Tag: Innensenator
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Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde! Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O – Platz!
Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschnrechte, 2. September 2014 download PDF Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert scharf gegen die unwürdigen Scheingefechte zwischen dem Innensenator Henkel (CDU) und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Kolat (SPD) um den Umgang mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Seit Monaten mahnt…
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Offener Brief – Anwendung des §23 AufenthaltG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten
als pdf / liste der unterzeichner_innen An die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und Innensenator Frank Henkel Klosterstraße 47 10179 Berlin Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel, sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu…