichte sowie antirassistische Bewegungen insgesamt statt.

So sitzt Ahmed H. , der im Sommer 2015 in Ungarn bei Geflüchtetenprotesten im Rahmen der Fluchtbewegungen durch den Balkan festgenommen wurde, immer noch im Knast mit der Forderung nach 10 (!!) Jahren Haft, weil er für den „Rädelsführer“ der vermeidlichen Gewaltausbrüche gegen die ungarische Polizei gehalten wird. An beiden Verfahren ist klar zu sehen, dass jeglicher Protest gegen die Festung Europa, gegen den europaweiten Rechtsruck, und die Miliatrisierung der Grenz-, Asyl und Migrationspolitiken mit diesen Schauprozessen abgeschreckt und unterdrückt werden soll. Der Asylantrag von einem der Angeklagten aus Berlin wurde vor einigen Monaten abgelehnt und er fürchtet nun weitere Konsequenzen aufgrund des Strafverfahrens in Luxemburg und seiner politischen Aktivitäten in Deutschland.

Wir wollen die Repression und Zerschlagung unserer Kämpfe nicht einfach so hinnehmen und rufen euch dazu auf, solidarisch mit den Aktivist*innen des March for Freedom zu sein und zum Prozess nach Luxemburg zu kommen!

Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€!
Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!

Spendenkonto:

“Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

kontakt:
media@oplatz.net

Pressemappe

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February 18, 2018

Still marching for freedom – Ein Gespräch mit Aktivist*innen

Still marching for freedom

von No Border Frankfurt

“Still marching for freedom” – Transnationaler Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen Repression

Wann: Samstag, 24. Februar 18:30 – 20:30 Uhr

Wo: Klapperfeld Ex-Gefängnis, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Im Jahr 2014 organisierten verschiedene Gruppen aus der refugee-Bewegung den march for freedom von Straßburg nach Brüssel. Damit wurde der Kampf für Bleiberecht und gegen das europäische Grenzregime auf eine neue Ebene gehoben und Bewegungsfreiheit konkret durchgesetzt.
Während dem Protest gegen ein EU-Innenministertreffen in Luxemburg zum Thema illegalisierte Migration kam es jedoch zu massiven Polizeiübergriffen.

Sechs Aktivist*innen wurden anschließend wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” angeklagt und im April ’17 ohne konkreten Tatnachweis pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die noch ausstehenden Kosten des Verfahrens, für Anwält*innen und Fahrtkosten liegen vorraussichtlich bei rund 14 000€.

Ein Großteil der Verurteilten befinden sich weiterhin im Asylverfahren und ist durch das Urteil akut von Abschiebung bedroht. Ende Februar 2018 wird der Revision-Antrag verhandelt.

Bei der Veranstaltung werden die Aktivist_innen auf das Verfahren gegen sie eingehen und die Bedeutung des march for freedom.

Es wird aber insbesondere auch um die aktuelle Geflüchteten-Bewegung gehen, vom Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan bis zum Einfordern von gleichen Rechten für Alle in solidarity cities.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall.
No border lasts forever.

Texte von den Angeklagten:
https://oplatz.net/?s=luxemburg

https://twitter.com/hashtag/luxtrial?src=hash
March for freedom: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

October 2, 2017

Soli Crêpes against repressioncrap!

for the 24.10: https://www.facebook.com/events/1186910981441970
for the 28.11: https://www.facebook.com/events/1492764560817537

(with english version down below)
Soli Crêpes against repressioncrap!

Am 05.10 (Do), 24.10 (Di) und am 28.11 (Di) gibt es ab 19:30 Vegane Crêpes in der B-Lage.

Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen.

Kommt gerne vorbei und teilt die info….

2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am gleichen Tag wieder freigelassen.

Nach mehr als zwei Jahren erhob die Luxemburger Behörde Klage gegen einige Gefangene. Ende Mai diesen Jahres wurden vier Aktivisten_Innen aufgrund der Anklage “bewaffneter und geplanter Rebellion” verurteilt.
Keine der angeklagten Personen konnten konkrete Tatvorwürfe gemacht werden.

Sie kriegen den ganzen Stress ab. Denn sowas kostet Energie, Zeit aber auch oft viel Geld wie Anwalt-, Prozess- und Strafkosten. Darum bitten wir euch: Geniesst die Crêpes und unterstützt, wenn ihr könnt, finanziell die Leute, die es am meisten trifft. Danke.

B-Lage: Mareschstraße 1 / 12055 Neukölln – Rixdorf
S Sonnenallee /U Karl Marx Straße /M41 Mareschstraße
http://www.b-lage.de/
https://www.facebook.com/BLageNeukoelln/

Mehr infos über das Urteil: http://oplatz.net/fazit-der-pressekonferenz-zum-gerichtsprozess-gegen-teilnehmer-des-march-for-freedom-in-luxemburg/
Über den March: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Zusätzlich gibt es am 24.10 die Veranstaltung “Talking about the Revolution” – von „Adopt a Revolution“.

Talking about the Revolution – Erlebte Perspektiven auf Diktatur und Widerstand in Aleppo
Einführung und Gespräch zu Aktivismus und ziviler Selbstorganisation einer Stadt gegen ein gewaltvolles Regime und Islamismus. Mit dem syrischen Aktivisten Ehsan Dallal und Ansar Jasim von Adopt a Revolution
https://www.adoptrevolution.org/
https://www.facebook.com/AdoptaRevolution/

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Soli crêpes against repression!

  On Thu October 5th, Tue Oct 24th and Tue November 28th at 19:30, there are vegan crepes at the B-Lage

Sometimes only a few are condemned by a joint action. Which doesn’t mean, that they have to go it through alone.

2014 during the March for freedom in Luxembourg, there were 13 brutal arrests. The prisoners were released the same day.

After more than two years, the Luxembourg authorities filed suit against some prisoners. At the end of May, four activists were condemned with the charge “armed and planned rebellion”.
None of the accused persons could be accused of real allegations.

They get all the stress. Because it costs energy, time but also a lot of money like lawyer, process and penalty costs. So we ask you: Enjoy the crepes and support if you can, thanks

B-Location: Mareschstraße 1/12055 Neukoelln – Rixdorf
S Sonnenallee / U Karl Marx Street / M41 Mareschstraße
http://www.b-lage.de/
https://www.facebook.com/BLageNeukoelln/

More about the judgement: http://oplatz.net/fazit-der-pressekonferenz-zum-gerichtsprozess-gegen-teilnehmer-des-march-for-freedom-in-luxemburg/
About the Marsch: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

In addition, the presentation “Talking about the Revolution” – from “Adopt a Revolution” will take place on 24.10

Talking about the Revolution – Experienced perspectives on dictatorship and resistance in AleppoIntroduction and discussion on activism and civil self-organization of a city against a violent regime and Islamism. With the Syrian activist Ehsan Dallal and Ansar Jasim, members of Adopt a Revolution.
https://www.adoptrevolution.org/
https://www.facebook.com/AdoptaRevolution/

August 2, 2017

03.08. Soli Crêpes against repressioncrap!

Vegan Crêpes against repressioncrap

Wann: Donnerstag, 03.08.2017 ab 19:30 Uhr

Wo: B-Lage, Mareschstraße 1, 12055 Berlin (S Sonnenallee)

 

Bei einer gemeinsamen Aktion werden manchmal nur einige verurteilt. Was nicht heissen muss, dass sie es alleine durchstehen müssen.

2014 während des March for Freedom in Luxemburg, gab es 13 brutale Festnahmen. Die Gefangenen wurden am gleichen Tag wieder freigelassen.

Nach mehr als zwei Jahren erhob die Luxemburger Behörde Klage gegen einige Gefangene. Ende Mai diesen Jahres wurden vier Aktivisten_Innen aufgrund der Anklage “bewaffneter und geplanter Rebellion” verurteilt. Keine der angeklagten Personen konnten konkrete Tatvorwürfe gemacht werden.

Sie kriegen den ganzen Stress ab. Denn sowas kostet Energie, Zeit aber auch oft viel Geld wie Anwalt-, Prozess- und Strafkosten. Darum bitten wir euch: Geniesst die Crêpes und unterstützt, wenn ihr könnt, finanziell die Leute, die es am meisten trifft. Danke.

Mehr infos über das Urteil:

Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg


Über den March:
https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

May 24, 2017

Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg.

Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und beteiligen sich hier am Kampf geflüchteter Menschen und Migrantinnen für ihre Rechte.

Auf der Pressekonferenz in Berlin betonten die drei Aktivisten den unfairen Verlauf des Gerichtsverfahrens in Luxemburg; unter anderem weil

 

  • die Anklage der Luxemburger Behörde zum Ende der Anklagefrist hin erfolgte, so dass umgekehrt keine Anklage mehr gegen die Luxemburger Polizei erhoben werden konnte
  • während des Prozesses mangelhaft übersetzt wurde, was zu Unklarheiten, Verunsicherungen und Beeinträchtigung der Verteidigung führte.
  • keinem der Angeklagten konkrete Tatvorwürfe gemacht wurden zur Rechtfertigung der Anklage.
  • keine der vermeintlichen Tatwaffen bestimmt werden konnte außer einer Wasserflasche unbestimmten Inhalts.
  • die von den Angeklagten erlebten rassistischen und sexistischen Polizeiübergriffe im Prozess ignoriert wurden.

 

Angehängt ist eine Pressemappe folgenden Inhalts:

  • Flyer mit Selbstdarstellung des March for Freedom
  • Interview mit Aktivisten des March for Freedom
  • Artikel zum Prozess aus den zwei auflagenstärksten Zeitungen Luxemburgs
  • Fotografien des Polizeieinsatzes gegen den March for Freedom
  • Atteste über Verletzungen infolge des Polizeiensatzes
  • Interview mit Zaki – der Protest gegen seine Abschiebung wurde ebenfalls kriminalisiert

Links zur Aufzeichnung der Pressekonferenz:

Für weitere Fragen bitte Felix Sand anrufen: 015772467486

 

mit besten Grüßen,

Medien-Gruppe Oplatz

Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

May 18, 2017

Wegweisendes Urteil gegen den Einsatz für das Grundrecht auf Asyl – Haftstrafen für vier DemonstrationsteilnehmerInnen des March for Freedom

English

Einladung zur Pressekonferenz,

Montag 22.05.17, 11:00,

Waldemarstr. 46 10999 Berlin

 

3 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom wurden vier TeilnehmerInnen einer friedlichen Demonstration in Luxembourg-Stadt zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Verlauf des Prozesses und das Gerichtsurteil erscheinen bei nüchterner Betrachtung äußerst willkürlich und keinen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend.

Der March for Freedom setzte ein Zeichen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl. Menschen mit und ohne Papiere überquerten friedlich mehrere Staatsgrenzen von Straßburg nach Brüssel. Die Demonstration in Luxemburg fand am 5.6.2014 anlässlich einer Tagung der EU-InnenministerInnen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration” statt.

Auf dem Kirchberg kam es zum Zusammenstoß mit der Polizei. Ohne Vorwarnung versuchte die planlos vorgehende Polizei unter Einsatz von scharfen Hunden wahllos Festnahmen durchzuführen. Der Einsatz der Polizei verursachte auf Seiten der Demonstrant*innen teilweise schwere Verletzungen, herbeigeführt durch Pferrerspray, Schlagstöcke und Hundebisse. Ein schwarzer Aktivist aus Berlin-Kreuzberg wurde auf dem Polizeirevier bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt und rassistisch beleidigt.

Den Angeklagten wurde gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Während des Prozesses konnten keine konkreten Tatvorwürfe gemacht werden; die Angeklagten sind lediglich pauschal wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu Geldstrafen im hohen vierstelligen Bereich verurteilt worden. Das Verhalten der luxemburgischen Polizei spielte im Prozess keine Rolle, obwohl sich ein Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Innenministeriums damit beschäftigte. In der Urteilsbegründung wurde vollständig auf Beweise verzichtet. Trotz widersprüchlicher Aussagen der PolizeizeugInnen wurde ein drastisches Urteil gefällt, was das willkürliche und unprofessionelle Vorgehen der luxemburgischen Justiz bestätigt.

In Luxemburg ging es darum, friedlichen Protest für Grundrechte zu kriminalisieren, wie es auch in Bezug auf das Camp am Oranienplatz in Berlin versucht wurde. “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der Verurteilten. Dieser hat nun als Kosequenz für seinen friedlichen Protest und die Wahrnehmung seiner Grundrechte mit seiner Abschiebung zu rechnen. Seine Sicht auf die europäische Willkommenskultur wird er und die anderen Mitverurteilten am Montag in der Pressekonferenz darlegen.

Pressekontakt Felix Sand: 015772467486

 

 
Groundbreaking Ruling against Activists for Refugees’ Right to Asylum – Jail Time for Four Participants in the March for

Freedom – Press Conference

Monday, May 22, 2017 11 a.m.

Waldemarstr. 46


Three years after the internationally organized March for Freedom, four participants in a peaceful demonstration in the city of Luxembourg have been sentenced to restrictive suspended sentences and high fines. The entire trial appeared extremely arbitrary and did not correspond to fair legal practices.

The March for Freedom set a signal for the right to freedom of movement and Asylum. People, with and without “Papiers,” peacefully crossed boarders from Strasbourg to Brussels.  The demonstration in Luxemburg on June 5, 2014 on the occasion of the European Union  Ministers of the Interior meeting on “Fight against Illegal Immigration”.

In Luxemburg at the Kirchberg, it came to a clash with the police. Without any warning and no plan, the police indiscriminately sought to arrest demonstrators using ferocious dogs. The police operation included tear gas, night sticks and dog bites which resulted in severe injuries among the demonstrators. A black activist from Berlin-Kreuzberg was suffered racist slurs and was so badly mishandled that he lost consciousness.

The arrested demonstrators were charged plotting activities which break the law of the Luxemburg Criminal Code (Rebellion). In addition there were individual charges of Personal injury, property damage, insulting an officer and resisting arrest. During the trial there was not one concrete accusation. The defendants were indiscriminately sentenced to six month suspended jail time for “armed and planned rebellion”; and fines in the high four-digit range. The actions of the Luxemburg police played no role in the trial, even though there was an ongoing investigation by the Luxemburg Ministry of the interior looking into the matter.

The Court’s conclusion was independent of any factual evidence and ignored contradictory statements made by various police officers. They reached an extreme conclusion [“armed and planned rebellion”], which confirms the arbitrary and unprofessional approach of the Luxemburg court.

In Luxemburg it was all about criminalizing peaceful protests for basic rights. The same thing was tried against the refugee camp at Oranienplatz in Berlin. One of the convicted activists said: “The policy of the EU is to split and discriminate against people. But I am not afraid. I am fighting for freedom, and I hope that everyone understands, that it is not criminal to fight for freedom and basic rights. We need solidarity of people in our fight. It is not right to look the other way when other people have to fight for freedom.” In consequence for peaceful protests and exercising his fundamental rights, this refugee may face deportation. He and others will put forward their views of the European “Welcome Culture” on Monday at a press conference.

Press Contact Felix Sand, Telephone 015772467486

April 6, 2017

Bericht vom 2 Prozesstag #luxTrial

At Luxemburg trial, Frach from Freedom is still marching

English

Bericht vom 2.Prozesstag. Wieder waren viele Unterstützer*innen da.Der Tag heute begann mit einem Polizeizeugen. Seine Aussage war geprägt von der Interpretation March4Freedom-Website und Vermutungen.
Danach haben vier weitere Polizeizeug*innen ausgesagt. Selten würde Konkretes zu den Anklagepunkten gesagt. Sie haben auch nicht sagen können, ob wir Angeklagten die Straftaten begangen haben. Alles blieb sehr vage. Aus Angst vor ansteckenden Krankheiten, z.B. HIV, haben manche Polizist*innen sogar starke Medikamente genommen. Von den Medikamenten sind sie bis heute  traumatisiert, haben sie gesagt.
Danach konnten verletzte Polizist*innen Schadensersatz fordern. Das haben einige gemacht, alle zusammen wollen 19.200 Euros von uns. Mal schauen, wie der Richter entscheidet. Das Plädoyer unserer Anwältin war gut und kämpferisch, meinten die Leute, die gute Übersetzung hatten.
Der Staatsanwalt konnte heute nicht mehr reden, er wird das Plädoyer morgen halten. Ohne uns. Nach der Pressekonferenz (die wir bald online stellen und verlinken) sind wir heute schon aufgebrochen und warten jetzt auf das Urteil in den nächsten zwei Monaten. Wir sind froh, dass der Prozess vorbei ist. Es geht noch ein Stückchen weiterUns ist unklar welche Strafen und Kosten auf uns zu kommen. An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die uns bisher und soweit begleitet und unterstützt haben.


Report on the 2. day of the trial #luxTrial

Report from the 2. day of the trial. Again lots of people came to support us. Today court hearing started with a police officer giving testimony. His statement was largely based on interpretations of March4Freedom’s website and on presumptions.

Then another four police officers made their declarations. Hardly any specific points were raised concerning the accusation we have been charged with. Nor could they confirm if we actually committed the crimes we’re accused of. Everything was left very unclear. Afraid of having been infected with contagious diseases like HIV for example some police officers even took strong medication. They said that up till now they were traumatized by the effects of the medication they took.

Later on injured police officers were given the opportunity to claim compensations. Some of them did and all together they’re demanding 19.200 Euros from us. We’re awaiting the judge’s decision. The plea of our lawyer was good and combative according to those who were provided with adequate translation.

The state prosecutor couldn’t make his final statement today; he will make his plea tomorrow. In our absence. We set out straight away after our press conference (soon to be uploaded and linked) and for the next two months we’ll be waiting for the courts ruling. We’re glad the trial has come to an end but it’s not over yet. We still don’t know the sentence and what fines we possibly could face. At this point we want to say thank you to all of you who have been accompanying and supporting us so far.

Bericht der erster Prozesstag in #luxTrial gegen 6 Aktivist*innen des March for Freedom

We want to be free banner
english version further down!
Wir sind angeklagt als Aktivist*innen des March for Freedom. Heute war in Luxemburg unser erster Prozesstag. Sechs Aktivist*innen waren vorgeladen, vier von uns sind vor Gericht erschienen.
30 Untersützer*innen war vor Ort. Vielen Dank für die Solidarität und Unterstützung in unterschiedlicher Weise aus und in Hamburg, Saarbrücken, Trier, Berlin, Marseille, Luxemburg und vielen anderen Orten.
Morgen geht es weiter. Heute haben wir das Beweismaterial gesehen (ein Video) und Zeug*innenaussagen gehört (zwei von uns und zwei von anderen). Morgen kommen noch 4 Polizist*innen und unsere Aussagen, das Plädoyer unserer Anwältin und des Staatsanwalts. Danach kann noch Zivilklage (Schadensersatz) erhoben werden.
Wir hoffen, dass es morgen vorbei ist und nicht nochmal vertagt wird. Auch heute gab es wieder große Probleme mit der Übersetzung, sowohl deutsch-arabisch als auch luxemburgisches-deutsch konnten die Zeug*innenaussagen nur begrenzt wiedergeben. Uns Angeklagten war dadurch die Teilnahme am Prozess erschwert.
Wir machen morgen eine Pressekonferenz um 15 Uhr , im CLAE (26 Rue de Gasperich in Luxemburg). Kommt vorbei, wenn ihr könnt!
Heute waren viele Pressevertreter*innen von luxemburgischen Fernsehen und Zeitungen da.
Morgen berichten wir über den zweiten Prozesstag.
Viele Grüße aus Luxemburg
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Report on the first day of the trial against six of our fellow activists from March for Freedom #luxTrial

We’re accused as activists from March of Freedom. Today was the first day of our trial in Luxemburg. Six activist have been summoned and four of them appeared at court.

30 people came to support us at court. Many thanks to you for all kinds of support and solidarity from Hamburg, Saarbrücken, Trier, Berlin, Marseilles, Luxemburg and many other places.

Tomorrow the trial will carry on. Today the evidence (videos) was shown and witnesses made their statements (two of us and two from the other side). Tomorrow four police officers will make their statements, we will make our statements and our lawyer as well as the state prosecutor will give their final speeches. Afterwards civil action (compensation for damage) could be filed against us.

We hope it’s going to be over by tomorrow and there won’t be any further prorogations. Translation was very poor again today since arabic to german translation didn’t quite capture the meaning of the testimonies and subsequent translation into luxemburgish didn’t make things any better. Therefore participation in the trial was made difficult to us, the defendants.

Tomorrow we’re holding a press conference at the CLAE (26 Rue de Gasperich in Luxemburg), 3PM. Come and join if you have time

Today lots of journalists from luxemburgish television and newspapers were watching the trial.

Tomorrow we will write an update on the second day of the trial.

Best wishes from Luxemburg

April 4, 2017

Pressekonferenz zum Strafprozess gegen AsylrechtsaktivistInnen in Luxemburg +++ press conference on criminal proceedings against activists in defence of asylum rights in Luxemburg

police using pepper spray in March for Freedom

 

in english further below!

Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung:
Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr
in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin
Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt
  • Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April
  • Aktivist*innen werten Anklage als Versuch, friedlichen Protest für Rechte von Geflüchteten zu diffamieren
  • und kritisieren unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der Luxemburger Polizei

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.

Aktivist*innen des March for Freedom werten die Anklage als einen Versuch, friedlichen Protest für Rechte von geflüchteten Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren: “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der angeklagten Aktivist*innen.

Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivist*innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.

In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb gingen die Beamt*innen auf die Protestierenden los. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizist*innen wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den Aktivist*innen anlasten. 13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

“Ich habe an vielen Demos teilgenommen aber was in Luxemburg passiert ist war schlimm. Ohne Kommunikation hat die Polizei einfach angegriffen und die Demo eingekesselt. Es wurde gesagt, dass wir eine bewaffnete Revolution gemacht hätten und das stimmt nicht, es war ein friedlicher Marsch, die Polizei war gewalttätig” so der angeklagte Aktivist, welcher auch seit 2012 im Refugee Protest am Oranienplatz in Berlin aktiv war, und bis heute unter körperlichen Beschwerden von jenem Gewalteinsatz der Polizei leidet.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage. Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der Prozess hat schließlich am 5. und 6. April 2017 stattgefunden.

 

Berichte vom Prozess auf Twitter:

 

 

Berichte von Aktivisten und Unterstützern:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

Presseberichte:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

 

 

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Press conference on the outcome of the trial:
Monday 10th of April 10AM
at Waldemarstr. 46, 10999 Berlin
Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574

  • six campaigners of the March for Freedom have been charged in Luxemburg two years after a brutal police operation against peaceful protesters
  • the trial was held in Luxemburg April 5th and 6th based on the allegation of ‘rebellion’
  • activists see the accusation as an attempt to vilify peaceful protest in defence of refugee’s right
  • and luxemburgish police is being criticized for disproportionate use of violence

Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.”

The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.

Activists of the March for Freedom qualify the accusation as an attempt to vilify and criminalize peaceful protests in defence of the rights of refugees: “EU politics consist in dividing the people, discriminating them, but I’m not afraid. I’m fighting for freedom and I hope everyone will understand that it’s no crime to fight for freedom and one’s rights. We need the people to show solidarity with our fight. Looking away is no option while others have to fight for their freedom”, says one of the indicted activists.

100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.

In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles. One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists! Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station.

“I took part in many demonstrations but what happened in Luxemburg was dreadful. Without prior communication police simply attacked and encircled the demonstration. They said we were an armed rebellion and it’s not true; it was a peaceful march; the police acted violently”, explains the activist who also took part in the refugee protest on Oranienplatz, Berlin, starting in 2012 and still today is suffering physical conditions caused by the violent police operation.

The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems. Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment.

More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.
The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The trial finally took place on April 5th and 6th 2017.

 

for twitter coverage of the trial:

 

 

reports by activists and people supporting them:

oplatz.net Refugee Movement, Berlin.

Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.

Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.

Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.

 

 

press reports:

Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.

Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.

Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.

Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.

Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.

Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.

Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.

March 31, 2017

# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014

Freedom not frontex

Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg.

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

 

Help fund defense of asylum activists against criminal charges in Luxemburg 

(important note the case „M4F“)

Transfer funds to: Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Spendenaufruf: Strafprozess in Luxembourg gegen AsylrechtsaktivistInnen

Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:

Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen

IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

 

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