Tag: Innenminister

September 18, 2015

Demo Thursday, September 24: Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!

( english below / العربية أدناه )

Wann: Donnerstag, 24.09.2015, 14:00 Uhr

Wo: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Straße 1, U Bundestag/ U/S Hauptbahnhof

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld, sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt tragen und deutlich sagen

Das Problem heißt Rassismus
Die Innenministerkrise lösen
Asylrechtsverschärfungen stoppen

September 5, 2014

Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!

kalenderballt_sept14Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist offensichtlich.
Diese Gesetzeserweiterung reiht sich ein in eine Menge von Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht und eine solidarische Gesellschaft. In Berlin verarscht Innensenator Henkel in aller Öffentlickeit etwa 500 Flüchtlingsaktivist_innen vom Oranienplatz und setzte sie auf die Straße. Acht Geflüchtete protestieren seit über einer Woche auf einem Dach in der Gürtelstraße und werden von der Polizei und dem Innensenator ignoriert, ausgehungert und von solidarischen Menschen isoliert. Die Medien machen weiter Stimmung gegen die Bewegung und machen sie für die Haushaltssperre in Kreuzberg-Friedrichshain verantwortlich. Die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtet verweigert seit dem 3. September die Annahme von Asylanträgen und setzt damit das Asylrecht außer Kraft. Die Situation spitzt sich zu…

Wir rufen alle Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf, mit uns zusammen zu kämpfen!
Eine andere Welt ist möglich!

Henkel muss zurücktreten! Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!! Das Land Berlin und die deutsche Regierung hat sofort mit der Umsetzung der Forderungen der Flüchtlingsbewegungen zu beginnen:
Stopp aller Abschiebungen!
Lager und Residenzpflicht abschaffen!
Arbeits- und Bildungsrechte und Wohnungen für Geflüchtete!

July 6, 2014

Offener Brief – Anwendung des §23 AufenthaltG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten

als pdf / liste der unterzeichner_innen

An die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport und
Innensenator Frank Henkel
Klosterstraße 47 10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

November 30, 2013

29.11. Pressemitteilung der Refugee-Aktivist_Innen vom Oranienplatz und der besetzten Schule

Wir Asylbewerber_Innen in Deutschland und Geflüchtete von Lampedusa, wollen mit dieser Pressemitteilung den Spaltungsversuchen von Seiten einiger Medien und einiger Politiker_Innen entgegenwirken und unsere Situation klarstellen. Insbesondere seit der gescheiterten Räumung unseres Camps in Kreuzberg am Sonntag den 24.11.2013 sind wir mit einem massiven Wandel in der Berichterstattung hinsichtlich unseres Protestes konfrontiert. Die Forderungen nach Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, dem Stopp aller Abschiebungen, für ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung, selbstbestimmtes Wohnen, und Bewegungsfreiheit wurden von geflüchteten Aktivisten_Innen im Rahmen gemeinsamer Diskussionen aufgestellt.