Tag: Isolation

Conference on the Sudanese refugees’ situation in Germany (21 November on Skype)

picture of demonstration banner against lager and deportation

Update:

On 21st of November 2020 at 12:00 PM, we will continue with the Sudanese refugees’ discussion on asylum policy in Germany on Skype instead of meeting at Bethanien. However, the workshop was about the situation of Sudanese refugees here in German and the situation in Sudan. It took place on 24th and 25th of October, and was directed to refugees from Sudan living in Germany. Their situation is extremely bad: in terms of human treatment, education opportunities, self-determination, and their daily life in Sudan and in Germany. The main question of these Sudanese refugees’ is why they are not given any opportunity in Germany?

Therefore, this skype talk will discuss how to bring the issue to the public. If any of you like to participate in this, send us a email: bw.humanrights (at) yahoo.com.


We have a conference about refugees mainly from Schaumberg / Niedersachsen to discuss the refugees’ situation: what is the refugees’ situation in the camps right now considering coronavirus and how should the activists and others support? If there is any new development on refugee issues?

As we know, the systematic isolation of refugees, deportations and rejected applications put refugees under constant stress. They reinforce isolation from the EU by combining all functions of immigration and refugees’ control such as the Dublin III regulation. Refugees are permanently exposed to external and internal controls, authorities; institutions have constant access to their private life. This creates frustration and aggression for refugees, and even conflicts between refugees to fight each other as the order of the day. Refugees are presented to the population as a danger, as illegitimate supplicants – but asylum is a human right!

People who support refugees are criminalized. Refugees and activists are often played off against each other. But there is resistance. Not only in Berlin, but everywhere where they are exposed to repression and discrimination, refugees come together and fight for their rights. Together with local initiatives, they break the isolation and form networks of solidarity. This creates access to legal support. that many people in the asylum and residence are otherwise denied.

Above all, however, these activist networks stand for a very concrete political vision of living together in solidarity, which represents an alternative to the anti-migrant, nationalist, racist and patriarchal patterns of thought and action of right-wing movements and parties.

Unfortunately, many of these solidarity initiatives and self-organized movements are often poorly networked and have few resources. There is also a lack of concrete strategies and methods, both regarding the internal conflict dynamics in heterogeneous groups and regarding dealing with state repression, police violence, right-wing agitation, and deportations. Better networking, the exchange of experience and awareness are required here. This is important now. Therefore, coming together to discuss and share the experience is our strength.

The event will take place on 24 and 25/10/2020 from 12 AM to 3:PM in New Yorck / Bethanien (Mariannenplatz 2a, Berlin-Kreuzberg). Due to coronavirus we can have only have 10 people on board. Others will participate online, using skype etc.

Each participant has to write him_herself in a list. The distance rules must be maintained. Wearing a mask is recommended.

Please contact us through bw.humanrights@yahoo.com, if you want to participate.

Aufruf: Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete ab 7.11. in Augsburg

Donauwörth police attack – David Jassey’s interview from Culture of Deportation II on Vimeo.

*25.10.2018 Aufruf (erratum)*
(in English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call)

*Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7.
November in Augsburg*

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als “Randalierer” und”Rädelsführer” und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die
Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen
verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen
aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.

Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation
der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.

Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate
inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um
frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation
in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. BAMF und die Zentrale Ausländerbehörde Schwaben schlossen sich diesen Manipulationen an, indem sie
fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerten – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.

Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.

Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem *Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr* anfechten. *Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen* und diese staatliche Legitimation
der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. *Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!*

*Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg*

Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of
Deportation

*Kontakt:*
Tel. +49 15214069014 / David Jassey
Email: david.donauwoerth@gmail.com

*Mehr Information:*
http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
<http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/>
https://www.akweb.de/ak_s/ak640/45.htm
https://www.akweb.de/ak_s/ak642/34.htm
https://vimeo.com/296197583

*Mobi-Video*: https://vimeo.com/296717141

*Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth,
einschließlich Anwaltskosten:*

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth

Statement der Weisekiez-Initiative zu “Willkommenskultur”, Betreiber_innenmafia und die Unterbringung von Geflüchteten im Flughafen Tempelhof

refugees welcome but

refugees welcome, but…

Deutsche Willkommenskultur?

[AG Politischer Widerstand] Weisekiez Initiative

welcomeneukoelln@web.de

“Refugees Welcome” – dieser seit langem in antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen verbreitete Slogan wird derzeit auch von den sogenannten „Volksparteien“ SPD und CDU und wirtschaftlichen Unternehmen angeeignet, um sich selbst nach außen hin als weltoffene und wohltätige deutsche Nation zu feiern. Doch bringen jene, die sich da mit diesem Slogan schmücken, Politiker_innen, Parteien und Konzerne, Krieg und Vertreibung erst hervor. Viele der Konflikte resultieren aus kolonialen Grenzziehungen. Grenzen wurden nach den Interessen der Imperialisten gezogen, nachdem diese die sozialen Strukturen dieser Gebiete zerstört hatten. Der Kolonialismus fand seine Fortsetzung in internationalen Bündnissen wie der NATO, der EU und dem IWF.