Tag: Mahnwache

DEMO – politisch motiviert Gewalt gegen Geflüchtete in Ellwangen am 9. Mai um 17 Uhr

Ellwangen Demo Refugees4Refugees

Ellwangen Demo Refugees4Refugees

 

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA  Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst) 

12:00 Mahnwache am Marktplatz 
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen (Jagst)

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

refugees4refugees Ellwangenby refugees4refugees

english below

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

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KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

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English translation

written by Enough Is Enough!

Statement by the refugees from #Ellwangen, Germany on police-raid

Dear Friends and Friends

The situation in Ellwangen began even before the Razzia last Thursday. Namely, in April 2018:

“We met with the head of the LEA in Ellwangen. We told him about our life in the accommodation and how people feel here, also about of the systems of “Duldung” and “Dublin”.

He promised us that we could talk to the press and politicians about our situation, as he and the property management were not responsible for the conditions. He wanted to take care of everything.

On April 27th we had a joint meeting with the head of the LEA. At this meeting he said we could meet the press on Thursday, May 3rd.

At 3 a.m. on Monday, April 30th, we heard a lot of noise. When we got outside, people complained about the deportation of a Togolese. We saw that the police wanted to force the man to get into her car – he was already handcuffed. And he told the police that he disagreed. So we also said we wouldn’t let the police just take the man out of the accommodation. As they saw more and more people coming out of the house, they withdrew.” We were about 30/40 people at the time.” That’s what the refugees from Ellwangen report. The police already had left when more refugees came to the scene. They only met the man in handcuffs while we told them about the situation.

Media coverage now covers up to 200 people. However, less than 150 African refugees are currently accommodated in the accommodation in Ellwangen. If the accusation that we surrounded the police were true, how would they have been able to withdraw so easily? If the police are so sure, they should be able to provide evidence. The German police is – as we know – very professional in reporting about their control power.

At this point, the racism of the German police authorities seems to be falling on their own feet. “(“Oh, African refugees, they’re aggressive.”)

“After one hour, a security guard came in with the keys to the handcuffs, freed the man and left with the handcuffs. We were surprised when around 10:00 o’clock in the morning, the manager came to us again and asked us to give him the handcuffs. We asked: “Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?” We went to the security guard who took the handcuffs. We asked him why he had not informed the head of the facility about the whereabouts of the handcuffs, whereupon he replied that the head of the facility was already informed”.

At this point it was clear to us that something was going wrong. Extortion and intrigues to criminalize us unjustifiably.

“On Thursday, May 3rd, at 5:00 a.m. – the day we should have met the press (organized by the director of the facility) – we heard screams and shouts: “Police! Police!” The police forcibly broke open all the room doors (although the doors in the facility cannot be locked), stormed the dark rooms with bright flashlights and shouted, “Police! Police! Hands up, don`t move! Give me your ID and Camp chip card! Do you have a mobile?” Then we were tied up with cable ties and were supposed to lie down on the floor. After checking the identity cards and camp chip cards to identify the people, the police went on and searched our clothes and entire rooms. Before that, they asked us if we had any dangerous weapons or drugs in our possession. Some of us were naked and were forbidden to put anything on – even with colds. We were forced to be quiet and we were beaten when we dared to ask questions. Our pants and wallets were searched. They took the money away from some of us, who had more than 200,- Euro.

After the raid, 27 people were arrested and taken to another building opposite the police station on the premises of the accommodation. One of the people who was arrested for having unregistered Lyca Sim cards tells how badly they were treated, tied up and left out in the cold.

A young woman who brought clothes to her partner was not allowed to help him wear clothes. But another arrested and tied friend helped him while the police watched her. Another friend of ours was forbidden to use the bathroom by the police chief. The same police chief asked another police officer why a refugee was brought into the line of those arrested without their hands tied with cable ties. He also ordered this refugee to be tied up.

One by one was interrogated – in the presence of almost 20 police officers with dogs. We were also photographed and then taken to the police station on the accommodation site, where fingerprints were taken. Even one of the social workers was shocked that such a process was being kicked off, for example because of the possession of SIM cards.

When the police finally left, there were some wounded who came to the hospital. At the same time some media began to report from outside the accommodation.
We are shocked at how the media have simply taken over the lying police reports without researching the actual events or asking ourselves what happened.

We, the refugees from Ellwangen, are not violent. Even if the police say we attacked them. There was a distance between us and the police during the incident. Our brother in handcuffs stood between us and the police. We have evidence of everything the police have done to us.

Now we have decided to make a demonstration. For us, this is the only way to inform people about what actually happened. The media falsifies our statements and turns them against us.

 

Oury Jalloh Calling AUFKLÄRUNG statt AUSREDEN – WER HAT OURY JALLOH ERMORDET?

Oury Jalloh

Oury Jalloh

AUFRUF ZU DEUTSCHLANDWEITEN MAHNWACHEN

anlässlich der neuen „Transparenz“-Offensive der Dessauer Staatsanwaltschaft

am 18.08.2016 ab 11:00 Uhr mit Brandversuchen

am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will.

Hintergrund: Am 26.7.2016 hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Anwältinnen der Familie kurzfristig über die geplante Durchführung eines Brandversuches am 18.8.2016 informiert und eine formelle Einladung zur persönlichen Teilnahme ausgesprochen. Da diese „Einladung“ außer der Anmerkung „zur Nachstellung des Zellenbrandes am 7.1.2005“ keinerlei konkrete Informationen zu Fragestellungen, Versuchsplanung und -durchführung oder zum Auswertungsdesign enthielt und der Termin im Übrigen – entgegen üblicher Gewohnheit – vorher nicht abgestimmt wurde, erging am 1.8.2016 ein dringliches Antwortschreiben des Rechtsbeistandes der Familie an die Staatsanwaltschaft, in welchem die Nebenklagevertreterin Gabriele Heinecke die Verlegung des Termins beantragte.  Frau Heinecke befindet sich zu dem Termin im Urlaub. Da hierauf keine Reaktion erfolgte, baten die Rechtsbeistände der Familie per Eilantrag am 08.08.2016 erneut um die Darlegung konkreter Informationen zum Brandversuch sowie um eine Verschiebung des Termins.

Am 11. August 2016 veröffentlichte der Pressesprecher der StAW Dessau-Roßlau, StA Olaf Braun eine Pressemitteilung an jene Pressevertreter*innen, die zum „ergebnisoffenen Brandversuch“ am 18. August 2016 geladen worden sind. Darin stellt der StA Braun Behauptungen und Unterstellungen auf, die nicht den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse wiedergeben bzw. diese manipulativ verfälschen. So wurde u.a. behauptet, dem Rechtsbeistand der Familie sei mehrfach Gelegenheit gegeben worden, eigene Vorschläge für weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu unterbreiten. Mit den fallkundigen Brandsachverständigen aus Irland, England und Kanada, die Brand- und Aktengutachten zum Fall angefertigt und zuletzt die dokumentierten Ermittlungen seit dem 07.01.2005 bewertet haben, wurde entgegen der öffentlichen Bekundungen der Staatsanwaltschaft zu Kooperation und Austausch bisher kein Kontakt aufgenommen. Die seitens der Nebenklage seit 2014 mehrfach wiederholte Aufforderung zur Stellungnahme zu den Konsequenzen aus der eindeutigen Spurenlage am manipulativ präsentierten Feuerzeug, ist die Staatsanwaltschaft bis heute mit hartnäckiger Ignoranz und Antwortverweigerung begegnet.

Die geplante Nachstellung des Brandverlaufs vom 7.1.2005 muss aber alleine schon deswegen scheitern, weil sie an der zentralen Frage des Falles vorbeigeht. Obgleich unabhängige Gutachten nachgewiesen haben, dass der Feuerzeugrest – der erst drei Tage nach der Tatortuntersuchung auftauchte – ein manipuliertes Beweismittel ist, ignoriert die Dessauer Staatsanwaltschaft beharrlich, dass der angeblich in einer Brandschutttüte gefundene Feuerzeugrest nicht in der Zelle 5 gewesen sein kann. Wiederholte Laboruntersuchungen haben ergeben, dass dem Feuerzeugrest weder Bestandteile der Matratze, noch Fasern der Kleidung oder DNA von Oury Jalloh anhaften. An diesem Feuerzeugrest befinden sich nachweislich keinerlei Reste des Brandschuttes aus Zelle 5, dafür aber eine Vielzahl  tatortfremde Faserreste und Faserverbünde sowie zwei Tierhaare und DNA jeweils unbekannter Herkunft, welche teilweise sogar noch unverbrannt sind.

Wir rufen Euch daher auf an Euren Standorten am 18.08.16 ab 11:00 Uhr (oder später) Mahnwachen oder Kundgebungen zu organisieren und mit uns gemeinsam zu protestieren:

 

  • Wir protestieren gegen das beharrliche Klammern der Staatsanwaltschaft Dessau an der

Hypothese, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, obgleich alle Fakten dagegensprechen.

 

  • Wir protestieren gegen die Manipulation des Tatgeschehens durch Präsentation eines Feuerzeugs als Tatwerkzeug, das sich nachweislich nicht in der Zelle von Oury Jalloh befunden hat.

 

  • Wir protestieren gegen die Behauptung der Staatsanwalt, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gibt.

 

  • Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Beweislage im Fall Oury Jalloh öffentlich anzuerkennen: Oury Jalloh kann das Feuer in Zelle 5 nicht selbst entzündet haben, da ihm kein Zündmittel zur Verfügung stand

 

  • Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, endlich nach den Mördern von Oury Jalloh zu suchen:

 

WER hat Oury Jalloh angezündet?

und

WER hat das „Beweismittel“ Feuerzeug in wessen Auftrag manipuliert?

 

Wo immer Ihr seid, organisiert Mahnwachen oder Kundgebungen am 18.08. um gegen die Sinnlosigkeit dieses Brandversuches zu demonstrieren und ein Zeichen für das breite öffentliche Interesse am Fall Oury Jalloh zu setzen.

 

KEINE SPUREN – KEIN FEUERZEUG – KEINE „SELBSTENTZÜNDUNG“ DURCH OURY JALLOH !

 

TOUCH ONE – TOUCH ALL

#OuryJalloh

#BlackLivesMatter

 

Mehr Informationen und jede Menge Infomaterial auf https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

PM vom 05.08.2016: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2016/08/pm-2016-08-04_wer-hat-oury-jalloh-ermordet_final.pdf

PM vom 15.08.2016: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2016/08/pm-2016-08-14_falsche-erklc3a4rung-der-staw.pdf

Video “Falsche Fragen – keine Antworten!”: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2016/08/14/falsche-fragen-keine-antworten/

Begleittext zum Video: https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2016/08/pm-2016-08-14_falsche-fragen-keine-antworten.pdf

Dokumentenmappe: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/dokumentenmappe-zu-falsche-erklaerung-der-staatsanwaltschaft-vom-15-08-2016/

 

! ! !   O U R Y   J A L L O H   —   D A S   W A R   M O R D   ! ! !