Tag: Innenminister
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Demo Thursday, September 24: Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!
( english below / العربية أدناه ) Wann: Donnerstag, 24.09.2015, 14:00 Uhr Wo: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Straße 1, U Bundestag/ U/S Hauptbahnhof Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor, in dem der Aufenthalt Geflüchteter…
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Aufruf zu Aktionen: Die Drittstaatenerweiterung darf nicht beschlossen werden!!
Am 19.9. soll im Parlament ein Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Drittstaaten beschlossen werden. Geflüchtet aus diesen Ländern können dann innerhalb einer Woche quasi ohne Rechtsschutz abgeschoben werden. Länder die bisher als Fluchtländer galten, werden plötzlich als sicher deklariert. Die Strategie der Regierung, sich einfach einer großen Gruppe potenzieller Asylberechtigter zu entledigen, ist…
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Offener Brief – Anwendung des §23 AufenthaltG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten
als pdf / liste der unterzeichner_innen An die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und Innensenator Frank Henkel Klosterstraße 47 10179 Berlin Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel, sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf Ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu…
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29.11. Pressemitteilung der Refugee-Aktivist_Innen vom Oranienplatz und der besetzten Schule
Wir Asylbewerber_Innen in Deutschland und Geflüchtete von Lampedusa, wollen mit dieser Pressemitteilung den Spaltungsversuchen von Seiten einiger Medien und einiger Politiker_Innen entgegenwirken und unsere Situation klarstellen. Insbesondere seit der gescheiterten Räumung unseres Camps in Kreuzberg am Sonntag den 24.11.2013 sind wir mit einem massiven Wandel in der Berichterstattung hinsichtlich unseres Protestes konfrontiert. Die Forderungen nach Abschaffung…