International Women* Space is pleased to share with you Angela Davis’ speech at Oranienplatz during the arts and culture festival “O-Platz wird 10 – Baustelle Migration” commemorating 10 years of refugee and migrant occupations of O-Platz and the Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin Kreuzberg.
Angela Davis at Oranienplatz, Berlin
Angela Davis is a political activist, philosopher, academic, scholar, author and above all a revolutionary! When we thought about how we would like to mark the 10 years anniversary of the occupation of O-Platz and the start of our movement, we had the courage to dream of having Angela speak to us, many of us at O-Platz. And because dreaming is free, we went ahead and asked her, and, to our joy, she accepted our invitation.
The speech documented in this video is a lesson on the vestiges of colonialism and enslavement, and a reminder of women*’s power and leadership in struggles around the world. It is a speech about hope and our role as activists in transmitting hope, and it is also a speech about about freedom.
As Angela Davis says, remembering the song “Freedom is a constant struggle”, which is a freedom song that was repeatedly sung in the southern United States during the twentieth century freedom movement.
Directed / Subtitles: Denise Garcia Bergt Produced: Lica Stein Cameras: Thomas Macholz / Hoda Taheri Drone: Marco Heinig Audio: Tsvetelina Valkova Edit / Post production: Johnny Welch Music: Carmel Zoum
Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Wir Klagen an
Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen.
Ihr habt Polizei, wir haben Fragen
Gerade im letzten Jahr haben viele Berliner:innen ihr Vertrauen in die Arbeit der Behörden verloren. Pauschale Verdächtigungen bei Razzien gegen Orte postmigrantischen Lebens wie Shisha Bars haben das gesellschaftliche Klima für den rassistischen Mord an neun Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau mit geschaffen. Doch damit nicht genug. Nach wie vor werden die Opfer rassistischer Gewalt von Sicherheitsbehörden häufig zu potenziell Verdächtigen gemacht. Die Ermittlungen zu der anhaltenden rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln sind eine Farce. Unter den Augen des Verfassungsschutzes werden mutmaßliche Täter geschützt, der Oberstaatsanwalt entpuppt sich als AFD Sympathisant, die Ergebnisse einer Untersuchungskommission werfen weitere Fragen auf und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird seit Jahren verhindert. Bei rassistischen und neonazistischen Tatmotiven ist fast immer ein mangelnder Aufklärungswille zu beobachten. So zum Beispiel auch im Fall des 2012 in Neukölln ermordeten Burak Bektaş, über dessen Mörder:innen die Berliner Polizei bis heute nichts herausgefunden haben will. Es bleibt der Eindruck, dass die Berliner Sicherheitsbehörden systematisch versagen und die Justiz wenig Interesse an der Aufklärung dieser Fälle hat.
Bewaffnet und ready
Damit nicht genug. In rassistischen und antifeministischen Chatgruppen hetzen (angehende) Beamt:innen der Berliner Polizei gegen Muslime, Rom:nja und Sinti:zze, Jüd:innen und Geflüchtete. Die neonazistische Gruppe NSU 2.0 verwendete für ihre Morddrohungen persönliche Daten, die u.a. an Berliner Polizeicomputern abgefragt wurden. Beamt:innen des Staatsschutzes verfassten Drohbriefe gegen Linke, ermittlungsinterne Informationen werden regelmäßig an die AfD und Neonazis weitergereicht. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Die Dunkelziffer der rechten Netzwerke und bewaffneten Nazis in den Sicherheitsbehörden dürfte noch viel höher sein, doch der Korpsgeist der Beamt:innen und mangelnder Schutz für Whistle Blower:innen verhindert die Aufklärung dieser Fälle. Die Behörden setzen lieber auf die Diffamierung und Kriminalisierung von all jenen Menschen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen.
Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit
In den letzten Jahrzehnten wurden Sozialausgaben gekürzt, aber die Kompetenzen von Polizei und Justiz stetig erweitert. Immer häufiger werden gesellschaftliche Probleme mit Gewalt und Repression beantwortet. Für die Profitinteressen von Investoren werden obdachlose Menschen aus der Rummelsburger Bucht vertrieben und Kneipen geräumt. Wenn der Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, kommt es zu Razzien in Moscheen, Shisha Bars und kurdischen Vereinen oder bei Antifaschist:innen. Gerade die kurdische Bewegung leidet unter der Repression des deutschen Staates, der sich zum Handlanger des türkischen Regimes macht. Der Einsatz der Polizei in psychischen Krisensituationen verschlimmert die Lage von Kranken und kann, wie im Fall der Friedrichshainerin Maria B., tödlich enden. Der Sicherheitsapparat ist eine Gefahr, denn er schafft keine Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt, sondern für die kapitalistische Eigentumsordnung und für ein rassistisches Migrationsregime.
(K-)Ein Ende der Gewalt
Wir sind fassungslos und wütend. Das liegt auch an dem zweifelhaften Verhalten der Berliner Landesregierung gegenüber dem Treiben eines Sicherheitsapparats, der sich der demokratischen Kontrolle nach Belieben entzieht. Während in Berlin eine landesbezogene Studie zu Rassismus in der Polizei weiterhin aussteht, wissen die Betroffenen längst, dass die Polizei selbst das Problem ist. Sie leisten Widerstand, skandalisieren die entmenschlichende Behandlung durch die Behörden und kämpfen für Gerechtigkeit. Wenn selbst der Berliner Innensenator zugibt, dass die Berliner Polizei racial profiling betreibt, dann müssen endlich Konsequenzen folgen. Die aktuellen Versuche zur demokratischen Reglementierung der Polizei, z.B. durch die ausstehende Einrichtung der Polizeibeauftragten, reichen nicht aus. Wir machen uns keine falschen Hoffnungen, denn wir wissen aus Erfahrung: Politische Veränderungen erreichen wir nur durch den gemeinsamen Druck auf der Straße. Die nötigen Kompetenzen und Ressourcen zur Aufklärung von Rassismus, Antisemitismus und Polizeigewalt gehören in die Hände von Betroffenen und der Berliner Zivilgesellschaft. Die hohen finanziellen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sorgen für mehr Gewalt und sind besser in Bildung, im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau, in günstigen Mieten, in Sozialund Stadtteilarbeit investiert. Deshalb stehen wir im Jahr der Bundestagswahl für radikale Veränderungen der Sicherheitsbehörden, die konsequente Verfolgung aller rechten Netzwerke und für einen anderen Umgang mit sozialen Konflikten. Es gibt kein Weiter so.
ABA – Aktionsbündnis Antirassismus Amaro Foro Anit-Kohle-Kidz
Antifa Friedrichshain
Aktivist*innen im Bereich Mieten, Soziales und Wohnen Aufstehen gegen Rassismus Berlin
Basta – Initiative zur Aufklärung rechter Straftaten
Berliner Bündnis gegen Rechts Berliner Bündnis “Gemeinschaftlicher Widerstand”
Berliner Obdachlosen Hilfe
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin (VVN-BdA) Black Pond Antifa
BiLaN Berlin – Bildungsinitiative
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Corasol Damn*orga Death in Custody Decolonize Berlin
Die Urbane. Eine HipHop Partei Each One Teach One (EOTO) Ende Gelände Berlin Entnazifizierung Jetzt Freie Kurdische Gemeinde Berlin Fridays for Future Berlin FRE!LAUF DIY Bike-Camp GasExit Gemeinsam Kämpfen – Feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie Homa und Tajala Aufklärungsinitiative Initiative Amed Ahmad
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Initiative Hermannplatz
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Initiative Kein Generalverdacht Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) – Berlin
Interventionistische Linke Berlin Jugendliche ohne Grenzen Justizwatch
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Kritische Jurist*innen der FU Berlin
Leute für die Meute
Leave No One Behind Nowhere
Migrantifa Berlin Migrationsrat Berlin Mieterpartei myGruni – Quartiersmanagement Grundewald
Nationalismus ist keine Alternative Berlin Netzwerk NoBorder. NoProblem
Neukölln Watch
No Border Assembly No Nation Truck Omas gegen Rechts
Rattenbar-Kollektiv
Reclaim Club Culture (RCC)
Revolutionärer Jugendbund Rheinmetall Entwaffnen Berlin
Rromnja und RomaniPhen e.V.
Solidarity City Solid Berlin
Schlafplatzorga Berlin Seebrücke Berlin Staub zu Glitzer
TOP B3rlin
Theater X Tribunal NSU-Komplex auflösen! (Berlin) We’ll come United
Hussam Fadl wurde am 27.09.2016 von Berliner Polizei von hinten erschossen. Bisher gibt es keine Anklageerhebung gegen die Todesschützen. Es bleibt nur noch ein gutes Jahr, dann wird der Fall verjährt sein, und alle Aussicht auf ein juristisches Verfahren damit zunichte. Das würde wieder einmal bedeuten, dass die Polizei ohne strafrechtliche Konsequenzen einen Menschen getötet hat.
Deshalb müssen wir den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, und die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall lenken. Kommt zur Kundgebung, bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen, Schwestern, Opas, Kolleg*innen und alle anderen mit und fordert mit uns:
– Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl! – Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben! – Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!
Überall ist Polizeigewalt, aber überall ist auch Widerstand!
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Di, 19.11.2019 um 13:45h im Amtsgericht Tiergarten
5
Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner
Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess
gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert
sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die
Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss
er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.
Die
Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung.
Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche
Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner
Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre
Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten
politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren
offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal
blockiert.
Das
Protestcamp am Oranienplatz erlangte zwischen 2012 und 2014 weit über
Berlin und Deutschland hinaus an Bekanntheit und symbolisiert bis
heute einen zentralen Ort des Protestes von selbstorganisierten
Geflüchteten gegen das deutsche und europäische Asylregime.
Die Bewegung nahm ihren Anfang 2012, als sich Geflüchtete aus
unterschiedlichen Ländern in einem Protestmarsch von Würzburg nach
Berlin aufmachten und ein Protestcamp mitten in Kreuzberg
errichteten. Sie forderten die Abschaffung des Lagersystems, einen
Abschiebungsstopp und die Abschaffung der Residenzpflicht. Das Camp
war ein zentraler Ort, von dem aus tägliche Widerstandsaktionen
geplant wurden und politischer Druck ausgeübt wurde.
Den
politisch Verantwortlichen und den staatlichen Behörden war das Camp
bald ein Dorn im Auge. Im
April 2014 begann die Berliner Polizei unter Aufsicht der Grünen
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der damaligen
Sozialsenatorin Dilek Kalayci (ehem. Kolat, SPD) mit der Räumung des
gesamten Platzes. Zuvor hatte der Senat mithilfe einer
Teile-und-Herrsche-Strategie eine “Einigung” mit einem Teil der
Geflüchteten herbeigeführt. Selbst der Infopunkt, für den eine
unbefristete Genehmigung vorlag, die in den Verhandlungen nochmals
bestätigt worden war, wurde geräumt: Adam bestand auf seinem Recht,
an diesem Infopunkt über den Protest und die politischen Forderungen
der Geflüchteten zu informieren. Die
Beamt*innen der Berliner Polizei nahmen ihn unter Anwendung von
physischer Gewalt in Gewahrsam. Ein Jahr später, 2015, wurde er auf
dem Oranienplatz erneut willkürlich und scheinbar aus dem Nichts
gewaltvoll festgenommen und in Handschellen gelegt.
Wie
in so vielen Fällen von Festnahmen von People of Color ging die
Polizei unverhältnismäßig gewaltsam gegen ihn vor und informierte
ihn nicht über die Gründe für seine Festnahme. Wie in so vielen
Fällen von Polizeigewalt wird er zudem nachträglich kriminalisiert,
um die polizeilichen Angriffe gegen ihn zu rechtfertigen. Wie in so
vielen Fällen wird versucht, Migrant*innen davon abzuschrecken, sich
für ihre Rechte einzusetzen.
Die
jetzige Anklage gegen Adam ist ein weiteres Symptom für ein
rassistisches System, in dem der Protest und die politischen
Forderungen von geflüchteten Menschen in Deutschland kriminalisiert
werden. Strafrecht wird systematisch dafür missbraucht, rassistische
Polizeigewalt zu vertuschen, Migrant*innen mundtot zu machen und
ihnen Möglichkeiten auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu
verbauen.
Adam:
„Es
ist schwierig, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, wenn
der Staat die Wege dazu immer wieder selbst blockiert. Schwarze
Menschen müssen in Deutschland tagtäglich gegen Racial Profiling
und buchstäblich ums Überleben kämpfen. Aber unser Kampf wird
weitergehen.“
Wir stehen Seite an Seite mit Adam und allen, die von rassistischer Polizeigewalt und Kriminalisierung betroffen sind. Kommt zum Prozess am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin, am 19. November um 13:45 Uhr im Raum 672! Wir treffen uns bereits eine halbe Stunde früher, um 13:15 Uhr, vor dem Gebäude.
Für die Begleichung der Verfahrenskosten sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Bitte spendet an die unten angegebene Kontoverbindung!
Gegen rassistische Polizeigewalt! Rassistische Kriminalisierung stoppen! Solidarität mit Adam Baher!
There are two forms of violence, according to Jennifer Kamau, an activist of International Women’s Space Berlin, a political group. The first form hits people directly and comes from individuals and structures, while the second form occurs when the public looks away and stays silent. The latter is worse because it ends up accepting and reinforcing certain other forms of violence, in particular, (structural) racist violence.
Along with other activists, Jennifer visits women in refugee centres, bringing their first-hand experiences of violent abuse to the public. In her workshop titled “Self-organized groups and empowerment“, Kamau spoke passionately about violence against (refugee) women in Germany. She raised the question of human rights “Where are they? (human rights) “, she asked.
Jennifer Kamau’s workshop was one of many that were held at the conference titled “Protection of Refugees against gender-based Violence – Empowerment of Refugee Women “. It was organized by Frauenhauskoordinierung (Association of Women’s Shelters) in cooperation with leading German independent welfare organisations. The idea was to bring project funders and other stakeholders in this field to share/exchange information and network. Self-organisations and representatives of LGBTTIQ were also speakers at the event. The conference was part of a project funded by the Federal Commissioner for Migration, Refugees and Integration. The project aims to implement measures to protect refugee women against violence and to empower them.
Since counselling and support structures for refugee women are not available everywhere, Frauenhauskoordinierung focuses on developing approaches for a better transition management. In order to provide such access, the support systems must be connected with the areas of migration and asylum.
At the conference, Heike Rabe of the German Institute for Human Rights spoke about the legal challenges and loopholes that exist in the current system at the interface between immigration law and violence protection. She raised the issue of how immigration and welfare authorities deal with women subject to the Residenzpflicht or residency requirement, who may want to move to another city or live in another federal state following incidents of violence at their centre. Heike Rabe believes the current immigration, asylum and benefit laws are sufficient. They ‘just’ need to be practised. She spoke about existing legal provisions by which the State can transfer residents and thus protect the survivor by separating her from the perpetrator. The Protection Against Violence Act and police powers to intervene apply at these centres. However, what is lacking is the effective application of the provisions stipulated in the immigration, asylum and benefits laws. Heike Rabe called for appropriate guidelines for authorities to assess cases of gender-based violence. On the other hand, it is important to have support systems that encourage women to assert their rights, she stressed.
Another speaker, Elisabeth Ngari, of Women in Exile spoke about “empowerment, victimisation, and solidarity“. She believes women refugees face double victimisation – first, as displaced people and then also as women. She therefore stressed the importance of empowering women refugees. Her organisation conducts workshops where women refugees talk about current topics, exchange information and discuss gender-specific issues. Women in Exile are a politically active group and have called for, among other things, the abolishment of all lagers in their campaign: “No Lager For Women”.
What can social work do or ‘offer’ in this context? Prof. Nivedita Prasad from Alice Salomon University of Applied Sciences Berlin, who raised this question, has called for social work to be regarded as a human rights profession. Social workers must check that all women have access to protection measures and spaces. Empowerment must be integral to every social workers’ understanding of their profession. Nivedita Prasad also spoke about the dangers of racist exclusions, like the created separation of ‘us’ and ‘them’, the culturalizing instrumentalization of violence against women (e.g. Cologne incident on New Year’s Eve 2015), the ‘integration mania instead of inclusion’, as well as the intersectionality of sexualized violence and asylum. Ultimately, she said, it is important that every social worker starts with him/herself to make structural inadequacies, visible and public. How is racism dealt with in your field of work? When looking for a new co-worker, why do I not look for a multilingual colleague who I can engage with at eye level and instead go for “just“ an interpreter?
At the final panel, Denise Klein from agisra e.V., Cologne said that our current system of violence protection is a ‘two tier’ one. “We are the ones that created the collective centres and Asylum Seekers Benefits’ Law (Asylbewerberleistungsgesetz), and now we see the consequences of that. If refugees had the same rights and liberties, then we would not need a special support system for them“.
According to Jennifer Kamau, it is time that white people took responsibility. “Africa is not poor. You took us all. You told us: here it’s better, so now we are here but we suffer from your system. Changing the structure in your country is not our but your task“, she stressed.
In conclusion, the conference sent a very strong signal by questioning structures that maintain white privilege. The idea was to come out of one’s comfort zone and use our position to fight for protection against gender-based violence and (structural) racism and to forge honest relationships based on trust with women refugees and stand in solidarity with their self-organized struggles. “If you want to change you have to start on your own, with whatever little you can do. But stop being silent about the things you see“, urged Jennifer Kamau.
Eindrücke von der Fachveranstaltung „Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ am 23. September 2016, Berlin
Nach Jennifer Kamau, Aktivistin der Gruppe International Women‘s Space Berlin, gibt es zwei Formen von Gewalt: diejenige, die von Personen oder Strukturen ausgehend Menschen direkt (be)trifft und diejenige, die entsteht, wenn die Öffentlichkeit dabei wegschaut und schweigt. Letztere sei die schlimmere, weil sie bestimmte Formen von Gewalt – vor allem (strukturelle) rassistische Gewalt – akzeptiert und damit verfestigt.
Sehr eindringlich spricht Jennifer Kamau in ihrem Workshop zum Thema „Selbstorganisierte Gruppen und Empowerment“ über Gewalt gegen (geflüchtete) Frauen in Deutschland. „Where are the human rights?“, fragt sie. Gemeinsam mit anderen Frauen macht sie auf die Missstände politisch aufmerksam, besucht geflüchtete Frauen in Unterkünften und verleiht den unzähligen Geschichten von Gewalterfahrungen in Deutschland eine Stimme.
Es ist ein Workshop neben vielen anderen an diesem Tag auf der Fachveranstaltung „Schutz von geflüchteten Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt – Empowerment von geflüchteten Frauen“, organisiert von Frauenhauskoordinierung in Kooperation mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege. Es geht um fachlichen Austausch und Vernetzung von Projektträgern und weiteren Akteuren, die sich in diesem breiten Themenfeld engagieren. Selbstorganisationen und Vertreter_innen von LSBTTIQ* sind als Referierende und Expert_innen aktiv eingebunden. Anlass ist ein im Rahmen der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördertes Projekt, in dem Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Stärkung der Frauen umgesetzt werden.
Frauenhauskoordinierung richtet zudem den Blick auf die Erarbeitung von Ansätzen für ein erfolgreiches Übergangsmanagement, denn nicht überall sind das Angebot und der Zugang zu Beratung und Unterstützung für geflüchtete Frauen gesichert. Dafür sei vor allem die Vernetzung der Hilfesysteme mit den Bereichen der Migration und Flucht notwendig.
So spricht Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte in ihrem Vortrag über die rechtlichen Herausforderungen und Lücken an der Schnittstelle zwischen Ausländerrecht und Gewaltschutz. Wie gehen die Ausländer- und Leistungsbehörden damit um, wenn Frauen, die der Residenzpflicht unterliegen oder Wohnsitzauflagen haben, aufgrund eines Gewaltvorfalls in einer Unterkunft schnellstmöglich in eine andere Stadt oder in ein anderes Bundesland umziehen möchten? Nach ihrer Auffassung sind die bestehenden Gesetze ausreichend. Sie müssen „nur“ angewandt werden. Die Behörden haben die Möglichkeiten der Umverteilung und damit der Trennung von Täter und Opfer im Sinne des Schutzes der Betroffenen. Das Gewaltschutzgesetz und die polizeilichen Eingriffsbefugnisse greifen auch in den Unterkünften. Es fehlt aber zum einen an der effektiven Anwendung der Vorschriften im Aufenthalts-, Asyl- sowie Leistungsrecht. Hier wären sogenannte ermessenleitende Vorgaben im Fall von geschlechtsspezifischer Gewalt für die Behörden hilfreich. Zum anderen ist es wichtig, dass das Unterstützungssystem Frauen ermutigt, ihre Rechte geltend zu machen.
Elisabeth Ngari von Women in Exile referiert über „Empowerment, Viktimisierung, Solidarität“. Sie spricht von der doppelten Viktimisierung, der geflüchtete Frauen durch die Fluchterfahrung und das gleichzeitige Frausein ausgesetzt werden. Empowerment von geflüchteten Frauen sei daher sehr wichtig. Women in Exile führen daher Workshops mit anderen geflüchteten Frauen durch; hier wird den Themen der Frauen Raum gegeben, es werden Informationen geteilt und aktuelle Probleme diskutiert. Damit diese Themen auch in der Öffentlichkeit hörbar werden, sind Women in Exile politisch aktiv und fordern unter anderem im Rahmen einer Kampagne: „Keine Lager für Frauen“.
Was kann Soziale Arbeit in diesem Kontext tun bzw. „leisten“? Prof. Dr. Nivedita Prasad von der Alice Salomon Hochschule Berlin appelliert an eine Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession. Jede_r Sozialarbeiter_in muss prüfen, ob Schutzmaßnahmen und -orte verfügbar und zugänglich für alle Frauen sind. Empowerment gehöre zum Grundverständnis einer jeden Sozialen Arbeit. Sie spricht aber auch von Hindernissen, die sich vor allem in der gefährlichen Praxis rassistischer Ausschlüsse wiederfinden. So zum Beispiel durch die häufige diskursive Trennung zwischen „wir“ und „den anderen“, die kulturalisierende Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen (Beispiel Köln, Silvester 2015), die „Integrationsmanie statt Inklusion“ sowie die Intersektionalität von sexualisierter Gewalt und Flucht. Wichtig sei es letztendlich, dass jede_r Sozialarbeiter_in bei sich selbst anfängt und versucht strukturelle Defizite sichtbar und öffentlich zu machen: Wie wird mit Rassismus in meinem Arbeitsumfeld umgegangen? Warum suche ich bei der Stellenbesetzung nicht eine_n mehrsprachige_n Kollegin_Kollegen „auf Augenhöhe“, sondern „nur“ eine_n Dolmetscher_in?
Auch auf dem Abschlusspodium wird es deutlich: Es gäbe aktuell einen Gewaltschutz „zweiter Klasse“, so Denise Klein von agisra e.V. in Köln. „Wir haben die Massen- und Gemeinschaftsunterkünfte und das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen – jetzt sehen wir die Konsequenzen. Wenn Geflüchtete die gleichen Rechte und die gleiche Freizügigkeit hätten, dann bräuchte es kein gesondertes Unterstützungssystem.“
Laut Jennifer Kamau ist es – schon längst überfällig – an der Zeit, dass weiße Menschen Verantwortung übernehmen. Schließlich betont sie: „Africa is not poor. You took us all. You told us: here it’s better, so now we are here but we suffer from your system. Changing the structure in your country is not our but your task.“
In diesem Sinne hatte die Veranstaltung eine sehr eindringliche Note, die ans eingemachte weiße Privilegiennest ging. Es sollte darum gehen, die eigene „comfort zone“ zu verlassen und eigene Machtpositionen im Kampf für Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und (strukturellem) Rassismus zu nutzen. Es geht auch darum, ehrliche Vertrauensbeziehungen zu geflüchteten Frauen aufzubauen und sich mit bestehenden selbstorganisierten Kämpfen zu solidarisieren. „If you want to change you have to start on your own the little you can do. But stop being silent about the things you see“, so Jennifer Kamau.
Seminarzentrum Rost- und Silberlaube • Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin-Dahlem • U-Bahn Dahlem Dorf (U3)
17 Uhr Dokumentation der Recherchereise nach Serbien,
Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“ 18 Uhr Podiumsdiskussion
English und Srpski below
Im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen vom 6. November 2014 und 15. Oktober 2015 wurden unter anderem die Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien, Kosovo, Montenegro als sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten eingestuft:
Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes)
Eine Recherchereise des Bündnisses „alle bleiben!“ zur Situation der Roma nach Mazedonien, Serbien und Kosovo hat noch einmal bestätigt, dass die Situation vor Ort nichts mit sog. „sicheren“ Herkunftsländern zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt.
Solidarity with the people facing racist police violence!
With rage and consternation we noticed the press articles about racist police violence and torture by federal police (Bundespolizei) at main station Hannover. We are as well in rage about how it is dealt with these attacks: NDR (Press) says the main prosecutor (Oberstaatsanwalt) speaks about “an alarming and unique accusation”.
Although the incidents which have been made public so far are unbelievable, they are neither unique nor surprising. Oury Jalloh was burnt in an arrest cell in Dessau 2005. After 10 years of police preventing the evaluation in the preliminary procedure and in court the authorities involved still speak of him burning himself although a examination said, its not possible. Laye Conde drowned the same year in the police station in Bremen due to forced application of water and nauseant into his stomach. Aamir Ageeb choked during his deportation in a plain -which was carried out even though his suicidal tendency was known – because police officers pushed his head on his chest for minutes. 16 year old Halim Dener was shot in his back while putting a poster for PKK on a wall in Hannover. The list is long…
Seeing the massacre in the Sicilian Channel, we migrants, on the front lines of the daily struggle against the government of mobility and movement, declare that in the war of borders we side with the women and men who seek freedom. Whatever the reason: escaping war, dictatorial regimes, persecution or simply the desire to change life.
We fight every day to guarantee our rights against institutional racism, which seeks to silence us and make us no more than labor force to be silently exploited. Through assemblies, demonstrations and strikes we organize to demand freedom for all, against exploitation, precarity and racist laws like the Bossi-Fini legislation. We are here and here we fight. But we know that our condition comes from having crossed a border, a border that continues to follow us in the residency papers in our pockets and the daily racism we face. For this reason we struggle so that all the women and men who like us must move to conquer a future for themselves can do it without being blackmailed or forced to seek help from criminals to reach their objective.
Seeing the massacre in the Sicilian Channel we say clearly that the “organizations without principles” are many: human traffickers, The European Union, the Italian State, the governments that use migrants as an exchange commodity. European policies, which continue deny freedom to thousands of women and men, are the main reason it is today impossible to reach the Italian coast safely. Those who want to go on vacation can take a ferry, those who wish to find a better life must seek out human traffickers.
If the Mare Nostrum operation had for a time limited the number off deaths, the effects of its end and the beginning of patrolling operations of the Schengen area’s southern borders coordinated by Frontex are evident. Those who now express sadness on camera that speak of migrants as a European problem are the same that said that Triton would be a step forward: merchants of death and killers of freedom. If the rumors of a naval blockade of the Mediterranean were to be confirmed, the result would be that we migrants would end up as the expendable pawns of a game of cops and robbers, between the “forces of good” of the democratic EU and the “evil agent” human traffickers. Two different sides, but both without moral principles.
Faced with the political crimes committed by governments on both sides of the Mediterranean we demand the right to move across borders by any means, without dying.
###Protests against the racists NPD-demonstration in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde are planned### Abolish the lager-system!###
Upcoming saturday, the 3rd of August, the NPD is planning demonstrations in front of the lager in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde in order to build on racist resentments within part of the local population. We will not leave this provocation unanswered! Protests against the NPD actions in Eisenhüttenstadt will start at 9:30am. There is a bus leaving from Oranienplatz to Eisenhüttenstadt at 7.00 am. Come to Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde on saturday to steal the neonazis the show and to fight the racist normality!
“Our answer to this inhuman cheap propaganda against refugees in Brandenburg and Berlin is solidarity and determination!”, says the press speaker of the network, Peter Frank.
We will defend us consistently against fascist propaganda and institutional racism!
Abolish the lager system! Flats for everyone!
Asylum is a human right! Evict neonazis! Refugees stay!
Privacy & Cookies: This site uses cookies. By continuing to use this website, you agree to their use.
To find out more, including how to control cookies, see here:
Cookie Policy
