Tag: Institutional racism

Ihr seid keine Sicherheit! 8.Mai, 13 Uhr, Platz der Luftbrücke

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

von Aktionsbündnis Antira

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe,
Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht
um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen
Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990
kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums
Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele
Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche
Abschiebungen.

Ihr habt Polizei, wir haben Fragen

Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden
verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie
Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig
zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden
rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des
Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt
sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere
Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein
mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in
Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute
nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner
Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.

Bewaffnet und ready

Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende)
Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und
Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen
persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen
werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue
Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu
verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der
rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher
sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen
verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und
Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit

In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von
Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit
Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden
obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen,
Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische
Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des
türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen
verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B.,
tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die
Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein
rassistisches Migrationsregime.

(K-)Ein Ende der Gewalt

Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner
Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der
demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene
Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen.
Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die
ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine
falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen
wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und
Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die
hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind
besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund
Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale
Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten
Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.



Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!

Seid dabei, steigt ein, mobilisiert! 

Mobi-Materialien

Kontakt: aktionantira@posteo.de

8. April 2021

ABA – Aktionsbündnis Antirassismus
Amaro Foro 
Anit-Kohle-Kidz

Antifa Friedrichshain 

Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen 
Aufstehen gegen Rassismus Berlin 

Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten 

Berliner Bündnis gegen Rechts 
Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”

Berliner Obdachlosen Hilfe 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA) 
Black Pond Antifa

BiLaN Berlin – Bildungsinitiative 

Bündnis Zwangsräumung verhindern 

Corasol
Damn*orga
Death in Custody
Decolonize Berlin 

Die Urbane. Eine HipHop Partei
Each One Teach One (EOTO)
Ende Gelände Berlin
Entnazifizierung Jetzt
Freie Kurdische Gemeinde Berlin 
Fridays for Future Berlin
FRE!LAUF DIY Bike-Camp
GasExit
Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie
Homa und Tajala Aufklärungsinitiative
Initiative Amed Ahmad

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 

Initiative Hermannplatz 

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 

Initiative Kein Generalverdacht 
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin

Interventionistische Linke Berlin 
Jugendliche ohne Grenzen
Justizwatch

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) 
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kritische Jurist*innen der FU Berlin

Leute für die Meute 

Leave No One Behind Nowhere 

Migrantifa Berlin
Migrationsrat Berlin
Mieterpartei 
myGruni – Quartiersmanagement Grundewald

Nationalismus ist keine Alternative Berlin
Netzwerk NoBorder. NoProblem 

Neukölln Watch 

No Border Assembly 
No Nation Truck
Omas gegen Rechts

Rattenbar-Kollektiv 

Reclaim Club Culture (RCC) 

Revolutionärer Jugendbund 
Rheinmetall Entwaffnen Berlin

Rromnja und RomaniPhen e.V.

Solidarity City 
Solid Berlin

Schlafplatzorga Berlin
Seebrücke Berlin 
Staub zu Glitzer

TOP B3rlin 

Theater X 
Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin)
We’ll come United

Wohnungslosen Parlament 

Wo ist unser Denkmal 

Women in Exile 

Wrangelkiez United
Xart Splitta

Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP) 

Gerechtigkeit für Hussam Fadl

Hussam Fadl

Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr

Wann? 4.7.2020 um 15 Uhr


Wo? Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin

Veranstalter(_in): KOP

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen

Hussam Fadl wurde am 27.09.2016 von Berliner Polizei von hinten
erschossen. Bisher gibt es keine Anklageerhebung gegen die
Todesschützen. Es bleibt nur noch ein gutes Jahr, dann wird der Fall
verjährt sein, und alle Aussicht auf ein juristisches Verfahren damit
zunichte. Das würde wieder einmal bedeuten, dass die Polizei ohne
strafrechtliche Konsequenzen einen Menschen getötet hat.

Deshalb müssen wir den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, und
die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall lenken. Kommt zur
Kundgebung, bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen, Schwestern, Opas,
Kolleg*innen und alle anderen mit und fordert mit uns:

– Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
– Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen
die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben!
– Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Überall ist Polizeigewalt, aber überall ist auch Widerstand!

Solidarität mit Adam Baher – Rassistische Kriminalisierung stoppen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

Das Protestcamp am Oranienplatz erlangte zwischen 2012 und 2014 weit über Berlin und Deutschland hinaus an Bekanntheit und symbolisiert bis heute einen zentralen Ort des Protestes von selbstorganisierten Geflüchteten gegen das deutsche und europäische Asylregime. Die Bewegung nahm ihren Anfang 2012, als sich Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin aufmachten und ein Protestcamp mitten in Kreuzberg errichteten. Sie forderten die Abschaffung des Lagersystems, einen Abschiebungsstopp und die Abschaffung der Residenzpflicht. Das Camp war ein zentraler Ort, von dem aus tägliche Widerstandsaktionen geplant wurden und politischer Druck ausgeübt wurde.

Den politisch Verantwortlichen und den staatlichen Behörden war das Camp bald ein Dorn im Auge. Im April 2014 begann die Berliner Polizei unter Aufsicht der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der damaligen Sozialsenatorin Dilek Kalayci (ehem. Kolat, SPD) mit der Räumung des gesamten Platzes. Zuvor hatte der Senat mithilfe einer Teile-und-Herrsche-Strategie eine “Einigung” mit einem Teil der Geflüchteten herbeigeführt. Selbst der Infopunkt, für den eine unbefristete Genehmigung vorlag, die in den Verhandlungen nochmals bestätigt worden war, wurde geräumt: Adam bestand auf seinem Recht, an diesem Infopunkt über den Protest und die politischen Forderungen der Geflüchteten zu informieren. Die Beamt*innen der Berliner Polizei nahmen ihn unter Anwendung von physischer Gewalt in Gewahrsam. Ein Jahr später, 2015, wurde er auf dem Oranienplatz erneut willkürlich und scheinbar aus dem Nichts gewaltvoll festgenommen und in Handschellen gelegt.

Wie in so vielen Fällen von Festnahmen von People of Color ging die Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen ihn vor und informierte ihn nicht über die Gründe für seine Festnahme. Wie in so vielen Fällen von Polizeigewalt wird er zudem nachträglich kriminalisiert, um die polizeilichen Angriffe gegen ihn zu rechtfertigen. Wie in so vielen Fällen wird versucht, Migrant*innen davon abzuschrecken, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Die jetzige Anklage gegen Adam ist ein weiteres Symptom für ein rassistisches System, in dem der Protest und die politischen Forderungen von geflüchteten Menschen in Deutschland kriminalisiert werden. Strafrecht wird systematisch dafür missbraucht, rassistische Polizeigewalt zu vertuschen, Migrant*innen mundtot zu machen und ihnen Möglichkeiten auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu verbauen.

Adam: „Es ist schwierig, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, wenn der Staat die Wege dazu immer wieder selbst blockiert. Schwarze Menschen müssen in Deutschland tagtäglich gegen Racial Profiling und buchstäblich ums Überleben kämpfen. Aber unser Kampf wird weitergehen.“

Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude.

Für die Begleichung der Verfahrenskosten sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Bitte spendet an die unten angegebene Kontoverbindung!

Gegen rassistische Polizeigewalt!
Rassistische Kriminalisierung stoppen!
Solidarität mit Adam Baher!

Verwendungszweck: Adam

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Impressions of the expert conference “Protection of Refugees against gender-based Violence”

Conference “Protection of Refugees against gender-based Violence”

text in german

by International Women’s Space

There are two forms of violence, according to Jennifer Kamau, an activist of International Women’s Space Berlin, a political group. The first form hits people directly and comes from individuals and structures, while the second form occurs when the public looks away and stays silent. The latter is worse because it ends up accepting and reinforcing certain other forms of violence, in particular, (structural) racist violence.
Along with other activists, Jennifer visits women in refugee centres, bringing their first-hand experiences of violent abuse to the public. In her workshop titled “Self-organized groups and empowerment“, Kamau spoke passionately about violence against (refugee) women in Germany. She raised the question of human rights “Where are they? (human rights) “, she asked.
Jennifer Kamau’s workshop was one of many that were held at the conference titled “Protection of Refugees against gender-based Violence – Empowerment of Refugee Women “. It was organized by Frauenhauskoordinierung (Association of Women’s Shelters) in cooperation with leading German independent welfare organisations. The idea was to bring project funders and other stakeholders in this field to share/exchange information and network. Self-organisations and representatives of LGBTTIQ were also speakers at the event. The conference was part of a project funded by the Federal Commissioner for Migration, Refugees and Integration. The project aims to implement measures to protect refugee women against violence and to empower them.
Since counselling and support structures for refugee women are not available everywhere, Frauenhauskoordinierung focuses on developing approaches for a better transition management. In order to provide such access, the support systems must be connected with the areas of migration and asylum.
At the conference, Heike Rabe of the German Institute for Human Rights spoke about the legal challenges and loopholes that exist in the current system at the interface between immigration law and violence protection. She raised the issue of how immigration and welfare authorities deal with women subject to the Residenzpflicht or residency requirement, who may want to move to another city or live in another federal state following incidents of violence at their centre. Heike Rabe believes the current immigration, asylum and benefit laws are sufficient. They ‘just’ need to be practised. She spoke about existing legal provisions by which the State can transfer residents and thus protect the survivor by separating her from the perpetrator. The Protection Against Violence Act and police powers to intervene apply at these centres. However, what is lacking is the effective application of the provisions stipulated in the immigration, asylum and benefits laws. Heike Rabe called for appropriate guidelines for authorities to assess cases of gender-based violence. On the other hand, it is important to have support systems that encourage women to assert their rights, she stressed.
Another speaker, Elisabeth Ngari, of Women in Exile spoke about “empowerment, victimisation, and solidarity“. She believes women refugees face double victimisation – first, as displaced people and then also as women. She therefore stressed the importance of empowering women refugees. Her organisation conducts workshops where women refugees talk about current topics, exchange information and discuss gender-specific issues. Women in Exile are a politically active group and have called for, among other things, the abolishment of all lagers in their campaign: “No Lager For Women”.
What can social work do or ‘offer’ in this context? Prof. Nivedita Prasad from Alice Salomon University of Applied Sciences Berlin, who raised this question, has called for social work to be regarded as a human rights profession. Social workers must check that all women have access to protection measures and spaces. Empowerment must be integral to every social workers’ understanding of their profession. Nivedita Prasad also spoke about the dangers of racist exclusions, like the created separation of ‘us’ and ‘them’, the culturalizing instrumentalization of violence against women (e.g. Cologne incident on New Year’s Eve 2015), the ‘integration mania instead of inclusion’, as well as the intersectionality of sexualized violence and asylum. Ultimately, she said, it is important that every social worker starts with him/herself to make structural inadequacies, visible and public. How is racism dealt with in your field of work? When looking for a new co-worker, why do I not look for a multilingual colleague who I can engage with at eye level and instead go for “just“ an interpreter?
At the final panel, Denise Klein from agisra e.V., Cologne said that our current system of violence protection is a ‘two tier’ one. “We are the ones that created the collective centres and Asylum Seekers Benefits’ Law (Asylbewerberleistungsgesetz), and now we see the consequences of that. If refugees had the same rights and liberties, then we would not need a special support system for them“.
According to Jennifer Kamau, it is time that white people took responsibility. “Africa is not poor. You took us all. You told us: here it’s better, so now we are here but we suffer from your system. Changing the structure in your country is not our but your task“, she stressed.
In conclusion, the conference sent a very strong signal by questioning structures that maintain white privilege. The idea was to come out of one’s comfort zone and use our position to fight for protection against gender-based violence and (structural) racism and to forge honest relationships based on trust with women refugees and stand in solidarity with their self-organized struggles. “If you want to change you have to start on your own, with whatever little you can do. But stop being silent about the things you see“, urged Jennifer Kamau.

Eindrücke von der Fachveranstaltung „Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ am 23. September 2016, Berlin

Nach Jennifer Kamau, Aktivistin der Gruppe International Women‘s Space Berlin, gibt es zwei Formen von Gewalt: diejenige, die von Personen oder Strukturen ausgehend Menschen direkt (be)trifft und diejenige, die entsteht, wenn die Öffentlichkeit dabei wegschaut und schweigt. Letztere sei die schlimmere, weil sie bestimmte Formen von Gewalt – vor allem (strukturelle) rassistische Gewalt – akzeptiert und damit verfestigt.
Sehr eindringlich spricht Jennifer Kamau in ihrem Workshop zum Thema „Selbstorganisierte Gruppen und Empowerment“ über Gewalt gegen (geflüchtete) Frauen in Deutschland. „Where are the human rights?“, fragt sie. Gemeinsam mit anderen Frauen macht sie auf die Missstände politisch aufmerksam, besucht geflüchtete Frauen in Unterkünften und verleiht den unzähligen Geschichten von Gewalterfahrungen in Deutschland eine Stimme.
Es ist ein Workshop neben vielen anderen an diesem Tag auf der Fachveranstaltung „Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt – Empowerment von geflüchteten Frauen“, organisiert von Frauenhauskoordinierung in Kooperation mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege. Es geht um fachlichen Austausch und Vernetzung von Projektträgern und weiteren Akteuren, die sich in diesem breiten Themenfeld engagieren. Selbstorganisationen und Vertreter_innen von LSBTTIQ* sind als Referierende und Expert_innen aktiv eingebunden. Anlass ist ein im Rahmen der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördertes Projekt, in dem Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Stärkung der Frauen umgesetzt werden.
Frauenhauskoordinierung richtet zudem den Blick auf die Erarbeitung von Ansätzen für ein erfolgreiches Übergangsmanagement, denn nicht überall sind das Angebot und der Zugang zu Beratung und Unterstützung für geflüchtete Frauen gesichert. Dafür sei vor allem die Vernetzung der Hilfesysteme mit den Bereichen der Migration und Flucht notwendig.
So spricht Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte in ihrem Vortrag über die rechtlichen Herausforderungen und Lücken an der Schnittstelle zwischen Ausländerrecht und Gewaltschutz. Wie gehen die Ausländer- und Leistungsbehörden damit um, wenn Frauen, die der Residenzpflicht unterliegen oder Wohnsitzauflagen haben, aufgrund eines Gewaltvorfalls in einer Unterkunft schnellstmöglich in eine andere Stadt oder in ein anderes Bundesland umziehen möchten? Nach ihrer Auffassung sind die bestehenden Gesetze ausreichend. Sie müssen „nur“ angewandt werden. Die Behörden haben die Möglichkeiten der Umverteilung und damit der Trennung von Täter und Opfer im Sinne des Schutzes der Betroffenen. Das Gewaltschutzgesetz und die polizeilichen Eingriffsbefugnisse greifen auch in den Unterkünften. Es fehlt aber zum einen an der effektiven Anwendung der Vorschriften im Aufenthalts-, Asyl- sowie Leistungsrecht. Hier wären sogenannte ermessenleitende Vorgaben im Fall von geschlechtsspezifischer Gewalt für die Behörden hilfreich. Zum anderen ist es wichtig, dass das Unterstützungssystem Frauen ermutigt, ihre Rechte geltend zu machen.
Elisabeth Ngari von Women in Exile referiert über „Empowerment, Viktimisierung, Solidarität“. Sie spricht von der doppelten Viktimisierung, der geflüchtete Frauen durch die Fluchterfahrung und das gleichzeitige Frausein ausgesetzt werden. Empowerment von geflüchteten Frauen sei daher sehr wichtig. Women in Exile führen daher Workshops mit anderen geflüchteten Frauen durch; hier wird den Themen der Frauen Raum gegeben, es werden Informationen geteilt und aktuelle Probleme diskutiert. Damit diese Themen auch in der Öffentlichkeit hörbar werden, sind Women in Exile politisch aktiv und fordern unter anderem im Rahmen einer Kampagne: „Keine Lager für Frauen“.
Was kann Soziale Arbeit in diesem Kontext tun bzw. „leisten“? Prof. Dr. Nivedita Prasad von der Alice Salomon Hochschule Berlin appelliert an eine Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession. Jede_r Sozialarbeiter_in muss prüfen, ob Schutzmaßnahmen und -orte verfügbar und zugänglich für alle Frauen sind. Empowerment gehöre zum Grundverständnis einer jeden Sozialen Arbeit. Sie spricht aber auch von Hindernissen, die sich vor allem in der gefährlichen Praxis rassistischer Ausschlüsse wiederfinden. So zum Beispiel durch die häufige diskursive Trennung zwischen „wir“ und „den anderen“, die kulturalisierende Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen (Beispiel Köln, Silvester 2015), die „Integrationsmanie statt Inklusion“ sowie die Intersektionalität von sexualisierter Gewalt und Flucht. Wichtig sei es letztendlich, dass jede_r Sozialarbeiter_in bei sich selbst anfängt und versucht strukturelle Defizite sichtbar und öffentlich zu machen: Wie wird mit Rassismus in meinem Arbeitsumfeld umgegangen? Warum suche ich bei der Stellenbesetzung nicht eine_n mehrsprachige_n Kollegin_Kollegen „auf Augenhöhe“, sondern „nur“ eine_n Dolmetscher_in?
Auch auf dem Abschlusspodium wird es deutlich: Es gäbe aktuell einen Gewaltschutz „zweiter Klasse“, so Denise Klein von agisra e.V. in Köln. „Wir haben die Massen- und Gemeinschaftsunterkünfte und das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen – jetzt sehen wir die Konsequenzen. Wenn Geflüchtete die gleichen Rechte und die gleiche Freizügigkeit hätten, dann bräuchte es kein gesondertes Unterstützungssystem.“
Laut Jennifer Kamau ist es – schon längst überfällig – an der Zeit, dass weiße Menschen Verantwortung übernehmen. Schließlich betont sie: „Africa is not poor. You took us all. You told us: here it’s better, so now we are here but we suffer from your system. Changing the structure in your country is not our but your task.“
In diesem Sinne hatte die Veranstaltung eine sehr eindringliche Note, die ans eingemachte weiße Privilegiennest ging. Es sollte darum gehen, die eigene „comfort zone“ zu verlassen und eigene Machtpositionen im Kampf für Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und (strukturellem) Rassismus zu nutzen. Es geht auch darum, ehrliche Vertrauensbeziehungen zu geflüchteten Frauen aufzubauen und sich mit bestehenden selbstorganisierten Kämpfen zu solidarisieren. „If you want to change you have to start on your own the little you can do. But stop being silent about the things you see“, so Jennifer Kamau.

Susann Thiel

Die Fachveranstaltung “Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt” hat am 23.9.2016 in Berlin stattgefunden.

Im folgenden finden Sie ein Bericht über die Veranstaltung. Einen weitereren Bericht gibt es auf der Seite der Beauftragten für Migration, Flucht und Integration.

Mythos „sichere“ Herkunftsstaaten und Asylrechtsverschärfung

Roma Alle bleiben

Alle bleiben

8. Dezember 2015

Seminarzentrum Rost- und Silberlaube • Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Dahlem • U-Bahn Dahlem Dorf (U3)

17 Uhr Dokumentation der Recherchereise nach Serbien,
Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“
18 Uhr Podiumsdiskussion

English und Srpski below

Im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen vom 6. November 2014 und 15. Oktober 2015 wurden unter anderem die Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, Kosovo, Montenegro als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten eingestuft:

Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes)

Eine Recherchereise des Bündnisses „alle bleiben!“ zur Situation der Roma nach Mazedonien, Serbien und Kosovo hat noch einmal bestätigt, dass die Situation vor Ort nichts mit sog. „sicheren“ Herkunftsländern zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt.

Fight Racism – Fight Police Violence! Demo in Hannover, Friday May 29th

Solidarity with the people facing racist police violence!

With rage and consternation we noticed the press articles about racist police violence and torture by federal police (Bundespolizei) at main station Hannover. We are as well in rage about how it is dealt with these attacks: NDR (Press) says the main prosecutor (Oberstaatsanwalt) speaks about “an alarming and unique accusation”.

 

Although the incidents which have been made public so far are unbelievable, they are neither unique nor surprising. Oury Jalloh was burnt in an arrest cell in Dessau 2005. After 10 years of police preventing the evaluation in the preliminary procedure and in court the authorities involved still speak of him burning himself although a examination said, its not possible. Laye Conde drowned the same year in the police station in Bremen due to forced application of water and nauseant into his stomach. Aamir Ageeb choked during his deportation in a plain -which was carried out even though his suicidal tendency was known – because police officers pushed his head on his chest for minutes. 16 year old Halim Dener was shot in his back while putting a poster for PKK on a wall in Hannover. The list is long…

Political position from Migrant Coordination (Italy): 700 deaths for freedom in the Sicilian channel

mar-rossoSeeing the massacre in the Sicilian Channel, we migrants, on the front lines of the daily struggle against the government of mobility and movement, declare that in the war of borders we side with the women and men who seek freedom. Whatever the reason: escaping war, dictatorial regimes, persecution or simply the desire to change life.

We fight every day to guarantee our rights against institutional racism, which seeks to silence us and make us no more than labor force to be silently exploited. Through assemblies, demonstrations and strikes we organize to demand freedom for all, against exploitation, precarity and racist laws like the Bossi-Fini legislation. We are here and here we fight. But we know that our condition comes from having crossed a border, a border that continues to follow us in the residency papers in our pockets and the daily racism we face. For this reason we struggle so that all the women and men who like us must move to conquer a future for themselves can do it without being blackmailed or forced to seek help from criminals to reach their objective.

Seeing the massacre in the Sicilian Channel we say clearly that the “organizations without principles” are many: human traffickers, The European Union, the Italian State, the governments that use migrants as an exchange commodity. European policies, which continue deny freedom to thousands of women and men, are the main reason it is today impossible to reach the Italian coast safely. Those who want to go on vacation can take a ferry, those who wish to find a better life must seek out human traffickers.

If the Mare Nostrum operation had for a time limited the number off deaths, the effects of its end and the beginning of patrolling operations of the Schengen area’s southern borders coordinated by Frontex are evident. Those who now express sadness on camera that speak of migrants as a European problem are the same that said that Triton would be a step forward: merchants of death and killers of freedom. If the rumors of a naval blockade of the Mediterranean were to be confirmed, the result would be that we migrants would end up as the expendable pawns of a game of cops and robbers, between the “forces of good” of the democratic EU and the “evil agent” human traffickers. Two different sides, but both without moral principles.

Faced with the political crimes committed by governments on both sides of the Mediterranean we demand the right to move across borders by any means, without dying.

http://coordinamentomigranti.org/2015/04/20/700-deaths-for-freedom-in-the-sicilian-channel/

PRESS RELEASE (01.08.2013) from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against lager and deportation in Eisenhüttenstadt

###Protests against the racists NPD-demonstration in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde are planned### Abolish the lager-system!###

Upcoming saturday, the 3rd of August, the NPD is planning demonstrations in front of the lager in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde in order to build on racist resentments within part of the local population. We will not leave this provocation unanswered! Protests against the NPD actions in Eisenhüttenstadt will start at 9:30am. There is a bus leaving from Oranienplatz to Eisenhüttenstadt at 7.00 am. Come to Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde on saturday to steal the neonazis the show and to fight the racist normality!

“Our answer to this inhuman cheap propaganda against refugees in Brandenburg and Berlin is solidarity and determination!”, says the press speaker of the network, Peter Frank.

We will defend us consistently against fascist propaganda and institutional racism!
Abolish the lager system! Flats for everyone!
Asylum is a human right! Evict neonazis! Refugees stay!