Tag: Kampagne

Stop the BER Deportation Center!

von Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern”

Flyer (Deutsch/English)

DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren.

ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center.

Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF to print:

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BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

Statement der Kampagne „BLEIBERECHT FÜR ALLE statt Chancenfalle!“

von Netzwerk der Kampagne “BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!”

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Français ici

Die Bundesregierung plant bis Ende 2023 in insgesamt vier Gesetzespaketen ihre migrations- und flüchtlingspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen. Am 6.7.2022 hat das Bundeskabinett das erste dieser sogenannten Migrationspakete beschlossen. Ein Gesetz soll den Zugang zum Bleiberecht für lange in Deutschland lebende geduldete Geflüchtete erleichtern und die Praxis der Kettenduldungen beenden. Aber, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so wie er jetzt ist verabschiedet wird, werden viele – genau wie bisher – keine Chance auf ein Aufentshaltsrecht haben.

Denn der Gesetzentwurf schließt Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus. Auch Flüchtlinge, denen die Behörden unterstellen, dass sie absichtlich keine Dokumente zur „Identitätsklärung“ besorgt haben, werden vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Und auch für Jugendliche und junge Erwachsene bleiben die Verbesserungen zu klein: Kinder bis 14 Jahren und ihre Familien bleiben weiterhin pauschal von den Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen. Sie müssen weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. Aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen geblieben sind auch die hohen Anforderungen an „Schulerfolg“, die die besondere Situation geflüchteter junger Menschen kaum berücksichtigen.

Echte Chancen sehen anders aus. Deshalb fordern wir von den Gesetzgeber*innen ein ECHTES CHANCEN-AUFENTHALTSRECHT FÜR ALLE und zwar JETZT!

Echte Chancen passen nicht zu diskriminierenden Ausschlussgründen.

Denn die Ausschlussgründe liefern Schutzsuchende der Behördenwillkür aus: An einigen Orten gelten Asylsuchende nur wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht bereits als Straftäter*innen – an anderen Orten wird die Einreise ohne Pass weniger kriminalisiert.
Die Verknüpfung von Strafrecht mit Aufenthaltsrecht ist grundsätzlich diskriminierend und verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien. Während für deutsche Bürger*innen das Strafsystem einen neuen Anfang ermöglicht, werden bei Ausländer*innen kleinste und verjährte Straftaten aus der Ausländerakte nie gelöscht und können lebenslang aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. So werden Migrant*innen und Asylsuchende immer mehrfach bestraft und kontrolliert.

  • Strafrecht und Ausländerrecht müssen grundsätzlich getrennt werden und die Kriminalisierung von Migration abgeschafft werden. Auch die Überwachung von Migrant*innen (§87 AufenthaltsG) muss abgeschafft werden.

Echte Chancen dürfen nicht vom Pass oder anderen Dokumenten abhängen.

Die Ausländerbehörden gehen oft willkürlich mit der Frage um, ob jemand seine Identität ausreichend geklärt hat. Oft unterstellen sie, dass Schutzsuchende aus Angst vor der Abschiebung ihre Identität verschweigen, obwohl viele Asylsuchende einfach keine Dokumente besorgen können, die ihre Identität beweisen.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen. Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

  • Die Anforderungen an Dokumente müssen an die Realitäten von Flucht angepasst werden.

Echte Chancen sind keine Falle.

Laut Gesetzentwurf sind alle Schutzsuchenden, die es nicht schaffen innerhalb von einem Jahr alle Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, mehr als zuvor von Abschiebung bedroht. Denn nun haben sie den Ausländerbehörden Dokumente zu ihrer „Identitätsklärung“ gegeben, die für ihre Abschiebung benutzt werden können.

  • Abschiebungen sind Menschenrechtsverletzungen und müssen abgeschafft werden.

Echte Chancen müssen realisierbar sein.

Das Leben mit Duldung bedeutet jahrelange Ausgrenzung, oft erzwungene Untätigkeit und Perspektivlosigkeit. Das hinterlässt psychologische Spuren. Wie sollen Geduldete nun innerhalb von 12 Monaten eine Arbeit finden und Deutsch lernen?

  • Ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für drei Jahre erteilt werden, um genug Zeit bereitzustellen sich neue Perspektiven zu erarbeiten.
  • Außerdem müssen alle Geduldeten umfassend von den Behörden über ihre Möglichkeiten informiert werden und es soll flächendeckend staatlich finanzierte unabhängige Beratung angeboten werden.
  • Grundsätzlich müssen Bleiberechtsregelungen weg von der Vorstellung einer „guten Integration“. Sie ist zu eng für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft. Die Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen sind so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitbestimmung in einer Gesellschaft darf nicht allein von Leistung abhängig gemacht werden. Die Trennung von Migrat*innen und dem Zweck der Migration soll aufgehoben werden. Alle Aufenthaltstitel sollen für jeden Menschen zugänglich sein.

Echte Chancen ermöglichen Teilhabe, statt sie zu verhindern.

Während die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt davon abhängt, ob geflüchtete Menschen Arbeit oder eine Ausbildung finden, wird vielen Menschen genau das in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. So machen die Gesetze Teilhabe an der Gesellschaft und damit eine sogenannte „Integration“ unmöglich.

  • Wir brauchen Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für alle.

Echte Chancen müssen auch für die Familien gelten.

Jahrelange Wartezeiten auf Termine bei den deutschen Botschaften und auf die Bearbeitung von Visumanträgen für den Familiennachzug, das Festhalten an der A1 Sprachprüfung, Forderungen nach Dokumenten, die schwer oder gar nicht zu beschaffen sind… Die deutschen Botschaften blockieren Familienzusammenführungen, auch wenn theoretisch ein Rechtsanspruch besteht.

  • Die Bariere der A 1 Prüfung im Ausland muss endlich abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir unbürokratische und schnelle Online-Visaverfahren, die Anerkennung alternativer Nachweise der Familienzusammengehörigkeit und einen über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff.

Echte Chancen sind bedingungslos.

Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben. Denn sie alle leben und arbeiten in Deutschland und ihre Situation ohne Papiere macht sie ausbeutbar und verletzlich.

Über uns, das Kampagnennetzwerk

Wir sind ein neu gegründetes Netzwerk von (flüchtlings-)politischen Initiativen, Gruppen, Organisationen,Vereinen und Einzelpersonen, die sich in antirassistischen Aktionen in Berlin und Brandenburg kennengelernt haben.

Aktuell dabei sind:

Allmende e.V., Bantabaa e.V., Barnim für Alle, Berliner Gruppe Sea-Eye e.V. , BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.Die Urbane. Eine HipHop Partei,  Ende Gelände BerlinFlüchtlingsrat BrandenburgFrauenkreise Berlin, Initiative ZusammenLeben e.V., Jugendliche ohne GrenzenKontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.Migrationsrat BerlinNo Border AssemblyRefugees with AttitudesSeebrückeWearebornfree! Empowerment Radio (We!R), We’ll Come United Berlin-Brandenburg, Women in Exile & Friends.

Wir greifen den Begriff „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Bundesregierung auf und informieren Gesetzgeber*innen und die Öffentlichkeit darüber, was wir aus der Perspektiven von Betroffenen, von Fachorganisationen und solidarischen (flüchtlings-)politischen Initiativen unter echten Chancen verstehen. Außerdem wollen wir auch die weiteren Migrationspakete der Bundesregierung kritisch kommentieren. Wir entwickeln unsere Positionen und Forderungen geminsam im Netzwerk weiter und werden damit auf die jeweiligen Gesetzentwürfe reagieren.

Wir freuen uns über alle, die unsere Positionen teilen und in der Kampagne mitmachen wollen.

Schick uns einfach eine Mail!

Aufruf zur Demo am 9.5.2021 gegen Abschiebungen nach Syrien

Von SyriaNotSafe  Twitter Instagram

Terminhinweis: Protestkundgebung der Kampagne #SyriaNotSafe an der Dänischen Botschaft:
09. Mai 2021, 14:00 Uhr – 16:00 Uhr Rauchstraße 1, 10787 Berlin (Bus 187, Bus 106 Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung (Berlin)

Dänemark ist das erste europäische Land, das syrischen Geflüchteten sagte, sie müssten in ihr Heimatland zurückkehren. Seit 2019 versucht die Dänische Regierung durch Gesetzesänderungen und andere Mittel diesen Menschen das Letzte zu nehmen, was sie hatten: eine sichere Umgebung. Nun hat die Dänische Regierung Damaskus und die Umgebung als sicher eingestuft. Die Aufenthaltserlaubnis von 250 syrischen Geflüchteten wurde entzogen und/oder nicht verlängert.

Sie beruft sich dabei auf zwei Country of Origin Berichte (COI) des Innenministeriums, laut denen in Damaskus keine Kampf- und Kriegshandlungen mehr stattfänden. Politische Verfolgung, Foltergefängnisse und das Verschwinden von Personen werden darin nicht thematisiert. Fast alle Expertinnen, die in den COIs zitiert werden, haben Dänemarks Entscheidung in einem gemeinsamen Statement kritisiert. Alle bis auf einen – und der ist General des Assad-Regimes. Die Expertinnen stellen klar: “We believe that conditions do not presently exist anywhere in Syria for safe returns“. Die COIs sind also eine Falschdarstellung der Lage in Syrien.

Die sozialdemokratische Regierung verfolgt eine sehr strikte Asylpolitik, die darauf abzielt, „Null-Asylbewerber“ zu erreichen. Die Regierung will die „freiwillige“ Rückkehr von Syrer*innen fördern und erteilt seit 2015 nur eine “temporary protection“, eine ähnliche Aufenthaltserlaubnis wie sie der Subsidiäre Schutz hier in Deutschland darstellt. Die jüngsten Entwicklungen sind ein neuer Höhepunkt der menschenverachtenden Politik.

Was Dänemark da macht ist ignorant und rassistisch. Auch in Deutschland gibt es Rechtskonservative, die nach Syrien abschieben wollen, also müssen wir ein starkes Zeichen setzen. Deswegen rufen wir – die Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe – euch alle dazu auf, vor der Dänischen Botschaft in Berlin zu demonstrieren. Syrien ist nicht sicher! #leavenoonebehind

Schule ohne Abschiebung – die Broschüre

Zukunft für alle Schule ohne Abschiebung
https://www.schule-ohne-abschiebung.org/

vom Roma Center Göttingen e.V

Liebe Leute,

die Broschüre der Kampagne Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung ist da!

Lest die Hintergründe der Kampagne, wie ihr Kinder und Jugendliche ohne sicheren Aufenthalt unterstützen könnt und an wen ihr euch wenden könnt.

Die Kampagne richtet sich an Schulen, Lehrkräfte und Schüler_innen, kann aber auch von allen anderen genutzt werden, die mit jungen Menschen ohne sicheren Aufenthalt arbeiten oder befreundet sind.

Wir haben bereits viele Broschüren verschickt und verschicken gerne weiterhin einzelne Exemplare der Broschüre kostenlos, bei größeren Mengen (ab 8 Exemplaren) bitten wir allerdings um eine kleinere Spende für die Deckung der Portokosten. Ihr könnt die Broschüre per Mail oder Telefon bestellen.

Liebe Grüße
das Kampagnen-Team 
mail@schule-ohne-abschiebung.org
T: 0551-388 7633

Kontoverbindung:
Roma Center e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE60260500010000170399
BIC: NOLADE21GOE

Tag der Kinderrechte

Schule ohne Abschiebung

Kampagne Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung

Liebe Leute,
heute ist der internationale Tag der Kinderrechte, denn vor 29 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet.

Für viele Kinder ist es immer noch ein Privileg zur Schule zu gehen. Auch in Europa.
Viele Roma-Kinder, die hier geboren und hier zur Schule gegangen sind, werden abgeschoben. Ca. 75% von ihnen werden nach der Abschiebung nie wieder zur
Schule gehen. Das hat viele Gründe. Oft können sie die Sprache nicht, weil sie mit Deutsch und Romanes aufgewachsen sind. Wegen des Rassismus von
Mitschüler_innen und Lehrkräften haben viele Eltern Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Das vermeintliche Herkunftsland ist ihnen ohnehin fremd und
ihre Hoffnung liegt darin, zurück in ihre Heimat, Deutschland, zu kommen. In den so genannten sicheren Herkunftsländern, wo sie und ihre Eltern massiv diskriminiert werden, haben sie keine Chance auf eine sichere und selbstbestimmte Zukunft.

Wir haben die Kampagne Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung gestartet, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken.
Denn alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Viele Grüße
euer Kampagnen-Team

PS: Bald geht die Homepage der Kampagne online.

Roma Center e.V.
Roma Antidiscrimination Network
Am Leinekanal 4
37073 Göttingen
T: 0551-388 7633
www.ran.eu.com
www.roma-center.de